Samstag, 19. Juli 2014

Berlin - Auf der Ostseite des Brandenburger Tores in Berlin hatte sich seit Donnerstag erneut eine Gruppe von von 30 bis 40 Migrantinern niedergelassen und einen Hungerstreik angekündigt. Konkret fordern diese beispielsweise das Ende der Residenzpflicht für Asylbewerber und eine Arbeitserlaubnis. Dieselbe Gruppe hatte bereits in der vergangenen Woche den Berliner Fernsehturm am Alexanderplatz für mehrere Stunden besetzt . Sie waren aus Bayern gekommen und hatten Anfang Juli in Nürnberg auch das Bundesamt für Migration besetzt. "Wir haben ihnen die Auflage erteilt, den Pariser Platz zu verlassen", sagte die Polizei. 190 eingesetzte Beamten trugen die Migrantiner schließlich einzeln weg. Einige wehrten sich heftig. Zuvor hatte die Polizei ihnen angeboten, auf den Platz des 18. März an der Westseite des Brandenburger Tores zu wechseln. Das lehnten sie ab.  

Die Registrierung und die Eröffnung von Asylverfahren für die etwa 200 Migrantiner, die Ende Juni aus dem Gebäude der einstigen Gerhart-Hauptmann-Schule an der Ohlauer Straße in Kreuzberg ausgezogen waren , läuft unterdessen nur schleppend an. 105 dieser Flüchtlinge wurden in einer Einrichtung der Arbeiterwohlfahrt (AWO) am Kaiserdamm in Charlottenburg untergebracht. Zehn von ihnen sind unbekannt verzogen. Auch die Zukunft der etwa 95 verbliebenen Bewohner ist ungewiss. Ihre Asylanträge sollen umfassend in Berlin geprüft werden. Einige der meist aus Zentralafrika stammenden seien unter falschem Namen gekommen; sie sagten auch, sie würden ihre Geburtsdaten nicht kennen. Der Berliner Senat gibt etwa 100 Millionen Euro pro Jahr für derartige Migrantiner aus.
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