|
Weder politisch verfolgt noch Flüchtling
Potsdam - Der Fraktionschef der Alternative für Deutschland (AfD), Alexander Gauland,
sagte am Mittwoch im Brandenburger Landtag, von der Dresdner Pegida-Demonstration habe
er einen sehr guten Eindruck. Die Menschen demonstrierten zu Recht gegen eine verfehlte Asylpolitik. Der überwiegende Teil der in Deutschland lebenden Asylbewerber sei weder politisch verfolgt noch Flüchtling.
Die Landesregierung schüre Fremdenfeindlichkeit, weil abgelehnte Asylbewerber nicht konsequent abgeschoben würden.
|
"Herr Gauland, Sie sind der
Brandstifter; Sie können ihre Hände nicht in Unschuld waschen, wenn wieder Asylbewerberheime
brennen", rief die Grünen-Abgeordnete Ursula Nonnemacher. SPD-Fraktionschef Klaus Ness
sagte: "Sie mobilisieren übelste Ressentiments, um bei den nächsten Umfragen zwei bis drei Prozent höher zu kommen." Der CDU-Abgeordnete Dieter Dombrowski forderte die Kirchen auf, in die Debatte einzugreifen.
|
|
