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Samstag, 8. März 2014

Thomas Wüppesahl, der Sprecher der BAG Kritische Polizisten publiziert auf der Homepage der Arbeitsgemeinschaft zahlreiche Artikel auch zum Thema NSU und Verfassungsschutz. Einer seiner Beiträge ist übertitelt mit der Behauptung: „Das Trio muss geführt worden sein, vermutlich von Klaus-Dieter Fritsche“.

 

Fritsche (Abb.) war seit November 2009 beamteter Staatssekretär im Bundesinnenministerium und übernahm im Dezember 2013 das neue Amt eines Geheimdienst- Staatssekretärs im Bundeskanzleramt. Der aus Bamberg stammende Fritsche war von 1995 an Büroleiter des damaligen bayerischen Innenministers Günther Beckstein (CSU). Von 1996 bis 2005 war er Verfassungsschutz- Vizepräsident. Anschließend übernahm er als Abteilungsleiter die Koordinierung der Nachrichtendienste des Bundes im Kanzleramt.

 

Fritsche sagte am 18. Oktober 2012 vor dem NSU-Untersuchungsausschuss u. a.: "Es dürfen keine Staatsgeheimnisse bekannt werden, die ein Regierungshandeln unterminieren. - Die Vernichtung von Akten oder die Löschung von Daten mit personenbezogenen Informationen ist ein völlig normaler Vorgang. - Vorgesehene fristgerechte Vernichtung oder Löschung von Akten und Daten haben per se nichts mit Vertuschung zu tun.  - Das offensichtlich bewusste, individuelle Fehlverhalten eines Referatsleiters hat dazu geführt, eine ganze Behörde in Verruf zu bringen."

 

Weitere interessante Info: In der NSU-Anklageschrift der Bundesanwaltschaft nimmt die mutmaßliche NSU-Tatwaffe, eine Ceska 83, einen bedeutsamen Platz ein. Fällt sie als Beweismittel aus, würde der gesamte Prozess gegen Beate Zschäpe platzen. Andreas Schulz, der Verkäufer der angeblichen Tatwaffe, hat laut Anklageschrift in seiner Vernehmung im Februar 2012 ausgesagt, eine Waffe mit Schalldämpfer verkauft zu haben. Zwei Jahre später, am 25. Februar 2014, erläuterte ein Polizeibeamter, der an der Vernehmung vom Februar 2012 beteiligt war, gegenüber NSU-Richter Manfred Gölzl, dass Andreas Schulz damals ausgesagt habe, eine Waffe ohne Schalldämpfer verkauft zu haben. Wer lügt hier?

 

Und zu guter letzt: Der SPD-Politiker Sebastian Edathy ist nach wie vor abgetaucht. Auf der Internet-Plattform 'Facebook' hat er am letzten Donnerstag auf Englisch gepostet: „To whom it may concern: the papers with the whole story are located in a lot of different places and will be published the moment sth happens to me [An alle, die es angeht: Ich habe die Unterlagen mit der kompletten Geschichte an vielen verschiedenen Orten hinterlegt; sie werden veröffentlicht, sobald mir etwas zustößt]. Zuvor hatte er gepostet: "Mit mir hat übrigens bisher niemand gesprochen... Geschweige denn seitens der Parteiführung öffentlich auf die Unschuldsvermutung hingewiesen... - Wenn "moralisch unkorrektes Verhalten" im Privatleben (!) jenseits strafrechtlicher Relevanz zur Kategorie der Mitgliedschaft in der deutschen Sozialdemokratie wird, hätte in den 70ern übrigens Willy Brandt ein Partei-Ordnungsverfahren gedroht." - Das von SPD-Chef Gabriel eingeleitete Ausschlussverfahren gegen Edathy ruht seit Montag. 
ABCD

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