Der erste Abschnitt der Schinkelstraße soll Ende dieses Jahres fertig sein. Die Stadt will 2015 weiterbauen – wenn das Geld reicht.

Neuruppin - In diesem Jahr hatte Neuruppins Kämmerer Willi Göbke schon scharfe Einschnitte angekündigt. Doch das, was 2015 auf Neuruppins soziale Vereine und Einrichtungen zukommt, dürfte für alle dramatisch werden. Die Träger haben nach monatelanger Diskussion erklärt, dass Neuruppin auf jedes einzelne soziale Angebot angewiesen ist – und jeder einzelne Verein auf die Zuschüsse aus der Stadtkasse. Doch die wird es so 2015 wohl nicht mehr geben. „Wir müssen streichen“, sagt Kämmerer Willi Göbke. Und zwar noch viel mehr, als sich bisher jemand ausmalen konnte.

Noch weiß Göbke nicht, wie die Fontanestadt ihren Etat für das nächste Jahr überhaupt ausgleichen soll. Im bisherigen Entwurf klafft ein Loch von sechs Millionen Euro. Selbst, wenn sämtliche Investitionen gestrichen würden, bliebe unterm Strich noch immer ein Minus von mehreren Millionen. Willi Göbke ist seit rund 20 Jahren Kämmerer in Neuruppin. Als er angefangen hat, war die Stadt hoch verschuldet. Doch selbst die roten Zahlen von damals sind nichts gegen das, was Göbke ab 2015 erwartet. „Das ist die schwierigste Haushaltssituation, die ich bisher erlebt habe“, sagt der Kämmerer: „Es sieht sehr schlecht aus.“ Und das in allen Bereichen.

Es gibt nicht einmal genügend Geld für die dringendsten Investitionen. Das städtische Bauamt hat einen Bedarf von drei bis vier Millionen Euro angemeldet. Zur Verfügung steht nach dem bisherigen Plan gerade mal ein Zehntel davon. Das reicht allenfalls für zwei Straßenbauvorhaben, sagt Baudezernent und Vize-Bürgermeister Arne Krohn: So soll die Schinkelstraße weitergebaut werden, deren Sanierung gerade begonnen hat. „Und wir brauchen Geld für die L16“, sagt Krohn. Das Land will im nächsten Jahr das letzte Teilstück der Neuruppiner Ortsdurchfahrt in der Heinrich-Rau-Straße ausbauen; Neuruppin ist für die Nebenbereiche zuständig. Krohn: „Da haben wir keine Wahl.“

Neuruppin hat aber auch noch mehrere Brücken, die in so miesem Zustand sind, dass sie dringend erneuert werden müssen. Dafür fehlt seit Jahren das Geld. Dass es je welches geben wird, ist unwahrscheinlich.

Das Eigentum der Stadt und die Investitionen der vergangenen Jahre machen der Stadt schwer zu schaffen. Allein für Abschreibungen und Ähnliches muss Neuruppin laut Göbke rund acht Millionen Euro aufbringen – zwei Millionen mehr als der Landkreis dafür benötigt. Dass die Neuruppiner Stadtverordneten noch in diesem Jahr einen Haushalt für 2015 beschließen können, hält Göbke für ausgeschlossen. Er geht davon aus, dass ein Beschluss frühestens im nächsten März oder April fallen kann. Und auch dann könnte im Etat noch ein Loch klaffen. Göbke: „Einen Haushalt sehe ich nur in Zusammenhang mit einem Sicherungskonzept.“ Er rechnet fest damit, dass Neuruppin über mehrere Monate ohne einen Haushalt wirtschaften muss – aus Sicht des Kämmerers nicht das Schlechteste: Dann darf die Stadt nur ausgeben, was unabweisbar oder per Vertrag fest vereinbart ist. Zuschüsse für soziale Vereine sind damit in der Regel ausgeschlossen.
ABCD

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