Mittwoch,
30. April 2008
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Dienstag,
29. April 2008
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Dienstag,
29. April 2008
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Dienstag,
29. April 2008
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Montag,
28. April 2008
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Montag,
28. April 2008
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Food assistance to 650,000
refugees in Gaza stopped The Israeli fuel blockade in Gaza is forcing the United Nations (UN) to suspend its humanitarian work in the
region. "Unless petrol is allowed in, UNRWA will discontinue its food assistance to 650,000 refugees, as well as its garbage collection services, which benefit half-a-million
Gazans. Another 500,000 Gazans are already living without any solid waste management capacity - largely due to the lack of
fuel" assistant secretary-general for political affairs Angela Kane told a meeting of the UN Security
Council.
Libyan ambassador Giadalla Ettalhi compared the situation in Gaza to the Nazi
Holocaust. Libya's deputy permanent UN representative, Ibrahim
Dabbashi, said that it is even worse than what happened in the Nazi
concentration camps because of regular Israeli bomb attacks. That did not
happen in the concentration camps. Diplomats from the US, Britain, France and Belgium walked out
of the meeting.
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Sonntag,
27. April 2008
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Donnerstag,
24. April 2008
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Mittwoch,
23. April 2008
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Montag,
21. April 2008
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Sonntag,
20. April 2008
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Sonntag,
20. April 2008
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Seehofers
Verbraucherschutz Berlin
- Eine Lebensmittel-Kennzeichnung in Form einer Ampel, wie sie die britische Lebensmittelbehörde Food Standards Agency
seit März 2006 empfiehlt, ermöglicht es jedem, den Gehalt von Lebensmitteln auf einen Blick zu vergleichen.
Die Farben Grün, Gelb und Rot weisen auf niedrige, mittlere oder hohe Gehalte an Fett, gesättigten Fettsäuren, Zucker und Salz
hin. Diese Ampel ist kundenfreundlich, weil sie einfach zu verstehen ist.
Britische Hersteller und Supermarktketten haben sie freiwillig eingeführt
und melden bei Produkten mit vielen roten Symbolen Umsatzrückgänge.
Nicht-offizielle Verbraucherschützer fordern die gesetzliche Ampel nun auch in
Deutschland. Freiwillige Angaben seien nicht brauchbar, denn da würde getrickst und
gesundgerechnet: beispielsweise würde der Zucker- und Fettanteil nur pro Portion
oder für einziges Schokoladen-Ei aus einer ganzen Tüte angegeben. Die Industrie klagt über
drohende Diskriminierung ihrer Produkte, auch Verbraucherschutzminister
Horst Seehofer (Foto), die große Koalition aus SPD/CDU wie auch die FDP
sind gegen eine verpflichtende Ampel. Sie bevorzugen verwirrende Tabellen und
komplizierte Prozentrechnungen.
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Samstag,
19. April 2008
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Citigroup
and Merrill Lynch
New York - Citigroup, U.S. biggest bank, said it would cut 9,000 more jobs and took
$15.2 billion in write-downs as it reported a first-quarter loss of $5.1 billion. Since the credit crisis began, Citigroup has announced 13,200 job cuts and more than $38 billion in
write-downs. In recent months, Citigroup has raised about $30 billion from investors, mainly from funds in Singapore, Kuwait and Abu Dhabi, to replenish its capital reserves.
Merrill Lynch took $6.5 billion in write-downs during the first quarter tied to mortgage and credit related
problems. Since the middle of 2007, Merrill Lynch has taken about $29 billion in
write-downs. The bank said that it would cut another 4,000 jobs
worldwide.
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Samstag,
19. April 2008
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Neues
aus Halberstadt
Magdeburg/Halberstadt
- Im Prozess um eine Schlägerei in Halberstadt haben drei von vier am
Polizeieinsatz beteiligten Beamten die Aussage verweigert. Die Befragung des vierten
Polizisten wurde vom Amtsgericht Halberstadt, das in Magdeburg tagte, verschoben.
Der Einsatz ist zusammen mit anderen Vorfällen Gegenstand eines Untersuchungsausschusses des Landtages.
Das Verfahren hatte im Oktober begonnen. Den vier 22- bis 28-jährigen Angeklagten wird vorgeworfen, eine Gruppe von Theaterschauspielern am 9. Juni 2007 in Halberstadt angegriffen und
verletzt zu haben. Die Kläger versuchten mit aller Macht, einen Nachweis für eine
politische Motivation der Angeklagten zu erbringen, also einen politischen Prozess
zu führen. Weil die Zeugen unzuverlässig waren, hatte das Gericht im
Dezember 2007 die Haftbefehle aufgehoben.
Auch die Anklage
rechnet nicht mehr mit Verurteilungen. Deshalb
beantragte sie das Ende der Beweisaufnahme, um ein vorzeitiges Ende des
Prozesses herbeizuführen und dadurch eindeutige Freisprüche zu vermeiden. Richter Holger Selig
hat dies abgelehnt und will ein Jahr nach der Tat mitten in der Nacht direkt am Tatort
verhandeln.
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Freitag,
18. April 2008
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Enthusiastic
reception Hebron -
A German parliamentary delegation, headed by Green Party deputy Jerzy
Montag (photo),
president of the German-Israeli parliamentary group, and including Andreas Schmidt and Daniela Raab of the Christian
Democrats, Marianne Schieder and Dr. Matthias Miersch of the Social
Democrats, Mechthild Dyckmans of the Free Democrats, Wolfgang Nesković of the Left Party,
was attacked by Jewish settlers on Friday when visiting the southern West Bank city of Hebron.
The settlers swore at them and threatened them, in addition to calling them
“Nazis”. The settlers then poured paint on the delegates’ cars,
wherafter the delegation decided to end their visit and left the city.
The 800-member community lives under military protection amidst more than 100,000
Palestinians.
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Freitag,
18. April 2008
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100-Millionen-Euro-Fonds
reicht nicht
Noach
Flug (Foto), Präsident des Internationalen Auschwitz Komitees und Vorsitzender der Organisation der
Holocaust-Überlebenden in Israel, geboren 1925 in Lodz, 1939
Umsiedlung der Familie ins Lodzer Ghetto, August 1944 Deportation nach
Auschwitz, in Ebensee am 6. Mai 1945 befreit, ist unzufrieden.
Zahlreiche wie er Überlebende warten auf Geld.
2002 verabschiedete der Bundestag ein
Gesetz (ZRBG), wonach Juden, die während des Weltkriegs in einem der mehr als
1.100 Ghettos im deutschen Besatzungsgebiet "aus eigenem Willensentschluss" und "gegen Entgelt" gearbeitet hatten, Anspruch auf Rente erworben
haben, nicht als Entschädigungsleistung, sondern als
"rentenrechtlichen Nachteilsausgleich". Die Begriffe "freiwillig" und "gegen Entgelt"
sollen Ghettoarbeiter von Zwangsarbeitern abgrenzen - letztere wurden in den vergangenen sechs Jahren aus dem Fonds "Erinnerung, Verantwortung, Zukunft" durch Einmalzahlung von bis zu
7.500 Euro entschädigt. Geprüft werden muss, ob die Antragsteller nicht Geld aus der Zwangsarbeiterstiftung erhalten haben.
95 Prozent der knapp 70.000 ZRBG-Anträge wurden abgelehnt. Tausende klagen vor
den Sozialgerichten.
Im Oktober
2007 wurde zusätzlich zum ZRBG eine Richtlinie für einen 100-Millionen-Euro-Fonds erlassen, aus dem Betroffene, die bisher
keine Rente bekommen, Anspruch auf eine einmalige Anerkennungsleistung von
2.000 Euro haben. Etwa 4.000 Anträge betrafen Ghettos, von deren Existenz bisher
nichts bekannt war. Von bisher 16 000 Anträgen wurden 500 bewilligt. Noach
Flug und der Repräsentant der Jewish Claims Conference in Deutschland, Georg Heuberger, forderten eine höhere
Fonds-Summe und individuelle Anschreiben an alle potentiell
Betroffenen in der jeweiligen Landessprache.
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Donnerstag,
17. April 2008
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Neues
aus Vlotho
Bad Oeynhausen
- Die 79-jährige Ursula Haverbeck-Wetzel, Vorsitzende des
Vereins "Collegium Humanum" in Vlotho, wurde von Richter Onni Kipp
am
Amtsgericht Bad Oeynhausen wegen
Volksverhetzung und Verunglimpfung des
Staates zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu 30 Euro
verurteilt. Die im Jahr 2006 verhängte Strafe von 180 Tagessätzen zu 30 Euro
bleibt bestehen.
Die
Angeklagte hatte in der Novemberausgabe 2006 der vom "Collegium
Humanum" herausgegebenen "Stimme des Gewissens"
Forschungsergebnisse aus der Schrift „Vorlesungen über den Holocaust: strittige Fragen im Kreuzverhör“
von Germar Rudolf zitiert und den Holocaust angezweifelt. Rudolf war am 15. November 2005
von den USA ausgeliefert und am 15. März 2007 durch das Landgericht Mannheim wegen Volksverhetzung, Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener sowie Beleidigung zu zwei Jahren und sechs Monaten Haft
verurteilt worden. Für seine Schrift wurde die Einziehung gem. § 74 StGB angeordnet.
Haverbeck-Wetzel war ohne Anwalt
vor Gericht erschienen und berief sich auf das Grundgesetz, das Recht der freien Meinungsäußerung und der
Pressefreiheit. Sie fragte: "Ich habe mich überzeugen lassen. Ist das etwa
strafbar? Wenn die Gaskammern von Auschwitz tatsächlich für Vergasungszwecke gebaut worden seien, müsste es dafür glaubhafte Belege
geben."
Staatsanwalt Hermann Simonsen warf Angeklagten vor: "In Ihren
Artikeln weichen Sie immer wieder vom Berichtstil ab. Sie kommentieren das
Geschriebene, und Sie stehen dahinter. Sie sagen, dass es in Auschwitz keine Gaskammern gab. Sie suchen Beweise
dafür und drucken scheinbare Belege für Ihre Ansicht ab. Sie haben sich der Meinung Germar Rudolfs angeschlossen, obwohl der
Bundesgerichtshof im Jahr 1994 bewiesen hat, dass es Vergasungen in
Konzentrationslagern und damit einen systematischen Massenmord gegeben hat.
Solche verharmlosenden Aussagen wie die Ihren genießen nicht den Schutz der
Meinungsfreiheit und stellen eine Verletzung der Ehre der verfolgten Juden
dar. Sie haben gegen das Landespressegesetz
verstoßen und sind dafür zu verurteilen."
Richter Kipp begründete das Urteil damit, dass Haverbeck-Wetzel vorsätzlich
gehandelt und trotz vorheriger Verurteilung weiterhin strafbare Artikel in der Zeitung "Stimme des Gewissens"
verbreitet habe. Die Auschwitz-Lüge fiele nicht unter die
Meinungsfreiheit.
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Mittwoch,
16. April 2008
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Mittwoch,
16. April 2008
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Dienstag,
15. April 2008
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Losses
at
4th
largest US bank
Wachovia Corp, the fourth largest US bank, has reported unexpected losses due to bad California home loans and says it will seek a US$7 billion infusion from stock
sales.
Shares will be sold at $24 each, 14 percent less than last week's closing
price.
First quarter losses were $393 million compared with earnings of $2.3 billion in the same period last year.
It is believed Wachovia will cut 500 investment-banking jobs, and will slice dividends.
The drastic drop is just the latest in the sub-prime mortgage credit crisis in the US that has spread through the US and abroad.
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Montag,
14. April 2008
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Zug der
Erinnerung
Mehrere Hundert Menschen erwarteten am 13. April die Ankunft des "Zuges der
Erinnerung" auf Gleis 1 des Berliner Ostbahnhofs. Der Vorsitzende des Trägervereins, Hans-Rüdiger
Minow, eröffnete die Ausstellung, in der die Geschichte der
Deportation Tausender Kinder durch das NS-Regime anhand der Biografien
Einzelner erzählt wird. Er sagte, grausame Zeugnisse dieser
Deportation seien in der Ausstellung nicht zu finden, jedoch lachende Gesichter, junge Menschen, die mit Optimismus in die Zukunft
blicken.
Herbert
Shenkmann (Foto), geboren 1923 in Hagen, der nach dem Krieg lange Zeit in den
USA lebte und seit 1986 in Berlin, trug seine Biografie vor.
Bis 1938 besuchte er die Realschule in Altenhagen. Ab 1941 arbeitete
er bei Hans Reis, der ihn zweimal vor dem Transport nach Ausschwitz
rettete. Dann operierte ihm Dr. Ritter kurzerhand die Mandeln heraus, als wieder
ein Abtransport drohte. Im Juli 1942 wurde Shenkmann dann doch aus Dortmund nach Theresienstadt
deportiert, und zwar mit seinen Großeltern, seiner Tante und seiner Mutter, in einem Zug
der Reichsbahn mit insgesamt 1160 Menschen, darunter alle Bewohner eines jüdischen
Seniorenheims. Von dort kam er in das Vernichtungslager Auschwitz und
schließlich nach Meuselwitz, einem Außenlager des
Konzentrationslagers Buchenwald. Fast alle Familienangehörigen wurden ermordet, nur seine Mutter und er überlebten.
Der Zentralrat der Juden in Deutschland hat das Angebot der Bahn
getadelt, die erhobenen Streckengebühren für den „Zug der Erinnerung“ als Geldspende an jüdische Einrichtungen zurückzugeben,
weil das nach Ablasshandel aussähe.
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Montag,
14. April 2008
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Samstag,
12. April 2008
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Freitag,
11. April 2008
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Döpfner
verteidigt Brückenkopf
Gestern Abend bekam der Vorstandsvorsitzende der Axel Springer A.G., Dr. Mathias Döpfner
(Foto mit Chaim Saban) im Jüdischen Zentrum den „Jerusalempreis
2008" in Gestalt des Schofar-Horns, mit dem Israel zum Kampf
gerufen wird. Der Preis wird seit 2002 von der Zionistischen Weltorganisation
verliehen. In seinem Dank bekannte sich Döpfner als nichtjüdischer
Zionist, als Verteidiger Israels, des demokratischen Brückenkopfs in
der arabischen Welt.
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Freitag,
11. April 2008
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Meiserstraße
München
Die Stadt München hat beschlossen, die Meiserstraße nach der Frau Martin
Luthers in Katharina-von-Bora-Straße umzubenennen. Die Pfarrer Armin Rudi Kitzmann, Hans-Joachim Schaffer und Ulrich
Wagner werfen in einem Flugblatt der Leitung der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern vor, sich nicht schützend vor ihren früheren Bischof Hans Meiser (1881-1956) zu
stellen, der unter ständiger Repression durch das Nazi-Regime habe Verantwortung tragen müssen. Der Altbischof habe nachweislich mehr als 126 Menschen, die als „Nichtarier“ klassifiziert worden waren, das Leben
gerettet und die Kirche vor der Beherrschung durch die Nazis bewahrt.
Außerdem zitieren sie einen Brief Luthers vom 1. Februar 1546 an seine
Frau, in dem er sich über seinen schlechten gesundheitlichen Zustand
beklagt: „Wenn du wärest da gewesen, so hättest du gesagt, es wäre der Juden oder ihres Gottes Schuld
gewesen“. Auf einer Gedenktafel, die die Kirchenleitung am 12. Februar
2008 enthüllen wollte, war davon die Rede, Meiser habe sich deutlich antijüdisch geäußert
und nach 1945 nicht genügend deutlich und öffentlich zu seiner persönlichen Schuld
bekannt. Gegen den Text der Gedenktafel hatte der Enkel des Altbischofs, Hans Christian Meiser (München), durch seinen Anwalt interveniert. Daraufhin sagte die Kirche die Enthüllung ab.
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Quelle: Internet |
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Freitag,
11. April 2008
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Freitag,
11. April 2008
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Freitag,
11. April 2008
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Staatsschutz
gründete „Sturm 34“
In dem Prozess vor dem Landgericht Dresden um die im April 2007 verbotene Kameradschaft „Sturm 34“ aus Mittweida hat
der 40-jährige Matthias R. ausgesagt, mehrere Monate vor Gründung der
Kameradschaft Anfang März 2005 mit Mitarbeitern der Staatsschutzabteilung bei der Chemnitzer Polizei
Kontakt gehabt zu haben. Die Gründung von "Sturm 34", um in der Region Mittweida eine „national befreite Zone“ zu
schaffen, sei dem Staatsschutz einige Wochen vorher bekannt gewesen,
und er hätte an der Gründung teilgenommen. Er habe zahlreiche Fotos von Veranstaltungen und von einem Überfall gemacht.
R. muss sich seit Donnerstag gemeinsam mit vier Mitangeklagten im Alter von 19, 20, 21 und 22 Jahren wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung, Körperverletzung, Landfriedensbruch und Volksverhetzung verantworten.
Er war ein Jahr als Polizist tätig und schilderte, wie Teilnehmer den Hitler-Gruß
zeigten. Vom Staatsschutz habe er Anweisungen für sein Verhalten im
Prozess erhalten. Staatsanwältin Beatrice Baumann habe ihm ein Angebot gemacht,
man könne das Verfahren gegen ihn einstellen, wenn er im Prozess umfassend
aussage. Der vorsitzende Richter der Staatsschutzkammer Martin Schulze-Griebler hatte beim Prozessauftakt
gesagt, das Verfahren platze, wenn eine Mitwirkung des Staatsschutzes an der Gründung der Kameradschaft offenkundig wird.
Ob die anderen Angeklagten Mitarbeiter des Staatsschutzes waren, ist
noch offen.
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Donnerstag,
10. April 2008
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Pfarrer Reiner Andreas Neuschäfer
Pfarrer Reiner Andreas Neuschäfer (Foto) und seine Familie zogen im Jahr 2000 aus dem Rheinland in die thüringische Kleinstadt
Rudolstadt. Neuschäfer, in Köln-Kalk geboren, in Grambusch aufgewachsen, Abitur
am Cusanus-Gymnasium in Erkelenz, Pfarrer in Gummersbach und Bergneustadt, war in Thüringen die Stelle eines Schulbeauftragten angeboten worden. Der 40-Jährige
hatte sich als Buchautor einen Namen gemacht, griff zu, erteilte
Religions- Unterricht an den staatlichen Gymnasien in Saalfeld und Bad
Blankenburg und betreute 300 Religionslehrer in Südthüringen. Die Familie hatte sich in Rudolstadt ein Haus gekauft.
Ehefrau Neuschäfer hat eine indische Mutter, studierte Theologie, bevor sie sich der Kinderbetreuung widmete.
Frau Neuschäfer und die Kinder Jannick Jonas (10), Fenja (8), Ronja (5), Jarrit (3) und Jannis (1)
lebten in Rudolstadt in fast vollständiger Isolation. So wurde Jannik Jonas in
sieben Jahren nicht einmal zu einem Kindergeburtstag eingeladen. Miriam Neuschäfer
sagt. «Ich bin mit dem Kinderwagen spazieren gegangen, da bin ich angespuckt worden.» Sätze wie «So was hätte man früher zwangssterilisiert» habe man ihr an den Kopf geworfen.
Im
Herbst 2007 bezogen die Neuschäfers einen Zweitwohnsitz im rheinischen
Erkelenz. Neuschäfer pendelt seitdem jede Woche zwischen Rudolstadt und Erkelenz hin und her.
Er sucht jetzt eine Stelle als Schulbeauftragter im Rheinland. Zunächst
hatte die Familie geplant, in die Nähe von Kassel umzusiedeln, doch wären sie dort zwar eher geduldet gewesen, aber immer noch Fremde. Deshalb wuchs der Entschluss, ins Erkelenzer Land zurückzukehren, zumal auch Miriam Neuschäfer die meisten Jahre in Viersen verbracht hat.
Die Familie berichtet: "Wenn das Telefon klingelt und im Display eine Vorwahl aus Ostdeutschland erscheint, ist man skeptisch und verweigert die Annahme des Gesprächs."
In Thüringen hatte man Neuschäfer vorgeschlagen, eine Pfarrstelle an der früheren innerdeutschen Grenze anzunehmen - auf thüringischem Gebiet. Die Kinder hätten in Hessen oder Bayern zur Schule gehen können.
Neuschäfer schlug das Angebot aus. In der Kirchenzeitung „Glaube und Heimat“
veröffentlichte er einen Artikel, in dem er sich mit den Vorfällen im sächsischen Mügeln
befasste. Die Menschen in der DDR sähen das Fremde nicht als Bereicherung, sondern als Bedrohung.
Auch im Raum der Kirche seien nicht alle gegen Rassismus und
Fremdenfeindlichkeit.
Der "Kölner Stadt-Anzeiger" hatte zuerst über Neuschäfers Fall berichtet. Rudolstadts parteiloser Bürgermeister Jörg Reichl
kommt kaum noch zum Arbeiten, so viele Interviews soll er geben. Er
sagt: „Mir sind außergewöhnliche Vorkommnisse nicht bekannt. Es wird manches übertrieben.“
Der Bildungsdezernent der Föderation Evangelischer Kirchen in Mitteldeutschland, Oberkirchenrat Christhard Wagner, kritisierte, dass Neuschäfer sich seit Bekanntwerden der Vorwürfe in den Medien nicht bei der Landeskirche gemeldet habe, obwohl er darum gebeten wurde.
Landesbischof Christoph Kähler rügte in einem Schreiben an die Gemeinden die
pauschalen Rassismus-Vorwürfe der Neuschäfers. Die Kirche werde ihre Stichhaltigkeit prüfen,
weise jedoch falsches Zeugnis zurück. In der Region wird gemunkelt, dass die Schwierigkeiten der Neuschäfers weniger mit deren Hautfarbe zu tun hatten, als vielmehr mit ihrem «Besser-Wessi-Auftreten».
So habe Rudolstadts Superintendent Peter Taeger ihn einen „arroganten Wessi“ genannt.
Ein
Bekannter der Neuschäfers beklagt sich: "Denen, die Euch geholfen haben und zu Euch standen, habt Ihr Unrecht angetan. Diejenigen, die Euch das Leben schwer gemacht haben, verschont Ihr, da Ihr sie nicht benannt habt. Nach Hilfe habt Ihr nicht gesucht. Ihr richtet nunmehr mit medialem Schwert! Dagegen ist im Medienzeitalter kein Kraut gewachsen, Rudolstadt hat nun das ausländerfeindliche Image!
Das geht zu weit! Keiner hätte Euch Hilfe verweigert, so Ihr Probleme angesprochen und Hilfe eingefordert hättet! Ihr habt geschwiegen und seid gegangen!
Letztlich macht ihr für euer Schicksal eine ganze Stadt verantwortlich und
reißt alle Brücken hinter euch ein."
Pfarrer Johannes Martin Weiss, lange Zeit Beauftragter seiner Kirche für Asylbewerber,
meint, die Familie habe ihre Integration in Rudolstadt nicht sehr befördert. Manche Konflikte seien von ihr auf Fremdenfeindlichkeit geschoben worden, wo es
einen persönlichen Hintergrund gab. Gegenüber einigen der 300 Religionslehrer, die er beriet und betreute, habe Neuschäfer
Sensibilität vermissen lassen. In einem Gottesdienst, habe Neuschäfers Sohn Jannik
Jonas („ein ausgesprochen aggressives Kind“) ein Gesangbuch auseinander genommen. Trotz Aufforderung eines Kirchenältesten sei der Vater nicht eingeschritten.
Lokalredakteurin Heike Enzian schildert Herrn Neuschäfer als agil. „Er stand ständig auf der Matte. Er zählte zu den eifrigsten Leserbriefschreibern."
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Weitere Infos:
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Quelle: Internet |
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Donnerstag,
10. April 2008
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Täter-Opfer-Ausgleich
Wegen Körperverletzung verurteilte das Münchener Jugendschöffengericht am Dienstag
den 20-jährigen Özdemir Y. zu achtzehn und den 21-jährigen Murat
K. zu fünfzehn Monaten Freiheitsstrafe, die zur Bewährung ausgesetzt wurden.
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Quelle: Internet |
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Donnerstag,
10. April 2008
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U.N. Human Rights Council
On March 26, Richard Falk (photo above), a world-renowned Jewish-American professor of international law at the prestigious Princeton
Universit, was named by unanimous vote of the UN Human Rights Council (UNHRC) to a newly created position to report on human rights in the conflict between Israel and the Palestinian
Arabs. In an essay titled "Slouching toward a Palestinian
Holocaust", Mr. Falk had compared Israel's treatment of Palestinian Arabs to the Nazi treatment of Jews.
On April 8, Mr. Falk said he stood by the Israel-Nazi comparison. Israel said Tuesday it won't grant him a visa to enter Israel, Gaza or the West Bank.
John Dugard, the outgoing special rapporteur on human rights, had branded Israeli actions in the occupied Palestinian territories as
apartheid.
After
the signature of an energy deal in which a Swiss energy company agreed to buy natural gas from a state-owned Iranian company for 25
years, national director Abraham Foxman (photo below) of the U.S. Jewish Anti-Defamation League
ADL launched a series of ads in major U.S. and international papers,
pretending that Switzerland pursued its narrow self-interest as in the battles against the Nazi regime during World War II and communism during the Cold
War. Swiss citizens should be alarmed that their government is funding the Iranian regime that
viciously abuses the human rights of millions of its own citizens, especially women and
minorities. "Today the Swiss appear to be taking the same approach in the current global war against the radical Islamist threat, spearheaded by Iran, which menaces Israel's existence and the security of the West," he
said.
In a unanimous vote, the board of directors at the Massachusetts Municipal Association, a nonprofit advocacy group for Massachusetts cities and
towns, expressed strong disapproval in the ADL for failing to unequivocally acknowledge the Armenian genocide,
when it became known that the ADL did not support legislation in Washington officially recognizing the deaths of 1.5 million Armenians at the hands of Ottoman Turks between 1915-1918 as
genocide.
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Weitere Infos:
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Mittwoch,
9. April 2008
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Vulture investors
pick up the wounded among the big corporate names
Washington - The shares of Washington Mutual Inc, the country's largest savings and loan firm, have lost 74 per cent of their share value. In the first
quarter of 2008, the company lost 1.1 billion dollars. Tuesday, a group of investors led by David Bonderman's TPG Inc
infused $ 7 billion into the firm, representing a 33 per cent discount from Monday's closing price on Wall Street.
The firm will cut 3,000 jobs, slash its dividend to stockholders and restrict its mortgage business.
The WaMu deal comes just days after the KeyCorp was reported to purchase the struggling Cleveland bank National City in a buyout that would involve a capital injection from Kohlberg Kravis Roberts.
Other major financial institutions in need of quick cash, such as Citigroup Inc. and Merrill Lynch & Co. Inc., have
already sold big stakes in their companies to private-equity firms and funds controlled by foreign
governments. These funds are also investing cash into other troubled industries such as retailing.
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Quelle: Internet |
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Mittwoch,
9. April 2008
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Dienstag,
8. April 2008
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Erkenntnisse
über NPD bleiben geheim
Magdeburg - Am Montag hatte Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Hövelmann
(SPD Foto) angekündigt, einen geheimen 47 Seiten umfassenden
Verfassungsschutz-Bericht über die Gefährlichkeit der NPD ins Internet
zu stellen und dazu gesagt, dass er Erkenntnisse enthielte, die jeder auch selbst
finden könne. Am Dienstag machte er einen Rückzieher.
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Quelle: Internet |
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Dienstag,
8. April 2008
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Crisis may cost
$ 945 billion
WASHINGTON - The International Monetary Fund IMF estimated Tuesday the worldwide losses stemming from the US subprime mortgage crisis
at $
945 billion
against $
400 billion
calculated in February.
"The crisis is spreading beyond the US subprime market, namely to the prime residential and commercial real estate markets, consumer credit, and the corporate credit
markets."
The IMF (photo IMW Managing Director Dominique Strauss-Kahn) said that its loss estimates could go
higher.
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Quelle: Internet |
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Montag,
7. April 2008
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Samstag,
5. April 2008
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Samstag,
5. April 2008
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Freitag,
4. April 2008
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Freitag,
4. April 2008
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Vulture investors
lying in ambush
MatlinPatterson Global Advisers LLC
(New York), a $9 billion private-equity and hedge fund firm, owned by
David Matlin (photo) and Mark Patterson, agreed to buy $450 million of new notes sold by Thornburg
Mortgage,
a lender that was close to collapsing. The pact helped Thornburg raise $1.35 billion to satisfy
creditors.
The notes pay annual interest of 18% and the deal gives MatlinPatterson and other investors the chance to own 90% of Thornburg
Mortgage.
The new investors have the right to designate up to five members of the company's ten-member
board. They
are among the leading vulture investors managing more than $200 billion
who buy bonds and other securities of distressed businesses in the hope of selling at a big profit later when the companies either recover or reorganize in
bankruptcy.
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Weitere Infos:
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Quelle: Internet |
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Donnerstag,
3. April 2008
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Kein
Geld für Rentenerhöhung
München - Die US-Hypothekenkrise hat die Bayerische Landesbank deutlicher stärker getroffen als
bisher von Finanzminister Erwin Huber (Foto) verkündet. Insgesamt musste die Bank bisher 4,3 Milliarden Euro abschreiben.
Damit weiter drohende Abschreibungen nicht direkt auf die Bilanz durchschlagen, will
Huber riskante Wertpapiere in eine Tochtergesellschaft auslagern und
denkt dabei an eine Bürgschaft von 4,8 Milliarden Euro
vom Freistaat Bayern und den bayerischen Sparkassen.
Die für 2008 und 2009 geänderte Rentenformel
(2008: 1,1 Prozent statt 0,46 Prozent) bringt für den Bund bis zum Jahr 2011 etwa 2,9 Milliarden Euro an zusätzlichen Ausgaben.
Diese große Rentenerhöhung missfällt insbesondere: Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt
(69), CDU-MdB Michael Fuchs (59), SPD-MdB Rainer Wend (54), CSU-MdB Stefan Müller
(32), CDU-MdB Marco Wanderwitz (32), FDP-MdB Daniel Bahr (31), CDU-MdB Kristina Köhler
(30), CDU-MdB Philipp "keine künstlichen Hüftgelenke für über 80-Jährige" Mißfelder
(28), CDU-MdB Jens Spahn (27), Grünen-MdB Anna Lührmann (25). CDU-Aspirant Oswald Metzger
meint, der heutigen Rentnergeneration gehe es so gut wie keiner vor ihr;
die Politik könne nicht den Weihnachtsmann spielen. Politologe Peter Lösche glaubt:
"Nur im Konsens der beiden großen Volksparteien kann man die Ansprüche der Älteren noch abblocken“.
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Weitere Infos:
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Quelle: Internet |
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Donnerstag,
3. April 2008
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Donnerstag,
3. April 2008
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Donnerstag,
3. April 2008
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Mittwoch,
2. April 2008
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Soziale
Marktwirtschaft
Rehau – Eberhard Irrgang, Insolvenzverwalter der insolventen Rehauer Baufirma Holz-Nützel, hatte
nach der aktualisierten neuen Insolvenzordnung (Paragraf 130) die Ex-Beschäftigten
der Firma auf Rückerstattung bereits ausgezahlter Löhne und Gehälter verklagt.
Der Rechtsanwalt aus Selb fordert von den rund 120 Beschäftigten insgesamt 220 000 Euro zurück. In drei Ersturteilen wurde seinen Klagen jetzt stattgegeben.
Beispielsweise soll Zimmerer Keven Ortlepp (Foto) zwei Monatslöhne von je 3275 Euro
zurückzahlen. Außerdem kommen auf ihn als unterlegene Partei jetzt 750 Euro Gerichts- und Anwaltsgebühren zu.
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Weitere Infos:
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Quelle: Internet |
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Mittwoch,
2. April 2008
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Berliner
Zeitung machte den Bock zum Gärtner
Der Leiter der Wochenendbeilage "Das Magazin" und der "Seite 3" der "Berliner
Zeitung BZ", der jahrelang in der BZ für Stasi- und DDR-Berichterstattung
zuständig war, ist Ende vergangener Woche als IM für die Hauptverwaltung Aufklärung der Staatssicherheit entlarvt worden. Erst Mitte Januar erschien
im "Magazin" ein diffamierender Artikel über Hubertus Knabe,
den Leiter der Gedenkstätte im Stasi-Gefängnis Berlin-Hohenschönhausen.
Nach Mitteilung von Chefredakteur Depenbrock war ihm die Stasi-Mitarbeit
des Ressortleiters bekannt.
Jetzt hat sich auch der stellvertretende Politikleiter der BZ als früherer Stasi-Mitarbeiter
zu erkennen gegeben. Auch zwei Angehörige des ehemaligen Stasi-Wachregiments
"Feliks Dzierzynski", berichten in der Berliner Zeitung regelmäßig
über DDR-Themen.
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Weitere Infos:
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Quelle: PAUL KRUGMAN (photo) |
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Dienstag,
1. April 2008
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The “org
chart” strategy
Anyone who has worked in a large organization is familiar with the “org chart” strategy. To hide their lack of any actual ideas about what to do, managers make a big show of rearranging the boxes and lines that say who reports to
whom.
You now understand the principle behind the Bush administration’s new proposal for financial
reform. It’s all about creating the appearance of responding to the current crisis, without actually doing anything
substantive. The financial events of the last months have convinced all but a few that the U.S. financial system needs major reform. Otherwise, we’ll lurch from crisis to crisis
- and the crises will get bigger and bigger. The rescue of Bear
Stearns was a paradigm-changing event.
Traditional, deposit-taking banks have been regulated since the 1930s, because the experience of the Great Depression showed how bank failures can threaten the whole
economy. However, “non-depository” institutions like Bear didn’t have to be regulated, because “market discipline” would ensure that they were run
responsibly. When the push came, however, the Federal Reserve didn’t dare let market discipline run its course. Instead, it rushed to Bear’s rescue, risking billions of taxpayer dollars, because it feared that the collapse of a major financial institution would endanger the financial system as a whole.
And if financial players like Bear are going to receive the kind of rescue previously limited to
deposit-taking banks, the implication seems obvious: they should be regulated like
banks, too. The administration would have to back down on its free-market ideology
- and it would also have to face up to the fact that it was wrong. But the Bush
administration never, ever, admits that it made a mistake.
Consequently, Henry Paulson, the U.S. Treasury secretary, declared: “I do not believe it is fair to blame our regulatory structure for the current
turmoil.” According to the new administration plan, regulation will be limited to institutions that receive explicit federal guarantees
- that is, institutions that are already regulated, and have not been the source of today’s problems. As for the rest, it declares that “market discipline is the most effective tool to limit systemic risk.”
The administration has learned nothing from the current crisis. Yet it needs, as a political matter, to pretend to be doing
something. So the Treasury has, with great fanfare, announced its support for a rearrangement of the boxes on the org chart. OCC, OTS, and CFTC are out; PFRA and CBRA are in.
The claim that lack of coordination among regulatory agencies was an important factor in our current
problems, is wrong. The various regulators actually did quite well at acting in a coordinated fashion. Unfortunately, they coordinated in the wrong
direction.
The question is whether the rearrangement of the boxes will succeed in confusing the issue sufficiently to stand in the way of real
reform. America’s financial crises have been getting bigger: A decade ago, the market disruption was considered a major, scary
event. But compared with the current earthquake, that crisis was a minor
tremor. Without a real reform of the system, the next crisis could be even
bigger, maybe a replay of the 1930s.
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Weitere Infos:
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Quelle: PAUL KRUGMAN
(photo) |
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Dienstag,
1. April 2008
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Lehman Brothers
short
of capital
Lehman Brothers, the fourth-largest U.S. securities firm, raised $4 billion from a stock sale to
calm speculation it's short of capital. C.E.O. Richard Fuld is trying to reassure investors after Lehman shares plunged as much as 48 percent on March 17 on speculation the firm would face a cash shortage similar to the one that broke Bear
Stearns. Lehman will face future losses as it tries to reduce mortgage-related
assets. Fuld had to cut 5,300 jobs during the past seven months.
In
the face of more than $200 billion of writedowns and losses tied to the collapse of mortgage markets at the world's biggest financial
companies, Merrill Lynch raised $6.6 billion in January by selling preferred shares to a group including the Kuwaiti Investment Authority and Japan's Mizuho Financial Group. Citigroup
and Morgan Stanley have also raised cash from investors. UBS, Europe's biggest
bank, is seeking a cash infusion of 15 billion francs ($15 billion) to rebuild capital after a 12 billion franc quarterly loss linked to subprime mortgages. Deutsche Bank
(logo)
will write down 2.5 billion euros ($3.9 billion) in loans and asset-backed securities.
More capital
is to be raised to cope with further value reductions.
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Quelle: Internet |
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Dienstag,
1. April 2008
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Seit
1991 stieg die Inflation um 53,3%, und die Renten erhöhten sich um
31,2%. |
Weitere Infos:
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Quelle: EZB HICP-Inflationsrate, BVA Rentenanpassung |
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Montag,
31. März 2008
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Infos:
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Montag,
31. März 2008
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Euro-Inflation 3,5%
Der Preisauftrieb in der Eurozone hat sich im März verstärkt. Wie die Statistikbehörde Eurostat am Montag mitteilte, stieg der harmonisierte Verbraucherpreisindex (HVPI) gegenüber dem Vorjahresmonat um 3,5%. Damit erreichte der Verbraucherpreisauftrieb das höchste Niveau seit der Einführung des Euro im Jahr 1999.
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Quelle: Internet |
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Sonntag,
30. März 2008
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Sonntag,
30. März 2008
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