Montag, 15. Dezember 2014

Hamburg - Die Initiatoren und einige Hundert Teilnehmer der Dresdner Pegida-Märsche sind nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden offenbar gewaltbereiter als bislang bekannt. Nach SPIEGEL-Informationen wird neben Versammlungsleiter Lutz Bachmann ein weiteres Mitglied der Führungsriege unter dem Stichwort "allgemeine Kriminalität (auch Gewaltdelikte)" in einer Polizeidatei geführt. Ein dritter Mitorganisator sei als Betrüger auffällig geworden.

Mehrere Tausend Menschen gehen Woche für Woche in Dresden auf die Straße. Die Demonstranten in der sächsischen Landeshauptstadt nennen sich selbst "Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes" (Pegida). Sie sagen, sie fühlten sich fremd im eigenen Land.
Die Polizei hat bei den Pegida-Aufmärschen nach SPIEGEL-Informationen Mitglieder der als rechtsextrem eingestuften Hooligangruppen "Faust des Ostens" und "Hooligans Elbflorenz" ausgemacht. Rund 300 Demonstranten hätten Bezüge zur Fanszene des Fußballklubs Dynamo Dresden, 250 von ihnen seien "Problemfans". In Sicherheitskreisen wird davon ausgegangen, dass viele von ihnen "offen gegenüber rechtsextremem Gedankengut" seien.

Offenbar besteht auch eine Verbindung zwischen der gewaltbereiten Organisation "Hooligans gegen Salafisten" und Pegida: Ein 42-Jähriger aus Meißen soll Organisator beider Protestbewegungen sein.

Der Konfliktforscher Andreas Zick warnte im SPIEGEL, populistische Eurogegner, Anti-Islam-Hetzer und demokratiemüde Bürger seien im Begriff, gemeinsam mit Rechtsextremisten und einem Teil der AfD eine "radikale Parallelgesellschaft" zu bilden. Zick ist Direktor des Instituts für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung an der Universität Bielefeld.

Schon jetzt verberge sich hinter den zahllosen Dagegen-Parolen bei den Pegida-Märschen eine verkappte Drohung, sagte Zick. Die Masse bereite eine "Rückkehr von völkischen Ideen" vor. "Die rufen zwar 'Wir sind das Volk'– sie könnten aber auch rufen: 'Wir sind die Völkischen.'"

Das BDR-System, von dem der 'Spiegel' eine besonders krasse Ausgeburt ist, kann - im Gegensatz zu den Menschen der 'radikalen Parallelgesellschaft' - mit echten Ehrenmännern in all seinen Verzweigungen aufwarten:

- Peter Hartz, SPD: Wegen Untreue in Tateinheit mit Begünstigung eines Betriebsrates zu einer Geldstrafe von 360 Tagessätzen a 1.600 Euro und zu einer Bewährungsstrafe von zwei Jahren verurteilt.
- Otto Graf Lambsdorff, FDP: Verurteilt zu 180.000 DM Geldstrafe wg. Steuerhinterziehung.
- Otto Wiesheu, CSU: Verurteilt zu 11 Monaten Haft auf Bewährung und 20.000 DM Geldstrafe wg. fahrlässiger Tötung.
- Karl Wienand, SPD: Verurteilt zu 2 1/2 Jahren Haft wg. Spionage.
- Hans Wallner, CSU: Verurteilt zu 1 Jahr Haft auf Bewährung wg. Telefonsex auf Staatskosten.
- Kurt Neumann, SPD: Verurteilt zu 46.200 DM Geldstrafe wg. Untreue. 
- Manfred Kanther, CDU: Verurteilt zu 1 1/2 Jahren Haft auf Bewährung wg. Untreue.
- Günther Krause CDU: Verurteilt zu 3 Jahren und 9 Monaten Haft wg. Betrugs, Untreue und versuchter Steuerhinterziehung.
- Michel Friedman, CDU: Verurteilt zu 17.400 Euro Geldstrafe wg. Kokainbesitz.
- Reinhard Klimmt,SPD: Verurteilt zu 27.000 DM Geldstrafe.
- Holger Pfahls, CSU: Zwei Jahre und drei Monate Haft wegen Vorteilsannahme und Steuerhinterziehung.
- Thomas Pietzsch, CDU: Wegen des Besitzes und Erwerbs von kinderpornografischen Schriften zu einer Geldstrafe verurteilt.
Jörg Tauss, SPD: Kinderpornografie-Affären.
- Walter Döring, FDP: Wegen uneidlicher Falschaussage rechtskräftig zu einer neunmonatigen Bewährungsstrafe verurteilt.
- Klaus Landowsky, CDU: Wegen Untreue zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und vier Monaten verurteilt.
- Joseph Martin Fischer, Grüne: Als Steinewerfer auf Polizeibeamte protokolliert.
- Helmut Kohl, CDU: Führte 2,1 Millionen DM illegaler Parteispenden an den Büchern seiner Partei vorbei. 
- Wolfgang Schäuble, CDU: In den Korruptionsskandal um den Waffenhändler Karlheinz Schreiber verwickelt.
- Sebastian Edathy, SPD: Kinderpornografie-Affären.
ABCD

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