Freitag,
20. November 2009
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Die
Spitze der EU
Die Heimlichtuerei der 27 EU-Regierungschefs hinter verschlossenen Türen, um den unbedeutenden Belgier Herman van Rompuy
(links) als ersten EU-Ratspräsidenten zu bestimmen, lässt die Papstwahl im Vatikan oder damals die Wahl des Parteisekretärs im sowjetischen Politbüro
als sehr transparent erscheinen. Außerhalb Belgiens hat noch niemand etwas von Rompuy gehört.
Den Posten des EU-Außenministers erhielt die
britische Baronin Catherine Ashton (rechts),
um die Frauenquote zu erfüllen. Beide werden ihre Posten
am 1. Dezember 2009 antreten.
Der geheime Deal, den die Staats- und Regierungschefs ausgeheckt haben, soll
angeblich darauf beruhen, dass keiner Rompuy kennt und er ihnen nicht im Weg steht. Aber was steckt wirklich hinter seiner Wahl? Oder besser gesagt, wer steckt dahinter?
Der Hauptgrund, warum die EU-Regierungschefs sich für
van
Rompuy 'entschieden' haben war, war der, dass
die 'Königsmacher' im Hintergrund ihn vorher auserkoren
hatten. Henry Kissinger persönlich gab vergangene Woche in einem
Schloss außerhalb Brüssels seinen Segen zur
'Wahl' van
Rompuys, und zwar in einer geschlossenen Veranstaltung
internationaler politischer und industrieller
Entscheider unter dem Vorsitz von Viscount Etienne Davignon, an
der van
Rompuy teilnahm. Davignon ist die
diskrete und mächtige Figur in Brüssel. Er
ist Ehrenvorsitzender der 'Bilderberg Group' und Mitglied der
'Trilateralen Kommission' wie Rockefeller, Brzeziński
usw., eines Vereins globaler Freimaurer,
Politiker und Bänker. Die 'Bilderberger'
waren die Hauptantreiber zur Auflösung der
europäischen Staaten und zur Schaffung der Einheitswährung Euro.
Van Rompuys Hauptauftrag wird jetzt die
Einrichtung neuer EU-Steuern sein. Er hat
bereits ein 'soziales Programm' angekündigt,
das durch eine neue europäische Umweltsteuer
und Ähnliches finanziert werden soll. |
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Freitag,
20. November 2009
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Duitse ambtenaar bestraft voor partijlied Hitler op gsm
HLN.BE –
Een Duitse ambtenaar heeft een disciplinaire straf gekregen omdat hij het partijlied van Adolf Hitlers NSDAP-partij op zijn gsm had gezet als
beltoon. Het Horst-Wessel-lied is in Duitsland
verboden, net als andere nazi-symbolen. Het gaat om een ambtenaar van de deelstaat
Berlijn. De overheid daar wil uit privacyoverwegingen niet zeggen welke straf de ambtenaar heeft gekregen voor zijn
nazi-'Klingelton'.
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Freitag,
20. November 2009
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Ist’s Wahnsinn auch, so hat es doch Methode
Marburg – Der 80-jährige Manfred Roeder (Foto) ist in einem Berufungsverfahren wegen 'Volksverhetzung' und HOLOCAUST-Leugnung vom Marburger Landgericht zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr verurteilt worden. Roeder hatte 2007 in einem Rundbrief erklärt: „Denn ich kenne mein Volk und ich weiß, dass es die Dinge, die Hass-Apostel ihm andichten wollen, niemals begangen hat. Dazu brauche ich keine Beweise! Kann es nicht auch sein, dass man uns in endlose Debatten über den HOLOCAUST verwickelt, damit wir nicht merken, wie unser Land inzwischen von Türken übernommen wird, den Todfeinden des Reiches seit 500 Jahren?“
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Donnerstag,
19. November 2009
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Mittwoch,
18. November 2009
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Dienstag,
17. November 2009
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Montag,
16. November 2009
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Montag,
16. November 2009
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Wohin die Gelder 'Aufbau Ost'
auch flossen
Die DDR-Banken wurden nach dem Beitritt der DDR zur BRD an die westdeutschen Banken verhökert. Nutznießer waren unter anderem die Dresdner Bank, die Deutsche Bank,
die Berliner Bank, die Genossenschaftsbank West und die Westdeutsche Landesbank Girozentrale.
Die DDR hatte ihren Staats-Betrieben Gelder für ihre Investitionen in Form von Krediten
(Subventionen) durch die staatseigenen Banken gegeben.
Die Betriebe mussten im Gegenzug ihre Gewinne vollständig an den Staat abführen, konnten
deshalb keine Rücklagen bilden. Als 1990 die Staatsbanken abgewickelt wurden, gingen diese scheinbaren
Kredite als Forderungen an die DDR-Betriebe mit an die Westbanken über.
Plötzlich hatten alle DDR-Staatsbetriebe riesige
Schulden, obwohl es sich tatsächlich nicht um
Kredite handelte, da wegen der Gewinnabführung
keine Rückzahlung vorgesehen war. Dadurch waren fast alle vorherigen DDR-Staatsbetriebe im selben Moment praktisch pleite.
Die Westdeutsche Landesbank Girozentrale bekam die 'Deutsche Außenhandelsbank' für 430 Millionen
Mark mit Kreditforderungen an Ost-Betriebe in Höhe von etwa 7 Milliarden Mark.
Die Berliner Bank musste für die 'Berliner Stadtbank' 49 Millionen Mark
bezahlen und bekam als 'Bonus' 11,5 Milliarden Mark
mit. Die Genossenschaftsbank West hatte 120 Millionen für die 'Genossenschaftsbank' Ost zu berappen, doch gleichzeitig erhielt sie Verbindlichkeiten von 15,5 Milliarden
Mark, usw. Diese 'Kredite' wurden durch die
BRD-Finanz-Institutionen auf Anweisung des damaligen
Staatssekretärs im Finanzministerium Horst Köhler
verbürgt. Nach 'Abwicklung' der DDR-Betriebe waren
über diese Bürgschaften insgesamt an die 200 Milliarden Euro (nicht Mark!)
fällig. Dies 'Geschenk' an die Banken musste vom
Steuerzahler finanziert werden. Köhler wurde danach Präsident des Internationalen Währungsfonds und später Bundespräsident.
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Montag,
16. November 2009
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Sonntag,
15. November 2009
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Geflügelte
Worte
ABCD Es
wird niemals so viel gelogen wie vor der
Wahl, während des Krieges
und nach der Jagd
Otto
von Bismarck,* 1. April 1815 in Schönhausen;
† 30. Juli 1898 in Friedrichsruh bei
Hamburg. Erster Reichskanzler des
Deutschen Kaiserreiches.
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Sonntag,
15. November 2009
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Obamas
Entspannungspolitik
ABCD
Washington
- Die USA haben die 1979 verhängten Sanktionen gegen Iran verlängert.
Schon
1981 versprachen die USA, sich nicht mehr in die inneren Angelegenheiten des Iran einzumischen, die Handelssanktionen aufzuheben und die gesperrten Bankkonten flüssig zu
machen.
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Sonntag,
15. November 2009
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Zeichen
der Solidarität
ABCD
München/Wunsiedel
- Die von den bayerischen Behörden zunächst
verbotenen Gedenkmärsche am Samstag, 14. Oktober 2009,
in München
und Wunsiedel
wurden vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in
letzter Instanz genehmigt. Die Kosten der Verfahren
in beiden Rechtszügen tragen die Antragsgegner,
d.h. die Steuerzahler
.
Münchens Oberbürgermeister Christian Ude (oben)
bezeichnete die Entscheidung des Gerichts als
enttäuschend und deprimierend. Kreisverwaltungsreferent Wilfried Blume-Beyerle sagte, er bedauere die
Entscheidung. Die Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland, Charlotte Knobloch, kritisierte die Aufhebung des Verbots.
Beide riefen zu Gegendemos auf, wie auch die 'Grüne Stadtratsfraktion & rosa Liste'
(Mitte) und Karl Rost
von
der Bürgerinitiative 'Wunsiedel ist bunt, nicht braun'.
Zum Schutz der Gedenkmärsche vor Übergriffen der
Gegendemonstranten sollen 1.300 Beamte* eingesetzt
werden.
Am Samstag ist in München und Wunsiedel mit erheblichen Verkehrsbehinderungen zu rechnen.
ABCD
Die
Organisatoren der Gegendemos Christian Ude,
Charlotte Knobloch, Dieter Hildebrandt (unten) ,
das 'Bündnis gegen Krieg und Rassismus', die Beratungsstelle des Lesben, die Grüne Stadtratsfraktion & rosa Liste
und die DKP haben sich spontan bereit erklärt, aus
Solidarität und zur Schonung
der öffentlichen Kassen die Kosten
der aussichtslosen Verbotsverfahren und für den
Polizeieinsatz aus eigener Tasche zu bezahlen.
*
Es
waren tatsächlich insgesamt 3.000 Beamte.
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Sonntag,
15. November 2009
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Israel uber
alles
ABCD
Washington
- It did not take the Israel Lobby long to make mincemeat out of the Obama administration’s
no new settlements position. In May
2009, President Obama told the Israeli government that he was serious about ending the Israeli conflict with the Palestinians and that a lasting peace agreement required the Israeli government to abandon all construction of new settlements in the occupied West Bank.
On November 10, Obama’s White House chief of staff, Rahm Israel Emanuel, surrendered for his boss at the annual conference of the United Jewish Communities.
The ongoing Israeli settlements, he said, should not be a
distraction to a peace agreement. Does it need
further confirmation who of both, Israel and the US, is the superpower and
who is its client state?
A few days ago, the US House of Representatives
voted 344 to 36 in favor of disavowing the UN report
finding that Israel had committed war crimes in its
attack on the civilian population in the Gaza
Ghetto. The Israel Lobby demanded that the House
repudiate the fact-filled report, and the servile
House did as its master ordered. US Rep. Dennis
Kucinich (photo) spoke to his colleagues for 2
minutes in an effort to make them see that their
vote against the report would be a great
embarrassment in the eyes of the world. Retribution quickly fell upon Kucinich: On November 9,
he was forced to withdraw as the keynote speaker for the Palm Beach County (Florida) Democratic Party’s annual fundraising
dinner. The Israel Lobby gave the order: dump Kucinich or there’s no money and no one is coming to the
dinner.
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Samstag,
14. November 2009
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Samstag,
14. November 2009
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Verschreckte
Dullokraten
Kairo
- Freisinnige Politiker aus allen Teilen der Welt trafen sich Ende Oktober 2009 in Kairo. Dort fand der 56. Kongress
der 'Liberalen Internationale (LI)'
statt, des Weltverbandes aller freidenkerischen und fortschrittlichen demokratischen Parteien. Aus der Bundesrepublik Deutschland kamen führende Vertreter der
dullokratischen FDP. Prominentester Repräsentant war der frühere Parteivorsitzende Wolfgang
Gerhardt (Foto). Die in der ägyptischen Hauptstadt versammelten Liberalen waren Gäste der
al-Gabha, der Oppositionspartei
'Demokratische Front'. Den liberalen Gutmenschen aus der BRD verflog die gute Stimmung bereits zu Konferenzbeginn. Sie fanden dort unter ihren Gastgebern Menschen, die ganz anders
denken als in der BRD erlaubt, denen die hiesigen Maulkorb-Gesetze ganz fremd sind. Einige Beispiele mögen das aufzeigen.
Da ist etwa der Kolumnist Ahmed Ess al-Arab, der in seiner Zeitung, dem Sprachrohr der gastgebenden Partei, den amerikanischen Präsidenten Barack Obama angriff, weil dieser in seiner an alle Muslime gerichteten Kairoer Rede den
HOLOCAUST als geschichtliches Geschehnis bezeichnet hatte. Der Journalist führte
die Gründe für seine gegenteilige Meinung an und beendete seinen Artikel mit den Worten: "Die üblichen jüdischen Lügen schufen eine Atmosphäre des Hasses gegenüber den Deutschen, der zum Tode von Millionen führte." Oder ein anderer Fall: Sekina Fouad ist Vizepräsidentin der einladenden Partei.
In ihrer Zeitung veröffentlichte sie eine dem amerikanischen Gründungsvater Benjamin Franklin 1787
zugeschrieben Prophezeiung ,
welche die Unterwanderung und schließliche Ausbreitung der Juden in Regierung und Politik, im Bildungswesen, in Wirtschaft und Gesellschaft der USA
zum Gegenstand hatte. In demselben Artikel behauptete sie, Juden wollten ihre Ziele auf jeden Fall erreichen, wenn nötig durch Blut, Mord, Terror und Einschüchterung. Frau Fouad
zeigte Verständnis für die mannigfachen jüdischen Vertreibungen und schilderte die unethischen und inhumanen Methoden der Juden. Auch hält sie den Genozid an den europäischen Juden für einen Teil des Arsenals jüdischer Erdichtungen.
Ein weiteres Beispiel für in der BRD unerlaubte Ansichten war der
ägyptische Dissident Ayman Nour. Er wurde international bekannt, weil er im Jahre 2005 die Rechtmäßigkeit der ägyptischen Präsidentenwahl infrage stellte und deshalb fast vier Jahre lang im
Kerker saß. Kurz nach seiner Entlassung besuchte er in Port Said eine Feier, in der an den Kampf gegen die Juden im Jahre 1948 erinnert wurde. Bei dieser Gelegenheit brachte Ayman Nour seine Sympathie für die Palästinenser zum Ausdruck und bezeichnete die Juden als
den Feind, der alles Widerliche und Verschwörerische repräsentiere.
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Samstag,
14. November 2009
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Geflügelte
Worte
Die Gewerkschaften sind die Sargträger und
Klageweiber des gemeuchelten
Sozialstaats.
Nach
Gewährsleuten eines 2009 verstorbenen deutschen
Politikers
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Samstag,
14. November 2009
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Freitag,
13. November 2009
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Crash-Papiere
in spe
ABCD
Paris
- Henri de Castries (Foto), Chef von Axa und damit des zweitgrößten europäischen Versicherungskonzerns,
warnte vor einer finanziellen Blase im Markt für Staatsanleihen
und kritisierte die laxe Geldpolitik der
Zentralbanken. Die Zentralbankgelder flössen nicht in Kredite an die Realwirtschaft, sondern in Finanzmarktgeschäfte.
Davon profitierten diejenigen, die für die Krise verantwortlich sind und schon zuvor davon profitiert haben: die Investmentbanken und Hedge Fonds, die in diesem Jahr, wenn
die Blase im Markt für Staatsanleihen noch nicht
platzt, so hohe Gewinne einfahren werden wie nie
zuvor.
Alle EU-Staaten haben massiv Staatsanleihen begeben, welche großteils von Banken übernommen wurden, die diese durchwegs mit EZB-Geldern finanziert haben.
Das geht solange, wie sich noch Käufer für diese
zukünftigen Crash-Papiere finden.
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Freitag,
13. November 2009
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Freitag,
13. November 2009
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Neues
Dienstrecht
ABCD
München
- Der bayerische Dullisten-Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) plant eine flächendeckende Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften mit Ehen.
Er will mit dem neuen Dienstrecht im Jahr 2010 die entsprechenden Passagen im
Besoldungs-, Versorgungs-, Reisekosten-, Umzugs-,
Richter-, Minister-, und Disziplinargesetz sowie in der Trennungsgeldverordnung ändern.
Die Mehrkosten sollen bis 34,1 Millionen Euro pro
Jahr betragen. Seine Kollegin Justizministerin Beate Merk
stimme der Anpassung zu.
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Donnerstag,
12. November 2009
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Wenn einer läuft, ist er ein Läufer
ABCD
Nürnberg
- Der frühere orthodullistische CSU-Justizminister Bayerns Manfred Weiß
(Foto) hatte bei einer CSU-Versammlung in Heideck im fränkischen Landkreis Roth
versprochen, jeden der Anwesenden, der CSU-Mitglied werden wolle,
in die Partei aufzunehmen. Um eine feindliche
Übernahme der dortigen CSU-Ortsgruppe zu vereiteln,
hielt Weiß später seine Zusage nicht ein. Die
Abgewiesenen stellten darauf in Nürnberg ein Plakat
auf mit dem Text: 'Stoppt Dr. Weiß. Kein Lügner in den
Landtag'. Vor dem Landgericht in Nürnberg kam es
deswegen jetzt zu einem Prozess, bei dem der Staatsanwalt sagte, selbst wenn einer gelogen
habe, dürfe man ihn nicht als Lügner bezeichnen. Der Angeklagte
sagte hierzu: "Wenn einer läuft, ist er ein Läufer - und wenn einer lügt, ist er ein Lügner".
Am Mittwoch fand eine neuerliche Verhandlung
statt.
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Donnerstag,
12. November 2009
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Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren
ABCD
Scheßlitz
bei Bamberg - Das Kommissariat Staatsschutz der Bamberger Kripo
hat bei der Internetüberwachung eines 15-jährigen Scheßlitzers
ein Forum entdeckt, auf dem dieser einen Link zu
einer Webseite gesetzt hatte, unter dem man rechtes Propagandamaterial bestellen konnte.
Über die Staatsanwaltschaft Bamberg erging ein Durchsuchungsbeschluss für die Wohnung des Jugendlichen. Am Dienstag wurden dort
Hakenkreuzfahnen, Tonträger mit indizierter Musik
und Ähnliches sichergestellt. Die Ermittler beschlagnahmten außerdem zwei Computer, einen USB-Stick und ein Handy. ABCD Der Jugendliche muss sich nun wegen des Verbreitens von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen vor Gericht verantworten.
Das Gesetz sieht hier eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren
vor.
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Donnerstag,
12. November 2009
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1,5
Milliarden für den guten Zweck
ABCD
Frankfurt/Main
- Die Commerzbank erhielt Ende 2008 und Anfang 2009 zur Rettung vor der Pleite von der Bundesregierung über den Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung
(SoFFin) eine stille Staatseinlage von 16,4 Milliarden Euro, die mit 9 Prozent jährlich verzinst werden sollte. Zusätzlich erwarb SoFFin für 1,8 Mrd. Euro einen Anteil von 25 Prozent der Aktien. Daneben übernahm SoFFin Garantien für Schuldverschreibungen in Höhe von 15 Milliarden Euro.
Einschließlich des dritten Quartals fiel bei der Commerzbank 2009 ein Verlust nach Steuern von mehr als 2,6 Mrd. Euro an. Auch für das letzte Quartal rechnet man mit einem Verlust. Die Folge ist, dass entsprechend den Vereinbarungen die 16,4 Milliarden Einlagen nicht
zu verzinsen sind. Dadurch verliert der Staat 2009
Einnahmen von rund 1,5 Mrd. Der hohe Zinssatz diente
also nur dazu, der Öffentlichkeit zu verschleiern,
mit welcher Chuzpe die Regierung den privaten
Großbanken Steuergelder in den Rachen schiebt.
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Mittwoch,
11. November 2009
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Mittwoch,
11. November 2009
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Mittwoch,
11. November 2009
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A spectre is haunting Europe
ABCD
A spectre is haunting Europe - the Spectre of
Revisionism. All the powers of old Europe have entered into a holy alliance to exorcise this
spectre: Pope and Council of Jews, Merkel and
Sarkozy, French Lawyers and German police-spies.
Two things result from this
fact:
I. Revisionism is already acknowledged by all European powers to be itself a power.
II. It is high time that Revisionists should openly, in the face of the whole
world, publish their views, their aims, their
tendencies, and meet this nursery tale of the Spectre of Revisionism with a manifesto of Revisionism
itself.
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Mittwoch,
11. November 2009
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