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Zum Beschluss der israelischen Militärverwaltung, im israelisch besetzten Westjordanland rund 400 Hektar Land zu enteignen, erklärte Außenminister Steinmeier in Berlin:
"Wir bedauern die Entscheidung der israelischen Militärverwaltung, in der Nähe von Bethlehem im Westjordanland rund 400 Hektar Land zu enteignen, um dort so die Voraussetzungen für den Bau von weiteren Siedlungen zu schaffen.
Der Beschluss – sollte er Bestand haben - wäre ein falsches Signal zur falschen Zeit. Die Bundesregierung erwartet, dass der Beschluss der israelischen Militärbehörden revidiert wird."
In Jerusalem sagte Israels Außenminister Avigdor Lieberman zu Steinmeier, es sei ein
sehr, sehr großer Fehler, wenn Steinmeier die bilateralen Beziehungen mit Israel mit dem israelischen Verhältnis zu den Palästinensern verknüpfe. "Wir werden es nicht akzeptieren, dass vom Siedlungsbau gesprochen wird, wenn wir in jüdischen Stadtteilen von Jerusalem bauen. Und wenn wir in
Ramot, Gilo oder Ost-Talpiot bauen, dann sind das jüdische Stadtviertel. Wir werden es nicht akzeptieren, dass sich jemand in unsere Souveränität einmischt. Das ist kontraproduktiv."
Es bestehe kein Grund zur Sorge, entgegnete er dem "lieben Avigdor Lieberman".
ABCD
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