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Unerhört
Dortmund - Dennis Giemsch (Bild 1), einziges Mitglied der
Partei ' Die Rechte' im Dortmunder Stadtrat, hat schriftlich gefragt,
wieviel Juden in Dortmund wohnen und ob sich ihre Zahl nach Stadtbezirken aufschlüsseln lasse.
Diese Auskunft sei für die politische Arbeit seiner Partei relevant. Jedes Ratsmitglied hat das Recht, Anfragen an die Verwaltung
stellen, und diese ist verpflichtet, diese zu beantworten.
Die Anfrage zeuge von einem unerhörten menschenverachtenden, antisemitischen und rassistischen Ungeist, teilte Oberbürgermeister Ullrich Sierau
(Bild 2) mit. Er kündigte an, dass die Stadt Dortmund die Anfrage dem Staatsschutz zur Verfügung stellen werde.
Der Zentralrat der Juden verurteilte die Anfrage als abscheulichen und perfiden Antisemitismus.
Der widerwärtige Fragesteller habe nichts in den Parlamenten zu suchen und gehöre
verachtet und verboten. Sven Lehmann
(Bild 3), der Landesvorsitzende der Grünen in Nordrhein-Westfalen, sagte: „Von dieser Anfrage bis zur Wiedereinführung des Judensterns ist der Weg nicht
weit“. Die Leiterin der Dortmunder Beratungsstelle "BackUp", Katharina
Kostusiak
(Bild 4), erinnerte daran, dass es schon 1935 eine zentrale Judenkartei gab.
Insgesamt hatte Giemsch 25 Anfragen an die Verwaltung gerichtet, unter anderem
Listen zu erstellen, aus denen hervorgeht, wieviel Kurden und Aids-Kranke in Dortmund leben, möglichst mit Angabe ihrer Nationalität und
sexuellen Ausrichtung. An einigen der Anfragen, etwa zu Kosten für minderjährige Asylbewerber, beteiligte sich auch ein NPD-Vertreter.
ABCD
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