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Das Saarland wird künftig mehr Flüchtlinge in den Kommunen statt in der Landesaufnahmestelle Lebach unterbringen. Eine entsprechende Änderung des Landesaufnahmegesetzes hat der Landtag
am Montag mit den Stimmen von CDU, SPD und Piraten beschlossen. Grüne und Linke stimmten dagegen.
Sie forderten, dass die Flüchtlinge Geld- statt Sachleistungen erhalten. Das lehnte der CDU-Abgeordnete Günter Becker ab: Die Erfahrung zeige, dass dann der Drogen- und Alkoholkonsum unter den Flüchtlingen steige.
Becker sorgte im Landtag für einen Eklat, als er Forderungen, das Saarland müsse mehr Flüchtlinge aufnehmen, mit den Worten „Wir sollten uns nicht von Nestbeschmutzern und Sozialromantikern irritieren lassen“ ablehnte. Deutschland nehme in Europa die meisten Asylsuchenden auf. Wer das noch steigern wolle, müsse auch erklären, wie es finanziert werden solle. Die Opposition forderte für diese
Entgleisung eine Entschuldigung. |
