Neues aus Erfurt

Erfurt - Der Chefredakteur der 'Thüringer Allgemeinen' Sergej Lochthofen (oben) wurde am Donnerstag von WAZ-Geschäftsführer Bodo Hombach (unten) abgesetzt. Seine Ehefrau Antje-Maria Lochthofen, die stellvertretende Chefredakteurin war, wurde ebenfalls abgelöst. Für Lochthofen kam die Entscheidung angeblich aus heiterem Himmel. Er sagte hierzu "das ist Sippenhaft wie bei Stalin und den Nazis." Die Essener WAZ-Mediengruppe ist Eigentümerin der der 'Thüringer Allgemeinen' .

Lochthofen kam 1953 als Sohn eines deutschen Kommunisten im russischen Workuta zur Welt. Seine Mutter ist Russin, sein Vater Deutscher. Sein Vater Lorenz Lochthofen verbrachte 20 Jahre seines Lebens im Gulag und in der Verbannung. Er arbeitete in der Sowjetunion als Bergwerksschlosser, studierte Journalismus in Moskau, lehrte Politökonomie und arbeitete bis 1937 als Redakteur bei einer deutschsprachigen Zeitung. Er wurde 1938 zu acht Jahren Zwangsarbeit verurteilt. Nach dem Krieg wurde er rehabilitiert und reiste 1958 in die DDR aus. 1963 wurde er in das Zentralkomitee der SED berufen. Später leitete Lorenz Lochthofen ein Büromaschinenwerk im thüringischen Sömmerda.  

Zu DDR-Zeiten arbeitete Sergej Lochthofen als Auslandsredakteur bei der SED-Zeitung 'Das Volk' in Erfurt. Antje-Maria Lochthofen besuchte zu DDR-Zeiten die SED-Parteihochschule und schaffte es bis zur stellvertretenden Chefredakteurin der Zeitung 'Das Volk'. 1990 benannte sich das Blatt um in 'Thüringer Allgemeine'. Lochthofen wurde von seinen Kollegen damals zum Chefredakteur gewählt. Gemeinsam mit anderen Mitarbeitern war er Miteigentümer der Zeitung. Die Position des Chefredakteurs hatte Sergej Lochthofen 20 Jahre inne. 

Quelle: Internet  

J'accuse - I accuse - Ich klage an

In München wird am Montag, 30. November 2009, um 10.00 Uhr in den Räumen des Landgerichts München II, Nymphenburger Straße 16, ein neuer großer internationaler Schauprozess in der Folge 'THÉÂTRE MACABRE' eröffnet. Angeklagt ist der 89-jährige Rentner John Demjanjuk aus Seven Hills in Ohio/USA, früher bei Ford/USA als Arbeiter beschäftigt, und zwar wegen Beihilfe zum Mord durch Vergasung an 27 900 Juden im Jahr 1943 im Konzentrationslager Sobibór in Polen. Demjanjuk weist die Vorwürfe zurück.

Nach durchgängiger höchster BRD-Rechtssprechung ist dies Sobibór-Verbrechen offenkundig und somit einer gerichtlichen Untersuchung nicht mehr zugänglich.  Beweisanträge, die dies infrage stellten, wären unzulässig und strafbar. Andererseits darf niemand verurteilt werden, dem keine konkreten Mordtaten oder die Teilnahme an Exzessen nachgewiesen werden können. Dieser Nachweis ist im Fall Demjanjuk völlig unmöglich. Somit steht der Freispruch Demjanjuks von vornherein fest. Und weil dies so ist, hätte Demjanjuk nie vor ein BRD-Gericht gezerrt werden dürfen. Es handelt sich also bei der Münchner Veranstaltung um ein von den Behörden kaltblütig geplantes und konsequent durchgeführtes Justizverbrechen an einem sterbenskranken alten Mann.

Um dennoch diesem Skandal das durchsichtige Mäntelchen einer gewissen Rechtsgrundlage umzuhängen, haben die Justizbehörden als 'Beweismittel' einen vermutlich vom sowjetischen Geheimdienst gefälschten Dienstausweis für Demjanjuk hervorgeholt und erneut überprüfen lassen mit dem Ergebnis: Der Ausweis sei echt . Dies Dokument ist für eine Begründung der Anklage allerdings völlig unerheblich, denn es könnte - selbst wenn das Gericht der Expertise der Anklagebehörde folgt - nur zeigen, dass Demjanjuk 1943 in Sobibór war, nicht aber, dass er dort konkrete Mordtaten begangen oder an Exzessen teilgenommen hat.

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Worum geht es also in diesem makabren Schauspiel, bei diesem skrupellosen Justiz-Verbrechen? Es geht - wie bei den vorangegangenen großen internationalen Schauprozessen der letzten 75 Jahre - um die Durchsetzung politischer Vorhaben, die mit legalen Mitteln nicht zu verwirklichen wären. Ein Hauptelement aller dieser Schauprozesse ist die Emotionalisierung und Hypnotisierung der Öffentlichkeit mit den Rezepten einer durchtriebenen Massenpsychologie. 

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Abgesehen vom gleichen Ziel, hatten und haben alle großen internationalen Schauprozesse noch etwas anderes gemein: Eine unabhängige Verteidigung ist nicht vorgesehen. Bei der gegenwärtigen Veranstaltung beispielsweise unterliegen die Hintergründe der Geschehnisse, in die Demjanjuk von den gewissenlosen Mächtigen seiner Zeit zwangsweise eingebunden wurde, seit 64 Jahren der staatlichen Deutungshoheit. Sie dürfen vor Gericht von der Verteidigung nicht hinterfragt werden. Würde sich ein Verteidiger dennoch erdreisten, dies zu tun, so wäre er sofort am Ende: Der umfassende, lückenlose und alle denkbaren Fälle abdeckende Straftatbestand des Sonderrechts § 130 StGB 'Volksverhetzung' wird nicht ohne Grund als 'Schwert und Schild der Freiheitlichen Demokratischen Grundordnung' bezeichnet.

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Wir sind jetzt wieder im Mittelalter angelangt, wo die Obrigkeit auch schon ein Sonderrecht für als besonders verwerflich angesehene Delikte wie 'Unzucht mit dem Teufel', 'Hexerei' oder 'Zweifel an amtlichen Glaubenslehren' geschaffen hatte. Wer eines solchen 'Crimen maximum' bezichtigt wurde, durfte nur von einem Beistand verteidigt werden, der dem Richter als eifriger Verfechter der herrschenden Ansichten persönlich bekannt war. Vor Beginn eines solchen Sonderrecht-Prozesses hatte der Richter die Verteidigung feierlich davor zu warnen, durch Begünstigung des Bösen sich selbst schuldig zu machen. Nicht anders ist es heute. Kluge Verteidiger wussten immer schon, was zu tun und was zu lassen ist. 

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Das Bestreben aller Herrschenden, amtlich verordnete Wahrheiten mit Hilfe ihrer Justizbüttel durchzusetzen, ist also keineswegs neu. Und der einfältige Pöbel klatscht wie immer begeistert Beifall. Während aufgeklärterer Zeiten schien es so, als könnten die Menschen langsam Vernunft annehmen. Das war eine Illusion - wir fallen zurück in noch größere Barbarei. Denn die modernen Methoden der Massenindoktrination und -hypnose sind viel erfolgreicher als die simplen Herrschaftsrezepte vergangener Zeiten. Die Großinszenierung des 'THÉÂTRE MACABRE' in dem zur weltweiten Schaubühne umfunktionierten Gerichtssaal des Landgerichts München II ist ein weiterer Meilenstein auf dem Weg in den moralischen Abgrund. 

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Hintergrund: 

Der am 3. April 1920 in Dubowi Macharynzi in der Ukraine geborene Landarbeitersohn Iwan Mykolajowytsch Demjanjuk geriet im Jahr 1940 als 20-jähriger Traktorist einer ukrainischen Kolchose zwischen die Mühlsteine der von den Großen dieser Welt organisierten mehrjährigen staatlichen Schlächterei, genannt 2. Weltkrieg. Wie durch ein Wunder gelang es diesem 'Simplicissimus Ruthenicus', den Schrecken der allseitigen Gemetzel zu entkommen und in den USA ein neues Leben zu beginnen. 

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Im August 1977 geriet Demjanjuk in die Fänge der Häscher einer eigens zuvor für diesen Zweck in den USA eingerichteten Sonderermittlungsbehörde für NS-Verbrechen . Auf Grund gefälschter Dokumente und unwahrer Zeugnisse von HOLOCAUST-Überlebenden entzogen ihm die US-Behörden 1981 seine US-Staatsbürgerschaft. 1986 deportierte man Demjanjuk nach Israel, wo er 1988 zum Tod durch Erhängen verurteilt wurde. Er habe 1942 im Lager Treblinka in Polen angeblich den Dieselmotor zur Vergasung der dorthin deportierten Juden bedient. 1993 sprach ihn das höchste israelische Gericht in der Berufung allerdings frei. Seine Verteidiger führten den Nachweis, dass die für das Todesurteil maßgeblichen Zeugenaussagen unwahr und die vorgelegten Dokumente vom sowjetischen Geheimdienst gefälscht waren. Im gleichen Jahr kehrte Demjanjuk in die USA zurück. 1998 erhielt er seine US-amerikanische Staatsbürgerschaft wieder zuerkannt: Die US-Justizbehörden hatten wissentlich entlastende Dokumente zurückgehalten; Demjanjuk war ein Opfer ungesetzlichen Verhaltens der US-Strafermittlungsbehörden geworden. Aber das war noch nicht alles!

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1999 erhoben die US-Justizbehörden nach Hinweisen des Simon-Wiesenthal-Centers erneute Anklage gegen Demjanjuk. Diesmal wurde ihm u. a. vorgeworfen, er sei im Kriege Wachmann in den Lagern Sobibór, Majdanek und Flössenburg gewesen. Im Jahr 2004 entzogen die US-Behörden ihm erneut die US-Staatsangehörigkeit. Nachdem der Präsident des Jüdischen Weltkongresses 'WJC', Ronald S. Lauder, die Auslieferung Demjanjuks von den USA nach Deutschland gefordert hatte, nahm die Ludwigsburger 'Zentrale Stelle der Landesjustizverwaltungen zur Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen' die Vorermittlungen für einen Auslieferungsantrag auf und schickte zu diesem Zweck Mitarbeiter nach Washington, um die Demjanjuk-Akte durchzuarbeiten. Im März 2009 erließ das Amtsgericht München einen Haftbefehl gegen Demjanjuk. Dieser wurde im Mai aus seinem Heim in Seven Hills deportiert und in einem deutschen Lazarettflugzeug nach München in die Justizvollzugsanstalt Stadelheim gebracht.

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Neues aus Berlin

Berlin - In diesem Jahr haben 115 dullokratische Berliner Abgeordnete für fast 68 800 Euro Schreibgeräte der Marke Montblanc gekauft und über das Konto für Sachleistungen auf Kosten der Steuerzahler abgerechnet. Einige Abgeordnete haben sich noch kurz vor ihrem Ausscheiden aus dem Parlament mit den edlen Füllern eingedeckt. Allein von August bis Oktober sind 216 edle Schreibgeräte ausgeteilt worden. Über ein Sachleistungskonto kann jeder Abgeordnete nach eigenem Ermessen jährlich 12.000 Euro für Büro- und EDV-Kosten abrechnen. 

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Dullokratische Pflichtübungen

Berlin - Die Kosten für den Afghanistan-Krieg der BRD werden im nächsten Jahr im Vergleich zum laufenden Jahr um 215 Millionen auf 785 Millionen Euro ansteigen. Unter anderem wird die Zulage für die Soldaten von 92 auf 110 Euro pro Tag erhöht. Die jetzige Obergrenze von 4500 Soldaten soll später auf 7000 Soldaten erhöht werden. US-Präsident Obama beabsichtigt, zwischen 25.000 und 30.000 zusätzliche Soldaten an den Hindukusch schicken.  

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Former NASA Director says World Trade Center Towers Felled by Controlled Demolition

San Diego/USA - On October 21st at the University of San Diego, Mr. Dwain Deets, former Director of NASA Aerospace Projects, gave a multimedia presentation on behalf of nearly one thousand architects and engineers who cite evidence of explosive demolition in all three World Trade Center skyscrapers on 9/11 and are calling for a new, independent investigation into their destruction. 

Mr. Deets was an engineering executive with NASA Dryden Flight Research Center for more than 37 years and formerly served as Director, Research Engineering Division at Dryden. He received the Presidential Meritorious Rank Award in the federal government's Senior Executive Service (1988). In 1986, Deets was awarded the Wright Brothers Lectureship in Aeronautics, a distinguished speaking engagement sponsored by the American Institute of Aeronautics and Astronautics (AIAA). The concerns presented by Mr. Deets and the conclusions of 'Architects and Engineers for 911 Truth' are shared by hundreds of scientists; senior-level military, intelligence, and government officials; firefighters; pilots and aviation professionals; scholars and university professors; 9/11 survivors and family members; and media professionals around the world .

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News from the madhouse

Potsdam - Global ice-sheets are melting at an increased rate; arctic sea-ice is disappearing much faster than recently projected, and future sea-level rise is now expected to be much higher than previously forecast, according to a new report called ‘The Copenhagen Diagnosis’  .

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This is a final scientific call for the climate negotiators from 192 countries who must embark on the climate protection train in Copenhagen. They need to know the stark truth about global warming and the unprecedented risks involved. Says professor Hans Joachim Schellnhuber (photo), Director of the Potsdam Institute for Climate Impact Research (PIK), Chair of the German Advisory Council on Global Change (WBGU), and high-priest of climate foolery. 

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Der Perfekte Schauprozess

München - Im Prozess gegen den 89-jährigen John Demjanjuk überträgt der Leitende Oberstaatsanwalt Eduard  Mayer vom Schwurgericht München II die Verhandlungen auch per Video, um den modernen Ansprüchen an einen perfekten Schauprozesses voll gerecht zu werden (Bilder oben: Moskauer Schauprozesse 1936/38). 220 Medienvertreter aus aller Welt haben sich bislang akkreditieren lassen, Beobachter von Forschungsinstituten, Historiker und viele Zuschauer werden erwartet. Diese Übertragung ist eine Premiere, sie soll zukünftigen Schauprozessen als Muster dienen. Bislang beläuft sich die Zahl der Nebenkläger auf rund 40. Der ermittelnde Oberstaatsanwalt Mayer hat in seiner Anklage gegen Demjanjuk 23 längst verstorbene Zeugen benannt, die vor über 30 Jahren, teils in der Sowjetunion und unter Druck vernommen wurden. Die Bayerische Justizministerin Beate Merk (2. Bild von unten) hob kürzlich neben Mayers fachlichen Fähigkeiten dessen Qualitäten im Umgang mit anderen hervor. Als Pflichtverteidiger wurde der 72-jährige Günther Maull (Bild unten) benannt, der schon in früheren HOLOCAUST-Schauprozessen mitwirkte. Da Maull weder Englisch noch Ukrainisch kann, wurde von ihm ein Übersetzer für Ukrainisch beantragt.

Der Stadtrat der westukrainischen Metropole Lemberg (ukrainisch Lwiw) verabschiedete eine Resolution, in der die dullokratische Bundesregierung zum Abbruch des Verfahrens gegen Demjanjuk aufgefordert wird. Wie könne jemand, der als Soldat gegen Hitler-Deutschland gekämpft hat, nun vor einem deutschen Gericht abgeurteilt werden? Zumal bereits 1993 in Israel ein Todesurteil gegen ihn wegen falscher Zeugenaussagen und krimineller Unterdrückung von Entlastungsmaterial aufgehoben werden musste. Bereits im Mai wurde dem deutschen Konsulat in Lwiw ein Protestschreiben übergeben. Die jüdischen Verbände reagierten empört auf den Beschluss des Stadtrats von Lwiw. 

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SHAME ON GERMANY and ON USA

USA - The major reason for the average American to be so passive and inactive is quite simple - the mainstream media of the U.S.A. distorts the truth - withholds the truth - and in many instances is controlled and influenced by foreign entities. Considering this situation, former US congressman Jim Traficant (photo) plans to address the influence and power of AIPAC and its control over the average American's very life. In ths context, he will also address the issue of John Demjanjuk, who is not being just prosecuted - Demjanjuk and his family are being persecuted, and no one in Washington will help. Traficant plans to help him by testifying in Germany about the crimes in the US Justice Department. Traficant reports:

"John Demjanjuk is a retired auto worker from Cleveland. He was born in Ukraine, served in World War II as a Russian soldier, was captured and held as a prisoner of war. Demjanjuk’s captors were soldiers of the German army. Today, Demjanjuk is standing trial for his very life once again. He is facing another Nazi war crimes indictment in Germany, by the very country who captured him. They say he was a Nazi war criminal. But Demjanjuk is not a war criminal and certainly was never a Nazi. - I can remember my first acknowledgment of the 'Demjanjuk' ordeal. It seems like yesterday. I was in my Washington, D.C. office in the old Cannon Building in the late ‘80s. One of my staffers came into my office in a sort of cloak-and-dagger mode stating that the son of convicted Nazi mass murderer ‘Ivan the Terrible’ is in the reception room, and we told him you are not here. I then inquired of his purpose to meet with me, since I was not his congressman. I was then informed that young John Demjanjuk Jr. told them that he has been to every office in the House and Senate, and no one would even speak with him because the matter was too sensitive. John Demjanjuk Jr. further stated that they did not want to involve Jim Traficant because they said that they knew the government hated him, but he’s our last resort for any help. - My staffer said: Do not meet with him; you’ll be ostracized, destroyed, ruined. Let him go back to his own congressman and the two senators of Ohio. My staff further advised that I was probably already targeted by the powerful Israeli lobby, since I was an opponent of foreign aid, and certainly my involvement with John Demjanjuk would guarantee that American Israeli Public Affairs Committee [AIPAC] would not quit till I was removed from Congress. - I went to the door so I could overhear the conversation between John Demjanjuk Jr. and my staff. I could feel the pain in his voice. John Demjanjuk Jr. finally stated: My dad’s not asking to meet with anyone. I’m asking, and I’ve never even had a parking ticket. What kind of government is this, that I can’t even talk to my elected officials about my family’s grave concerns?” - I then ordered my staff to bring John Demjanjuk Jr. and his brother-in-law Ed Nishnic into my office. My staff told me this decision would destroy my career in Congress. I met John Demjanjuk Jr. and Ed Nishnic and offered them a seat to discuss their problems. - John Demjanjuk Jr. is a fine young man, a son any father would be proud of. His demeanor was that of a troubled and worried young man. He was accompanied by his brother-in-law Ed Nishnic and basically let Ed Nishnic explain their plight. - Ed Nishnic is also a remarkable man. Like John Demjanjuk Jr. he’s very intelligent and was very determined to prove the innocence of his father-in-law. I stated emphatically, that: I’ve decided to meet with you for one reason and one reason only: No American should ever be turned away when seeking help from our government.” - I then said: Your dad has been convicted of mass murder, the extermination of one million Jewish prisoners. He has been sentenced to death. I want you to know up front, that if he is really guilty I could personally pull the switch at his execution.” - I then told them I would hear their concerns. (Be advised that the mainstream media wrote that Jim Traficant supports Nazi mass murderer as soon as word spread that I had met with the Demjanjuk family.) - Nishnic handed me two report summaries of OSI investigators (Office of Special Investigations, the group within the Justice Department created by Congress to apprehend and prosecute Nazi war criminals). They had interrogated one Otto Horn in Berlin, Germany. Horn was a former SS Nazi guard who had assisted 'Ivan Grozny' (Ivan the Terrible), at the Treblinka, Poland concentration camps. - These two reports were originals, not copies, and were signed by agents Garand and Daugherty, and were witnessed by prosecutor Moscovitz, who handled the denaturalization trial of John Demjanjuk in Cleveland. The reports were stamped as received by the Justice Department and signed by unit chief Eli Rosenbaum. - I read the documents very carefully without input from John Demjanjuk Jr. or Ed Nishnic. I could not believe my eyes. I could not believe what I was reading. The Justice Department had committed a great crime. Moscovitz, Garand and Daugherty suborned the perjury of Otto Horn in order to convict an American citizen wrongfully - an American now denaturalized, stripped of his citizenship and waiting to be executed. (The authenticity of these two documents cannot be denied.) - At trial, Horn stated that John Demjanjuk was Ivan Grozny.” But in these two early reports, two years before the trial, Horn could not identify Demjanjuk from the photographs displayed before him. - I had a problem. A big problem. I knew without a doubt that John Demjanjuk was not Ivan the Terrible. John Demjanjuk was in fact another victim, soon to be known as one of the most vicious and infamous mass murderers in world history. John Demjanjuk was awaiting execution as the infamous Ivan of Treblinka, Ivan the Terrible. - I would be defamed and ostracized because I would be compelled to prove the innocence of John Demjanjuk on the strength of these two Justice Department documents. John Demjanjuk was innocent - convicted of mass murder, sentenced to death and awaiting execution - and no one seemed to care. - I thought, what has happened to our great country that it could produce this type of brutal crime against this American and his family? - I realized I had a difficult task ahead, but with the help of John Demjanjuk Jr. and Ed Nishnic, I believed we could prove John Demjanjuk’s innocence. It was imperative to do so. I had these two powerful documents to start with. - Otto Horn’s testimony at the Cleveland denaturalization trial (via videotape) was very direct. Horn had been shown a series of photographs when interrogated in Berlin. - Moscovitz spread eight photos of Caucasian males in uniform, all in their early 20’s. Horn testified that he identified John Demjanjuk immediately. Moscovitz then spread eight more photos of Caucasian soldiers in uniform, but now in their 40’s. Horn again testified that he identified John Demjanjuk, even as an older man, because he knew him so well. Horn’s testimony stripped John Demjanjuk of his citizenship, and he was sent to Israel to stand trial as Ivan the Terrible. - Now, back to the two reports of Horn’s interrogation in Berlin two years earlier. Garand and Daugherty wrote in their reports immediately after their interview with Horn: We spread eight photos of Caucasian men in uniform, all in their early 20’s. Horn studied the photos at length and stated that ‘one man looks familiar’ [not John Demjanjuk] but FAILED to identify anyone.” - The report goes on: We then gathered the eight photos and put them in a stack with John Demjanjuk’s on top. We then spread eight more photos of older men in uniform with John Demjanjuk’s photo among them. Horn studied these photos at length, and looking at the John Demjanjuk photo on top of the stack, then back to John Demjanjuk’s photo in the older soldiers spread, said that ‘this is the same man’ but FAILED again to identify John Demjanjuk as Ivan. - Be advised that Horn lied through his teeth, and U.S. prosecutor Moscovitz allowed it. Horn later testified at the Israeli trial that he positively identified John Demjanjuk from the photo spreads. When the defense team crossed-examined Horn, they asked if he could see the first photo spread when he was examining the second set. Horn testified: They put the first set of photographs in an envelope and removed them from my view.” Horn lied again. John Demjanjuk was convicted, and sentenced to death. - I immediately began my own investigation by utilizing a number of FOIA [Freedom of Information Act] requests on John Demjanjuk. The government response was classified; thus I got nothing. At this point I conferred with John Demjanjuk Jr. and Nishnic to evaluate what options were available. We came up with a plan. - We decided to research any and all legal activity that involved the Treblinka camp. BINGO. We discovered that a Ukrainian-American from Chicago, by the name of Feodor Federenko, had been tried for war crimes at Treblinka. Federenko was acquitted. He then traveled to his homeland to visit his family, but was arrested by the Soviet KGB, was tried again in Russia, was convicted and executed. [No doubt our government arranged his demise]. - I immediately sent out a new FOIA request, this time on Federenko. Most agencies threw my FOIAs in the wastebasket, but the State Department sent me two telegrams: The first was from one of our OSI agents in Europe seeking information about Treblinka. The second was the response from the State Department listing the names of four men who had made statements about Treblinka. At the bottom of this was the following: if you need further help, be advised we have another 100 pages in the file.” - I acted immediately. I phoned the State Department and reached a Mrs. Poindexter, an honest, competent government worker. I asked her to send me those 100 pages, citing the fact that Federenko was deceased and his case was not classified. Mrs. Poindexter complied. - Those 100 pages saved the life of John Demjanjuk. They contained the testimony of 17 witnesses about Treblinka.

All 17 identified Ivan:
1. He was taller than John Demjanjuk; 
2. He had dark hair, not blond like John Demjanjuk;
3. He was nine years older than John Demjanjuk;
4. He had a long scar on his neck.

There was also a photo of two SS Nazi guards who had been identified by one of the witnesses, who said: The short guard with pistol is Tkachuk. The tall guard is the man the Jewish prisoners feared the most, ‘Ivan Grozny’ – IVAN MARCHENKO. All 17 witnesses identified a man named Ivan Marchenko as Ivan the Terrible. I asked Congress for a hearing. Congress refused, the case was too sensitive. The federal courts would not accept my evidence. I took my evidence to the floor of Congress. I said John Demjanjuk was not Ivan the Terrible. A man named Ivan Marchenko was the real Ivan. - That night, the U.S. Justice Department issued a statement that there were two Ivans. - The next day I released the photo of Marchenko. The Justice Department was silent. - I then forwarded all my evidence to John Demjanjuk’s defense team in Israel, who then submitted it in to the Israeli Supreme Court. - In 1993, I flew to Israel with John Demjanjuk Jr. and Ed Nishnic, at my own expense. I did a live interview with Bryant Gumbel on the Today show. I stated that if Israel executed John Demjanjuk that Israel will lose $20 billion a year from U.S. taxpayers. Gumbel said that Israel only gets $3 billion a year.” I countered, That’s just the foreign aid bill, Bryant. Israel gets military aid, loans, loans converted to grants, and trade compacts and other money. I say that Israel gets $20,000 for every man, woman and child from America every year.” - The interview was over. I was phoned the following night and was told that John Demjanjuk would be released and delivered to me at the Tel Aviv Airport. We took him home. - I called a press conference for New York. While the press gathered, I ducked out with John Demjanjuk on a small plane. When approaching Cleveland, I directed the pilot to seek a landing pattern at the airport, then directed the flight to a small airstrip near Independence, Ohio, thus eluding the press. - John Demjanjuk went to a safehouse, He was home. I flew to Washington. The next day the Sixth Circuit Court in Cincinnati, Ohio issued the following statement; A TRAGIC BUT HONEST MISTAKE BY OUR GOVERNMENT. - That was no mistake. Moscovitz, Garand and Daugherty should have been sent to prison. I said then: Since when did sensitivity waive our Bill of Rights?”  When we allow the rights of one American to be violated, we endanger the rights of all Americans."

Traficant concludes: Germany should send John Demjanjuk home. How, in God’s name, can Germany accept any evidence from the U.S. Justice Department who suborned perjury in the first trial, withheld evidence, obstructed justice, and violated John Demjanjuk’s civil rights? SHAME ON GERMANY AND SHAME ON THE USA !

In 2002, Jim Traficant was indicted on federal corruption charges for taking campaign funds for personal use. He insisted that the trial was part of a vendetta against him, targeted by the U.S. Department of Justice for defending John Demjanjuk. He was convicted of 10 felony counts including bribery, racketeering, and tax evasion. The House Ethics Committee recommended that Traficant be expelled from Congress. On July 24 the House voted 420-1 to expel him. Traficant was the first representative to be expelled since 1980. After his expulsion, Traficant ran as an independent candidate for another term in the House while incarcerated at the Federal Correctional Institute, Allenwood. He received 15 percent of the vote and became one of only a handful of individuals in the history of the United States to run for a federal office from prison. The election was won by one of his former aides, Tim Ryan. While in prison, Traficant received support from David Duke. Traficant was released from prison on September 2, 2009 after serving seven years in prison. 

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A special responsibility

Jerusalem - Germans have a special responsibility toward Israel, German Foreign Minister Guido Westerwelle said in Jerusalem Monday, as he toured the Yad Vashem HOLOCAUST memorial, accompanied by Charlotte Knobloch, President of the 'Zentralrat der Juden'.

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Die Achse des Hasses

Paris - In Frankreich haben radikale Gegner von Präsident Nicolas Sarkozy (Foto oben), ohne Ansehen der Person, also politisch von ganz links bis ganz rechts und unter Einschluss aller philosophischen und religiösen Tendenzen, einen eigenen Internetauftritt gestartet . Nach Ansicht der Initiatoren dieser Aktion ist Sarkozy ein Mensch, der im höchsten Amt der Französischen Republik vor allem die Interessen der Globalisten, das heißt vor allem Israels und der US-Amerikaner vertritt und dabei die Zerstörung der bisherigen Nationalstaaten fördert oder zumindest billigend in Kauf nimmt. 

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Unter den Förderern der Aktion sind Gruppierungen wie 'Gewaltfreier Planet' und 'Netz Voltaire'. Selbst der ansonsten fast durchgehend geächtete und von den Medien systematisch boykottierte französische Dissident, Revisionist und Atheist Robert Faurisson (Foto unten) kommt zu Worte . Wie lange noch? 

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Auf ein Wort 

Jeder, der sich nur ein wenig auf die bekannt gewordenen Fakten einlässt, wird von ihnen an den Punkt einer selbstverantwortlich zu fällenden Entscheidung geführt: Stelle ich mich den existentiellen Konsequenzen meiner aus den Fakten gewonnenen Erkenntnis, oder ziehe ich es vor, 'meine Vernunft abzuschalten' und meine richtigen Erkenntnisse aus Bequemlichkeit oder Feigheit mit einer Floskel wie 'Alles Quatsch, kann nicht sein!' auszublenden.

Ein solches Verhalten hat Folgen. Die Verleugnung des Denkens führt zur Verleugnung des eigenen Subjektseins. Übrig bleibt ein Krüppel, der nach den Brosamen von seiner Herren Tisch giert und dafür auf Wunsch auch Männchen macht . 

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Alte und neuere Philosophen wie Kant forderten: Sapere aude! Habe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen! Dies wurde der Wahlspruch der Aufklärung. Nach Kant ist Aufklärung der Ausgang des Menschen aus seiner selbstverschuldeten Unmündigkeit. Unmündigkeit ist das Unvermögen, sich seines Verstandes ohne Leitung eines anderen zu bedienen. Selbstverschuldet ist diese Unmündigkeit, wenn die Ursache derselben nicht am Mangel des Verstandes, sondern der Entschließung und des Mutes liegt, sich seiner ohne Leitung eines andern zu bedienen.  

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Geld für Verzicht 

Berlin - Bundesregierung und Vertriebene verhandeln über einen Verzicht der christdullistischen Politikerin Erika Steinbach (Foto) auf einen Sitz im Beirat der ominösen Stiftung 'Flucht, Vertreibung, Versöhnung' gegen eine finanzielle Kompensation. Die rot-grünen Dullokraten hatten die Zuschüsse für den Steinbachs Vertriebenen-Verband um die Hälfte auf 920.000 Euro reduziert. Im Bundeshaushalt wollen die schwarz-gelben Dullokraten jetzt mehr Geld für Steinbach bereitstellen.  

Quelle: Internet  

News about global warming 

England - Hackers broke into the electronic files of one of the world’s foremost climate research centers this week and posted an array of e-mails in which prominent scientists engaged in a blunt discussion of global warming research and disparaged climate-change skeptics .

The skeptics have seized upon e-mails stolen from the Climatic Research Unit of the University of East Anglia in Britain as evidence that scientific data have been rigged to make it appear as if humans are causing global warming. The researchers, however, say the e-mails have been taken out of context and merely reflect an honest exchange of ideas.

An investigation is underway and the police had been informed.  

Quelle: Internet  

Noble Geste

Nürnberg - Der Leiter des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR für Deutschland und Österreich, Michael Lindenbauer (oben), sagte am Freitag bei einer Tagung des Bundesamtes für Migration in Nürnberg, die Internationale Organisation für Migration rechne wegen des Klimawandels mit etwa 200 Millionen Flüchtlingen. 

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Der Präsident des Amtes, Albert Schmid (unten), sprach sich deshalb für weitere Umsiedlungsaktionen aus armen Ländern nach Deutschland aus. Die jüngste Umsiedlung von 2500 Irakern aus Syrien und Jordanien nach Deutschland sei sehr gut verlaufen. Dieses Instrument solle wieder angewendet werden. Er selbst und auch Lindenbauer hätten bereits Platz für jeweils zwei arme Migrantenfamilien in ihren Wohnungen bereitgestellt.  

Quelle: Internet  

Hans-Jürgen Papier Präsident des Bundes- verfassungsgerichts geb. am 06.07.1943 in Berlin - CSU	Christine Hohmann-Dennhardt geb. am 30. 04 1950 in Leipzig - SPD	Brun-Otto Bryde geboren 12. Januar 1943 in Hamburg - Bündnis 90/Die Grünen	Reinhard Gaier geb. am 3. April 1954 in Lampertheim/ Hessen - SPD
Michael Eichberger geb. am 23.06.1953 in Würzburg -  CDU	Wilhelm Schluckebier   geb. am 3. November 1949 in Diemelsee (Landkreis Waldeck- Frankenberg) - CDU AB	Ferdinand Kirchhof geb. am 21. Juni 1950 in Osnabrück - CDU	Johannes Masing Berichterstatter geb. am 9.1.1959 in Wiesbaden - SPD
Ist der Ruf erst ruiniert , urteilt sich's völlig ungeniert AB
Ja, das ist ein Sonderrecht. Aber es hat einen ganz besonderen, triftigen Grund Hairesis maxima est opera maleficarum non credere

                       
Ja, das ist ein Sonderrecht - Rechtsstaatliche Fassade

Über den Ausgang der Verfassungsbeschwerde des im Prozessverlauf verstorbenen Rechtsanwalts Jürgen Rieger

Die Annahme, der allmächtige Gewaltmonopolist 'Staat' ließe sich durch auf Papier niedergelegte Rechtsnormen in seinen Schranken halten, hat in etwa das gleiche Maß an Naivität, mit der man ein Raubtiergehege im Zoo nicht durch Gitter und Gräben von Besuchern abgrenzen würde, sondern statt dessen ein Schild mit der Aufschrift 'Übertreten für Raubtiere verboten' am Rand des Geheges aufstellen würde. Wer auf solche Träumereien verfällt und annimmt, der Staat würde sich durch die eigene richterliche Gewalt selbst beschränken, verkennt die wahre Funktion der rechtsstaatlichen Fassade, deren eigentlicher Sinn in der Herrschaftslegitimation liegt. Ein besonderer Auswuchs richterlicher Rechtsverdrehung ob des enthaltenen Maßes an schierer Dreistigkeit, mit der rechtsstaatliche Kernprinzipien ignoriert und übergangen werden, ist die Entscheidung vom 4. November 2009 des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts . Nach dullokratischem Parteienproporz besetzt (vgl. oben) und schon dadurch klar als politisches, nicht juristisches Gremium erkennbar, bestechen die rot berobten Hohepriester bundesrepublikanischer Rechtsstaatlichkeit regelmäßig durch ihre bis zur Vollendung perfektionierte Kunstfertigkeit, die Buchstaben des Gesetzes auch schon mal bis in ihr Gegenteil zu verdrehen. 

Konkret hatte der Senat unter Vorsitz des christdullistischen Gerichtspräsidenten Papier über eine Verfassungsbeschwerde des im Prozessverlauf verstorbenen Rechtsanwalts und NPD-Funktionärs Jürgen Rieger zu entscheiden. Rieger griff in seiner Beschwerde eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts an. Dieses hatte letztinstanzlich geurteilt, dass der Beschluss des Landratsamts Wunsiedel im Fichtelgebirge nicht zu beanstanden sei, eine in Wunsiedel geplante Gedächtniskundgebung zu Ehren des dort beerdigten Hitler-Stellvertreters Rudolf Hess zu verbieten. Das Landratsamt hatte seine Entscheidung darauf gestützt, dass Versammlungen laut Versammlungsgesetz verboten werden können, wenn dort Verstöße gegen das Strafrecht zu befürchten sind. Die Behörde befürchtete Verstöße gegen Paragraph 130 Absatz 4 Strafgesetzbuch, der eine Störung des öffentlichen Friedens durch öffentliche Billigung, Rechtfertigung oder Verherrlichung der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft unter Strafe stellt.

Nach Ausschöpfung des verwaltungsgerichtlichen Rechtswegs, auf dem Rieger erwartungsgemäß kein Erfolg beschieden war – obwohl es an sich bereits fraglich ist, inwiefern allein die abstrakte Gefahr der Begehung etwaiger Straftaten im Rahmen einer Güterabwägung einen schwerwiegenden Eingriff in die Versammlungsfreiheit rechtfertigen soll – reichte Rieger final Verfassungsbeschwerde gegen die besagte Vorschrift des StGB ein mit der Begründung, die Norm verstoße gegen die Freiheit der Meinungsäußerung aus Artikel 5 Grundgesetz.

Eigentlich ist die Rechtslage in diesem Fall ausgesprochen klar. Selbst für juristische Laien verständlich besagt das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland in Artikel 19 Absatz 1: Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muss das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten. - Punkt. Ohne Wenn, ohne Aber, ohne Einschränkung oder Ausnahme. Spezieller noch zur hier beeinträchtigten Meinungsfreiheit heißt es, sie finde ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze ... (Artikel 5 Absatz 2). Jeder Student der Rechtswissenschaften lernt bereits in seinen ersten beiden Semestern in den Vorlesungen zum Staatsrecht, dass Einzelfallgesetze mit der Rechtsstaatlichkeit und dem Gleichbehandlungsgrundsatz unvereinbar und grundgesetzlich verboten sind. Die Entscheidung hätte also klar sein müssen: Straftatbestände, die nur die Verherrlichung nationalsozialistischer Diktaturen betreffen, sind mit dem Grundgesetz unvereinbar.

Nun ist in diesem Fall auch der Wortlaut sowohl des Strafgesetzbuches als auch des Grundgesetzes so unmissverständlich, dass nicht einmal der Senat darum herum kam anzuerkennen, dass es sich bei Paragraph 130 Absatz 4 StGB um ein Einzelfallgesetz handelt und dieses eigentlich mit dem Grundgesetz unvereinbar ist. Normalerweise wäre an diesem Punkt auch Ende: Das Gericht hätte die entsprechende Strafvorschrift für verfassungswidrig erklären und damit aufheben müssen.
ABC

Hätte. Hat es aber nicht. Denn 'nicht erlaubt' ist nach den höchstdullistischen Richtern 'doch erlaubt'.
ABCD

Du mußt versteh’n! Aus Eins mach Zehn, Und Zwei laß geh’n, Und Drei mach gleich, So bist Du reich. Verlier die Vier! Aus Fünf und Sechs, So sagt die Hex’, Mach Sieben und Acht, So ist's vollbracht: Und Neun ist Eins, Und Zehn ist keins. Das ist das Dulli-Einmaleins!

In einem jedenfalls technisch brillanten Akt der Rechtsbeugung vollzogen die Richter nach Feststellung dessen, was nicht zu leugnen war, eine völlige Kehrtwendung und erklärten sinngemäß: Ja, das ist ein Einzelfallgesetz, ja, Einzelfallgesetze sind verboten. Aber dieses Einzelfallgesetz ist trotzdem erlaubt. Die an Kreativität unübertroffene Begründung für dieses Primat der Politik über das Recht: Das NS-Regime war ein weltgeschichtlich einzigartiges, niemals zu übertreffendes Verbrechen (mithin also das ultimative Böse, alias der Teufel); die Bundesrepublik Deutschland ist ihrer Natur gemäß das Gegenteil des Dritten Reiches (als absolutes Gegenteil des Bösen damit das vollendete Gute, also göttlich); und das Böse kann sich nicht auf die Regeln des Guten berufen. Oder, mit den Worten des Bundesverfassungsgerichts: das Verbot der propagandistischen Gutheißung des Gegenentwurfs der BRD (= Drittes Reich) ist der Rechtsordnung der BRD immanent.

Offen wie selten hat sich damit die bestehende Herrschaftsordnung ihrer rechtsstaatlichen Maske entledigt, da sie völlig unverhohlen jene, die nicht mit ihr übereinstimmen, vom Grundrechtsschutz ausschließt. Die Ratio Decidendi, die die Entscheidung tragende Rechtsaufassung, hat weitreichende Konsequenzen. Zwar bezieht sich das Urteil vordergründig nur auf die Beschränkung der Meinungsäußerung, gestützt zudem auf die – angebliche, nunmehr aber durch höchstrichterliche Entscheidung anerkannte – Singularität des HOLOCAUST. Doch lässt sie sich leicht weiterdenken. Warum, so stellt sich die Frage, sollte denn allein die nationalsozialistische Herrschaft der immanent ausgeschlossene Gegenentwurf zur Bundesrepublik Deutschland sein? Ist nicht jede andere Herrschaftsordnung, ist nicht sogar noch viel mehr vor allem auch das Bestreben nach der Beseitigung von Herrschaft ein unübersehbarer Gegenentwurf zu diesem Staat und wird damit ebenfalls aus dem Geltungsbereich der rechtsstaatlichen Schutznormen ausgeschlossen? Meinungsfreiheit, Eigentum, körperliche Unversehrtheit, Menschenwürde – warum sollte dieser Staat und seine Rechtsordnung sie jenen zugestehen, die nicht mit ihm im Einklang stehen? Warum Staatsfeinde am Leben lassen? Die Antwort ist simpel: Höchstens, weil es dem Staat im Einzelfall den Vorteil bringt, nicht dauernd die Engelsmaske von der Teufelsfratze nehmen zu müssen.

Jede Freiheit des Machtlosen findet ihre Grenze im Willen des Machthabers. Von Staat geschaffene und durch ihn garantierte Rechte sind nichts als die pure Erlaubnis und können jederzeit widerrufen werden. Immerhin für diese Einsicht ist das Gerichtsurteil dann doch gut.

Quelle: Internet