Unter der Überschrift: "Europa hilft der US-Armee in Afganistan zu wenig" schreibt Christian Wernicke in der Süddeutschen Zeitung vom 28. Februar 2007: "Die Bundeswehr bleibt allein im sicheren Norden, basta....Europa muss mehr aufbieten, auch mehr Soldaten.... Mehr Truppen, mehr Hubschrauber müssen nicht gleich in eine Feldschlacht ziehen. Aber sie könnten das Versprechen abgeben, etwa im Süden des Landes jedes Dorf gegen Angriffe der Taliban mit mobilen Schutzkommandos zu verteidigen....Das wäre erst ein Anfang." Quelle: Süddeutsche Zeitung
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Ein im UN-Auftrag entstandener Bericht vergleicht die israelische Politik in den palästinensischen Gebieten mit der Apartheid in Südafrika. Das israelische Vorgehen in den Autonomiegebieten ähnele der südafrikanischen Rassentrennung, schreibt der Menschenrechtsexperte John Dugard in seinem Bericht, der im kommenden Monat dem UN-Menschenrechtsrat vorgelegt werden soll und bereits auf der Website des Gremiums veröffentlicht wurde. Der Südafrikaner Dugard wirft Israel vor, die Bewegungsfreiheit der Palästinenser einzuschränken und Häuser zu zerstören. Auch eine Vorzugsbehandlung der jüdischen Siedler im Westjordanland listet der Jurist auf. Viele Aspekte israelischer Besatzung weisen über das ehemalige Apartheidsystem Südafrikas hinaus. Die Zerstörung von palästinensischen Häusern in großem Ausmaß, das Einebnen landwirtschaftlich genutzten Bodens, die militärischen Überfälle und die gezielten Morde von Palästinensern überschreiten bei weitem ähnliche Praktiken in der Apartheid Südafrikas. Niemals wurde dort eine Mauer gebaut, um Schwarze von Weißen zu trennen. "Israel hat zahlreiche der in dem Internationalen Pakt über Bürgerliche und Politische Rechte erklärten Rechte verletzt, insbesondere das Recht auf Leben (Artikel 6), das Verbot von Folter, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung (Artikel 7), das Verbot von willkürlicher Verhaftung und Inhaftierung (Artikel 9), Bewegungsfreiheit (Artikel 12) und das Recht von Kindern auf Schutz (Artikel 24). Es hat auch im Internationalen Pakt über Wirtschaftliche, Soziale und Kulturelle Rechte enthaltene Rechte verletzt, vor allem das Recht eines jeden auf einen angemessenen Lebensstandard für sich selbst und seine Familie, einschließlich angemessener Nahrung, Bekleidung und Unterkunft, Hungerfreiheit und dem Recht auf Nahrung (Artikel 11) und das Recht auf Gesundheit (Artikel 12)", so Dugard in einem vorausgegangenen Bericht. Weiter heißt es dort: “Israel hat außerdem die grundlegendsten Regeln den internationalen Menschenrechts verletzt, was entsprechend Artikel 147 der Vierten Genfer Konvention und Artikel 85 des Zusatzprotokolls zu den Genfer Konventionen vom 12. August 1949 bezüglich des Schutzes von Opfern internationaler bewaffneter Konflikte (Protokoll I) Kriegsverbrechen darstellt. Hierzu zählen direkte Angriffe auf Zivilisten und zivile Objekte und Angriffe, die nicht zwischen militärischen Zielen und Zivilisten oder zivilen Objekten unterscheiden (Artikel 48, 51 (4) und 52 (1) des Protokolls I); die übertriebene Anwendung von Gewalt durch unverhältnismäßige Angriffe auf Zivilisten und zivile Objekte (Artikel 51 (4) und 51 (5) des Protokolls I); die Verbreitung von Terror unter der Zivilbevölkerung (Artikel 33 der Vierten Genfer Konvention und Artikel 51 (2) des Protokolls I) und die nicht durch militärische Notwendigkeit gerechtfertigte Zerstörung von Eigentum (Artikel 53 der Vierten Genfer Konvention)". "Darüber hinaus hat die Regierung von Israel das Verbot kollektiver Bestrafung einer besetzten Bevölkerung, das in Artikel 33 der Vierten Genfer Konvention enthalten ist, verletzt. Die wahllose und übertriebene Anwendung von Gewalt gegen Zivilisten und zivile Objekte, die Zerstörung von Strom- und Wasserversorgungen, die Bombardierung öffentlicher Gebäude, die Einschränkung der Bewegungsfreiheit und die Folgen, die diese Handlungen auf die öffentliche Gesundheit, Nahrungsversorgung und das Familienleben und das psychologische Wohlbefinden der palästinensischen Menschen gehabt haben, stellen eine krasse Form der kollektiven Bestrafung dar. |
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Bei einem Treffen mit christlichen Priestern und religiösen Aktivisten aus den USA wies der iranische Staatspräsident Mahmud Ahmadinedschad auf die antiiranische Politik der USA hin und sagte, dass die US-Spitzenpolitiker seit dem Zweiten Weltkrieg immer eine Politik betrieben haben, die im Widerspruch zu den legalen Interessen des iranischen Volkes steht. 1953 stürzten die Amerikaner durch einen Putsch die vom Volk gewählte iranische Regierung und ermöglichten dadurch die Fortsetzung der despotischen Herrschaft des Schah-Regimes in Iran. Nach dem Sieg der islamischen Revolution, welche der inländischen Despotie und dem ausländischen Kolonialismus ein Ende setzte, wollten die USA nicht akzeptieren, dass die Iraner nach Jahrhunderten ihr Selbstbestimmungsrecht wieder erlangt haben, und zettelten deshalb Verschwörungen gegen die neu gegründete iranische Staatsordnung an. Geheim und offen unterstützte Washington die oppositionellen Gruppen bei ihren Terroranschlägen auf die führenden iranischen Politiker. Die USA unterstützten auch den irakischen Angriff auf Iran. Während die US-Regierung eine feindselige Politik gegenüber den Iranern betrieb, gab es keine Feindseligkeiten zwischen den beiden Völkern. Auch jetzt hat das iranische Volk keine negative Einstellung gegenüber den US-Bürgern. Die US-Spitzenpolitiker sind durch ihre haltlosen Behauptungen und Agitationen bestrebt, zwischen beiden Völkern Misstrauen hervorzurufen.
Allerdings hat sich das Ansehen der USA weltweit wegen ihrer Politik in Irak und Afghanistan drastisch verschlechtert. Die unabhängigen und freiheitsliebenden Völker, darunter die Iraner, werden sich der Gewaltpolitik des Weißen Hauses nicht ergeben.
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Der örtliche Heimatbund Ostelbien e. V. in Pretzien hatte vor 8 Monaten zum "Tanz zur Sommersonnenwende" geladen. Das Programm endete mit einer Buchverbrennung. Im Schein von Fackeln warf man erst eine US-Fahne ins Feuer, dann "Das Tagebuch der Anne Frank". Sieben Männer zwischen 24 und 29 Jahren alt hat die Staatsanwaltschaft als mutmaßliche Täter ausgemacht. Von heute an müssen sie sich vor dem Amtsgericht Schönebeck verantworten. Der Prozess vor dem Amtsgericht Schönebeck wird aus Platzgründen im Landgericht Magdeburg verhandelt. Urteilt das Gericht im Sinne der Anklage wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung, sind bis zu fünf Jahre Freiheitsentzug möglich. Von den sieben Angeklagten - sechs von ihnen leben in Pretzien - singt einer im Männerchor, zwei sind in der freiwilligen Feuerwehr aktiv. Bis zum 24. Juni 2006 waren die Angeklagten vielen Pretzienern als vorbildlich erschienen. Der ehemalige CDU-Innenminister, der ebenso wie vier Verfassungsschützer in Pretzien lebt, stellte sich mit ihnen zum Erinnerungsfoto auf. Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft verhöhnten die Männer "unter eindeutiger Verwendung neonazistischen und nationalsozialistischen Sprachgebrauchs" nicht nur die von den Nazis ermordete Anne Frank, sondern mit ihr sämtliche NS-Opfer.
Die Polizei hakte den Fall zunächst als "Ruhestörung" ab. Angeblich kannten die diensthabenden Ordnungshüter "Das Tagebuch der Anne Frank" nicht. Bis die ersten Wohnungen in Pretzien durchsucht wurden, vergingen zehn Tage. |
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Seit August 2006 hat die private Grundschule Phorms in Berlin Wedding die Tore geöffnet. Derzeit lernen dort mehr als 50 Kinder. Es gibt in Deutschland mehr als 2.700 Privatschulen mit stark steigender Tendenz. Bislang sind die Träger solcher Privatschulen Vereine, Stiftungen und Kirchen, die mit dem Betreiben solch einer Schule keine Gewinnerzielungsabsicht verbinden. Die Gründer der Phorms AG wollen beweisen, dass gute Bildung und hohe Gewinne kein Widerspruch sind. Die Kosten für die Eltern liegen je nach Einkommen zwischen 237 und 864 € pro Monat. Nach eigenen Aussagen bedarf es mindestens 120 Schüler, bis eine Schule sich trägt. Deshalb müssen die Investoren, die bisher 800.000 EUR eingezahlt haben, Geduld aufbringen. Der Gründer Dr. Alexander Olek ist erfolgreicher Unternehmer. Schon jetzt gibt es Pläne, das Angebot bis zum Gymnasium aufzustocken und in München, Köln und Frankfurt am Main Phorms-Schulen zu eröffnen. Durch Unterricht in englisch und deutsch und individuelle Förderung statt Frontalunterricht sollen die Kinder mehr aus Ihren Möglichkeiten machen können. Kritiker weisen auf die hohen Schulgebühren hin, die sozial-selektiv wirken würden. So gäbe es in den Privatschulen meist keine Risikogruppen, die die Lernwilligen stören. Wenn man sich allerdings den Anteil von Privatschulen in anderen Ländern wie England und Holland anschaut, dann haben wir hier in Deutschland einen enormen Nachholbedarf.
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The Israelis say that Iran has a clandestine nuclear weapons programme and that Israel is ready for war. The only question is whether the Israelis take matters into their own hands, or if their superpower protector, the United States, prefers do the dirty work for them. Israel has thrown all the resources at neutralising
that pretended programmme. "The effort we are putting into this single issue is unprecedented in the history of the State of Israel," said a senior Israeli security official who works on the strategic committee that has been set up to deal with Iran, which is personally chaired by
Ehud Olmert, the Israeli Prime Minister. The committee is responsible for maintaining a close dialogue the United States, which has seconded officials to work alongside the Israelis.
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30 German and Israeli journalists and policymakers were united in discussing the threats and the chance of a second Holocaust. Some of the German participants were grandchildren of Nazi Party members. Many of the Israelis were grandchildren of Holocaust survivors. Bertelsmann, the German media company, had brought them together for a "young leaders" fellowship. Eighty percent of Israelis and 72 percent of American Jews surveyed in recent polls would support a military strike against Iran if that country built a nuclear weapon. Yet only 32 percent of Germans consider such military action to be justified, the Bertelsmann poll found. Some Germans acknowledged that they would support limited military strikes if all diplomatic alternatives were exhausted and if strikes were carried out under NATO or United Nations sanction. The German children and grandchildren of those who exterminated 6 million Jews must, however, help save the world’s only Jewish state. Mark Dubowitz is the chief operating officer of the Foundation for Defense of Democracies, a policy institute based in Washington, D.C. He was a Bertelsmann Foundation fellow in 2006.
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The Jewish Family Service (JFS) of Broward County invites local Holocaust survivors to the Fourth Café Europa Luncheon on Tuesday, March 6, from 11:30 am to 2:00 pm at the David Posnack Jewish Community Center Gymnasium, 5850 S. Pine Island Road in Davie. The luncheon provides survivors residing in Broward County a forum to rekindle relationships and perhaps find friends and family they might have thought were forever lost. More than 750 survivors from across Broward County are already expected to attend the gathering sponsored by JFS in cooperation with the Holocaust Advisory Committee and funded by the Conference on Material Claims against Germany. The luncheon will be provided free of charge to all survivors who reside in Broward County, and transportation is also being provided from selected locations. The first Café Europa consisted of lunch in a plastic box that JFS staff served to 350 attendees. "With 750 or more, we’ve had to move to a very large gym and hire a professional caterer," says JFS executive director Kenneth Moskowitz.
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Teheran (IRIB) - Der iranische Präsident betonte: „Das iranische Volk wird sein Recht auf die Nutzung der friedlichen Atomtechnologie bis zum Schluß verteidigen." Auf seiner 25. Provinzreise wies Mahmud Ahmadinedschad am heutigen Donnerstag in der iranischen Stadt Talesh in der nördlichen Provinz Gilan darauf hin, dass das iranische Volk gemäß den internationalen Vorschriften auf dem Wege der Nutzung der friedlichen Atomtechnologie vorgehe und dieses als sein selbstverständliches Recht bezeichne. Er sagte: „Die Imperialisten, die sich als Verteidiger des Rechts darstellen wollen, benehmen sich rechtwidrig und beabsichtigen das iranische Volk an seinem Recht zu hindern.“
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Wolfgang K., Lehrer an einem Münchner Gymnasium, hat einen anfangs zehn Jahre alten Jungen über lange Zeit hinweg sexuell missbraucht. Er ist heute 56 Jahre alt und seit August 2003 vom Schuldienst suspendiert und im Krankenstand. Im April 2004 bekam er erstmals wegen 70 Fällen des sexuellen Missbrauch von Kindern drei Jahre Haft. In der Berufung reduzierte das Landgericht im April 2005 die Strafe um ein halbes Jahr. Strafmildernd wurde berücksichtigt, dass der pädophile Lehrer keinen Zwang oder Drohungen ausgeübt habe. Doch auch dieses Urteil wollte Wolfgang K. nicht akzeptieren. Er legte Revision beim Oberlandesgericht (OLG) ein, und das kassierte die Entscheidung. Der Fall ging wieder zurück ans Landgericht. Richter Jörg verurteilte Wolfgang K. jetzt zu zwei Jahren Haft mit Bewährung. Als Auflage muss er 5000 Euro an den Kinderschutzbund zahlen.
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An International Atomic Energy Agency (IAEA) inspector said at the Isfahan Uranium Conversion Facilities that Iran was expanding into industrial-scale production. Iran has ignored the latest UN deadline to suspend uranium enrichment and is actually extending it, a report by IAEA has said. An Iranian official said UN demands to end enrichment were unacceptable as they had no legal basis. We think that talks are the best way to get out of the impasse Manouchehr Mottaki, Iranian foreign minister "Iran considers that a suspension of uranium would be contrary to its rights, to the Non-Proliferation Treaty and to international rules," the deputy head of Iran's nuclear agency, Mohammad Saeed. US State Department spokesman Tom Casey said the UN Security Council should now consider fresh sanctions in addition to measures targeting its nuclear and missiles programmes imposed by the UN in December. Two cascades of 164 centrifuges each had been installed at the enrichment facility in Natanz, with two more close to completion, it said. A total of 3,000 centrifuges are expected to be installed in the coming months. Tehran had agreed to interim IAEA verification procedures but not to remote monitoring at the plant, the report said.
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Israel hat am Dienstag seine Strategie der gezielten Tötung von militanten Palästinensern fortgesetzt. Bei einem Luftangriff auf ein Auto im Gazastreifen wurden ein Führer der Al-Aksa-Märtyrerbrigaden, Hassan Madhun, und ein zweiter Palästinenser von der Hamas-Bewegung getötet. Neun Passanten wurden bei dem Angriff verletzt. Nach dem Luftangriff versammelten sich Dutzende von Menschen vor dem örtlichen Krankenhaus, in das die Leichen gebracht wurden. Sie schossen in die Luft und forderten in Sprechchören Rache. Ein Sprecher der Organisation, Abu Ahmed, sagte: "Unsere Vergeltung wird sich nach der Größe dieses Verbrechens richten." Hamas-Sprecher Muschir al Masri sagte: "Das ist ein offener Krieg. Sie werden einen hohen Preis für ihre Verbrechen zahlen."
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Ernst Zündel hat gegen seine Verurteilung zu fünf Jahren Haft Revision eingelegt. Wie eine Sprecherin des Landgerichts Mannheim am Mittwoch, 21. Februar, mitteilte, sei der Revisionsantrag fristgerecht eingegangen. Der Fall wird damit den Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe beschäftigen. Das Mannheimer Landgericht hatte Ernst Zündel am vergangenen Donnerstag wegen Volksverhetzung, Beleidigung und Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt.
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von Thierry Meyssan, Journalist und Schriftsteller, Präsident des Réseau Voltaire, Frankreich Jetzt, da Angela Merkel für das erste Halbjahr 2007 die Präsidentschaft der Europäischen Union übernommen hat, kommt Thierry Meyssan auf den erstaunlichen Werdegang dieser Verantwortlichen für kommunistische Propaganda in der DDR zurück, die heute christdemokratische Kanzlerin des wiedervereinigten Deutschlands ist. Er hebt ihre Verbindungen mit den Neokonservativen und ihre Vorstellungen einer US-amerikanischen Führerschaft in Europa hervor. 
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US aircraft carrier USS John C Stennis is being deployed to the Persian Gulf. US contingency plans for air strikes on Iran extend beyond nuclear sites and include most of the country's military infrastructure, the BBC has learned. It is understood that any such attack - if ordered - would target Iranian air bases, naval bases, missile facilities and command-and-control centres. BBC security correspondent Frank Gardner says the trigger for such an attack reportedly includes any confirmation that Iran was developing a nuclear weapon. Alternatively, a high-casualty attack on US forces in neighbouring Iraq could also trigger a bombing campaign. The US insists it is not planning to attack, and is trying to persuade Tehran to stop uranium enrichment. The UN has urged Iran to stop the programme or face economic sanctions. But diplomatic sources have told the BBC that as a fallback plan, senior officials at Central Command in Florida have already selected their target sets inside Iran. Middle East analysts have recently voiced their fears of catastrophic consequences for any such US attack on Iran.
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Nach einer Meldung des Bundesverbands Audiovisuelle Medien setzt die US-Porno-Industrie rund 10 Milliarden Dollar jährlich um, mehr als Hollywood.
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Prof. Maciej Giertych, Member of the European Parliament Civilisation is the major division of humanity. There are five major civilisations in Europe: Latin, Byzantine, Turanian, Jewish, and Arab. Poland is the protype of the Latin civilisation, of which she has been a part for over a thousand years. The Latin civilisation is based on the ethics of the Catholic Church. In the Latin civilisation, religious tolerance is obligatory. As a consequence, a development of morality ensues. Thus even politics and wars are not free of ethical constraints. This is what makes Poland different from the Byzantine and Turanian civilisations, from Germany and Russia respectively. The Latin civilisation as the highest because it is most demanding on its members. An effort must be made to make others accept its values. It requires an evangelical zeal. The Turanian civilisation was created by the Mongols. Today, we see the Turanian civilisation most clearly in Russia. The power is absolute and the ideal ruler is a ruthless despot. Everyone is in the position of a slave or servant with respect to his superior. Citizens do not exist at all. In the Turanian civilisation, an attitude towards religion is almost non-existent. There will be growing attempts at regaining dominion over lands that Russia lost under Gorbachev and Yeltsin. All improvements need to have approval from above and only then can they be introduced. Turanian rulers remembered as great are those who introduced such improvements and those who expanded the realm, no matter how ruthless and inhumane they were in executing these successes. The Byzantine civilisation is often barbaric. As an example, one can mention the blinding, in 1018, of the conquered Bulgarian soldiers by emperor Basil Bulgaroktonos (the Bulgar-Slayer; 976-1025) and sending them home on foot with only one one-eyed soldier per 100 to lead the way. The German Emperor Otto II (967-983) married Theophanu (972), the sister of emperor Basil Bulgaroktonos. This is the origin of the Byzantine influence in Germany that persists until this day. The overregulation so prevalent in the European Union is obviously of Byzantine and not of Latin origin. The return of the capital from Bonn to Berlin is likely to be civilisationally an unwelcome development. The Jewish civilisation concerns a people that has not recognised the time of its visitation. It is those who did not recognise Jesus Christ as the awaited Messiah. Those who rejected Him became wanderers throughout the world. Jews are not pioneers. They settle among other civilisations, preferably among the rich. They tend to migrate from poorer to richer lands. They do so always as a group, immediately forming their own separate community. Jews by nurturing their chosenness have created a whole civilisation based on fidelity to the Law (Torah) revealed to them by God, and to its interpretations (Talmud, Kabala). The exploitation of rules, of imprecisely written laws, of gaps in them, of their multitude and inconsistencies, activities on the verge of legality, tax evasion techniques, all formally within the law but unethical, derive from the rabbinical casuistry, from the mentality of deriving ethics from the written law.
In Islamic lands, a separate civilisation arose, only where the
interpretation that
The issues that differentiate civilisations are mutually exclusive.
Integration, middle ground and the 'melting pot' are not possible.
Civilisations will compete with each other and in a single society only
one will eventually win. The war between
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1.- Das erste Gebot: Du darfst sagen und schreiben, was Du denkst; im freiheitlichsten Staat, den wir je hatten, wird niemand wegen seiner Überzeugungen benachteiligt und verfolgt. 2.- Gedenke des Holocaust und verfluche Deine Vorfahren, auf dass Du nicht sieben Jahre hinter spanischen Gardinen verbringst. 3.- Zahle mit Freuden Deine Steuern, auf dass Israel jedes Jahr ein neues U-Boot bekommt und Bush die Afganen noch mehr beglückt. 4.- Fühle dich multikulturell bereichert und freue Dich, wenn Ausländer durch die Straßen stolzieren, als wenn ihnen schon das ganze Land gehörte. 5.- Sprich nie von ausländischen Jugendbanden, die Deine Kinder drangsalieren, Deine Frau belästigen und Polizisten zusammenschlagen; es sind nur arme benachteiligte Jugendliche mit Migrationshintergrund. 6.- Sieh’ wöchentlich
Friedman und Christiansen, auf dass Du im Tiefsten ergründest, was die Welt
zusammenhält. Schätze die Freiheit im Fernsehen und Internet, denn sie vermittelt Deinen Kindern die
höchsten Kulturgüter.
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Der US-Präsident George W. Bush fordert von der BRD: "Ihr müsst mehr tun in Afganistan." Christoph Schwennicke ist der gleichen Ansicht und schreibt in der "Süddeutschen Zeitung" vom 17. Februar 2007: "Das Weiterdrehen an der Daumenschraube jenseits des Atlantiks ist berechtigt. - Wer deutsche Tornados in Afganistan überall hinschickt, kann Bodentruppen für den Süden nicht verweigern. Das hört sich sehr gefährlich an. Und das ist es auch. Es gilt das Wort: Wer reingeht, muss erstmal drinbleiben; und wenn es sein muss, aufstocken."
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Ernst Zündel ist ein weltbekannter Mann. Bekannt geworden ist er nicht allein durch seine Veröffentlichungen, Äußerungen und Handlungen, sondern durch Gerichtsverfahren - durch die Prozesse, die ihm in den achtziger Jahren in Kanada gemacht wurden und die er in letzter Instanz gewonnen hat, vor allem durch wissenschaftliche Gutachten (Leuchter-Bericht ).
Ihm wurde, wenn auch widerwillig, dieselbe Redefreiheit zuerkannt wie allen anderen Kanadiern.Der Mannheimer Prozess gegen ihn, der vor allem deshalb stattfinden konnte, weil ein deutscher Staatsanwalt mehr als ein Jahrzehnt lang Jagd auf Zündel gemacht hatte, verlief da ganz anders. Der Straftatbestand des Holocaust-Leugnens (der natürlich anders heißt) wurde erst 1994 eingeführt. Er macht es einem Überzeugungstäter unmöglich, entlastende Beweise anzuführen - da ja das Leugnen von Sachverhalten verboten wurde, muss mit verboten werden, darüber zu verhandeln, ob es welche sind. Sonst würde die Verhandlung selbst zur strafbaren Handlung. Eigentlich hätte man sich das aufwendige Verfahren also schenken können, denn allen Verfahrensbeteiligten war in Mannheim klar: ein kurzer Prozess im Gewand eines langen. Die Frage, ob das eines Rechtsstaats würdig ist, beantwortet sich von selbst. Zumal die Strafbarkeit inzwischen auf die Gesinnung ausgedehnt wurde - seit 2005 ist schon das "konkludente" Billigen von NS-Verbrechen strafbar: also, dass es jemandem erfolgreich nachgesagt werden kann. Und es scheint ja zu funktionieren. Fragt sich nur, wie lange. Ernst Zündel hatte in seinen Schlußworten eine unabhängige Kommission zur Untersuchung des Mordes an den Juden während des 3. Reiches verlangt. Wenn die Gutachter seine Auffassung widerlegten, “werde ich mich in einer Pressekonferenz öffentlich bei Juden, Israelis und der Welt entschuldigen”, sagte der 67-Jährige am Donnerstag vor dem Mannheimer Landgericht. In seiner berühmten Rede vor dem Reichstag am 18. April 1521 verteidigte Martin Luther seine Theologie mit den Worten: "Wenn ich nicht durch Zeugnisse der Schrift oder einen einleuchtenden Vernunftgrund überzeugt werde - denn weder dem Papst noch den Konzilien allein glaube ich, da es feststeht, dass sie häufig geirrt und sich selbst widersprochen haben -, so bleibe ich an die von mir angeführten Schriftworte gebunden. Und solange mein Gewissen gefangen ist von den Worten Gottes, kann und will ich nicht widerrufen, da gegen das Gewissen zu handeln weder sicher noch lauter ist. Gott helfe mir. Amen." Nachdem Luther nicht widerrief, wurde am 26. Mai 1521 das Wormser Edikt erlassen, womit die "Reichsacht" über Luther und seine Anhänger verhängt und die Verbrennung aller seiner Schriften angeordnet wurde. Ernst Zündel wurde am 15.
Februar 2007 zur Höchststrafe von fünf Jahren ohne Anrechnung der
bisherigen zweijährigen Haftzeit verurteilt.
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An der Friedrich-Wilhelm-Herschel-Schule Hauptschule in Nürnberg wurde am Montag ein 50-jähriger zur Aufsicht abgestellter Polizeibeamter von Jugendlichen angegriffen und verprügelt. Außerdem befreiten die Randalierer einen als Intensivtäter bekannten Jugendlichen aus einem Streifenwagen, in den ihn der Zivilpolizist zuvor gesperrt hatte. Der Beamte wurde dann vor rund 100 Schaulustigen in den Schwitzkasten genommen. Er leidet noch immer unter Kopfschmerzen und benötigt psychologische Hilfe. An der Schule haben über die Hälfte der Kinder einen Migrationshintergrund. Der Rädelsführer, ein 14 Jahre alter, polizeibekannter Schüler, wurde von der Schule verwiesen. Seit Dienstag läuft der Unterricht wieder ungestört. Jugendsozialarbeiter und Schulpsychologen gehen nun direkt in die Klassen, um die Geschehnisse aufzuarbeiten.
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Werner Höfer lässt grüßen 
"Dieser scheinbare Biedermann namens Zündel ist in Wahrheit ein gefährlicher rassistischer und antisemitischer Brandstifter. Deshalb zeichnet es die deutsche Justiz unter dem vorsitzenden Richter Ulrich Meinerzhagen aus, dass sie heute in Mannheim klar, eindeutig und kompromisslos geurteilt und die Höchststrafe verhängt hat. Die Botschaft ist für mich: Es kann und darf keinen Spielraum geben für jene, die das Verbrechen des Holocaust leugnen. Das auch nur im Ansatz zu tolerieren, wäre jedesmal eine unerträgliche Verhöhnung der Opfer des organisierten Massenmords an 6 Millionen Juden. Dieser Massenmord aber darf nie vergessen werden, auch deshalb, damit er nie mehr geschieht. Dieses Urteil verstehe ich übrigens auch als Ansporn, dass wir uns immer neu mit alten und neuen Nazis im Alltag auseinandersetzen. Die geistige Brandstiftung beginnt für mich zum Beispiel dann, wenn der NPD-Vorsitzende auf eine Wahlveranstaltung sagt, dass man die Steine des Holocaust-Mahnmals in Berlin als Grundsteine für eine neue Reichskanzlei nehmen könne. Schon mit solchen Äußerungen wird jene Lunte gelegt, an deren anderem Ende nur Unheil und Zerstörung liegen können. Das Urteil von Mannheim kann also nur heißen, dass wir uns lange vor einem Gerichtsprozess im Alltag mit denen aktiv auseinandersetzen, die mit neonazistischem Gedankengut inzwischen wieder in Rathäuser und Landtage gewählt werden. Dann, aber auch nur dann, haben geistige Brandstifter wie Zündel und sein Gefolge in diesem Land keine Chance." Kommentar
von Thomas Roth, WDR, zum Urteil im Zündelprozess
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These days, to be a player, any candidate for the US presidency has to raise about $100 million, of which a large tranche will come from American Jews. Barack Obama and John Edwards call for swift withdrawal of US forces from Iraq. When it comes to Iran they roar in unison with Hillary Clinton that no option can be left off the table. In other words, if it comes to it, nuke 'em.
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This time the Bush gang wants war with Iran. Following a carefully orchestrated strategy, they have ratcheted up the "threat" from Iran, designed to mislead us into a new war four years after they misled us into Iraq. Like its insistence that Iraq had
weapons of mass destruction, the Bush administration has been hyping claims that Iran seeks nuclear weapons. The International Atomic Energy Agency (IAEA), however, has found no evidence that Iran is building nuclear
weapons. Bush has sent two battle carrier groups, replete with nukes, to the Persian Gulf and a third is reportedly preparing to follow. In support of Bush's case that Iran poses a danger to the U.S., three unnamed American officials ceremoniously trotted out metal parts found in Iraq and claimed Iran supplied them to kill our soldiers in Iraq. This "evidence" doesn't pass the straight face test with most reputable
observers. Recall the centerpiece of Colin Powell's 2003 lies to the Security Council about ties between Iraq and al Qaeda.
Bush probably won't ask Congress to bless his Iran war. He will provoke a confrontation and then claim we have to fight back. Iran has not threatened to invade Israel. Yet Hillary Clinton, Barack Obama and John Edwards, all beholden to the Israel lobby, have bought into Bush's dangerous rhetoric about Iran. Last year, the New York Times documented a January 2003 meeting with Prime Minister Tony Blair, where Bush "talked about several ways to provoke a confrontation with Iraq, including a proposal to paint a United States surveillance plane in the colors of the United Nations in hopes of drawing fire." Congress has tied itself in knots over a non-binding resolution on Iraq. If the elected representatives responded to their constituencies instead of the Bush gang's fear mongering, they would stand up to him and pass an Amendment forbidding military action against Iran.
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DaimlerChrysler is pulling out of Iran because of growing US pressure to end business investment there, a German weekly newspaper, Wirtschaftswoche, reported Monday in its online edition. The weekly said the German-American company would next week give up its 51-per-cent equity in Setareh Iran, its local distribution company. A spokesman for DaimlerChrysler in Stuttgart declined to comment. Setareh was the exclusive distributor in Iran of Mercedes-brand vehicles, the weekly said, adding that pressure from Washington had grown for it to cease doing business in Iran, such as forbidding use of US parts in any vehicle sold inside Iran.
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Tehran has denied U.S. accusations that Iran's most senior leaders have ordered the delivery of sophisticated roadside bombs to insurgents in Iraq. An Iranian foreign ministry spokesman, Mohammad Ali Hosseini, said Monday the U.S. charges are "unacceptable" and accused Washington of fabricating evidence. In an interview with the American television network ABC, Iranian President Mahmoud Ahmadinejad said his country tries to avoid conflict. He said peace would return to Iraq when U.S. and other foreign forces withdraw. On Sunday, a group of senior U.S. officials in Baghdad showed journalists what they said was proof that Iranian-made roadside bombs were being used against American forces. The officials said the explosives had killed at least 170 coalition troops in Iraq since 2004. The top U.S. military officer, General Peter Pace, said today that it is clear materials from Iran are involved, but he said he does not know if the Iranian government is complicit. Several U.S. Democratic Party senators expressed skepticism Sunday about the U.S. government's findings, and cautioned the Bush administration to resolve any disputes with Iran diplomatically rather than militarily.
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The De-Zionization of the American Mind By JEAN BRICMONT Americans are constantly told that they have to defend themselves against people who "hate them", but without understanding why they are hated. Is the cause our secular democracy? Our appetite for oil? There are lots of democracies in the world that are far more secular than the United States (Sweden, France...) and lots of places that want to buy oil at the best possible price (China) without arousing any noticeable hatred in the Middle East. Of course, it is true that, throughout the Third World, Americans and Europeans are often considered arrogant and are not particularly liked. But the level of hatred that leads a large number of people to applaud an event like September 11 is peculiar to the Middle East. Indeed, the main political significance of September 11 did not derive from the number of people killed or even the spectacular achievement of the attackers, but from the fact that the attack was popular in large parts of the Middle East. That much was understood by Americans leaders and infuriated them. Such a level of hatred calls for explanation. And there can be only one explanation: United States support for Israel. It is indeed Israel that is the main object of hatred, for reasons we shall describe, but since the United States uncritically supports Israel on almost every issue, constantly praises it as "the only democracy in the Middle East" and provides its main financial backing, the result is a "transfer" of hatred.
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Come to Washington, DC for the pro-Israel community's premier annual event. Join over 5000 activists from all 50 states - including 1000 students - for the opportunity to affect Israel's future in tangible ways. Choose from more than 100 sessions featuring world leaders, top military officials and key experts on foreign policy and politics. Meet congressional leaders and dozens of recently-elected members of Congress as you lobby your elected officials face-to-face on Capitol Hill. The AIPAC Policy Conference is an event unlike any other. More than half of Congress will attend Policy Conference this year.
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An Iranian government-sponsored body set up to probe the veracity of the Holocaust has challenged Europe to hand over documents about the mass slaughter of Jews in World War II. Mohammad Ali Ramin, the head of the "World Holocaust Foundation" created after Iran's Holocaust conference last year, said Austria, Germany and Poland in particular should supply documents. "They should hand over the proof for the dossier on the organized massacre of Jews in Europe during World War II to the independent international fact-finding committee affiliated to this foundation," the IRNA state news agency quoted him as saying on Tuesday. President Mahmoud Ahmadinejad ordered the creation of the foundation after inviting a number of controversial revisionist Holocaust researchers to a conference in Tehran in December. Ahmadinejad has repeatedly questioned the scale of the Holocaust, described the mass killing of six million Jews in World War II as a "myth" and also called for Israel to be "wiped from the map". Ahmadinejad had blamed the West for allegedly prohibiting any investigation into the Holocaust, while accepting insults against Muslim Prophet Mohammed in form a cartoons as part of freedom of expression.
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Heimliche Online-Durchsuchungen von Computern sind nicht besonders schwierig zu realisieren. Anwender, die ihren PC-Virenschutz automatisch aktualisieren lassen, sollten sich keinesfalls in falscher Sicherheit wiegen. Ein Spionageprogramm kann beispielsweise per E-Brief gezielt an bestimmte Postfächer verschickt werden, wobei der Text ein Spionageprogramm einschleust. Wenn der Empfänger den Text öffnet, installiert sich die Schnüffelsoftware automatisch und verschickt später in kleinen Häppchen gesammelte Informationen zurück an den Schnüffler. Es gibt Leute, die dringen überall ein. Technische Abwehrmaßnahmen wie Firewalls und Virenscanner bieten kaum Schutz vor solchen Schnüffelangriffen. Wenn ein Rechner erst einmal gekapert worden ist, bekommen die Überfallenen dies vermutlich gar nicht mit. Gefährdet sind vor allem Windows-PCs, die direkt am Netz hängen. Ein auf diese Weise von Spionen geöffneter PC wird so zu einer kontinuierlichen Datenquelle. An Experten, die PCs knacken können, herrscht kein Mangel. Besonders gefährlich ist, dass mit einem Spionageprogramm Dateien auf dem infizierten Computer angelegt und verändert werden können. Gefälschte Beweismittel können so spurenfrei auf dem infiltrierten Rechner angelegt oder manipuliert werden. Beispielsweise hat ein unschuldig Verdächtigter keine Chance, eine derartige Manipulation an seinem Computer nachzuweisen. Eingeschmuggelte kinderpornografische Bilder reichen beispielsweise aus, um missliebige Personen zu ruinieren und hinter schwedische Gardinen zu bringen. Bundesinnenminister Schäuble, Bayerns Innenminister Becksein, BKA-Chef Zierke und andere planen, die derzeitigen Gesetze so zu verändern, dass das behördliche Ausspionieren von Verdächtigen zur Routine werden kann.
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Holocaust survivors from around the world will gather in Warsaw this month to urge the Polish government to compensate them for property confiscated by the former communist regime, Jewish organisations said today. Poland, the biggest post-communist European Union member, is the only country from eastern Europe, besides Belarus, which has not enacted a programme for the restitution of property seized after World War Two. Many of the people who lost their goods are very old today. How long are they supposed to wait? Representatives of Jewish groups will gather in the Polish capital on February 27th, hoping to convince the authorities to speed up legislation allowing the restitution of lost property. "I am coming to Poland to meet Polish authorities and present our point of view," Israel Singer from the World Jewish Congress, was quoted by Polish daily Rzeczpospolita as saying. The post-war communist rulers seized their property as well as that of people who left or fled the country. Poland's ruling conservatives promised to resolve the issue and pass relevant legislation in coming months. But the government proposal envisages compensation for only 15 per cent of the property lost. Polish officials estimate total claims for pre-war real estate and other property amount to at least $20 billion. Germans who were displaced from Poland after the war and other groups are also seeking compensation. For many Holocaust survivors, 15 per cent is not enough.
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Berlin verhandelt mit Vertretern der Opfer Die Bundesregierung will Zehntausende jüdische Holocaust-Überlebende entschädigen, die in den von Nationalsozialisten errichteten Ghettos arbeiten mussten. Anders als die früheren NS-Zwangsarbeiter hatte diese Opfergruppe keine Entschädigung durch die Bundesstiftung „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“ erhalten. Ein vom Bundestag 2002 beschlossenes Gesetz, das den Ghettoarbeitern zumindest eine kleine Rente verschaffen sollte, gilt bisher als weitgehend wirkungslos und wird daher von Opfervertretern seit Jahren kritisiert. Von den insgesamt 70 000 Antragstellern wurden 61 000 abgelehnt. Das Bundesfinanzministerium und die Jewish Claims Conference in New York beraten nun gemeinsam über einen Ausweg. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat dem israelischen Regierungschef Ehud Olmert eine Entschädigung der Ghettoarbeiter zugesagt und Bundesfinanzminister Steinbrück angewiesen, die Überlebenden unbürokratisch zu entschädigen. Unklar ist bisher, wie viele Anspruchsberechtigte noch leben. Daher gehen auch die Schätzungen über den finanziellen Rahmen der Entschädigung weit auseinander: In Berlin ist von zehn Millionen Euro die Rede, während die Claims Conference 80 bis 100 Millionen Euro fordere. Für die Bewilligung der sogenannten Ghettorenten sind die Rentenversicherungsträger zuständig.
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President Bush will send Congress a $2.9 trillion spending request Monday that seeks billions of dollars more to fight the Iraq war and tries to restrain the spiraling cost of the government's big health care programs. The federal deficit hit an all-time high under Bush of $413 billion in 2004. It has been declining since that time and the 2008 budget projects it will continue to decline and show a surplus in 2012. To accomplish those reductions, Bush would allow only modest growth in the government programs outside of defense and homeland security. He is proposing eliminations or sharp reductions in 141 government programs. Bush also will seek to trim spending on farm subsidies and in Medicare, the health insurance program for 43 million retirees and disabled, and Medicaid which provides health care to the poor. For the first time, Bush will spell out details of the spending requests for Iraq and Afghanistan in the budget books. Bush said he would ask for an additional $100 billion for Iraq and the global war on terrorism this year, on top of $70 billion already sought. For 2008, that spending would drop to $145 billion and fall to $50 billion in 2009, although administration officials conceded that the 2008 and 2009 requests could go higher depending on the progress of the war effort. The spending includes the cost of increasing troop strength in Iraq by 21,500. The administration projects that the troop increase will cost $5.6 billion this year, a figure that critics say is too low.
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When President Jacques Chirac said this week that he was not overly worried if Iran had a nuclear weapon or two, he stated clearly what some arms control experts have been saying for some time: that the world may have to learn live with a nuclear Iran. The Bush administration rejects the idea of an Iranian bomb and has made stopping it the object of an increasingly aggressive policy. Among the Europeans, however, there is an overwhelming consensus that the American-led war in Iraq has been an unmitigated failure and that Washington's Iran strategy could end in an even more destabilizing military confrontation. Outside of US government, the view that the world might have to coexist with a nuclear Iran is largely supported.
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Nach Aussage der Bundesregierung ist wichtigstes Ziel von Merkels Reise, die Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts voranzutreiben. Dafür führt sie in Ägypten, Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Kuwait Gespräche. Die Zeit für das Finden einer Zwei-Staaten-Lösung scheint nach Merkels Meinung günstig. Weitere Themen Merkels sind: Die Stabilisierung des Libanon und der Konflikt mit dem Iran. Der saudische König ist alarmiert: Trotz 25 Jahren der Kooperation wurde der persische Schah während der iranischen Revolution 1979 von den USA fallen gelassen. Jetzt versucht der König, mit dem Iran zusammen Wege aus der Krise im Irak und im Libanon zu finden. Diese Bemühungen stehen im krassen Gegensatz zu der gegenwärtigen Haltung von USA-Präsident Bush. Was wird Merkel vom 3. bis 6. Februar bewirken?
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Das Verbot eines bestimmten Geschichtsbildes sei "einer freien Gesellschaft nicht würdig", sagte Jäckel, einer der Initiatoren des Holocaust-Mahnmals in Berlin, angesichts der Diskussion um ein EU-weites Verbot der Holocaust-Leugnung. Eberhard Jäckel (* 29. Juni 1929 in Wesermünde) ist ein deutscher Zeithistoriker. Von 1967 bis zur Emeritierung 1997 war er ordentlicher Professor für Neuere Geschichte an der Universität Stuttgart (Nachfolger von Golo Mann). Einem breiten Publikum wurde Jäckel vor allem durch seine Beiträge zur Hitlerforschung bekannt. In seiner Quellensammlung "Hitler: Sämtliche Aufzeichnungen" fanden 76 Fälschungen von Konrad Kujau Eingang (vier Prozent des Bandes). Bei der Affäre um die Hitler-Tagebücher trat Jäckel als Zeuge auf. Nachdem Jäckel seit den 1960er Jahren behauptet hatte, dass Adolf Hitler seit etwa 1924 den festen Plan hatte, die Juden auszurotten, ist er seit kurzem der gegenteiligen Ansicht. Er glaubt nun, dass es einen derartigen "Master-Plan" nicht gab, sondern dass die Verfolgung der Juden in Deutschland bis 1945 das Ergebnis einer Reihe von "Ad-Hoc-Entscheidungen" war.
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Clinton spoke at a Manhattan dinner on Febr. 1, held by the nation's largest pro-Israel lobbying group, the American Israel Public Affairs Committee (AIPAC). Some 1,700 attendees applauded as she cited her efforts on behalf of the Jewish state and spoke scathingly of Iran's decision to hold a conference last month that questioned whether the Holocaust took place. "U.S. policy must be clear and unequivocal: We cannot, we should not, we must not permit Iran to build or acquire nuclear weapons," Clinton told the audience. "In dealing with this threat … no option can be taken off the table." It is vital for presidential candidates to attract contributions from New York Jewish groups generally, and such are available only to those candidates who support those groups' so-called "pro-Israel" agenda: "If you're running for president and you want dollars from that group, you need to show that you're interested in the issue that matters most to them," an expert said. What presidential candidates have to do in order to ensure access to the large amounts of money from the Jewish community in New York, is the issue that matters most to them, belligerence towards Iran. The circuit of influential Jewish donors" is specifically important to Hillary Clinton: There are large and extremely influential Jewish donor groups which are agitating for a U.S. war against Iran, because those groups are devoted to promoting Israel's interests and they perceive it to be in Israel's interests for the U.S. to militarily confront Iran. It is clear that there are significant and influential factions within the U.S. which want to drive the U.S. to wage war against Iran and change its government. What matters to them is that this goal is achieved. The "justifications" which enable it do not seem to matter at all. Whatever does the trick will be used
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US-Präsident Bush am 30. Januar 2007: "Niemand hat vor, Iran anzugreifen". -
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Bund und Länder schicken ihre Polizisten bisher auf freiwilliger Grundlage in die Krisengebiete der Welt, nach Afganistan und in den Kosowo. Das Bundesinnenministerium will jetzt die Bundespolizei, den früheren Bundesgrenzschutz, verpflichten, im Ausland Dienst zu tun, wie schon die Berufssoldaten. Der Chef der Gewerkschaft der Polizei
Konrad Freiberg lehnt bisher eine Auslandsdienstpflicht ab und
betont: »Ich warne unsere Verantwortlichen |
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Jan Bernhoff (photo), who taught computer studies at Åsö Community College in Stockholm, has agreed to to resign from his job in return for compensation from the City of Stockholm. He was suspended immediately after returning from a revisionist 'Holocaust' conference in Iran on 13 December 2006. Sweden's sole representative had travelled to Tehran to lecture at the conference (below). Bernhoff lent his support to revisionist sources claiming that 300,000, rather than 6 million Jews, perished in the Second World War. ABC
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In Paris hat gestern eine eintägige internationale Geberkonferenz "Paris III" dem Libanon Kredithilfen in Höhe von 5,84 Milliarden Euro (7,6 Milliarden Dollar) zugesagt. Vertreter aus mehr als 40 Staaten versprachen der pro-westlichen Regierung am Donnerstag in Paris Hilfen und Darlehen in dieser Höhe. Saudi-Arabien sagte 850 Milliarden Euro zu, die USA kündigten 592 Millionen Euro an, der Arabische Währungsfonds und die Weltbank jeweils 415 Millionen Euro. Die Europäische Union will knapp 400 Millionen Euro beisteuern, die deutsche Regierung 103 Millionen Euro. Frankreich will zinsgünstige Darlehen über 500 Millionen Euro vergeben, Großbritannien 37 Millionen Euro und Österreich 1 Mio. Euro. Ein großer Teil all dessen wird aber erst ausgezahlt, wenn die libanesische Regierung die versprochenen Reformen auch umsetzt. Die Geberkonferenz glaubt, sich mit diesen Beträgen im Libanon einkaufen und eine Regierung ihrer Wahl unterhalten zu können. Für Reparaturarbeiten an den von Israel 2006 unter Rückendeckung der USA angerichteten Schäden (auf 2,5 Milliarden Euro geschätzt) wird kaum etwas übrig bleiben, denn der Schuldenberg des Landes beläuft sich schon jetzt auf 41 Milliarden Euro. Vor zwei Jahren, als Ministerpräsident Siniora die Regierung übernahm, waren es noch 35 Milliarden. Fast 100 Prozent der Staatseinnahmen gehen für den Schuldendienst weg. Das heißt: Sämtliche Staatsausgaben, zum Beispiel die Löhne für ein gigantisches Heer von Staatsangestellten, müssen mit neuen Krediten bezahlt werden. Wenn somit der gesamte Staatshaushalt – abgesehen vom Schuldendienst – mit neuen Krediten bezahlt werden muss, dann ist es nicht weiter erstaunlich, wenn sich die Schuldenspirale immer schneller dreht. Sollte es Libanon nicht gelingen, die Staatseinnahmen zu erhöhen, oder werden dem Land nicht ein Teil der Schulden erlassen, gibt es keinen Ausweg aus dieser Schuldenspirale. Die Geberkonferenz hat nämlich keinen Schuldenerlass beschlossen. Libanon soll vielmehr günstige Kredite, so genannte "soft loans", erhalten. Eine Erklärung, israelische Angriffskriege künftig nicht mehr zu tolerieren, hat die Geberkonferenz nicht verabschiedet. Ihre entscheidenden Akteure haben statt dessen klargestellt, dass sie Veränderungen im libanesischen Machtgefüge, die sich gegen die westliche Vorherrschaft richten, nicht hinnehmen wollen. Libanon ist für Korruption bekannt. Dreistellige Millionenbeträge wurden nach Saudi-Arabien und in andere Länder der Region verschoben. Von den 2,8 Milliarden Euro, die für den Wiederaufbau der Elektrizitätswerke zur Verfügung gestellt wurden, verschwanden nach offiziellen Schätzungen etwa eine 750 Millionen Euro in undurchsichtigen Kanälen. Die Arbeitslosigkeit hat sich nach dem Krieg von 2006 weiter erhöht. Und wenn die Unruhen in Libanon weiter andauern, dann wird auch die nächste Sommersaison – der größte Geldbringer – wieder entfallen. Der Frieden, der seit Beginn der 1990er Jahre im Libanon geherrscht hatte, fand sein Ende, als den USA der Einfluss Syriens auf das Land nicht mehr behagte. Washington missfiel es auch, dass der geplante Regimewechsel nur zur Hälfte gelang und sich die Hisbollah als wichtigste Widerstandskraft gegen die westliche Einflussnahme zu behaupten wusste. Dann übernahm Israel die Aufgabe, den Regimewechsel zu Ende zu führen. Doch auch aus diesem, unter Missachtung aller in der Genfer Konvention erlassenen Verbote geführten Krieg ging die Hisbollah als politischer und moralischer Sieger hervor. Ihre Leistungen bei der Verteidigung des Landes wollte sie dann auch durch eine stärkere Machtbeteiligung honoriert wissen. Sie forderte für den von ihr und der Partei des christlichen Generals Aoun gebildeten panarabisch-nationalen Block eine Sperrminorität in der Regierung. Das an den Westen angebundene Spektrum aber besteht auf einer Fortsetzung seiner Minderheitsherrschaft. Jetzt sind zwei Entwicklungen denkbar: Diejenige von 1975, also eines großen Bürgerkriegs, in dem sich die libanesischen Gruppierungen, von ihren Sponsoren im Ausland angefeuert, gegenseitig bekriegen. Oder aber eine Situation wie 1958, als man vom «kleinen libanesischen Bürgerkrieg» sprach, der rasch mit einem tragbaren Kompromiss endete. Auch damals standen sich zwei etwa gleich starke politische Lager gegenüber. Sie einigten sich auf einen Kompromisspräsidenten; danach wurden eine Reihe von Reformen durchgeführt, worauf Anfang der 60er-Jahre die sogenannte goldene Ära Libanons begann. Dem einfachen Mann im Libanon dürfte in Erinnerung bleiben, dass die Hisbollah nach dem letzten Krieg iranisches Bargeld unter den Notleidenden verteilte. Im Südlibanon sind in vielen Dörfern immer noch Bagger und Räumfahrzeuge im Einsatz, um die Trümmer der geschätzten 9000 zerstörten Häuser zu beseitigen. In der überwiegend von Schiiten bewohnten Dahiyeh, so heißen die südlichen Vororte Beiruts, ist diese Phase des Wiederaufbaus fünf Monate nach dem Ende des Krieges zwischen Hisbollah und Israel weitgehend beendet. Der Schutt von 300 Wohnhäusern mit rund 4500 Apartments ist weggeräumt, der Staub hat sich gelegt, die meisten Straßen sind wieder geteert.
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Der italienische Ministerrat hat ein Gesetzprojekt von Justizminister Clemente Mastella verabschiedet, mit dem Holocaust-Bestreitern und Personen, die Ideen über die Überlegenheit bestimmter Rassen verbreiten, Strafen von bis zu drei Jahren drohen. Wer zu diskriminierenden Aktionen aus ethnischen, nationalistischen und religiösen Gründen oder wegen sexueller Orientierung aufhetzt, soll mit Strafen bis zu vier Jahren belegt werden können. 150 namhafte italienische Historiker und Intellektuelle aller politischen Strömungen hatten zuvor ein Manifest gegen Mastellas Pläne unterzeichnet. Die Wahrheit über den Holocaust dürfe nicht per Gesetz definiert werden, meinten die Wissenschaftler. Der in Österreich im Vorjahr zu einer mehrjährigen Gefängnisstrafe verurteilte britische Holocaust-Bestreiter David Irving bezeichnete Mastella als Opfer der "jüdischen Lobby in Rom". Er wolle nur deren Stimmen kaufen. Irving, der dem italienischen Fernsehen vor wenigen Tagen ein Interview gegeben hatte, beklagte sich darüber, dass der italienische Verlag Mondatori im Gegensatz zu früher seine Bücher nicht mehr veröffentliche, weil er unter Druck stehe.
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The Bush Administration has authorised the US military to kill or capture Iranian operatives inside Iraq as part of an aggressive new strategy to weaken Tehran's influence across the Middle East and compel it to give up its nuclear program, officials with direct knowledge of the effort say. US troops now have the authority to target any member of Iran's Revolutionary Guard in Iraq, as well as officers of its intelligence services believed to be working with Iraqi militias. Although US forces are not known to have used lethal force against any Iranian to date, Bush Administration officials have been urging top military commanders to exercise the authority. For more than a year, US forces in Iraq have secretly detained dozens of suspected Iranian agents, holding them for three to four days at a time. "This has little to do with Iraq. It's all about pushing Iran's buttons. It is purely political," an officer said. He suggested the US was escalating towards an unnecessary conflict to shift attention away from Iraq and to blame Iran for America's increasing inability to staunch the violence there.
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Die Gesetze, die die estnischen Behörden ermächtigen, die Gedenkstätten für die Sowjetsoldaten abzureißen, sind inzwischen verabschiedet. Am Mittwoch debattierten die estnischen Parlamentarier in erster Lesung einen Gesetzentwurf, der die öffentliche Benutzung und Verbreitung der Symbolik der „Besatzungsregimes“ unter Strafe stellt. Wie es in dem Textentwurf heißt, ist „für die Zurschaustellung und Verbreitung der offiziellen Symbolik der früheren UdSSR, der Unionsrepubliken und der KPdSU wie auch der Symbolik der NSDAP und der SS“ eine strafrechtliche Ahndung vorgesehen. Weiter wird ausgeführt, dass „leicht erkennbare Fragmente dieser Symbolik, die berufen sind, vorsätzlich Hass zu schüren und die öffentliche Ruhe zu stören“, ebenfalls der Bestrafung unterliegen. Unter das Gesetz fallen die „entsprechenden Flaggen, Wappen, Ehrenzeichen und andere offizielle Symbole, „die mit den Besatzungsmächten in einem Zusammenhang stehen“. Je nach den konkreten Umständen wird für entsprechende Delikte eine Geld- oder eine Gefängnisstrafe von bis zu drei Jahren angedroht. Juristische Personen müssen bis zu 3200 Euro zahlen. Bei den Voranhörungen zu den Gesetzesänderungen hat sich herausgestellt, dass einige Neuerungen nur schwerlich mit den Grundsätzen eines Rechtsstaates zu vereinbaren sind. Der estnische Ombudsmann, Allar Jõks, gab zu bedenken, dass der Gesetzentwurf unbegründet die Meinungsfreiheit einschränkt. Der Ombudsmann beanstandete, dass die Tatmerkmale, die zur Beurteilung der Strafwürdigkeit herangezogen werden, zu verschwommen formuliert worden seien. Aus dieser Sicht empfahl er, die Liste der nazistischen und kommunistischen Symbole aus dem Gesetzentwurf zu streichen, die den Bestand der Aufwiegelung zum Hass erfüllen. Justizminister Rein Lang sagte, es gebe zwischen Josef Stalin und Adolf Hitler absolut keinen Unterschied. Der russische KP-Chef Gennadi Sjuganow forderte scharfe Zwangsmaßnahmen, darunter die Verhängung wirtschaftlicher und anderer Sanktionen gegen Estland. „Obskurantismus“ und „schrillste Ohrfeige für Russland seit Zeiten des Zweiten Weltkrieges“ - so charakterisierte er den Skandal.„Unzulässig“, so protestierte der stellvertretendeVorsitzende der Staatsduma Wladimir Pechtin in einem Interview für RIA Novosti. Tausende sowjetische Menschen, rief er in Erinnerung,haben bei der Befreiung des Baltikums von den deutschen Faschisten ihr Blut vergossen. „Derartige Gesetzesvorhaben beleidigen die Gefühle der Veteranen. Nun wollen die estnischen Behörden nicht nur die sowjetischen Denkmäler abreißen. Sie wollen auch noch die Menschen verfolgen, für die die sowjetischen Ehrenzeichen auch Symbole des Sieges über den Faschismus sind“, entrüstete er sich. Das ist nicht der erste Versuch in den Ländern des früheren Ostblocks, die Symbolik der Sowjetmacht zu verbieten, schrieb die Moskauer Zeitung Kommersant. In Ungarn ist der stellvertretende Vorsitzende der Kommunistischen Arbeiterpartei, Attila Vajnai, im November 2005 wegen des Tragens des Roten Sterns bei einer Demonstration zu einer dreijährigen Haft verurteilt worden. Seit 1989 sind in dem Land die nazistischen und kommunistischen Symbole verboten. Wappen und Hymne der UdSSR unterliegen in Lettland seit 1991 einem Verbot. Doch, stellt das Blatt fest, wird es in der Praxis nicht angewendet. Am 9. Mai jedes Jahres hindert niemand die Veteranen, sich in Riga am Denkmal für die sowjetischen Soldaten einzufinden und ihre Kriegsauszeichnungen zu tragen. Litauen hätte diese Liste vervollständigen können. Das Parlament hat jedoch den Vorstoß der Opposition abgelehnt, die Symbole des nazistischen Deutschlands und der UdSSR zu verbieten.
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Iran’s President, Dr. Mahmoud Ahmadinejad, in a nationwide interview with IRIB’s Channel 2 TV network, said: Since the peaceful nuclear activities of the Islamic Republic are totally transparent, we are strongly resisting pressures. We have had the highest level of cooperation with the IAEA and have always abided by the IAEA and its regulations. Following are excerpts of the Iranian President’s interview: “If the application of nuclear energy is good it should be good for all and if it is bad none should use it. Why some powers should use it, while others be deprived of it? Roguish powers do not have the right to condemn us for using peaceful nuclear energy. “As for Iran’s decision to bar 38 of the IAEA inspectors, it should be noted that the IAEA, based on rules and regulations, sends a list of its inspectors and the host country has the right to say, for example it has doubts on the efficiency of 10 of them and does not accept them. Everyone saw how the West reacted to this issue and what ballyhoo it tried to create. “We have achieved nuclear capabilities at the minimum cost. This is while other nuclear countries have spent huge sums for going nuclear. “In addition to the nuclear field we will boost other capacities of the country. Since the election of the 9th government of the Islamic Republic we have used our capacities and have elaborated our views to the world. We have an active foreign policy and we need to realize the week and strong points of our enemies. “Concerning the issue of Holocaust, it should be noted that it is a historical question and if it did really happened (during 2nd World War in Europe) then why they (the Western states) do not allow academic research to review different aspects of the case. We have told the so-called big powers that you have created the Zionist entity. In this regard we have even proposed democratic solutions like holding referendum involving all in inhabitants of Palestine (Muslims, Christians and the original Palestinian Jews) including those living as refugees in neighbouring countries (since the 1948 usurpation of their homeland by the Zionist settlers from Europe) to determine the state and type of government. This means active foreign policy. “As for the recent US pressures on Iran and in response to the question of the ties between Tehran and Washington, let me point out that in 1980 the Americans on the assumption that severance of ties with the Islamic Republic will plunge the Iranian people into many problems, cut diplomatic ties. We did not sever the ties. They did it on the false assumption that they can pressure us. “However, the Islamic Republic of Iran is always ready for interaction and does not seek war and invasion of other lands. The history of the Iranian nation proves this. “They have thus launched psychological warfare against Iran, and through propaganda they intend to pressure Iran because they view the Iranian nation as the main obstacle to their regional designs. But they cannot defeat the Iranian nation. The US is not in a position to take military action against Iran. We are not really concerned about the threats and will continue our path seriously and prudently. “The letter that I wrote last year to the US President could have had an answer. But indirectly they (the Americans) gave an impolite response and then they began to regret it. “The Bullying powers fear that Iran is all set to attain the highest scientific levels despite the policies of the domineering global system, and this (Iran’s spectacular progress) will have an impact on other nations. They are quite worried in this regard.”
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Diese Tafel befindet sich direkt an der Außenwand des
Hauses neben dem Landgericht Mannheim. Die Stadt Mannheim hat im Stile von
Lutherstadt Wittenberg namhafte Persönlichkeiten der Stadt sozusagen als
Touristen-Info mit solchen Tafeln verewigt. Die Inschrift, verfasst
vom Stadtarchiv Mannheim, lautet: "Mitte des 19. Jahrhunderts befindet sich hier die Zigarrenfabrik des jüdischen Unternehmers Lazarus Morgenthau. Die Familie Morgenthau wandert 1866 aus wirtschaftlichen Gründen in die USA aus. Die gelungene Integration in der Neuen Welt zeigt sich an den Nachkommen. Sohn Heinrich (1856-1946) wird erfolgreicher Diplomat als Botschafter der USA in der Türkei. Der Enkel Henry Morgenthau (1891-1967) steigt zum Finanzminister unter Präsident Roosevelt auf. Bekannt wird er durch den nach ihm benannten, jedoch nie umgesetzten Plan (sic!) zur Deindustrialisierung Deutschlands nach dem 2. Weltkrieg. Die Familie Morgenthau hält auch nach der Auswanderung weiterhin Kontakt nach Mannheim. So wird Henry (Heinrich) Morgenthau 1923 wegen „einer großherzigen Spende in schwerer Zeit“ zum Ehrenmitglied des jüdischen Gesangvereins Liederkranz ernannt."
P.S.: O sancta simplicitas! Die Direktive JCS
1067, nach der die US-Militärregierung bis 1947 in Deutschland regierte,
war ein ziemlich genaues Duplikat des Morgenthau-Plans unter anderem Namen.
Als Präsident Truman am 10. Mai 1945 JCS 1067 unterzeichnete, sagte
Morgenthau zu seinen engsten Mitarbeitern: "Dies ist ein großer Tag
für uns, hoffentlich merkt keiner, dass der Präsident eben den
Morgenthau-Plan in Kraft gesetzt hat." Im November 1945 ließ General
Eisenhower, Militärgouverneur der US-Besatzungsone, 1000 Exemplare von
Morgenthaus Buch "Germany is our Problem" (volle Reprise des
Morgenthau-Plans) kostenfrei an das US- Besatzungspersonal verteilen. Zwei
volle Jahre lang wurde das von den westlichen Siegermächten besetzte
Deutschland nach Morgenthaus Ideen zugrunde gerichtet. Erst als die
Deutschen in den westlichen Besatzungszonen gegen die Sowjet-Union gebraucht
wurden, konnte Präsident Truman - auf Drängen des damaligen
US-amerikanischen Außenministers George C. Marshall und des Militärgouverneurs
in der amerikanischen Zone Lucius D. Clay - im Sommer 1947 dazu gebracht
werden, den als Direktive JCS 1067 getarnten Morgenthau-Plan außer Kraft zu
setzen. Näheres zu den Morgenthaus und zum Morgenthau-Plan siehe: Schon am 15. Mai 1946 hatte der US-Senator Henrik Shipstead
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Vier der sieben festgenommenen Jugendlichen, die am Freitagabend bei einer Schulparty einen Polizisten angegriffen und schwer verletzt haben, sitzen in Untersuchungshaft. Drei weitere (14 bis 16 Jahre alt) wurden wieder freigelassen. Sie gehörten zu einer Gruppe türkischer und arabischer Jugendlicher, die – obwohl sie Hausverbot hatte - auf das Fest des Georg-Büchner-Gymnasiums am Lichtenrader Damm in Tempelhof wollte. Erst diskutierte sie mit den Ordnern aus der Oberstufe des Gymnasiums, dann gab es eine Rangelei, dann wurde einem der Ordner ins Gesicht geschlagen. Als sich ein Polizist – der privat und in Zivil an der Schule war – als Kriminalbeamter zu erkennen gab, um den Schläger festzunehmen, nahm die Gewalt zu. In Sekundenschnelle, so erzählt Schulleiter Günter Koschmieder, stürzte sich die Gruppe auf den 42-jährigen Kriminalbeamten – gerade weil er sich als Polizist gezeigt habe, glaubt Koschmieder. Mit einer zwei Meter langen Eisenstange und einem Gürtel mit Metallschnallen schlug die Gruppe auf den Beamten ein. „Da war die Bereitschaft, ihn totzuschlagen,“ sagt Koschmieder. Nur knapp sei es den Ordnern gelungen, den blutüberströmt am Boden liegenden Polizisten ins Gebäude zu ziehen. Als ein Martinshorn zu hören war, rannten die Täter weg – der Polizei in die Arme. Die Täter waren „alles Südländer“, sagt Koschmieder. Die Verhafteten heißen Eylem, Eren, Ahmet und Yahya. Koschmieder schildert einen anderen Fall, wie er vor kurzem einen schulfremden Jugendlichen aus dem Gebäude weisen wollte: „Der hat mich mit zusammengekniffenen Zähnen angezischt, ,fass mich nicht an, ich bin Araber!‘
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The United States was said to be planning a major strike against Iran. A former U.S. intelligence analyst has asserted that the Bush administration has prepared options for a major strike against the Teheran regime. The analyst said the plans included a full-fledged war against Iran. "I've seen some of the planning," Wayne White, a leading State Department analyst until 2005, said. "You're not talking about a surgical strike." White, who served as deputy director for the State Department's Bureau of Intelligence and Research, addressed the Washington-based Middle East Policy Council on Jan. 19. He said the U.S. military was preparing to destroy most of Iran's arsenal in the Gulf.
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Gesellschaft will Kräfte für die deutsche Sprache bündeln Am Donnerstag Abend wurde im Fürstenstuhl der Köthener Schlosskapelle die "Neue Fruchtbringende Gesellschaft" gegründet. Nach den Formalien von (Vorstandwahl, Satzung, Beitragsordnung) wurden grundlegende inhaltliche Dinge besprochen, die in einer „Köthener Erklärung“ zusammengefasst sind und von den Gründern verabschiedet wurde. Ziel ist, die deutsche Sprache als Amts-, Kultur-, Landes- und Wissenschaftssprache zu erhalten, zu pflegen, zu schützen und weiterzuentwickeln. (rechte Maustaste klicken) Köthen als Sitz der "Fruchtbringenden Gesellschaft" sei prädestiniert, eine Brücke von der Vergangenheit in die Gegenwart zu schlagen. Hier könnte ein Sammelpunkt für Sprachpfleger werden – ob nun bei Tagungen oder bei Veranstaltungen mit mehr geistvoll unterhaltendem Charakter. Hier könnte das Dach für die Vielzahl von Sprachvereinen entstehen, die es deutschlandweit schon gibt. Angeregt wurde, einen Sprachwettbewerb für Schüler ins Leben zu rufen. Eine Arbeitsgruppe soll demnächst über dessen inhaltliche Ausgestaltung beraten. Mittelfristig soll in Köthen ein "Museum der Sprache" entstehen. Zur Vorsitzenden der neuen Gesellschaft wurde Dr. Uta Seewald-Heeg, Professorin an der Hochschule Anhalt, gewählt. Stellvertreter ist Dr. Hermann Neemann aus Hannover, Vorsitzender der dortigen Aktion deutsche Sprache. Zu Beisitzern gewählt wurden Inge Streuber vom Historischen Museum Köthen, Prof. Dr. Wilfried Lange, ehemaliger Leiter des Sprachenzentrums der Hochschule Anhalt, Thomas Paulwitz, Schriftleiter der Erlanger Zeitschrift „Deutsche Sprachwelt“, und Diethold Tietz, Vorsitzender des Sprachrettungsklubs Bautzen. Als Schatzmeisterin fungiert Sabine Villwock. Köthens Oberbürgermeister Kurt-Jürgen Zander ist Initiator der Wiedergründung. Ihm war gelungen, die Verkündung des Unworts des Jahres 2006 nach Köthen zu holen. Das las Wolfgang Strempel aus Bremerhaven, gebürtiger Köthener, seit rund acht Jahren Mitglied im Verein Deutsche Sprache, im Mai 2006 in der MZ. Ihm kam dann der Gedanke, die "Fruchtbringende Gesellschaft" wieder ins Zentrum zu rücken. Seine Heimatstadt solle den Titel „Köthen - Stadt der deutschen Sprache“ führen, empfahl Strempel. Zu den Gründungsmitgliedern gehören: Prof. Dr. Klaus Conermann, bester Kenner der alten Fruchtbringenden Gesellschaft. Conermann ist Projektleiter der Forschungsgruppe Fruchtbringende Gesellschaft der sächsischen Akademie der Wissenschaft und gab schon zu DDR-Zeiten in der Edition Leipzig ein dreibändiges Werk über die Fruchtbringende Gesellschaft heraus. Weiter: Prof. Dr. Werner Kügel, Präses des Nürnberger Pegnesischen Blumenordens, der einzigen im Barock gegründeten Sprachgesellschaft, die seitdem ununterbrochen weiter besteht. Außerdem: Wolfgang Hildebrandt, Leiter der Bremerhavener Regionalgruppe des Vereins Deutsche Sprache und Wolfgang Strempel aus Bremerhaven, der den Anstoß zur Wiederbelebung der Gesellschaft gab. Ehrenmitglieder sind die Stadt Weißenfels, die Stadt Weimar und Dr. Detlev Ignasiak (Vorsitzender des Palmbaum e. V.). Quelle: Internet und Mitteldeutsche Zeitung (MZ)
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Der iranische Krieg gegen Israel - Aufruf und Einladung zu einer Veranstaltung anlässlich des Jahrestags der Befreiung von Auschwitz am Samstag, 27. Januar 2007 in Berlin - Humboldt-Universität zu Berlin, Kinosaal, Unter den Linden 6, 27.01.2007, 17.30 Uhr Aufruf gegen das iranische Vernichtungsprogramm Israel und seine Bewohnerinnen und Bewohner stehen im Visier des antisemitischen Regimes in Teheran. Die iranische Atombombe hat nur den einen Zweck: sie soll Israel, das „zionistische Gebilde", von der Landkarte fegen. Ja, Israel ist nicht zuletzt Staat gewordene Konsequenz aus dem Holocaust. Eine Konsequenz der durch die Deutschen ins Werk gesetzten und mit zahlreichen Unterstützern aus fast allen Ländern Europas umgesetzten Vernichtung der europäischen Juden! 62 Jahre nach der Befreiung von Auschwitz rückt der Iran die Leugnung des Holocaust ins Zentrum seiner Politik. Die Leugnung des Holocaust impliziert immer die Drohung der Vernichtung gegen die Juden. Im Falle Iran bedeutet sie vor dem Hintergrund des Atomprogramms die Ankündigung eines zweiten Holocaust seitens eines Staates, der nicht nur entschlossen ist, diese Drohung umzusetzen, sondern akut dabei ist, sich in die Möglichkeit zu versetzen. Weder die Leugnung des Holocaust noch die Vernichtungsdrohung gegen Israel sind dabei neue Züge der iranischen Politik; neu ist nur, dass der Iran heute nur wenige Jahre vor der Verfügung über die Atombombe steht. Will er den Judenstaat vernichten, braucht er neben den offenen auch die heimlichen Unterstützer, die bereit sind, Israel aufzugeben, sei es in dem naiven Glauben, durch Zugeständnisse die eigene Haut vor der islamischen Barbarei zu retten, sei es aus dem versteckten Wunsch, mit Israel zugleich die Erinnerung an die deutschen Verbrechen im Herzen Europas auszulöschen. Die Leugnung des Holocaust durch das iranische Regime ist nicht nur der Versuch, die Welt endgültig von Israel loszulösen. Sie ist selbst Bestandteil des Antisemitismus, der den islamischen Hass gegen Israel und die Juden als Personifizierung der westlichen Moderne antreibt. Israel ist in den Augen der iranischen Machthaber ein Teil einer jüdischen Weltverschwörung, die den Holocaust erfunden habe, um die Muslime durch die Gründung eines jüdischen Staates auf „islamischem Boden" zu beleidigen und zu unterdrücken. Darin offenbart sich die moslemische pathische Projektion, den Hass auf die Moderne, aggressiv und eliminatorisch nach Außen zu tragen - in den antisemitischen Pogromen selbstmörderischer Vernichtungsattentate und in der Ankündigung, den jüdischen Staat endgültig auszulöschen. Die Vernichtungsdrohung gegen Israel ist keine bloße Rhetorik und auch nicht die Meinung eines Verrückten, von dem keine Konsequenzen zu erwarten sind. Der Iran hat Israel längst den Krieg erklärt. Über die Hisbollah im Libanon hat der Iran Israel im Sommer 2006 bereits einen Krieg aufgezwungen, der militärisch durch wahllose und willkürliche Angriffe auf die israelische Zivilbevölkerung und moralisch durch die Verurteilung des israelischen Rechts, ja der Notwendigkeit seiner Selbstverteidigung mit Hilfe der antijüdischen Diskussionsgremien der Vereinten Nationen geführt wurde. Der Iran unterstützt längst aktiv den weltweiten Dschihad, der die islamische Weltherrschaft herbeiführen soll. Trotz mutiger Proteste gibt es im Iran kaum eine Opposition, die diesen Plänen wirksam entgegen treten kann. Grund dafür scheinen nicht nur die terroristische Unterdrückung nach Innen und die totale Durchdringung der iranischen Gesellschaft durch den religiösen, fundamentalistischen Staat zu sein. Alles, was in westlichen Medien zur Opposition gegen Ahmadinedjads Schergen stilisiert wird, ist bloß die gemäßigte Version desselben antisemitischen Kampfes. Es kann keinen Dialog und keine Verhandlung mit denjenigen geben, deren erklärtes Ziel es ist, Israel auszulöschen. Es kann keine Verständigung mit denjenigen geben, die noch immer dem antisemitischen Revolutionsführer Khomeini folgen. Eine Opposition gegen das religiös-faschistische Regime in Teheran muss anerkennen, dass der Kampf gegen sexuelle Unterdrückung, für die Gleichberechtigung von Männern und Frauen, gegen die Diskriminierung, Verschleppung und Ermordung von Homosexuellen, gegen den religiösen Terror nur konsequent und letztlich erfolgreich sein kann, wenn er die Kritik und Bekämpfung des islamischen Antisemitismus mit einschließt. Wer heute dafür eintritt, den Iran mit windelweichen Sanktionen, fortdauernden Zugeständnissen und uneingeschränkten Dialogangeboten von seinen mörderischen Plänen abzubringen, der opfert Israel sehenden Auges dem islamischen Terror. Das weltweite Einverständnis mit der islamischen Zivilisationsfeindschaft ist längst schon kein heimliches mehr. Wer den sog. „Nahostkonflikt" als den Urgrund des weltweiten Terrorkrieges ansieht, hat die Vernichtungsideologie schon nachvollzogen, indem er die Juden Israels zum Grundübel erklärt. Dieses Einverständnis ist es, das den global agierenden Dschihadisten erlaubt, in aller Ruhe und vor den Augen der Welt die Vernichtung Israels zu propagieren und vorzubereiten. Wer nun die Verbündung mit den islamischen Antisemiten sucht, um so einen Frieden zu erhalten, der die Auslöschung des jüdischen Staates durch die iranische Bombe billigend in Kauf nimmt, der will keinen Frieden, sondern unterstützt Krieg und Vernichtung. Die Welt ist dabei, Israel absichtsvoll in die Situation zu bringen, in der es zu seiner notwendigen Verteidigung das iranische Vernichtungspotential selbst mit allen Mitteln zerstören muss, ohne dass die Sicherheit besteht, dass dies auch gelänge. Diese Welt ist eine Welt, in der der Holocaust geschehen ist, die ihn geduldet und dazu geschwiegen hat und erst viel zu spät gegen das Verbrechen eingeschritten ist. Wäre etwas dran an der Beteuerung, die Welt hätte Konsequenzen gezogen daraus, dass die sie tatenlos zugesehen hat wie Hitler und die Deutschen die Vernichtung des europäischen Judentums propagierten, planten und umsetzten, dann müsste sie heute ihre vordringliche Aufgabe darin erkennen, die iranische Bombe zu verhindern und Israel vor der Vernichtung zu bewahren, anstatt den jüdischen Staat im Stich zu lassen. Europa, das sich brüstet, seine neue Identität aus der Lehre des Holocaust gewonnen zu haben, müsste zuförderst aufstehen und erklären, mit allen denkbaren Mitteln gegen den Iran und seine Pläne vorzugehen. Der erzwungene Regimewechsel im Iran ist erst die Voraussetzung für weiteres. Heute muss alles daran gesetzt werden, den Iran und all jene, die ihn unterstützen, zu isolieren und notfalls mit allen Mitteln von dem Plan abzubringen, die nukleare Auslöschung Israels zu realisieren. Jede Nachsicht gegenüber dem Iran bedeutet die aktive Teilhabe an der Planung und Durchführung der Zerstörung des jüdischen Staates und der Ermordung seiner Bevölkerung. Jeder und jede, die es irgendwie ernst meint mit dem Bekenntnis, aus dem Holocaust Konsequenzen gezogen zu haben, muss heute aufstehen und die Welt dazu bringen zu handeln, bevor es zu spät ist. Jeder und jede, für die der kategorische Imperativ, die Welt so einzurichten, dass Auschwitz sich nicht wiederhole, nichts ähnliches geschehe, keine leere Phrase ist, ist heute aufgerufen unter Einsatz aller Mittel, das iranische Regime davon abzubringen, seine Pläne umzusetzen. GEGEN HOLOCAUST-LEUGNUNG UND ISLAMISCHEN ANTISEMITISMUS! STOPPT DEN IRANISCHEN KRIEG GEGEN ISRAEL - ENTSCHIEDEN UND MIT ALLEN MITTELN!! Berlin, den 27. Januar 2007 62. Jahrestag der Befreiung des Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz -------- Im Oktober 2005 begann der iranische Präsident Ahmadinejad eine außenpolitische Offensive, deren Zentrum ein aggressiver Antisemitismus bildet. Sie begann mit der Androhung eines Angriffskriegs: „Das Regime, das Jerusalem besetzt hält, muss aus den Geschichtsbüchern eliminiert werden", forderte Ahmadinejad auf einer Konferenz mit dem Titel "A world without Zionism". Schon der englische Titel machte deutlich, dass diese Botschaft an die gesamte Welt gerichtet war. Zur Holocaust-Leugnerkonferenz im Dezember 2006 wurden Revisionisten und Antisemiten aus der ganzen Welt in das iranische Außenministerium eingeladen, das mit Bildern von Leichen, die die Aufschrift „Mythos" tragen, sowie Fotos von lachenden KZ-Überlebenden mit der Aufschrift „Wahrheit" dekoriert worden war. Nach Auschwitz ist die Leugnung des Holocaust fester Bestandteil des Antisemitismus. Antisemiten erklären Auschwitz zu einem „Mythos", der von den Juden erfunden worden sei, um die Welt zu erpressen und imperialistische und verbrecherische Machenschaften zu legitimieren. Die Holocaust-Leugnung treibt das Wahngebäude des Antisemitismus insofern auf die Spitze, als sie die herbeigesehnte „Befreiung" vom „jüdischen Prinzip", den Traum, ein neues Auschwitz ins Werk zu setzen, gerade mit dem angeblichen „Mythos Auschwitz" begründet. Vor dem Hintergrund des iranischen Atomprogramms bedeutet dies die Ankündigung eines zweiten Holocaust seitens eines Staates, der nicht nur entschlossen ist, diese Ankündigung umzusetzen, sondern akut dabei ist, sich dazu in die Möglichkeit zu versetzen. Die vor allem europäische Bereitschaft zum politischen Dialog, zu Konzessionen im „Atomstreit", die – staatlich geförderten - ökonomischen Verflechtungen mit dem Iran, die Verharmlosung des iranisches Vorsatzes zur Vernichtung Israels und nicht zuletzt das allgemeine Verständnis für den „vom Westen gedemütigten" Islam sind Kollaboration mit dem Vernichtungsantisemitismus. Programm 17.30 Uhr: Eröffnung Matthias Küntzel (Hamburg): Warum leugnet der Iran den Holocaust? Der Politikwissenschaftler und Publizist Matthias Küntzel wird begründen, warum die iranische Holocaust-Leugnung den Weg für einen neuen Holocaust bereitet. N.N., Bündnis gegen Appeasement (Berlin): Die Antwort heißt Dialog – Deutschland, Europa und der Frieden mit dem iranischen Antisemitismus Der Beitrag analysiert, wie im Zusammenspiel von Wirtschaftspolitik, kritischem Dialog und der Ideologie der gegen die USA gerichteten „Friedensmacht" Europa und Deutschland das iranische Vernichtungsprogramm zulassen und ermöglichen. Wahied Wahdat-Hagh (Berlin): Antisemitismus im Iran und die Hoffnung auf die Opposition Der Politikwissenschaftler Wahied Wahdat-Hagh untersucht die apokalyptische Staatsideologie des Iran und den gezielt gegen Israel gerichteten eliminatorischen Antisemitismus der iranischen Führung, zu der es innerhalb des iranischen Systems keine Opposition gibt. Er thematisiert den Wahn des Atomprojekts und das Verhältnis von iranischer Führung und Bevölkerung. Veranstaltet vom Bündnis gegen Appeasement (ein Zusammenschluss von Berliner Bündnis gegen IG Farben und Gruppe Offene Rechnungen). Weitere Informationen unter http://www.againstappeasement.net, Kontakt: buendnis.gegen.IGF@gmx.net. Wir bitten um Spenden für diese Veranstaltung und weitere Aktivitäten auf das Konto: J. Janson, Konto-Nr. 714 972 8001, BLZ: 100 900 00 bei der Berliner Volksbank. Quelle:
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ABCD The court in Lyon handed Gollnisch a 5000 euro fine and a three-month suspended prison sentence for remarks made at a press conference in 2004. Gollnisch, who is the deputy leader of Jean-Marie Le Pen's National Front, has also been ordered to pay 55,000 euros in damages to the plaintiffs. But the MEP was not in court to hear the verdict, as he was attending parliament's plenary session in Strasbourg. ABCD The court said Gollnisch had called into question the number of Jews killed during the Second World War and whether gas chambers had been used to kill them. In a statement released on 18 January, the MEP said he would appeal against the verdict, with his lawyer saying it was a "categorical violation of freedom of speech".
ABCD
ABCD
criticising
his Bulgarian colleague Dimitar Stoyanov for saying he opposed the "Jewish establishment". Further
wrangling could dissolve ITS, which has just enough MEPs to form a group
inparliament.
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"DAFKA" is an acronym for "Defending America For Knowledge and Action". Our mission is to proactively fight the propaganda and indoctrination campaign currently being waged on US campuses by proactively providing the truth and information about the Arab and militant Muslim war being waged against a fellow American ally, Israel. Israel is America's number one ally. And we at DAFKA consider our work also as helping the US in an increasingly totalitarian world. "DAFKA" (sometimes spelled "DAVKA" in English) also has many meanings in Hebrew. It refers to the period when the tribes of Moses were at their lowest and received manna from heaven. Classically it means "between thine eyes".Contemporaneously, it means "in spite of…". And in modern Hebrew slang it means "in your face!". What better word to name our organization? DAFKA came into existence because mainstream Jewish and Israel support groups here in the US are just not doing enough, are too unaware or too "politically correct" to deal with professionally packaged Palestinian propagandists on our university campuses. In the view of DAFKA, mainstream Jewish groups usually arrange bagel brunches and spend more time preaching to the choir than going after the enemy. In so doing, they ignore what is going on before them ("between thine eyes"). DAFKA's purpose is to enlighten the non-Jewish community on our campuses and nationwide to the lies of the Islamic Arab Fascists on our campuses as well as fellow Jews who are not as effective as they could and should be. We do so in order to truly help Israel in this Oslo War and against the world's attempt to dismantle the Jewish State. The UN is corrupt and controlled by dictators. America is Israel's main line of defense. And Israel is America's mainline of defense in the totalitarian world of the Middle East. And, "in spite of"… a lack of funds, here we are. In coming months we will expand nationwide on our campuses to help Israel and educate everyone to the real goals of the "Palestinians" (Arabs) and "Arafatistan" (The Palestinian Authority). Simply put, a "Palestinian State" would be a recipe for disaster not just for Israel and against any concept of freedom or democracy in the Middle East (even for the Arabs), but for the West as well. At this writing Palestinian opinion polls show 88% prefer violence against Israel. The smuggling of weapons such as with the Karine A weapons ship proves such a state can never be demilitarized. And the continuance of Yasser Arafat, the world's biggest terrorist, at its helm, is just insanity. Let's face it, DAFKA, the Arabs are simply too primitive to make any viable lasting peace and until they adopt democratic principles and adhere to laws against violence as in any civilized society there can be no secure peace with them. Among their own, those who recognize this have feared to speak out for fear of their own safety. DAFKA, now that is changing. Let the Arab world produce one viable democracy, with equal rights for women and where terrorists are jailed instead of given awards and laurels in place of Arabs who oppose Yasser Arafat's fascism, then discussions can begin. When the Arabs are held accountable for their behavior, and their adherence to fascism and hatred against Jews, only then will the Arab nation be able to move into the 21st century. After all, who brought back child sacrifice? Who stages public executions? Who names schools, libraries, and public institutions after mass murderers? Can you imagine if the US government named a school after Charles Manson? Most of the "martyrs" so idolized by the Arabs make Manson look like a piker. Yes, here at DAFKA we don't mince words. Arab murder is Arab murder. It hasn't changed in 100 years. We don't call it "Palestinian terrorism"; the word "Palestinian" reflects legitimacy to Arabs who really want Israel dismantled and Jews out of the Middle East at all costs, even of their own children and livelihoods, as well as a political act to achieve a nationalist goal rather than what it really is: murdering Jews and those who support them. Arab fascism is Arab fascism, not a movement toward "national liberation". The world needs another Arab terrorist state like it needs a hole in the head. And even if a "peaceful" one was created, it's only a matter of time before a coup occurs and brings the world back to square one. And the word "peace", so bandied about, does not mean capitulation and the dismantling of Israel. For to the Arabs that is what "peace" means. This isn't about 6 million Jews "oppressing " or dispossessing a few million Arabs. This is about a 250 million strong Pan-Arab Movement seeking to drive 6 million Jews into the sea. The real apartheidists, the real racists, the real pro-Nazis, are the Arabs who use Joseph Goebbels' Doublespeak and Big Lie techniques to do just those things they claim to abhor. And, DAFKA, we will bring this to the world's attention, one campus at a time. We invite you to explore our site and learn about PASSIA, the Palestine Academic Society For The Study Of International Affairs, and how they train Arab students and professors to infiltrate our campuses. Learn about the Saudis and their financing all of this just like they financed Bin Laden. And learn even about our own State Department and its complicity with what is going on and why. DAFKA, while we are strongly pro-American, is not afraid to criticize our own government for shady dealings with the Arabs against our own interests in the War On Terror. Learn just why the situation on our campuses is as bad as it is. Then join us, DAFKA, as we get "into their faces" and make a difference.
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The remark was made in an interview with the Madrid-based Spanish daily, El Mundo, which was published on Wednesday. The chief executive said that Israel is well aware of the power of the Iranian people, adding that therefore, the Zionist regime and its bosses will never dare to embark on such a foolish measure and invade Iran. El Mundo explained that the interview was conducted during the recent visit of the Iranian president to Latin America. It added that at the press conference in Nicaragua's capital of Managua, President Ahmadinejad responded to reporters questions with a kind and smiling face. "I believe that it is time for big powers to change their stance on international and Middle East developments," said the president. Ahmadinejad questioned the presence of American and British forces in Iraq, adding that Iraq's problem is the presence of foreign troops. "Just after the aggression of the US and Britain against Iraq the problem of Sunni and Shiite was created in the country," he said. He pointed to Saddam as a dictator being manipulated by Britain and the US, who was lauded once he attacked the Iraqi people and Iran. Concerning Israel, the president told El Mundo, "All Middle East nations hate the Zionist regime, given that it is a dictator and totalitarian regional regime. Ahmadinejad defended his status on Holocaust, saying that if Holocaust existed, where did it take place? He raised the question about the reason such a regime should be imposed on the Palestinian people under the pretext of Holocaust for six decades. "We are not looking for war, clashes and hatred rather we are seeking to solve the issue of the Zionist regime, which is the origin of enmity," he added. He noted that the whole world is aware that the Zionist regime is possessing nuclear weapons and that the US and British express satisfaction with it. "Iran has been cooperating closely with the International Atomic Energy Agency (IAEA) and has respected international laws and regulations," he said. Elsewhere in his remarks, the president referred to Iran's excellent relations with Venezuela as well as its growing ties with Nicaragua and said that a new era of Iran-Latin America is beginning.
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Die Akademie Waldschlösschen ist staatlich anerkannte Bildungsstätte für Schwule und Lesben. 1999 wurde das Tagungshaus unter Ministerpräsident Gerhard Schröder in Niedersachsen als Heimvolkshochschule anerkannt. Träger der Bildungsstätte ist die rechtsfähige gemeinnützige Stiftung Akademie Waldschlösschen. 250 000 Euro erhält die Akademie jedes Jahr aus dem Landeshaushalt. Der Staat fördert die Stiftung weiterhin durch Möglichkeiten zu erheblicher Steuereinsparung. "In einem liebevoll und nach ökologischen Gesichtspunkten renovierten
Gebäude wird hier vielen Menschen die Chance auf gemeinsamen Austausch und
Erholung geboten." Aus dem Unterstützungsaufruf von Jürgen Trittin.
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All the signs are that Bush is planning for a neocon-inspired military assault on Iran
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According to the source, Vice President Dick Cheney highlighted the threat posed by Iran to not only Saudi Arabia but the whole region. “Tehran is not playing politics. Iranian leaders are using their country’s religious influence to support the aggressive regime’s ambition to expand,” the source quoted Dick Cheney as saying. Indicating participants of the meeting agreed to impose restrictions on the ambitions of Iranian regime before April 2007 without exposing other countries in the region to any danger, the source said “they have chosen April as British Prime Minister Tony Blair has said it will be the last month in office for him. The United States has to take action against Iran and Syria before April 2007.” Claiming the attack will be launched from the sea and not from any country in the region, he said “the US and its allies will target the oil installations and nuclear facilities of Iran ensuring there is no environmental catastrophe or after effects.” “Already the US has started sending its warships to the Gulf and the build-up will continue until Washington has the required number by the end of this month,” the source said. “US forces in Iraq and other countries in the region will be protected against any Iranian missile attack by an advanced Patriot missile system.” He went on to say “although US Defense Secretary Robert Gates and Secretary of State Dr Condoleezza Rice suggested postponing the attack, President Bush and Vice President Dick Cheney insisted on attacking Tehran without any negotiations based on the lesson they learnt in Iraq recently.” The Bush administration believes attacking Iran will create a new power balance in the region, calm down the situation in Iraq and pave the way for their democratic project, which had to be suspended due to the interference of Tehran and Damascus in Iraq, he continued. The attack on Iran will weaken the Syrian regime, which will eventually fade away, the source said. By Ahmed Al-Jarallah - Editor-in-Chief, the Arab Times
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Am 13. Januar gab der von vielen Zeitgenossen angefeindete Solinger Bauunternehmer Günther Kissel in einem Hotel am Rande Solingens einen Empfang für zahlreiche Gäste anlässlich seines 90. Geburtstags. Den Text seiner mehr als 30-seitigen Festrede hatte der Unternehmer den persönlichen Einladungen beigelegt, damit hat jeder die Möglichkeit habe, vorab persönlich zu entscheiden, ob er die Einladung trotz nicht gehaltener Rede annähme.
Kissel unterstützt viele von
den herrschenden politischen Parteien verfemte Projekte, unter anderem den in Vlotho ansässigen "Verein
Gedächtnisstätte". Dieser will im sächsischen Borna eine
Gedenkstätte für die durch Bomben, Verschleppung, Vertreibung und
Gefangenenlager umgekommenen deutschen Opfer des zweiten Weltkrieges errichten. Für sie sollen zwölf Gedenksteine errichtet werden,
welche die deutschen Ostgebiete im Osten repräsentieren. |
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New York, NY, January 12, 2007 After the Iranian envoy to the U.N. Human Rights Council wrote a letter questioning the historical truth of the Holocaust, the Anti-Defamation League (ADL) called on U.N. Secretary-General Ban Ki-moon and other U.N. leaders to "speak out forcefully" against Iran's Holocaust denial and to reaffirm the world body's commitment to Holocaust education and awareness." As we approach the second annual Holocaust commemoration day at the
United Nations, it is vital for the leadership to speak out forcefully against
the Holocaust denial and anti-Jewish incitement that is spreading in the Muslim
world thanks in good measure to the Iranian regime," said Glen S. Lewy, ADL
National Chair and Abraham H. Foxman, ADL National Director. "The use
of this hatred by a U.N. member state is deplorable and runs contrary to
everything the U.N. stands for as a beacon against intolerance."
In a letter to U.N. Human Rights Council President Luis de Alba
circulated in Geneva, Iranian Ambassador Alireza Moayeri defended his country's
recent Holocaust denial conference as an "academic event" while
arguing that there is a "legitimate question regarding the number of
victims in the Holocaust," which he calls "a historical claim."
The Iranian
Holocaust denial conference ,
held December 11-12 in Tehran, brought together some of the world's leading
anti-Semites and Holocaust deniers, including the racist hatemonger David
Duke ,
a former member of the Ku Klux Klan in the United States.
In letters to Secretary-General Ban and Louise Arbour, the U.N. High
Commissioner for Human Rights, ADL noted that Iran's conduct violates General
Assembly Resolution 60/7, which "rejects any denial of the Holocaust as an
historical event, either in full or in part."
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Deutschland will während der sechsmonatigen EU-Ratspräsidentschaft einen neuen Vorstoß unternehmen, um die Leugnung des Holocaust und das Zur-Schau-stellen des Hakenkreuzes EU-weit unter Strafe zu stellen. Deutschland hat sich während der EU-Ratspräsidentschaft viel vorgenommen. Eines der Ziele wirft die kontroverse Frage auf, ob eine Regierung, die für die Meinungsfreiheit eintritt, zugleich eine bestimmte Meinung strafrechtlich sanktionieren darf... Die Forderung der Bundesjustizministerin Brigitte Zypries ist deutlich: Die Leugnung des Holocaust, die bereits in einigen Mitgliedstaaten der EU unter Strafe steht, soll in allen 27 EU-Ländern mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren bestraft werden. "Wir haben schon immer gesagt, dass es in Europa nicht akzeptiert sein sollte, zu behaupten, dass es den Holocaust nie gegeben hat und dass sechs Millionen Juden nie getötet wurden", sagte Zypries. "Ich bin zuversichtlich, dass wir in den nächsten sechs Monaten ein Ergebnis erzielen werden." Robert Kahn, Autor des Buchs "Holocaust Denial and the Law" ("Holocaustleugnung und das Recht"), glaubt nicht, dass die Meinungsfreiheit durch den Vorstoß Deutschlands in unzulässiger Weise beschränkt würde. "Gesetze gegen die Leugnung des Holocaust beschränken nicht per se die Meinungsfreiheit. Vielmehr beschränken sie nur eine bestimmte Meinung", so Kahn. Allgemeine Erklärung der Menschenrechte verkündet von der Generalversammlung der Vereinten Nationen am 10. Dezember 1948, Artikel 19: Jeder hat das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung; dieses Recht schließt die Freiheit ein, Meinungen ungehindert anzuhängen sowie über Medien jeder Art und ohne Rücksicht auf Grenzen Informationen und Gedankengut zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten. BRD- Grundgesetz Art. 5 Abs. 1 S. 2: "Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt." Gottfried Helnwein, österreichisch-irischer Künstler: "... man darf nicht mit zweierlei Maß messen. Man kann nicht sagen, bei uns gäbe es diese absolute Meinungsfreiheit, wenn das überhaupt nicht stimmt. Wenn jemand sagt: Ich glaube nicht an den Holocaust, kommt er wie dieser David Irving für drei Jahre in den Häfen. Das ist für mich unfassbar. Zur Meinungsfreiheit gehört für mich dazu, dass ich auch das Recht habe, einen Scheißdreck zu reden, Sachen, die schwachsinnig sind und überhaupt nicht stimmen."
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U.S. forces raid Iranian office in Iraq U.S. forces stormed an Iranian government representative's office in the northern Iraqi city of Arbil early on Thursday and arrested five employees, including diplomats and staff, Iranian officials said. IRNA news agency quoted an Iraqi Kurdish security official, as saying that Kurdish forces were responsible for maintaining security in Erbil, including protecting the consulate. American forces "disarmed the Kurdish guards of the consulate and used force to enter the building.
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President Bush said Wednesday that he will raise U.S. troop levels in Iraq by 21,500 to try to break "the current cycle of violence" there. "If we increase our support at this crucial moment … we can hasten the day our troops begin coming home." Bush's plan includes $5.6 billion for the troop increase and more than $1 billion in new economic aid for Iraq. It also calls for better performance by the Iraqi government to control its own security. The president said previous plans failed because there were not enough U.S. and Iraqi troops to protect Iraqi neighborhoods and to contain violence between Sunnis and Shiites. The president's "surge" in troop levels is based largely on Frederick Kagan's advice. Kagan hails from one of the first Jewish families of American conservatives. Donald Kagan, his father, is a classics professor at Yale who emigrated from Lithuania. He is a military historian who taught cadets at West Point. Robert Kagan, Frederick's older brother, is a foreign policy expert living in Brussels who co-founded the Project for a New American Century, a conservative think tank. Frederick has lately written passionate commentary several times a month about the consequences of withdrawing from Iraq. He said that would lead to mass sectarian killings, ruin the United States' reputation and embolden its enemies. Nearly eight months ago, Frederick W. Kagan published an article called "A Plan for Victory in Iraq." Despite a drumbeat for withdrawal, Kagan preached sending more United States troops to control the Iraqi insurgency. The next month, Kagan, 36, met privately at Camp David in Virginia with President George W. Bush.
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Von Eduard Kopp: Diplomtheologe und leitender Redakteur für Theologie in der "chrismon"-Redaktion "Jesus selbst hat nie den Anspruch formuliert, dieser Messias zu sein." - "Seine öffentlichen Reden und Predigten richten sich ausschließlich an Juden." - "Doch er war ein Jude, der vor allem von Juden geliebt wurde..."
Mathäus 28, 16-20 |
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Bundesjustizministerin Brigitte Zypries will die Strafbarkeit
der Verwendung von Hakenkreuzen oder der Leugnung des Holocausts auch in anderen
Staaten der Europäischen Union durchzusetzen.
Die EU-Kommission sieht gute Chancen für ein EU-weites Verbot von
Nazi-Symbolen. Man verorte "ein neues Bewusstsein für den Kampf gegen
Rassismus und Fremdenhass", so ein Kommissionssprecher.
Vor eineinhalb Jahren waren ähnliche Vorschläge Luxemburgs am Widerstand
Italiens gescheitert. Zypries sieht aber den neuen italienischen Ministerpräsidenten
Romano Prodi auf ihrer Seite. Allerdings hatten damals auch Länder wie Großbritannien,
Schweden, Dänemark und die Niederlande gegen ein Hakenkreuz-Verbot gestimmt.
Sie beriefen sich dabei auf die Meinungs- und Pressefreiheit. Mit einem ersten
Vorstoß aus dem Jahr 2001 war die EU-Kommission bereits 2003
gescheitert. |
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Der Münchener Polizeipräsident Wilhelm Schmidbauer [CSU] möchte, dass alle Verschlüsselungsprogramme bei einer staatlichen Einrichtung hinterlegt werden. Wer ein nicht hinterlegtes Programm benutzt, solle bestraft werden. Quelle: Süddeutsche Zeitung, 8. Januar 2007
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Der Generaldirektor der Staatlichen Kunstsammlungen Dresden, Hintergrund von Roths Äußerungen sind zahlreiche Restitutionsforderungen in jüngster Zeit von Nachkommen der Eigentümer von Kunstgütern, die während der NS-Zeit und nach 1945 durch die sowjetischen Besatzer in Ostdeutschland enteignet wurden. Er verlangte klarere Definitionen, wann Restitutionen erforderlich sind. Derzeit sei nicht klar, was als «NS-verfolgungsbedingt entzogen» zu betrachten sei. «Dieser schwammige Begriff öffnet Tür und Tor für jede Form von Partikularinteressen. Da braucht man ein Museum oder eine andere Institution nur lautstark des Antisemitismus zu bezichtigen, schon bekommt man, was man möchte», kritisierte er. Er befürchte, dass derzeit manches Bild zurückgegeben werde, «das in den 60er und 70er Jahren schon einmal bezahlt worden ist«, sagte Roth »Wir Museumsdirektoren werden mit einem Problem allein gelassen, das Politik und Gesellschaft betrifft», monierte er.
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US President George W. Bush, who raised eyebrows with an impromptu neck massage of German Chancellor Angela Merkel last year, promised today not to repeat it. "No back rubs," he told her with a smile at the end of a joint news conference after White House talks. The German chancellor smiled sheepishly in response. Ms Merkel had raised her shoulders in surprise last July at a Group of Eight summit in St Petersburg when Mr Bush, in a gesture of friendliness, approached her from behind and put his hands on her shoulders and squeezed. Videotape of the massage was posted on websites around the world.
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Bei einem Gespräch von
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) mit
dem israelischen Oppositionsführer Benjamin Netanjahu plädierte dieser für einen Präventivschlag gegen den
Iran mit deutscher
Beteiligung. Bei einer solchen Aktion sei ein Parlamentsvorbehalt, wie
es ihn in Deutschland gebe, eher hinderlich, belehrte Netanjahu den
Bundestagspräsidenten.
"Für uns Deutsche ist es eine historische Pflicht, die Verantwortung
vor allem für Israel und seine Bürger zu tragen", versicherte Lammert.
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hat am zweiten Tag seiner Nahostreise in Jerusalem die Holocaust-Gedenkstätte Jad Vaschem besucht. Lammert besichtigte dort das Museum sowie die "Halle der Namen" und legte einen Kranz nieder. In das Gästebuch schrieb er: "Worüber man nicht reden kann, darüber soll man schweigen. Worüber man nicht schweigen darf, darüber muss man reden."
Johann Wolfgang von Goethe [1749-1832]
und Friedrich von Schiller [1759-1805]
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Simone Clarke takes the title role in the English National Ballet production "Giselle" at the London Coliseum next week, all eyes will naturally be on her. The dancer's membership of the British National Party was exposed by a Guardian reporter who had gone undercover to join this organisation. Simone's reason is summed up in one word: Immigration. It has, she told the undercover journalist who exposed her, "really got out of hand' - and today she maintains the BNP" are the only ones to take a stand' on the issue that she believes troubles the majority of voters, even though such views have led to her being branded a racist and a fascist. "Using the word immigration is now a greater crime than cold-blooded murder," she claims. When one of the country's principal ballerinas, a 36-year-old woman, decides to join the British neo-fascists, there is an argument that something has gone badly wrong with democratic British politics. Simone shares her home with her partner and co-dancer Yat-Sen Chang - who is a Cuban immigrant whose father is Chinese. In her only interview about her political beliefs, she refuses to back down or apologise for her views, despite the torrent of criticism they have attracted. Simone insists there is no contradiction in her choice of a foreign partner or in her decision to work with one of the most ethnically diverse ballet troupes in the world. And she says that, for her, the issue is disarmingly simple: mainstream politicians are failing to tackle the issues that worry people most, while the BNP is promising firm action. It was her foreign-born partner who spurred her to sign up."I joined about 18 months ago," she says. "Yat and I were watching the television. As usual I was moaning about something that I had seen on the news and he just said, "Well, stop moaning and do something about it. We went on to the computer and we looked BNP up and I read their manifesto. Some of the things they mentioned were the things I think about all the time, mainly mass immigration, crime and increased taxes. Those three issues were enough to make me join so I paid my £25 there and then." "I think the BNP are honest. They're not trying to dress up what they want, which is change on these issues." The tatooed skinheads who once dominated the party are nowhere to be seen, in public at least. Instead it is led by a savvy Cambridge graduate in a suit.That leader, Nick Griffin, advocates the repatriation of Muslims, denies the Holocaust and believes that black footballers who represent the national team cannot be classed as English. Crime and immigration are real and understandable fears, and they provide a fertile recruiting ground for the BNP that extends well beyond the traditional ranks of the deprived and disaffected. By focusing, instead, on the politics of Middle England, Griffin has managed to win 55 council seats in England. According to a recent poll the BNP could attract seven per cent of the UK's total vote in a General Election. Simone Clarke is a world away from the BNP supporter of old with his shaven head and tattooed knuckles. Simone, who is bright if politically naive, does not view the BNP as a racist organisation, even though it would seem directly opposed to her relationship with Yat - who, as a foreigner, is even banned from joining. In fact, she does not see her views as extreme in any way, arguing that she is no more than a normal person with normal views and a limited appetite for political argument. "I'd never been a member of any party before, although I'd voted Conservative a couple of times,' she explains. "I'm not a particularly political person but I read the manifesto and I took it on face value. Sometimes it feels as though the BNP are the only ones willing to take a stand. "I have been labelled a racist and a fascist because I have a view on immigration - and I mean mass immigration - but isn't that something that a lot of people worry about? "As with all parties, you can't agree on all things. You have to take the good bits and ignore the bad bits and that goes for any party. When I think about it I wonder, "Well, who's going to look after people like me?" People who work hard, who like to celebrate Christmas; people who are law-abiding citizens who pay their taxes - more and more of them - but feel that no one is speaking for them." Figures from the Migration Watch lobby group suggest that in total, immigrants are arriving in Britain at the rate of one a minute. No one pretends that immigration is in any way under control. And, despite Britain's jails being full to bursting, the same is true of crime, which blights the lives of rich and poor alike. "I suppose I first started becoming aware about ten years ago. I remember seeing a story about someone who had been driving a car illegally. I don't know where he was from but he had no licence and he ran over and killed a little girl. He was fined £65. If I don't pay my TV licence I can get fined £1,000, yet he can take a girl's life and get fined £65. "I don't know why it's OK to be shot for your mobile phone and the thief be given a few months in prison but I'm not allowed to say, 'I don't agree with that'." Simone has no problem with foreigners who come here and work hard - such as her colleagues in the ENB, where only one other principal dancer is British. "It's not about removing foreigners. It's about border controls. Because of terrorism we do have to know who's coming and going. For the people with jobs it is possible to do that. We know where they are because they pay their taxes and are fully paid-up members of society. "My life has changed,' she admits. "Everything will be different now. I will be known as the BNP Ballerina. I think that will stick with me for life. I'd rather it wasn't like that but I don't regret anything. I will stay a member."I am angry because I don't think it should be public knowledge who someone votes for. People are easily offended by political views, whatever the persuasion, and for that reason I think it should stay private. "As far as I'm concerned my conscience is clear. As for the journalist who spent months snooping around, he'd find more dirt under his fingernails than he'd ever find on me. I've had nearly 300 emails supporting me from all over the UK and from as far away as Australia, America and New Zealand. Out of those just three were horrible, calling me racist."
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TEHRAN: President Mahmoud Ahmadinejad said Iran would not retreat from its right to nuclear technology and that a UN resolution imposing sanctions on Iran was "invalid". "The Iranian nation is wise and will stick to its nuclear work and is ready to defend it completely," Ahmadinejad said in a televised speech to a rally in the southern city of Ahvaz. "The UN resolution against Iran's atomic work has no validity for Iranians. It is illegal and politically motivated." The UN Security Council voted unanimously on December 23 to impose sanctions on Iran's trade in sensitive nuclear materials and technology in an attempt to stop uranium enrichment work that could produce material that could be used in bombs. Ahmadinejad said some world powers were bullying Iran over its nuclear programme. "If bullying powers. . . want to resist (Iranians' will), we will give them a historic slap in the face," he said, as the crowd chanted "Death to America". Iran, the world's fourth largest oil exporter, insists it wants to produce fuel for nuclear power plants and dismisses charges it is trying to produce nuclear weapons. Government spokesman Gholamhossein Elham, echoing the tough line taken by Iranian leaders, indicated on Tuesday that Iran might cold-shoulder the International Atomic Energy Agency (IAEA) by quitting the nuclear Non-Proliferation Treaty (NPT). "It is up to the government to decide whether it wants to pull out of the NPT, if pressured," Elham told a weekly news conference. Iran's parliament reacted to the UN sanctions by passing a bill on Wednesday obliging the government to "revise" its level of co-operation with the IAEA and to accelerate its drive to master nuclear technology. Supreme Leader Ayatollah Ali Khamenei has the final say in nuclear and other matters and he, like Ahmadinejad, has insisted Iran will not give up its atomic plans. Ahmadinejad said Iran's nuclear programme was not a threat to Middle East stability. "Iran's power is not a threat to any regional country. . . Our power is at the service of the region's peace, stability and development,"he said, speaking in the capital of Khuzestan province, the heartland of Iran's oil industry. US and British officials have accused Iran of aiding terrorism and armed groups inside Iraq, undermining the Lebanese government and blocking Israeli-Palestinian peace. Ahmadinejad accused the United States and Britain, which led the invasion of Iraq in 2003, of creating tension in the region. "By imposing insecurity and ethnic clashes in Iraq, they want to strengthen their presence in the region," he said. "But sooner or later the occupiers will have to leave Iraq."
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Der G8- Gipfel vom 6. bis 8. Juni 2007 in Heiligendamm wird durch ein knapp 13 km langes Sperrwerk geschützt. Es handelt es sich um einen 2,50 m hohen Stahlgitterzaun, der zusätzlich mit einem Übersteig- und einem Unterkriechschutz sowie mit Kameras und Bewegungsmeldern versehen ist. Der Zaun wird seitlich an oberirdisch aufliegenden Betonelementen befestigt. Die Sperranlage soll etwa 13 Millionen Euro kosten. Die 280 Einwohner sowie die Beschäftigten und Gäste des Ortes sollen sich über Kontrollstellen bewegen. Nach der Planung ist der Verlauf des Sperrwerks wie folgt: Jemnitzschleuse – entlang dem Mühlenfließ – Großer Wohld – Galopprennbahn – Bollhäger Forst – Hinter Bollhagen – Kleiner Wohld – Kinderstrand. An der Galopprennbahn und am Wasserwerk in Hinter Bollhagen werden durch die Polizei zwei Kontrollstellen eingerichtet. Von den veranschlagten Sicherheitskosten, die insgesamt 92 Millionen Euro betragen sollen, wird der Bund etwa 23 Millionen Euro übernehmen. Größter Posten sind mit etwa 34 Millionen Euro die Kosten für den Einsatz von Polizeikräften anderer Bundesländer, die Mecklenburg-Vorpommern zu tragen hat.Vor der Ostseeküste Heiligendamms wird ein etwa 60 Quadrat-Seemeilen großes Gebiet gesperrt. Das Sperrgebiet beginne westlich von Diedrichshagen, ende etwa acht Seemeilen weiter entlang der Küste östlich des Boothafens von Kühlungsborn und reiche acht Seemeilen ins offene Meer hinaus.
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