|
Rede von Leif Hansen am 21.
Januar in Leipzig
Liebe Leipziger, liebe Sachsen, liebe Mitbürger aus dem ganzen Bundesgebiet!
Danke dass ihr hier seid! Ich bin Leif Hansen.
Ich spreche hier in meinem eigenen Namen und möchte über unsere Demokratie sprechen.
und ich möchte auch einen Gruß an alle Völker in Europa senden, mit denen ich mich in meinem Streben nach echter Demokratie, Freiheit und Frieden verbunden fühlen. Geht Euch das auch so?
Bevor ich zu Euch jetzt spreche, möchte ich mich vergewissern, dass die Forderung nach Volksentscheiden und mehr Direkter Demokratie,
die ich hier vertrete, von Euch auch unterstützt wird.
Ich bitte Euch jetzt mal die Hand zu heben, wenn Ihr das unterstützt! Gibt es Gegenstimmen?
OK dann geht’s los!
Alles, was uns heute zusammenführt, soll unser Wille zu Einigkeit und Recht und Freiheit sein.
Unsere Freiheit gibt uns das Recht, mit Wut im Bauch auf die Straße zu gehen uns in die Augen zu sehen und einen neuen Weg zu suchen. Denn unsere Wut soll nicht länger unsere Gedanken quälen, uns nicht dazu bringen, verzweifelt zu sein. Aber unsere Wut ist groß durch ein Leben voller Bevormundung und Entmündigung durch unsere politischen Stellvertreter.
Bei mir fing das schon in der Schule an, als ich nach der Pfeife der Lehrer tanzen musste und nicht das lernen durfte, was mich wirklich interessierte.
In der Schule wollte ich wissen - Wer hat all die Regeln an der Schule gemacht hat, an die wir uns alle halten mussten? Warum gibt es all diese Regeln?
Tja, hieß es dann, ich dürfe das System nicht infrage stellen, das wäre schon gut so und auch immer so gewesen. Ich müsse schon gehorchen, falls ich bei meinen Freunden in der Klasse bleiben wollte. Damals habe ich mich schön weggeduckt und mich einschüchtern lassen, obwohl ich erkannte hatte, dass es mein Recht war, diese Fragen zu stellen und auch Antworten zu bekommen
In der Schule bin ich zum Glück nicht mehr, und jetzt stelle ich das System in Frage!
Ja unser ganzes demokratisches System aus Rechten und Gesetzen, an dem wir Bürger fast nie direkt beteiligt waren!
Ja liebe Mitbürger, ich wage es, unser ganzes System infrage zu stellen.
Oh ha, werdet Ihr denken -- man darf doch das System nicht infrage stellen!
Doch - denn wir sind das Volk!
[Ruf „Wir sind das Volk!“]
Fragt euch jetzt — Seid Ihr bereit, die Grundlagen für unsere Rechte, für unsere Demokratie und unsere Freiheit als mündige Bürger selbst zu beschließen? Uns das Recht zu geben, endlich selbst zu entscheiden?
Ich bin bereit dafür.
Seid Ihr das auch?
Denn leider leider - und jetzt komme ich zum traurigen Teil der Rede - leider habe ich viel Vertrauen in unsere Stellvertreter verloren.
Geht Euch das auch so?
[Antwort Menge: Ja!]
Das war zum Beispiel in Hamburg. Da habe ich auf der Straße gestanden und Unterschriften gesammelt für verbindliche Volksentscheide, weil dort die CDU ein vom Volk beschlossenes Wahlrecht mit ihrer absoluten Mehrheit einfach einkassiert
hat - gegen den Willen des Volkes.
Deswegen bin ich frustriert .. Das muss aufhören!
Warum ziehen unsere Vertreter in Freihandelsabkommen TTIP eine private Gerichtsbarkeit in Erwägung, die unsere Parlamente entrechten kann?
Warum beschließen sie in den Rettungsschirmen Milliardenausgaben so schnell, dass sie selbst gar nicht mehr die Zeit haben, Ihre Beschlüsse zu lesen?
Ich mache seit 10 Jahren Lobbyarbeit für Volksentscheide. Ich spreche mit Abgeordneten, mit Ministern und ich habe ein ganz schlechtes Gefühl, weil selbst die mir
sagen: “Wissen Sie, Herr Hansen, ich weiß auch nicht, ich fühle mich da auch manchmal machtlos.“
Ja was ist denn da los?
Warum sagt Frau Merkel vor der Wahl: "Mit mir wird es keine PKW Maut geben" und beschließt die Maut dann nach der Wahl trotzdem mit Ihrem Kabinett ? Das gehört sich nicht!
Ist das ein verantwortungsvoller Umgang mit dem Vertrauen, welches wir durch die Wahl ausdrücken?
Ist das noch ein verantwortungsvoller Umgang mit der Macht, die unser Grundgesetz ihnen gibt?
Und ich frage Euch: Wer trägt für diesen Zustand unserer Demokratie die Verantwortung?
Die Wahrheit ist: wir sind selbst dafür verantwortlich!
Wir alle!
Wir haben über Jahrzehnte zugelassen, dass unsere Vertreter mehr Macht haben als wir selbst.
Mehr Macht über unser Land, unser Geld und sogar Macht über uns!
So mutlos waren wir!
Damit ist jetzt Schluss.
Das kann so nicht bleiben!
Denn wir sind das Volk.
[Ruf: „Wir sind das Volk!]
“Wir sind das Volk, das seine Regeln jetzt selber machen muss.
Wir müssen unseren Vertretern sagen, das wir Ihnen nicht mehr vertrauen.
Heutzutage haben wir ja noch nicht mal das Recht, alle unsere Vertreter selbst auszuwählen.
Die Parteien stellen die Vertreterlisten für uns auf, und wir können die dann nicht mehr verändern.
Ich will meinen Vertreter selbst auswählen!
Diese starren Listen, die gehören abgeschafft. Dann sind unsere Politiker wieder uns Bürgern verpflichtet und nicht mehr ihrer Partei.
Wir brauchen auch die Durchsetzung des Rechts, dass alle unsere Stimmen bei Wahlen zählen!
6,8 Millionen von uns haben bei der letzten Bundestagswahl gewählt, doch die 5% Hürde hat verhindert, dass die Stimmen zählen. Ja und wer bekommt die Stimmen stattdessen?
Die Parteien, die wir gar nicht gewählt haben -- sie bekommen einfach noch mehr
Vertreter ---wie verrückt ist das denn?
Wir brauchen endlich ein Wahlrecht, bei dem jede Stimme zählt.
Ja, und das ganze Geld, das wir für die Parteienfinanzierung verwenden, stecken wir wohl lieber in Bürgerversammlungen. Da können wir selbst mitbestimmen und uns eine eigene Meinung bilden.
Denn das ist unsere Pflicht, uns selbst eine Meinung zu bilden. Und dann können wir damit verantwortungsvoll selbst entscheiden, das ist anstrengend und dauert lange, aber nur das gibt uns unsere Selbstbestimmung und Freiheit zurück. Dafür sind wir geboren!
Bei Bürgerversammlung, da muss ich an Island denken. Denn Island ist die Wiege unserer Versammlungsdemokratie. Dafür liebe ich diese Isländer.
Dort trug sich folgendes zu:
Vor der Bankenkrise war Island ein beliebtes Ziel von Anlegern, die schnelles Geld verdienen wollten, denn es gab dort bei privaten Banken bis zu 7.5 % Zinsen auf Tagesgeld!
Dies nutzten besonders viele Holländer und Engländer.
Aber dann gingen diese privaten Banken pleite, und all das Geld war futsch.
Wütend forderten die Regierungen von Holland und England das Geld ihrer Anleger vom isländischen Staat zurück. Unter diesem Druck erließ schließlich das Isländische Parlament eine Entschädigungsgesetz für die Anleger. Dies legten sie dem Präsidenten zu Unterzeichnung vor.
Doch der aber weigerte sich zu unterschreiben und sagte, darüber müsse das Volk selbst entscheiden.
Die Isländischen Bürger waren nicht bereit, die Anleger zu entschädigen, und das, obwohl England damit gedroht hatte, Island werde nie wieder am Finanzmarkt teilnehmen dürfen. Ja und was glaubt Ihr, was die Isländer gemacht haben?
Die Bürger lehnten das Entschädigungsgesetz mit über 90% der Stimmen ab.
Die Bürger überstimmten ihre Vertreter und bewahrten ihr Volk vor finanziellem Verlust.
Eine weise Entscheidung!
Und diese Möglichkeit der Volksabstimmung brauchen wir in Deutschland auch.
Ich glaube, dass wir reif sind dafür, ich vertraue uns, denn wir sind das Volk!
Falls genug von uns das in einem Volksbegehren fordern, müssen wir, das Volk, müssen wir Bürger Beschlüsse des Bundestages verhindern können.
Wir brauchen das Recht auf den bundesweiten Volksentscheid.
Dann nehmen uns unsere Vertreter wieder ernst, denn dann haben wir die Macht. Denn dann haben wir eine gemeinsame Debatte und das, liebe Mitbürger, das brauchen wir, das brauchen wir in Leipzig,
das brauchen wir in Sachsen, und das brauchen wir in Deutschland.
Wir Bürger müssen wieder miteinander reden und zusammen entscheiden.
Dann kommen wir weiter mit unserem Land. Denn das Gespräch, das Gespräch von uns, das ist die Seele der Demokratie.
Wenn wir miteinander reden.
Das dauert und das braucht Zeit, aber so ein Beschluss, der wird von uns dann auch akzeptiert.
Das müssen wir lernen.
Jetzt darf ich erwähnen, dass ich heute Geburtstag habe.
Ich bin meiner Mutter so dankbar, dass sie mich geboren hat- Vielen Dank Mama!
Ja und an meinem Geburtstag, meine lieben Mitbürger, da wünsche ich mir etwas für unser Land:
Ich möchte zusammen mit Euch hier in Leipzig alle Bürger in Deutschland aufrufen, gemeinsam etwas zu schaffen, etwas, das unsere Vertreter uns bisher nie zugetraut haben, wonach sich so viele von uns schon 1989 gesehnt haben:
Eine neue deutsche Verfassung.
Eine Verfassung, von uns Bürgern, für uns Bürger und durch uns Bürger. In den vergangenen 200 Jahren hat die Kraft von uns Bürgern nie gereicht, das durchzusetzen. Doch in uns ist jetzt eine Kraft erwacht, die eine Liebe für unser Land entfacht hat, eine Liebe zu uns selbst.
In dieser Liebe müssen uns selbst in die Pflicht nehmen, miteinander zu reden, um herauszufinden, in welcher Verfassung sich unser Land befindet.
Ich stelle diese Frage an uns alle in Deutschland.
Sind wir Bürger und ist unser Deutschland reif für eine Verfassung von seinen eigenen Bürgern?
Wir sind das Volk!
Denn:
Das Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist. (Artikel 146 Grundgesetz)
Ich habe einen Traum, dass wir diese Verfassung als die Geburtsstunde der Demokratie in Deutschland feiern.
Ich habe einen Traum, dass unser Werk Europa erleuchtet und als unsere Begeisterung für Demokratie die Völker Europas erfasst.
Wir haben uns geeint in dem Willen, uns zu achten, uns zu einer Gemeinschaft zu
verbinden, die den Sieg der Freiheit in Europa begründet.
Wir sind Europäer.
Gott segne Euch! Gott segne unser Land!
Gott segne Europa in Einigkeit, in Recht und in Freiheit.
ABCD |
