Am Freitag sendete die ARD ein Interview das der Moskauer Studioleiter Thomas Roth mit dem russischen Ministerpräsidenten Wladimir Putin führte. Die ARD sendete nur 10 des 27 Minuten langen Gesprächs. Die gekürzten Teile sind markiert.

Thomas Roth: Herr Ministerpräsident, nach der Eskalation in Georgien sieht das Bild in der internationalen Öffentlichkeit so aus damit meine ich Politik, aber auch Presse: Russland gegen den Rest der Welt. Warum haben Sie Ihr Land mit Gewalt in diese Situation getrieben?
Wladimir Putin: Was meinen Sie, wer hat den Krieg begonnen?
Thomas Roth: Der letzte Auslöser war der georgische Angriff auf Zchinwali
Wladimir Putin: [Ich] Danke Ihnen für diese Antwort. So ist es auch, das ist die Wahrheit. Wir werden dieses Thema später ausführlicher erörtern. Ich möchte nur anmerken, dass wir diese Situation nicht herbeigeführt haben.
Wladimir Putin: Ich bin überzeugt, dass das Ansehen eines jeden Landes, das im Stande ist, das Leben und die Würde der Bürger zu verteidigen, eines Landes, das eine unabhängige Außenpolitik betreiben kann, dass das Ansehen eines solchen Landes mittel- oder langfristig steigen wird. Umgekehrt: Das Ansehen der Länder, die in der Regel die Interessen anderer Staaten bedienen, die die eigenen nationalen Interessen vernachlässigen unabhängig davon, wie sie das auch erklären mögen , wird sinken.
Roth: Sie haben die Frage trotzdem noch nicht beantwortet, warum Sie die Isolation ihres ganzen Landes riskiert haben
Putin: Ich dachte, geantwortet zu haben, aber wenn sie zusätzliche Erklärungen brauchen, das mache ich. Unser Land, das die Würde und den Stolz unserer Bürger verteidigen kann, und die außenpolitischen Verpflichtungen im Rahmen der Friedensstiftung erfüllen kann, wird nicht in Isolation geraten, ungeachtet dessen was unsere Partner in Europa und USA im Rahmen ihres Blockdenkens sagen. Mit Europa und den USA endet die Welt nicht. Und im Gegenteil, ich möchte es nochmal betonen: Wenn Staaten ihre eigene nationale Interessen vernachlässigen, um außenpolitische Interessen anderer Staaten zu bedienen, dann wird die Autorität dieser Länder unabhängig davon, wie sie das auch erklären mögen , nach und nach sinken. D.h. wenn die europäischen Staaten die außenpolitischen Interessen der USA bedienen wollen, dann werden sie, aus meiner Sicht, nichts dabei gewinnen.
Jetzt reden wir mal über unsere internationalen rechtlichen Verpflichtungen. Nach internationalen Verträgen haben die russischen Friedenstifter die Pflicht, die zivile Bevölkerung von Südossetien zu verteidigen. Und jetzt denken wir mal an 1995 (Bosnien). Und wie ich und Sie gut wissen, haben sich die europäischen Friedensstifter, in dem Fall repräsentiert durch niederländische Streitkräfte, nicht in den Konflikt eingemischt und haben einer Seite damit erlaubt, einen ganzen Ort zu vernichten. Hunderte wurden getötet und verletzt. Das Problem und die Tragödie von Srebrenica ist in Europa sehr bekannt. Wollten Sie, dass wir auch so verfahren? Dass wir uns zurückgezogen hätten und den georgischen Streitkräften erlaubt hätten, die in Zchinwali lebende Bevölkerung zu vernichten?
Roth: Herr Ministerpräsident, Kritiker sagen, Ihr eigentliches Kriegsziel war gar nicht, nur die südossetische Bevölkerung aus Ihrer Sicht zu schützen, sondern zu versuchen, den georgischen Präsidenten aus dem Amt zu treiben, um den Beitritt Georgiens über kurz oder lang zur NATO zu verhindern. Ist das so?
Putin: Das stimmt nicht, das ist eine Verdrehung der Tatsachen, das ist eine Lüge. Wenn das unser Ziel gewesen wäre, hätten wir vielleicht den Konflikt begonnen. Aber, wie sie selbst sagten, das hat Georgien gemacht. Jetzt gestatte ich mir, an die Tatsachen zu erinnern. Nach der nicht legitimen Anerkennung des Kosovo haben alle erwartet, dass wir Südossetien und Abchasien anerkennen. Alle haben darauf gewartet und wir hatten ein moralisches Recht darauf. Wir haben uns mehr als zurückgehalten. Ich will das auch nicht kommentieren. Ja, mehr noch, wir haben das geschluckt. Und was haben wir bekommen? Eine Eskalation des Konfliktes. Überfall auf unsere Friedensstifter. Überfall und Vernichtung der friedlichen Bevölkerung in Südossetien. Das sind Tatsachen, die angesprochen wurden. Der französische Aussenminister war in Nordossetien und hat sich mit Flüchtlingen getroffen. Die Augenzeugen berichten, dass die georgischen Streitkräfte mit Panzern Frauen und Kinder überfahren haben, die Leute in die Häuser getrieben und lebendig verbrannt haben. Georgische Soldaten haben, als sie nach Zchinwali kamen, - so im vorbeigehen Granaten in die Keller und Bunker geworfen, wo Frauen und Kinder sich versteckt hatten. Wie kann man so etwas anders nennen, als Genozid?
Und jetzt zur Regierung in Georgien.
Das sind die Menschen, die ihr Land in die Katastrophe getrieben haben, die georgische Führung hat das mit eigenen Aktionen gemacht. Die Staatlichkeit des eigenen Landes torpediert. Solche Menschen sollten keinen Staat führen, ob groß oder klein. Wären sie anständige Personen, sollten sie unbedingt zurücktreten.
Roth: Das ist jedoch nicht Ihre Entscheidung, sondern die der georgischen Regierung.
Putin: Natürlich, jedoch kennen wir auch Präzedenzfälle, die einen anderen Charakter haben. Ich erinnere nur die amerikanische Invasion des Iraks und was sie mit Saddam Hussein gemacht haben, weil dieser ein paar schiitische Dörfer vernichtet hatte. Und hier wurden in den ersten Stunden der Kampfhandlungen auf südossetischem Territorium 10 ossetische Dörfer vollständig vernichtet (ausradiert).
Roth: Herr Ministerpräsident, sehen Sie sich denn im Recht, in das Territorium eines souveränen Staates, nämlich Georgien, vorzudringen und dort Bombardierungen durchzuführen? Ich selbst sitze hier nur aus purem Zufall mit Ihnen, da buchstäblich einige Meter von mir eine Bombe explodiert ist, die aus Ihrem Flugzeug abgeworfen wurde. Gibt Ihnen das aus völkerrechtlicher Sicht das Recht
Putin: Natürlich, haben wir ein Recht darauf …
Roth: Ich will nochmal darauf hinweisen: Die Bombe ist auf ein Wohnhaus abgeworfen worden.
Putin: Wir haben uns absolut im Rahmen des Völkerrechts bewegt. Wir haben den Angriff auf unsere Friedensstifter, auf unsere Bürger als ein Angriff auf Rusland aufgefasst. In den ersten Stunden der Kampfhandlungen töteten die georgischen Streitkräfte mehre Dutzend unserer Blauhelme. Haben unseren südlichen Posten, da war südlicher und nördlicher, mit Panzern eingekreist und direkt beschossen. Als unsere Blauhelmsoldaten die Technik aus einem Hangar holen wollten, wurde ein Schlag mit dem Artilleriesystem Grad ausgeführt. 10 Leute, die in diesen Hangar reingingen, wurden auf der Stelle getötet (lebendig verbrannt). Danach hat die georgische Luftwaffe Luftschläge in verschiedenen Punkten in Südossetien durchgeführt. Nicht in Zchinwali, sondern inmitten von Südossetien. Und wir sahen uns gezwungen, die Verwaltungspunkte der georgischen Streitkräfte, die sich außerhalb der Konfliktzone befanden, unschädlich zu machen. Das waren solche Punkte, von wo die Artillerieschläge und die Luftangriffe auf russische Blauhelme koordiniert und ausgeführt wurden.
Roth: Ich hatte ja gesagt, dass auch die Bombardierung der Zivilbevölkerung stattgefunden hat. Sie haben womöglich nicht alle Informationen.
Putin: Ich verfüge möglicherweise nicht über alle Informationen. Im Zuge der Kampfhandlungen sind Fehler möglich. Jetzt gerade hat die amerikanische Luftwaffe in Afghanistan einen Schlag gegen die Taliban durchgeführt und hat fast 100 Leute aus der Zivilbevölkerung getötet. Das ist die erste Möglichkeit. Die zweite, die wahrscheinlicher ist: die Verwaltungspunkte der georgischen Artillerie, der Luftwaffe und Radarstationen wurden mutwillig mitten in den Wohngebieten platziert, damit die Wahrscheinlichkeit der Luftschläge gegen diese minimiert wird. Sie haben die Zivilbevölkerung und Sie als Geiseln benutzt.
Roth: das ist eine Mutmaßung.

Roth: Der französische Außenminister Kouchner hat viele Sorgen geäußert in den letzten Tagen, als Minister der Ratspräsidentschaft. Er hat auch die Sorge geäußert, dass der nächste Konfliktherd um die Ukraine beginnt, nämlich um die Krim, um die Stadt Sewastopol. Ist die Krim das nächste Ziel, der Sitz der Schwarzmeerflotte?
Putin: Sie sagten das nächste Ziel. Wir haben auch hier kein Ziel gehabt. Deshalb ist es nicht korrekt, so zu reden.
Roth: Schließen sie das aus?
Putin: Und, wenn Sie gestatten, dann bekommen Sie eine zufriedenstellende Antwort: Die Krim ist kein kritisches Territorium, da hat es keinen ethnischen Konflikt gegeben, im Unterschied zum Konflikt zwischen Südossetien und Georgien. Und Russland hat längst die Grenzen der heutigen Ukraine anerkannt. Im Grunde genommen haben wir die Grenzverhandlungen abgeschlossen. Da bleiben nur Demarkationsangelegenheiten, das ist eine technische Angelegenheit. Und eine solche Frage riecht nach Provokation. Da gibt es innerhalb der Krim komplizierte Prozesse, Krim-Tataren, ukrainische Bevölkerung, russische Bevölkerung, also slavische Bevölkerung. Das ist aber ein internes Problem der Ukraine. Es gibt einen Vertrag über die Flotte bis 2017.
Roth: Ein anderer Außenminister, dieses mal der britische, Herr Millbrand äußerte seine Bedenken, dass ein neuer Kalter Krieg beginnt. Ein neuer Rüstungswettlauf. Wie würden sie die Situation einschätzen? Stehen wir jetzt an der Grenze zu einer neuen Eiszeit, einem neuen Kalten Krieg, dem Beginn eines neuen Rüstungswettlaufs? Wie sehen sie das?
Putin: Wissen sie, es gibt so einen Witz: Wer schreit als erster: Haltet den Dieb? - Derjenige, der gestohlen hat.
Roth: Der Außenminister von Großbritannien.
Putin: Das haben sie so gesagt. Wunderbar. Es ist eine Freude mit ihnen zu reden. Aber sie haben es gesagt.
Roth: Wo stehen wir? Ist es nur eine Eiszeit, ist es schon ein kalter Krieg, hat das Wettrüsten schon begonnen oder schließen sie alles aus?
Putin: Russland strebt keinerlei Verschiebungen an, keinerlei Spannungen. Obwohl auch das sein kann. Wir wollen gutnachbarschaftliche, partnerschaftliche Beziehungen unterhalten. Wenn Sie erlauben, dann sage ich, was ich darüber denke. Es gab die Sowjetunion und den Warschauerpakt. Und es gab die sowjetischen Streitkräfte in der DDR, und man muss es ehrlich zugestehen, das waren Okkupationskräfte, die nach dem Ende des zweiten Weltkriegs in Ostdeutschland geblieben sind unter dem Deckmantel der Koalitionsstreitkräfte. Nach dem Zerfall der Sowjetunion, des Warschauerpaktes sind diese Okkupationskräfte weg. Die Gefahr von Seiten der Sowjetunion ist weg. Die NATO aber, die amerikanischen Streitkräfte, in Europa sind immer noch da. Wofür?
Um Ordnung und Disziplin in den eignen Reihen zu halten, um alle Koalitionspartner innerhalb eines Blocks zu halten, braucht man eine außenstehende Gefahr. Und Iran ist da nicht ganz passend für diese Rolle. Man will daher einen Gegner wiederauferstehen lassen und dieser soll Russland sein. In Europa jedoch fürchtet uns niemand mehr.
Roth: Die Europäische Union in Brüssel wird über Russland reden. Es wird wohl auch über Sanktionen gegen Russland zumindest geredet werden, möglicherweise werden sie beschlossen. Macht Ihnen das irgend eine Art von Sorge oder ist Ihnen das egal, weil Sie sagen, die Europäer finden sowieso nicht zu einer Stimme?
Putin: Würde ich sagen, wir pfeifen drauf, es ist uns egal, würde ich lügen. Natürlich verfolgen wir alles sehr aufmerksam. Wir hoffen, dass der gesunde Menschenverstand triumphieren wird, und wir glauben, dass eine nicht politisierte, sondern objektive Einschätzung der Ereignisse gegeben wird. Wir hoffen auch, dass die Aktionen der russischen Friedensstifter unterstützt werden und die Aktionen der georgischen Seite, diese verbrecherische Aktion durchgeführt hatte, sanktioniert werden.
Roth: Herr Ministerpräsident, müssen Sie sich in Wirklichkeit nicht entscheiden? Sie wollen auf der einen Seite auf eine intensive Zusammenarbeit mit Europa nicht verzichten, Sie können es meines Erachtens wirtschaftlich auch gar nicht, andererseits wollen Sie trotzdem nach eigenen russischen Spielregeln spielen. Also auf der einen Seite ein Europa der gemeinsamen Werte, die Sie auch teilen müssen, andererseits spielen Sie nach russischen Spielregeln. Beides zusammen geht aber nicht
Putin: Wir wollen nicht nach irgendwelchen besonderen Spielregeln spielen. Wir wollen, dass alle nach einheitlichen völkerrechtlichen Regeln vorgehen. Wir wollen nicht, dass diese Begriffe manipuliert werden, in einer Region die Regeln, in einer anderen die Regeln. Wir wollen einheitliche Regeln. Einheitliche Regeln, die die Interessen aller Teilnehmer berücksichtigen.
Roth: Wollen Sie damit sagen, dass die EU je nach Region nach unterschiedlichen Regeln handelt, die nicht dem Völkerrecht entsprechen?
Putin: Absolut. Wie hat man Kosovo anerkannt? Man vergaß die territoriale Souveränität der Staaten, die UN-Resolution 1244, die sie selbst beschlossen haben. Dort durfte man das und in Abchasien und Südossetioen nicht. Warum?
Roth: D.h. Russland ist einzig und allein fähig die Regeln des internationalen Völkerrechts zu bestimmen. Alle anderen manipulieren, machen es wie sie wollen? Hab ich Sie richtig verstanden?
Putin:Sie haben mich falsch verstanden. Haben Sie die Unabhängigkeit Kosovos anerkannt? Ja oder Nein?
Roth: Ich selbst nicht, ich bin Journalist.
Putin: Die westlichen Länder. Im Grunde haben es alle anerkannt. Nur, wenn man es dort anerkennt, dann muss man auch die Unabhängigkeit von Abchasien und Südossetien anerkennen. Es gibt überhaupt keinen Unterschied. Der Unterschied ist ausgedacht. Dort gab es ethnische Spannungen und hier gibt es ethnische Spannungen. Dort gab es Verbrechen praktisch von beiden Seiten-, und hier kann man die wahrscheinlich finden. Wenn man etwas gräbt, dann kann man die bestimmt finden. Dort gab es die Entscheidung, dass beide Völker nicht mehr zusammen in einem Staat leben können, und hier wollen sie es auch nicht. Es gibt keinen Unterschied und alle verstehen es in Wirklichkeit. Das alles ist nur Gerede, um rechtwidrige Schritte zu decken. Das nennt man, das Recht des Stärkeren. Und damit kann sich Russland nicht abfinden.
Herr Roth, Sie leben schon lange in Russland, sie sprechen hervorragend, fast ohne Akzent, russisch. Dass Sie mich verstanden haben, wundert mich nicht. Das ist mir sehr angenehm, jedoch möchte ich auch sehr, dass mich meine europäischen Kollegen verstehen, die sich am 1. September treffen und über diesen Konflikt beraten werden.
Wurde die Resolution 1244 angenommen? Ja! Dort wurde unterstrichen geschrieben: territoriale Souveränität Serbiens! Die Resolution haben die in den Müll weggeworfen. Alles vergessen. Sie wollten die Resolution zuerst umdeuten, anders interpretieren, aber es ging nicht. Alles vergessen. Warum? Das Weiße Haus ordnete an, und alle führen aus! Wenn die europäischen Länder auch weiterhin eine solche Politik führen, dann werden wir über europäische Angelegenheiten in Zukunft mit Washington reden müssen.
Roth: Ich verstehe, was sie gesagt haben. Können wir ohne Übersetzer weitermachen?
Putin: Sicher.
Roth: Danke. Ich würde gerne eine Frage stellen, die die Entwicklung der deutsch-russischen Beziehungen betrifft. Unabhängig davon was es aktuell für Einschätzungen und Vorschläge gibt. Unter Berücksichtigung der besonderen Beziehungen zwischen unseren Ländern: Kann Deutschland in dieser Situation eine bestimmte Vermittlerrolle übernehmen?
Putin: Wir haben zu Deutschland sehr gute Beziehungen, vertrauensvolle Beziehungen, sowohl politische als auch ökonomische. Als wir mit Herrn Sarkozy gesprochen haben, bei seinem Besuch hier, haben wir gesagt, dass wir keinerlei Territorien in Georgien wollen. Wir werden uns in die Sicherheitszone zurückziehen, die in den früheren internationalen Abkommen vereinbart wurde. Aber da werden wir auch nicht ewig bleiben. Wir betrachten das als georgisches Territorium. Unsere Absicht besteht nur darin, die Sicherheit zu gewährleisten und es nicht so zu machen, dass da Truppen und Kriegsgerät heimlich geballt werden. Und zu verhindern, dass da die Möglichkeit eines neuen Konfliktes entsteht. Dann begrüßen wir die Teilnahme von Beobachtern der EU, der OSZE und natürlich auch Deutschlands. Wenn die Prinzipien der Zusammenarbeit geklärt sind.
Roth: D.h. Sie werden ihre Truppen auf jeden Fall zurückziehen.
Putin: Natürlich. Es ist für uns als erstes wichtig, die Sicherheit in der Region sicherzustellen. Als nächstes Südossetien zu helfen, die eigenen Grenzen zu sichern. Danach haben wir keine Gründe mehr uns dort aufhalten zu müssen. Und währen dieser Arbeit würden wir die Kooperation mit der EU, OSZE nur begrüßen.
Roth: Was können Sie unter der Berücksichtigung der Umstände, in dem sich diese Krise befindet, der Beziehungen zur USA und Europa, zur Eskalation dieser Krise beitragen?
Putin: Als erstes, das habe ich bereits gestern Ihren CNN-Kollegen gesagt, dass diese Krise unter anderem von unseren amerikanischen Freunden, im Zuge des Vorwahlkampfes provoziert wurde. Das schließt auch die Nutzung der administrativen Ressourcen in einer sehr bedauernswerten Ausführung ein, um einem der Kandidaten eine Mehrheit sicherzustellen. In dem Fall, dem der Regierungspartei.
Roth: Das glauben Sie wirklich? [auf russisch]: Das ist kein Fakt
Putin: [auf deutsch]: Das ist ein Fakt. [weiter auf russisch] Wir wissen, dass es dort viele amerikanische Berater gegeben hat. Das ist sehr schlecht, wenn man eine Seite des ethnischen Konflikts zuerst aufrüstet und sie dann dazu drängt, die Lösung des ethnischen Problems auf militärischem Wege zu suchen. Das scheint auf den ersten Blick einfacher zu sein, als mehrjährige Verhandlungen zu führen, Kompromisse zu suchen. Das ist jedoch ein sehr gefährlicher Weg. Und die Entwicklung der Ereignisse hat es gezeigt.
Instruktoren, Lehrer im weiten Sinne, Personal, welches die Nutzung der gelieferten Technik zeigt, sie alle müssen sich wo befinden? Auf Übungsanlagen und in den Übungszentren. Und wo waren diese Leute? In der Kampfzone! Und das drängt den Gedanken auf, dass die amerikanische Führung über die vorbereitete Aktion gewusst und mehr noch an dieser teilgenommen hat. Ohne einen Befehl der obersten Führung dürfen sich amerikanische Bürger nicht in der Konfliktzone aufhalten. In der Sicherheitszone durften sich lediglich die zivile Bevölkerung, Beobachter der OSZE und die Blauhelme. Wir jedoch haben da Spuren von amerikanischen Staatsangehörigen gefunden, die keiner dieser Gruppen angehören. Das ist die Frage: wieso hat die Führung der USA es erlaubt, sich ihren Bürgern dort aufzuhalten, die dort kein Recht dazu hatten? Und wenn sie es erlaubt haben, dann hab ich die Vermutung, dass es mutwillig passiert ist, um einen kleinen, siegreichen Krieg zu organisieren. Und falls das schiefläuft, Russland in die Rolle des Gegners zu drängen, um daraufhin das Wahlvolk hinter einem der Präsidentschaftskandidaten zu vereinigen. Natürlich dem der Regierungspartei, da nur diese über eine solche Ressource verfügen kann. Das sind meine Ausführungen und Vermutungen. Es ist Ihre Sache, ob Sie mir zustimmen oder nicht. Aber sie haben das Recht zu existieren, da wir Spuren von amerikanischen Staatsangehörigen in der Kampfzone gefunden haben.
Roth: Und eine letzte Frage, die mich sehr interessiert. Denken Sie nicht, dass Sie sich in der Falle Ihres eigenen autoritären Systems befinden? Sie kriegen Informationen von Ihren Geheimdiensten und anderen Quellen, jedoch haben die Medien Angst etwas zu berichten, was nicht mit der Linie der Regierung übereinstimmt. Ist es nicht so, dass das von Ihnen geschaffene System, Ihnen die Möglichkeit eines breiten Sichtfeldes auf diesen Konflikt nimmt, auf die Geschehnisse in Europa und anderen Ländern?
Putin:  Sehr geehrter Herr Roth, Sie haben unser politisches System als autoritär bezeichnet. Sie haben in unserer heutigen Diskussion auch mehrfach über unsere gemeinsamen Werte gesprochen. Woraus bestehen diese? Es gibt einige grundliegende Werte, wie das Recht zu leben. In USA z.B. gibt es immer noch die Todesstrafe, in Russland und Europa gibt es die nicht. Heißt das denn, dass Sie aus dem NATO-Block austreten wollen, weil es keine vollständige Übereinstimmung der Werte zwischen den Europäern und Amerikanern gibt?
Jetzt zum Konflikt, über den wir heute sprechen. Wissen Sie denn nicht, was sich in Georgien die letzten Jahre abgespielt hat? Rätselhafter Tot des Ministerpräsidenten Shwania, Niederschlagung der Opposition, physische Zerschlagung von Protestmärschen der Oppositionellen, Durchführung der Wahlen während eines Ausnahmezustands und jetzt diese verbrecherische Aktion in Ossetien mit vielen Toten. Und da ist natürlich ein demokratisches Land, mit der ein Dialog über die Aufnahme in die NATO oder gar EU geführt werden muss. Und wenn ein anderes Land seine Interessen verteidigt, das Recht seiner Bürger auf Leben verteidigt, 80 unserer Leute wurden sofort getötet, 2000 aus der zivilen Bevölkerung wurden getötet und wir dürfen unsere Bürger dort nicht schützen? Und wenn wir das machen, dann nimmt man uns die Wurst weg? Wir haben die Wahl Wurst oder Leben. Wir wählen das Leben, Herr Roth.
Jetzt über den anderen Wert: Pressefreiheit. Sehen Sie nur wie diese Ereignisse in der amerikanischen Presse beleuchtet werden, die als leuchtendes Beispiel der Demokratie gilt. Und in der europäischen ist es ähnlich. Ich war in Peking, als die Ereignisse anfingen. Massierter Beschuss von Zchinwali, Anfang des Vorstoßes der georgischen Truppen, es gab sogar bereits vielfache Opfer, es hat keiner ein Wort gesagt. Auch Ihre Anstalt hat geschwiegen, alle amerikanischen Anstalten. So als ob gar nichts passiert. Erst als der Agressor in die Fresse bekam, “Zähne rausgeschlagen” bekommen hat, als er seine ganze amerikanische Ausrüstung aufgegeben und ohne Rücksicht gerannt ist, haben sich alle erinnert. An das internationale Völkerrecht, an das böse Russland. Da waren alle wieder auf der Stelle. Wieso eine solche Willkür [in der Berichterstattung]?
Nun zur Wirtschaft. Wir wollen normale, wirtschaftliche Beziehungen zu allen unseren Partnern. Wir sind ein sehr zuverlässiger Partner, wir haben noch nie einen Partner betrogen. Als wir Anfang der 60er die Pipeline in die BRD gebaut haben, hat unser transatlantischer Partner den Deutschen geraten, diesem Projekt nicht zuzustimmen. Sie müssen das ja wissen. Damals hat die Führung Deutschlands die richtige Entscheidung getroffen und die Pipeline wurde zusammen mit der Sowjetunion gebaut. Heute ist eine der zuverlässigsten Gas-Quellen für die deutsche Wirtschaft. 40 Mrd. m³ bekommt Deutschland jedes Jahr. Und wird es auch weiterhin, das garantiere ich. Sehen wir uns das globaler an. Wie ist die Struktur unseres Exports in die europäischen Länder und auch in die USA? 80 % davon sind Rohstoffe (Öl, Gas, Ölchemie, Holz, Metalle). Das alles ist von der europäischen und Weltwirtschaft in höchstem Maße gefragt. Das sind sehr gefragte Produkte auf dem Weltmarkt. Wir haben auch die Möglichkeiten in hochtechnologischen Gebieten, die sind jedoch sehr begrenzt. Mehr noch, trotz rechtsgültiger Abkommen mit der EU beispielsweise über atomaren Brennstoff, werden wir rechtswidrig vom europäischen Markt ferngehalten. Wegen der Position unserer französischen Freunde. Aber sie wissen davon, wir haben mit denen lange diskutiert. Und wenn jemand diese Beziehungen aufgeben will, dann können wir nichts dagegen machen. Wir wollen das jedoch nicht. Wir hoffen sehr, dass unsere Partner ihre Pflichten genauso erfüllen, wie wir unsere.
Das war über unseren Export. Was Euren Export, also unseren Import, angeht, so ist Russland ein sehr zuverlässiger und großer Markt. Ich erinnere mich jetzt nicht an genaue Zahlen, Import der Maschinenbautechnologie aus Deutschland wächst von Jahr zu Jahr. Dieser ist sehr groß heutzutage. Und wenn jemand uns nicht mehr beliefern will, dann werden wir das wo anders kaufen. Nur wer braucht das, verstehe ich nicht?
Wir drängen auf eine objektive Analyse der Geschehnisse und wir hoffen, dass gesunder Menschenverstand und die Gerechtigkeit siegen werden. Wir sind das Opfer der Aggression und wir hoffen auf die Unterstützung unserer europäischen Partner.

Jens Berger

Die Staatsanwaltschaft Memmingen sah den Straftatbestand der Volksverhetzung als nicht erfüllt an, im Gegensatz zu anderen Staatsanwaltschaften. Zahlreiche Plakate wurden bereits beschlagnahmt. Sieben Staatsanwaltschaften haben ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, darunter die Behörden in Ingolstadt, Landshut, Ansbach, Augsburg, Würzburg, Passau. Fingerabdrücke dienen als Beweismittel. Sollte die NPD erneut Plakate mit diesem Motiv verwenden, werden diese ebenfalls sichergestellt. 

Allein im Landkreis Neu-Ulm sind bisher 180 Plakate der NPD gestohlen worden.

Jeder Soldat in Afghanistan bekommt derzeit pro Tag einen steuerfreien Zuschlag von 92,03 Euro. 

Kantor has a vision for the future of the Jewish people: 'As there are now more neo-Nazis in Europe than there are Jews, we must commemorate the 'Holocaust' on a great scale, since today there is a feeling that Europe is tired and fed up with Jews'. Kantor, who made his fortune in the metal business, has already poured in millions of his own for that purpose - like other billionaires who head major Jewish organizations - but he needs more, a hundred million dollars. He therefore has set up the 'European Jewish Fund'. Any Jew can contribute, as long as they have at least one Jewish grandparent, and give a minimum donation of $1 million. The Fund will be the 'European Jewish house of lords', with membership in perpetuity for the donors and their descendants. 

Schulze ist Vorsitzender des Hochschulrats der Universität Paderborn und hat sich im Sommer 2007 zusammen mit NRW-Wissenschaftsminister Andreas Pinkwart-FDP (Mitte) dafür eingesetzt, die Professorin Dr. Gertrud Höhler (unten) aus diesem Gremium zu entfernen, weil sie in Chemnitz Büroräume an einen NPD-Landtags-Abgeordneten vermietet hatte. Am 2. Juli 2007 entzog der Hochschulrat Frau Höhler das Mandat. Höhler gehört auch dem Beirat der Akademie der Westdeutschen Landesbank (WestLb) auf Schloss Krickenbeck an.

Alle Namen zu "Herrgott"
Herrgott Angela Herrgott Ariane Herrgott Beate Herrgott Bernd Herrgott Christian Herrgott Christine Herrgott Claus Herrgott Cornelia Herrgott Detlev Herrgott Dieter Herrgott Elise Herrgott Falk Herrgott Fritz Herrgott Georg Herrgott Gerhard Herrgott Gilbert Herrgott Günter Herrgott Günter Paul Herrgott Gustav Herrgott Hans Herrgott Hans-Joachim Herrgott Harald Herrgott Heidi Herrgott Heinz Herrgott Helga Herrgott Hella Herrgott Hermann Herrgott Johann Herrgott Karin Herrgott Klaus Herrgott Klaus-Peter Herrgott Lydia Herrgott Manfred Herrgott Manuela Herrgott Marc Herrgott Maria Herrgott Marianne Herrgott Matthias-Christian Herrgott Michael Herrgott Michaela Herrgott Nadja Herrgott Nicole Herrgott Otmar Herrgott Peter Herrgott Petra Herrgott Pierre Herrgott Pierre Gerard Herrgott Rainer Herrgott Ralf Herrgott Ralph Herrgott Reinhard Herrgott Richard Herrgott Rolf Herrgott Rudolf Herrgott Sabine Herrgott Sabrina Herrgott Sebastian Herrgott Sieglinde Herrgott Stefan Herrgott Stephan Herrgott Thea Herrgott Ulrike Herrgott Ursula Herrgott Ute Herrgott Uwe Herrgott Uwe-Stephan Herrgott Waltraut Herrgott Werner Herrgott Wilhelm Herrgott Willy Herrgott Wolfgang Herrgott.

Alle Namen zu "Hasdenteufel"
Hasdenteufel Christoph Hasdenteufel Dagmar Hasdenteufel Hans-Joachim Hasdenteufel Harms Hasdenteufel Ina Hasdenteufel Irmgard Hasdenteufel Joachim Hasdenteufel Karl-Josef Hasdenteufel Maria Hasdenteufel Mariele Hasdenteufel Stefan Hasdenteufel

Oberstaatsanwalt Peter Lückemann sagte, es habe nach akribischer Prüfung keine Anzeichen für ein strafbewehrtes Verhalten Götzes gegeben. Das Zeltlager sei nicht öffentlich gewesen, sondern eine private Veranstaltung, zudem auf einem abgelegenen Gehöft. In diesem Falle sei das Verwenden von verfassungsfeindlichen Kennzeichen nicht strafbewehrt. Eltern, die ihre Kinder in solch ein Zeltlager schickten, müsse aber das Sorgerecht aberkannt werden. Hierzu seien Meinungsäußerungen im privaten Bereich zu überprüfen. Götze habe Vollmachten der Eltern für die Kinder gehabt, teils waren die Eltern selbst mit dabei. 
  
Der Kanzler der Rottenburger Forsthochschule, Dieter Kienzle (Mitte), will Götze ohne Wenn und Aber loswerden. Ein Verstoß gegen das Hausrecht der Hochschule hätte nur eine zeitliche Suspendierung zur Folge. Einen solchen Verstoß habe Götze nachweisbar nicht begangen. 'Was versteht die BRD unter Meinungsfreiheit?' stand auf einem Transparent an der Zufahrt zur Forsthochschule. Die Polizei entfernte es.

Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Hövelmann-SPD (unten) hat die Entscheidung der Staatsanwaltschaft Rostock heftig kritisiert.  

München - Der 35jährige Amtsrichter Thomas Müller hat den Münchner Stadtrat Karl Richter (46) von der 'Bürgerinitiative Ausländerstopp' wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Geldstrafe von 5.600 Euro (140 Tagessätzen zu 40 Euro) verurteilt. Richter hatte bei seiner Vereidigung eine Armhaltung eingenommen, die nach Müller an den verbotenen Hitlergruß erinnerte und zu der Müller sich keine schwerwiegendere andere Tatbegehung vorstellen kann. Richter habe bei seiner Armhaltung zwar nicht den Ellenbogen durchgestreckt, aber die Tatbegehung war so relevant, dass man diese fotografiert habe. Ein in 45 Grad angewinkelter langsam sinkender Arm stelle einen lässigen Hitler-Gruß dar.

Beim Hitlergruß wird der rechte Arm mit flacher Hand auf Augenhöhe schräg nach oben gestreckt. Dazu werden die Worte 'Heil Hitler oder 'Sieg Heil' gesprochen. Wenn der Gruß Adolf Hitler persönlich gilt, lautet die Grußformel: 'Heil mein Führer'. 

Karl Richter wurde von oberbayerische NPD als Spitzenkandidat für einen Sitz im neuen bayerischen Landtag aufgestellt. 

Zentai is widower who has three sons and a daughter, 12 grandchildren and four great grandchildren. He emigrated to Perth from Germany as a refugee in 1950, was naturalised in 1952 and worked as a mental health nurse before his retirement. He was hospitalised two weeks ago. Zentai has always denied the allegations, as he left Budapest with his army unit before the alleged murder occurred.  
   
Zuroff said that Zentai's age and health should not prevent Zentai from facing justice. The passage of time did not diminish the guilt.    

The ECFR is a think tank propagating its ideas through advocacy, the mass media and campaigns, and financed by the 'Soros Foundations Network'. It was established in October 2007. The ECFR proposes a new political effort to re-start the consolidation of European defence industries, the creation of an EU military headquarters in Brussels, and a civilian reserve corps. 

Russian authorities desire to see Saakashvili tried for war crimes in The Hague.  

Saakashvili, who grew up in the US, came to power in 2004 with the help of New York financiers and the CIA. In recent years, Israel and the United States had equipped Georgia's forces with reconnaissance drones, rockets, night-vision equipment, communications and battlefield equipment. Israel's annual military dealings with Georgia alone were worth $200 million a year. Georgia's defense minister, Davit Kezerashvili, is a Jew who spent several years living in Israel. So is another Cabinet minister, Temur Yakobashvili. Israeli generals such as Israel Ziv and Gal Hirsch served as consultants on how to build up Georgian armed forces. Georgian Prime Minister Vladimer Gurgenidze made a special call to Israel Tuesday morning to receive the blessing from Rabbi Aharon Leib Steinman. At least 1,000 Jews left Georgia for Israel Tuesday.  

Im Lager verbrachten 39 Kinder mit ihren Eltern in vierzehn Zelten (Foto) ihre Ferien.  Knöchelmann teilte mit, dass zwar nicht verbotene, aber bedenkliche Schriften, gefunden wurden. Die Polizei sei eingeschritten, weil dieses Gedankengut an Kinder weitergeben wurde. Die 14 Unterkunftszelte sowie drei Gemeinschaftszelte hätten sich versteckt in einer Baumgruppe auf dem weitläufigen Gelände befunden, so Knöchelmann. Auch hätte man Geländespiele veranstaltet und Trompeten geblasen. Auf dem gleichen Gehöft sei die Sommersonnenwende gefeiert worden. Knöchelmann hatte bei seinem Amtsantritt am 16. Juni 2008 versprochen, er wolle die Polizeipräsenz für den Bürger erlebbar, erfahrbar und greifbar machen. 

W. Lüftl merkt hierzu an: "Das ist kein Naturgesetz, das ist wissenschaftlicher Schwachsinn. ... Und wenn Sie dann noch erfahren, dass lediglich 3% des (marginalen!) CO2-Gehaltes der Luft anthropogen, also vom Menschen verursacht sind, dann wird Ihnen klar, was vom „drohenden Klimawandel“ durch CO2-Ausstoß zu halten ist. - Dann kennen Sie den Unterschied zwischen Dichtung und Wahrheit im Klimawahn, dem gefährlicheren Bruder des Rinderwahns. - Dann wissen Sie endlich, dass der „Klimawandel durch CO2-Ausstoß“ in Wahrheit ein „Klimaschwindel“ durch korrumpierte „Klimaexperten“ ist. Übrigens: ein böswilliger Journalist hat einmal gesagt, ein Professorentitel ist in Deutschland (wohl auch in Österreich) eine Lizenz zum Verbreiten von wissenschaftlichem Unsinn. Nicht die Presse macht den Unsinn, sie verbreitet ihn nur. In Kenntnis des „Graßlschirms“ kann ich dem Mann nicht widersprechen".

b) Al Gore (unten): 'Eine unbequeme Wahrheit: Die drohende Klimakatastrophe und was wir dagegen tun können'.

W. Lüftl's Kommentar: "Ein Märchenbuch für Erwachsene. Schon der Titel ist eine Lüge, denn es handelt sich in Wahrheit um eine pseudowissenschaftliche „science fiction“. ... Das Buch ist in Wahrheit ein Auszug aus der Familiengeschichte Al Gores garniert mit den Unsinnigkeiten der Anti-CO2-Lobby. ... Da fehlt kein Schlagwort der Klimawandelhysteriker: Abschmelzen der Polkappen, Meeresspiegelanstieg, Treibhaus Erde, Treibhausgase, Klimakiller CO2, kurz: es werden alle Heuler durch das Dorf getrieben. ... Was nach der Lektüre bleibt, ist die Erkenntnis, dass es in der Erdgeschichte keine Zeit gegeben hat, in der sich das Klima NICHT gewandelt hat. ... Wenn sich das Klima ändern sollte („Klimawandel“), dann muß sich der Mensch eben darauf einstellen. Anzunehmen, dass der Mensch das Klima ändern könne, ist Größenwahn. ... Vergessen Sie ... die drohende Klimakatastrophe. Das Buch soll Sie nur dazu bringen, die laufenden und künftigen Abzockmaßnahmen (Schutz- und Ablassgelder à la Mafia und Tetzel) geduldig und schuldbewusst zu ertragen".

What do goverments most fear? The public's loss of confidence. All they can do is to shift the disaster through inflation. A recession is now locked in, but more alarmingly, there is the possibility of a depression. Something is basically wrong with the dollar, the banking system and the economy.

Im Wincklerbad hatten das britische 'Combined Services Detailed Interrogation Centre'  von 1945 bis 1947 eines seiner zahlreichen Folterlager eingerichtet. In der britischen Besatzungszone waren insgesamt etwa 90.000 Menschen interniert worden.

Without the help of CDU Parliamentary State Secretary Hartmut Schauerte (above), whose election district includes the city of Siegen, nothing would have happened, said Bernd Steiner, chief executive officer of Steiner. 

Johannes Gerster, General Fieldmarshal of 'Mainzer Ranzengarde 1837' and head of the German-Israeli friendship society (below), said that Schauerte should be dismissed from the German government.

Das Begräbnis wurde vom Reporter der 'Süddeutschen Zeitung', Tobias-Raphael Bezler, ohne Einwilligung der Trauergäste fotografiert. Nach der Beerdigung forderten diese Bezler auf, die Bilder zu löschen oder die Kamera herauszugeben. Als er sich weigerte, wurde ihm die Kamera gewaltsam entrissen und dabei zerstört. Die Polizei setzte Pfeffersprays ein, um die Situation zu entschärfen. Um 12.30 zogen die Beerdigungs-Teilnehmer als Protest gegen Polizeiwillkür durch die Passauer Innenstadt.

Berlin - In his speech before 200,000 rubbernecks, US Senator Barack Obama (left and right) today said: "People of the world – look at Berlin, where a wall came down ...  walls came tumbling down around the world. ... The walls between the countries with the most and those with the least cannot stand. The walls between races and tribes, natives and immigrants, Christian and Muslim and Jew cannot stand. These now are the walls we must tear down. We know they have fallen before. So history reminds us that walls can be torn down."   

Der Vorsitzende Richter der 5. Strafkammer, Thomas Braunsdorf, reagierte empört. Der Leiter der Staatsanwaltschaft, Wilfried Robineck, sagte, die Wortwahl der Kollegin sei sehr unglücklich und unerträglich. Der Sprecher von
Justizministerin Beate Blechinger, Thomas Melzer, sagte, das Wort Respekt sei in dem erwähnten Zusammenhang deplatziert. Generalstaatsanwalt Erardo Rautenberg entband Cramer-Krahforst am Donnerstag von der Leitung der Abteilung zur Verfolgung politisch motivierter Straftaten.  

Cramer-Krahforst hatte im September 2004 weltweite Beachtung gefunden mit der Beantwortung der juristischen Frage, wie Farbe und Reifegrad einer mutwillig als Protest auf eine Person geworfenen Tomate bei der Strafzumessung zu würdigen sind. 

His comments drew a sharp rebuke from Sean Spicer, spokesman for the Office of the U.S. Trade Representative, who said he was horrified by the personal venom of Amorim's words. The chief trade negotiator of the United States, Susan Schwab (below), is the daughter of Jewish Holocaust survivors. 

The author of the sentence recalled by Celso Amorim is Adolf Hitler (1923) and not Joseph Goebbels.

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Rainer Brüderle (oben) kritisierte diese Wahl, weil die Säule an die Siege Preußens gegen Dänemark (1864), Österreich (1866) und Frankreich (1870/71) erinnere und von Adolf Hitler auf ihren heutigen Platz gestellt wurde.  

Der Vizevorsitzende der CDU im Bundestag, Andreas Schockenhoff (unten) sagte, er halte dies für eine unglückliche Symbolik, denn die Siegessäule sei dem Sieg über Nachbarn gewidmet.

James Bezan recently denounced Dr. Henry Morgentaler’s appointment to the 'Order of Canada' as an insult to Canadians of faith. Morgentaler is a physician and abortion rights activist who argues that access to abortion was a basic human right and should be freely available to Canadian women.

IndyMac's effective collapse augured serious lending troubles at other banks:  around 300 US banks might fail over the next three years. Shares of big banks such as Wachovia Corp., Citigroup Inc., Bank of America Corp. and Wells Fargo and Co. also slid, dropping as much as nearly 15 percent. Customers lined up outside IndyMac's Pasadena, Calif., headquarters yesterday to withdraw money, extending a bank run that has already seen withdrawals reaching $1.3 billion.

Die 'Federal Emergency Management Agency' (FEMA) bezeichnete noch 2002 den Einsturz des WTC 7 als weiterhin erklärungsbedürftig. Das US 'National Institute of Standards and Technology' (NIST) soll in Kürze den seit Jahren erwarteten Abschlussbericht über den Zusammenbruch des 47-stöckigen dritten Turms des World Trade Center vorlegen. Er soll detailliert darüber Auskunft geben, warum das Gebäude, ohne von Flugzeugen getroffen worden zu sein, im freien Fall innerhalb von knapp 7 Sekunden in sich zusammengestürzt ist.

On the question: 'Are you a Nazi?', Sheppard answered: "No. Hitler was Austrian, and hence had no right to lead Germany. But Hitler's writing about 'The Big Lie' certainly seems a good appraisal." - Sheppard called Churchill a drunkard, in hock to the Jews and instigator of the terror bombing of civilians, and Roosevelt a non-entity and cripple with a chip on his shoulder, also completely in the Jews' pocket. According to Sheppard, Stalin was a malformed Georgian psychopath. Sheppard said: "Of the four dominant men in that insane period called World War II, Hitler was definitely the best of the bunch." 

Die Tierärzte und der Deutsche Tierschutzbund hatten das Verbot von Schächtungen gefordert, ein klarer Fall von Tierquälerei, weil die Tiere minutenlang leiden. Den Tieren wird bei vollem Bewusstsein ohne Betäubung die Kehle durchgeschnitten (oberes Foto). In der BRD werden bis zu 500 000 Schafe pro Jahr auf diese Weise geschlachtet. Hierfür ist eine Ausnahmegenehmigung nötig, die Religionsgemeinschaften erhalten, deren Vorschriften den Genuss von Fleisch nicht-geschächteter Tiere untersagen.

Agrarminister Horst Seehofer (CSU - Foto) lehnt ein Schächtverbot ab. Es gäbe Religionsfreiheit, an der kein Politiker vorbeikäme. 

US Federal Reserve Chairman Ben Bernanke indicated that the facility giving investment banks access to emergency cash may be prolonged well into 2009. This lending facility was put in place in March 2008 to stabilise the financial system as Bear Stearns collapsed.