Dienstag, 20. Mai 2014

Brüssel -  NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen fordert höhere Verteidigungsausgaben. Rasmussen sagte: "Investiert Schritt für Schritt mehr Geld in die Verteidigung!“ Er drohte Russland mit schwerwiegenden Folgen: Moskau könne nicht den geringsten Zweifel daran haben, dass man einen Angriff auf ein Mitgliedsland als Angriff auf alle betrachte. Es gebe bereits konkrete Pläne für Estland. Eine ausgeweitete Überwachung des Luftraums im Baltikum und eine größere Marinepräsenz in der Ostsee. "Wir werden mehr Flugzeuge in der Luft haben, mehr Schiffe im Wasser und eine höhere Einsatzbereitschaft an Land", sagte Rasmussen. Rumänien hat Rasmussen die volle militärische Unterstützung zugesichert. Die derzeit in Rumänien stattfindenden Nato-Manöver seien ein klares Signal an Russland. Die Zusage der Nato von 1997 an Moskau, sie werde Truppen und Material nicht in die neuen Mitgliedstaaten verlagern, gelte nicht mehr. Die Ukraine sei ein Partner der Nato. Auch habe man mit der Republik Moldau eine hervorragende Partnerschaft. 

Die Regierungskoalition in Berlin unterstützt Rasmussens Pläne. CDU/CSU und SPD befürworten ein robusteres Auftreten der NATO in Osteuropa mit dauerhafter Stationierung von Truppen und Material im Baltikum und in Polen. Multinationale Verbände mit deutscher Beteiligung sollen aufgestellt und in den östlichen Nato-Staaten stationiert werden. Die Bundeswehr werde den Kampfhubschrauber Tiger, den neuen Schützenpanzer Puma und den Radpanzer Boxer zur Verfügung stellen. Neben Panzerverbände sollen auch maritime Einheiten eingesetzt werden. Die BDR schickt zunächst ein Versorgungsschiff mit 45 Soldaten und sechs Kampfjets. Geprüft werden zusätzliche Awacs-Aufklärungsflüge über Rumänien und Polen. Außer der Ukraine soll auch Georgien und Moldau mit mehr Geld unterstützt werden. Allerdings geht es noch nicht darum, in der Ukraine und in Georgien militärisch einzugreifen. In den kommenden Wochen und Monaten solle noch mehr folgen.

Entscheidungen sollen Anfang September beim Nato-Gipfel in Wales fallen. Die Staats- und Regierungschefs der 28 NATO-Mitglieder sollen dann die neuen Pläne annehmen.
ABCD    

Henryk Marcin Broder wurde 1946 von jüdischen Eltern in Kattowitz geboren. 1957 verließ er Polen und kam in die BDR. Ende der 1960er Jahre begann er, in Hamburg als Autor bei dem Pornoblatt 'St. Pauli-Nachrichten' zu arbeiten. 1981 verließ er die BDR und verlegte für zehn Jahre seinen Wohnsitz nach Israel, um bei der Tageszeitung 'Jerusalem Post' zu schreiben. 1993 kehrte er zurück und publizierte im 'Spiegel', in der 'Zeit', in der 'Süddeutschen Zeitung' und in der 'Welt'.  Broder besitzt die israelische Staatsbürgerschaft. Von Anfang an unterstützte er Bushs Irakkrieg. Zitat zu Broder: "Wem es in Deutschland nicht gefällt, der ist nicht gezwungen hierzubleiben. Wenn sich Herr Broder so sehr mit Israel identifiziert, warum lebt er dann nicht dort? Ab in den Kibbuz mit ihm!"

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