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Abschiebung
unmöglich
Hamburg - Am Mittwoch nahmen
Polizeibeamte die Personalien von drei Jungmigrantinern auf, die kurz zuvor in eine Gartenlaube in der Bebelallee eingestiegen waren und dabei beobachtet wurden: 12, 13 und 15 Jahre alt waren diese.
Mittlerweile ist es keine Seltenheit mehr, dass Täter dieses Alters in
Streifenwagen abtransportiert werden – und fast immer handelt es sich dabei um
ausländische Jugendliche, die ohne Eltern nach Hamburg gekommen sind. Im Behördendeutsch heißen diese "minderjährige unbegleitete Flüchtlinge", kurz
"MUFL".
In diesem Jahr kamen mehr als 1.000 solcher Jungmigrantiner nach Hamburg, Hunderte von
ihnen lassen sich weder registrieren noch staatlich betreuen und leben an unbekannten Orten.
Unter den 400 unbegleiteten Jungmigrantinern, die in Hamburger Erstaufnahmeeinrichtungen wohnen und zumeist aus afrikanischen Ländern kommen,
gibt es viele Straftäter. Rund ein Viertel der 115 bekannten schwerkriminellen jugendlichen Intensivtäter in Hamburg sind unbegleitete
Jungmigrantiner. Brennpunkte haben sich laut Polizei auf St. Pauli und in St. Georg herausgebildet. Eine Abschiebung der Kinder und Jugendlichen in ihre Heimatländer wird
von den BDR-Behörden als unmöglich eingestuft.
Die Jungmigrantiner reisen allein oder in Kleinstgruppen. Fahrkarten haben sie nicht.
Der Schleusungsweg führt per Schiff von Alexandria nach Sizilien, dann auf dem Landweg nach Norditalien in den Raum Mailand und von dort ebenfalls auf dem Landweg in Kleingruppen nach Hamburg. In
vielen Fällen liegt das Reiseziel der Geschleusten in Skandinavien. Hamburg ist von den Schleusern
als Umsteigeort vorgesehen. Die Schleusungsrouten aus den Maghreb-Staaten (das sind Tunesien, Algerien, Marokko, Libyen und
Mauretanien) verlaufen über Libyen via Süditalien Richtung Mailand. Von dort dann per Bahn nach München, weiter über Frankfurt und Hamburg nach Skandinavien.
Wegen fehlender Personalpapiere werden zahlreiche schon erwachsene
Migrantiner zunächst von der Jugendhilfe in Obhut genommen werden. Die
größte Gruppe dürfte sich im Altersbereich zwischen 14 und 17 Jahren befinden, ein kleinerer Teil auch hochdelinquenter
Migrantiner ist sich noch im Kindesalter. Kleinste Anlässe führen schnell zu aggressivem
Verhalten, wobei sich die betroffenen gruppieren und gegenseitig unterstützen.
Der Umgang mit anderen Menschen ist respektlos und geprägt von fehlender Anerkennung hiesiger Werte und Normen.
Die unbegleiteten
Jungmigrantiner treten schwerpunktmäßig im Innenstadtbereich täglich in Erscheinung. Während sie sich tagsüber überwiegend in St. Georg aufhalten, verlagern sie ihre Aktivitäten in den Abendstunden in Richtung Binnenalster, Flora- und Sternschanzenpark und St. Pauli. Meist treten sie in Gruppen
auf. Sie geben zu erkennen, dass ihnen die polizeilichen Maßnahmen gleichgültig
sind. Ihre Spezialitäten sind Taschendiebstahl ("Antanzen") oder Straßenraub.
Hinzu kommen Einbrüche in Wohnungen, Laubeneinbrüche und Kfz-Aufbrüche. Ladendiebstähle sind an der Tagesordnung. Mit den
Tätern werden Norm- und Hilfegespräche mittels eines Dolmetschers durchgeführt.
Jungmigrantiner werden von Hamburg nicht abgeschoben. Der fragliche Personenkreis verweigert in den meisten Fällen eine ausländerrechtliche Erfassung oder Mitarbeit. Asylanträge werden zur Vermeidung von Inhaftierungen wegen Straftaten gestellt.
Wegen der erheblichen Kapazitätsprobleme der Ausländerbehörde und der Unmöglichkeit sie abzuschieben, stuft man die
Jungmigrantiner als nicht vordringlich ein und erteilt zum Teil sehr langfristige Meldeauflagen. Sie
bleiben bewusst im illegalen Aufenthalt. Die Androhung von Maßnahmen deutscher Ausländerbehörden ignorieren sie.
Der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft sagte: "Wir brauchen dringend Maßnahmen, die diesem Phänomen gerecht werden und den Tätern Einhalt gebieten. Wir werden sonst einen signifikanten Anstieg der Straftaten durch die Gruppe erleben".
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