Montag, 29. Dezember 2014

NSU, der Super-GAU des BDR-Regimes

Die terroristische Vereinigung „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU), mit dem Trio Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt als Kern, soll nach offizieller BDR-Verlautbarung in den Jahren 2000 bis 2007 für neun Morde an türkisch- und griechischstämmigen Kleinunternehmern sowie an der Ermordung einer Polizistin verantwortlich sein. 

Über zehn Jahre lang war die einzige Verbindung zwischen diesen Morden eine angeblich immer gleiche Tatwaffe. Bei den ermordeten Kleinhändlern [Dönermorde] wurde hauptsächlich in Richtung- Mafia- Drogen- und Spielermilieu ermittelt, ohne eine heiße Spur zu finden. Einige der Opfer hatten Verbindungen zum holländischen Drogenmafia-Milieu, waren in illegale Glücksspiele verstrickt und hatten Spielschulden. Ein Opfer hatte seine Freundin auf den Strich geschickt. Ein anderer lebte als mehrfach abgelehnter Asylantragssteller in der Illegalität.

Nach dem Tod von Böhnhardt und Mundlos am 4. November 2011 in Eisenach
[Chronologie der Ereignisse ] wurde urplötzlich behauptet, die heiße Spur wäre gefunden: alle Taten hätten einen fremdenfeindlichen Hintergrund und gingen auf das Konto einer zuvor nicht in Erscheinung getretenen terroristischen Vereinigung namens „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU). Eindeutige Beweise hierfür seien gefunden worden: erstens in einem angeblich von Böhnhardt und Mundlos am 4. November 2011 in Eisenach gefahrenen und dort nach ihrem Tod in Brand gesetzten Wohnmobil, zweitens in ihrer Zwickauer Wohnung. Diese war drei Stunden nach dem Brand des Wohnmobils ebenfalls in Brand gesetzt worden. Bei den Beweisen handelt es sich im wesentlichen um sog. "Bekennervideos" und um die Tatwaffe.

Seit dem 6. Mai 2013 findet vor dem OLG München ein Verfahren statt gegen Zschäpe und vier Mitangeklagte wegen serienmäßiger Hinrichtungen von Menschen mit Migrationshintergrund aus rassistischen Gründen. Tatsächlich richtet sich das Verfahren gegen die am 4. November 2011 ums Leben gekommenen Böhnhard und Mundlos, die als Tote prozessunfähig sind und mangels rechtskräftiger Verurteilung als schuldlos zu gelten haben.

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Trotz dieser Tatsache, und obwohl der Prozess gegen die in München angeklagten fünf Personen noch lange nicht abgeschlossen ist, hat sich das BDR-Regime nicht entblödet, schon kurz nach den Ereignissen in Eisenach und Zwickau, nämlich am 23. Februar 2012 in Berlin, in einer von höchsten BDR-Organen veranstalteten 'Trauerfeier' Böhnhard und Mundlos sowie Personen ihres Umfeldes als verabscheuungswürdige Mörder-Monster zu verurteilen und an den Pranger zu stellen, um auf dieser Basis eine gewaltige Kampagne gegen alle die zu eröffnen, die das BDR-Regime als seine Feinde einschätzt.   

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Das am 4. November 2011 vom BDR-Regime aus dem Hut gezauberte NSU-Phantom, mit dem es seine Feinde endgültig vernichten wollte, ist jedoch ein Koloss auf tönernen Füßen. Immer mehr Ungereimtheiten, Unmöglichkeiten und offensichtliche Lügen kommen nach und nach ans Licht.

[Offizielle NSU-Chronologie ]

Schon fangen ausgewiesene BDR-Systemlinge an, sich von dem Koloss abzuseilen. Die Frage stellt sich? Wann bricht er endgültig in sich zusammen, wie die Stalin-Monumente nach dem Kollaps der Sowjetunion. Befinden wir uns noch vor diesem Sturm, brechen die Lügen-Dämme schon, oder heißt die Devise bereits: Rette sich, wer kann!

Dritter Teil zum NSU-Super-Gau: Polizistenmord in Heilbronn
Zurück zum Zweiten Teil

Tathergang: 

Am 25. April 2007 parken die beiden Polizisten Michèle Kiesewetter, 22 Jahre alt, und Martin Arnold, damals 24 Jahre alt, ihren Streifenwagen kurz vor 14 Uhr im Schatten einer alten Pumpstation auf der Heilbronner Theresienwiese. Das Gelände zwischen Bahngleisen, Neckar und Innenstadt dient Pendlern als Parkplatz, hundert Meter südlich wird gerade der Rummel für das Maifest aufgebaut. Die Beamten plaudern und rauchen. Kiesewetter sitzt bei offenem Fenster am Lenkrad. Ihr Kollege erinnert sich später, dass sie noch dachten, da wolle jemand eine Auskunft. Zwei Männer von dunklem Typus, einer von ihnen der Mörder Kiesewetters [Phantombild in Zusammenarbeit mit Arnold erstellt]. Dann enden bei Arnold alle Bilder. Von einem Kopfschuss getroffen, sackt er auf dem Beifahrersitz zusammen. Sein letzter Gedanke, bevor er Wochen im Koma liegt, gilt noch seiner Sonnenbrille.

Seine Kollegin Kiesewetter ist sofort tot. Ihr Mörder beugt sich über sie, um an ihre Waffe zu kommen. Bei Arnold zerrt gleichzeitig jemand mit solcher Gewalt an der Pistole, dass eine Befestigungsschraube aus dem Lederholster reißt. Arnold fällt dabei aus dem Auto. Hinterher fehlen neben den Dienstwaffen drei Magazine mit insgesamt 39 Patronen.

Wenig später bricht über Polizeifunk Hektik aus. Für 14.14 Uhr ist die erste Meldung über angeschossene Kollegen dokumentiert. Sofort startet der erste Polizeihubschrauber in Stuttgart, das Landespolizeipräsidium löst eine Ringfahndung aus. Um 14.22 Uhr stellt eine Notärztin den Tod von  Kiesewetter fest, während am Tatort immer mehr Polizisten eintreffen.

Aufklärungsversuche: 

Viereinhalb Jahre bleibt der Polizistenmord ein Rätsel. Die Soko "Parkplatz" konzentriert sich zunächst auf eine Frau, die seit gut 15 Jahren immer wieder ihre DNA an Tatorten hinterließ – bis sich das "Phantom von Heilbronn" als Mitarbeiterin eines Verpackungsunternehmens herausstellt, das die Wattestäbchen für die DNA-Analytik lieferte. 2009 – zwei Jahre nach dem Mord – beginnt das Landeskriminalamt Baden-Württemberg Zeugen und Kollegen erneut zu vernehmen.

Die Tat selbst hat niemand gesehen. Dafür berichten gleich fünf Augenzeugen unabhängig voneinander von blutverschmierten Männern, die aus der Nähe des Tatorts geflüchtet seien. Dazu passen Erkenntnisse der Tatortanalyse, dass mindestens ein Täter großflächig mit dem Blut von Kiesewetter in Berührung gekommen sein muss. Eine Autofahrerin beschreibt einen 30 bis 35 Jahre alten Mann mit rundem Gesicht und dunkelblonden glatten Haaren, der in einen Wagen sprang. Sie hält ihn für einen Russen. Sein Arm und die ganze linke Seite seien voll Blut gewesen.

Ein Mann, dessen Identität als zuverlässige Vertrauensperson der Polizei geheim bleiben soll, beobachtet an einer anderen Stelle eine ganz ähnliche Szene, hörte den Fahrer zudem "dawai, dawai" rufen – russisch für schnell. Weitere Zeugen beschreiben, wie Verdächtige im Wertwiesenpark vor einem Polizeihubschrauber flüchten. Ein Radfahrer sieht am Neckarufer eine Frau und zwei Männer, von denen sich einer die blutigen Hände im Fluss wäscht. Jahrelang gehen die Ermittler von bis zu sechs Tätern aus.

Die Soko hatte sich auch in das Milieu der fahrenden Familien vertieft, deren Wohnwagen in der Nähe standen. Eine Zeit lang haben die Ermittler eine serbische Diebesbande im Visier, auch von Kriminellen aus Russland, für die ein Polizistenmord statusaufwertend wirke, handeln die alten Akten. Ein politisch motivierter Anschlag gegen Staatsorgane, heißt es in einer Operativen Fallanalyse des LKA, ist eher auszuschließen.

Seit 2005 arbeitete die Thüringerin Kiesewetter bei der Bereitschaftspolizei von Baden- Württemberg. Ihre Einsätze dort waren nicht immer ungefährlich. Unter anderem diente sie bei verdeckten Ermittlungen gegen eine russische Drogenbande als Lockvogel. Dazu könnte passen, dass sich in Tatortnähe mehrere Personen aufhielten, die mit der osteuropäischen Mafia zu tun haben. Laut LKA-internen Vermerken erbrachte ein Abgleich der Daten der Europol-Stelle für Organisierte Kriminalität aus Osteuropa mit Handydaten aus Heilbronn einige Treffer. 

Überraschende Wende:

Doch dann scheint der komplizierte Fall plötzlich ganz einfach: In Eisenach tauchen am 4. November 2011 in einem ausgebrannten Wohnmobil die erbeuteten Dienstwaffen wieder auf. Daneben liegen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt, die mit ihrer Freundin Beate Zschäpe 1998 in Jena untergetaucht waren. Als Kern der sog. Terrortruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) sollen sie 14 Jahre lang unentdeckt von Behörden Morde verübt und Banken ausgeraubt haben. Im Brandschutt ihres mutmaßlich letzten Verstecks in Zwickau finden sich außerdem die Tatwaffen von Heilbronn, zudem Bekennervideos. Und eine Jogginghose mit Blutspritzern der Polizistin.

Seitdem wird Michèle Kiesewetter als zehntes und letztes Opfer des NSU gehandelt. Ihre Ermordung ist Teil der Anklage gegen Beate Zschäpe und ein paar mutmaßliche Unterstützer, die sich seit Mai 2013 vor dem Oberlandesgericht München verantworten müssen. Und doch bleiben bei kaum einer anderen vorgeblichen NSU-Tat so viele Fragen offen, werden Ermittlungsergebnisse, Zeugenaussagen und andere Widersprüche so hartnäckig ignoriert wie in Heilbronn.

Offene Fragen:

Mit dem Motiv fängt es an: Zuerst hatte selbst der damalige BKA-Präsident Jörg Ziercke noch über erstaunliche Erkenntnisse aus dem Thüringer Umfeld der Polizistin und sogar von einem Beziehungsdelikt gesprochen. Doch dann legten sich BKA und Bundesanwälte in wenigen Tagen auf ihre Theorie von den Zufallsopfern und den Einzeltätern fest. Böhnhardt und Mundlos, so sagen sie, hätten aus Hass auf den Staat gemordet. Nach neun ähnlich willkürlich ausgewählten Opfern mit türkischen und griechischen Wurzeln hätten sie sich 2007 für zwei von bundesweit etwa 250.000 Polizisten entschieden.

Aber warum in Heilbronn? Warum ausgerechnet auf der Theresienwiese, die zumindest unter einheimischen Polizisten nicht als Pausenplatz bekannt war? Warum lockten sie nicht irgendeine Streife über den Notruf 110 in irgendeinen weniger öffentlichen Hinterhalt?

Warum weisen die Tatwaffen zwar unbekannte DNA, aber keine der toten Täter auf? Wieso ist die Jogginghose mit den Blutspritzern viereinhalb Jahre lang nicht gewaschen worden? Wie zufällig stecken auch noch zwei Taschentücher mit DNA-Fragmenten von Mundlos in der Hosentasche. In Zwickau haben ausgerechnet diese Beweise das Feuer unversehrt überstanden.

Die Augenzeugen von Heilbronn stufen die Ermittler seit der Eisenacher Wende 2011 als unglaubwürdig ein. Nur so passt es auch, dass keines der mindestens zehn Phantombilder, die nach ihren Angaben gefertigt wurden, Böhnhardt und Mundlos nur entfernt ähnelt. Die Herkunft von Opfer und Tätern aus Thüringen? Laut den abschließenden Ermittlungen: Zufall. Die zahlreichen Hinweise auf Verbindungen des Terrortrios und ihrer Unterstützer nach Süddeutschland: nicht belastbar. "Seit dem 4. November 2011", so heißt es in Aktenvermerken zu offenen Spuren immer wieder, "nicht mehr relevant."

Heute hinterfragt auch kein offizieller Strafermittler mehr, warum einer der ersten Zeugen am Tatort in Heilbronn der Europachef der radikalen libanesischen Amal-Bewegung war. Oder was es mit dem amerikanischen Elitesoldaten auf sich hat, der eine Dreiviertelstunde vor dem Mord auf der Autobahn 6 bei Heilbronn in einem BMW mit Tarnkennzeichen der US-Streitkräfte geblitzt wurde. Am Steuer saß Master Sergeant Andrew H., der damals wie Kiesewetters Einheit in Böblingen stationiert war. H. war auf islamistischen Terror spezialisiert und wurde inzwischen wieder in die USA versetzt. BKA-Fragen nach seinem Auftrag an diesem Tag wurden von den Amerikanern nie beantwortet. Die deutschen Ermittler hakten auch nicht nach.

Wenige Wochen, nachdem die Öffentlichkeit erstmals von dem rechten Terrorkommando NSU und dessen angebliche Verwicklung in den Fall Heilbronn gehört hatte, berichtete der 'Stern' 2011 über den Verdacht, deutsche und US-Geheimdienste hätten die Schießerei möglicherweise beobachtet. Neben dem amerikanischen Berichterstatter wäre demnach auch mindestens ein Verfassungsschützer vom Landesamt Baden- Württemberg vor Ort gewesen: "Mord unter dem Auge des Gesetzes?" Die im Stern-Bericht erwähnten Behörden – Amerikaner und Verfassungsschutz – bestritten ihre Anwesenheit umgehend. Entgegen diesen frühen Dementis bestätigte die heutige LfV-Präsidentin Beate Bube später, dass am 25. April 2007 doch einer ihrer Kollegen in Heilbronn zu tun hatte. Es gibt auch für die Anwesenheit von US-Agenten in Heilbronn weitere Indizien: Eine geheime Mail- und Faxkorrespondenz zwischen BND, Bundesanwaltschaft und Kanzleramt.

In einem Ermittlungsbericht der Bundesanwaltschaft vom 22. Oktober 2012 heißt es: "Ein eindeutiger Nachweis, dass zumindest Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos am Tattag in unmittelbarer Tatortnähe waren, konnte bislang nicht erbracht werden."  Zu den Mutmaßungen über den Tag in Heilbronn trägt auch immer noch die Frage bei, welchen Zweck der Einsatz der Bereitschaftspolizei aus Böblingen tatsächlich hatte. Warum war Kiesewetter an diesem Tag eingesprungen, obwohl sie eigentlich frei hatte.
  
Die offizielle Version dazu geht so: Sechs Kollegen ihres Zuges wurden für normale Polizeistreifen in Heilbronn angefordert. Im Rahmen des Programms "Sichere City" sollen sie Junkies und Obdachlose kontrollieren. Nach einer kurzen Einsatzbesprechung steigen Kiesewetter und Arnold gegen zehn Uhr in den Streifenwagen. Kurz vor elf kontrollieren sie vier Personen an der Unteren Neckarstraße, wenig später noch einen stadtbekannten Trinker am alten Friedhof. Gegen 11.30 Uhr sollen die zwei Beamten ihre erste Pause am späteren Tatort eingelegt haben.

Anders als Arnold kennt Kiesewetter den Platz neben dem Pumpenhaus schon von zwei angeblich ähnlich banalen Streifendiensten Anfang April 2007. Zweck und Umstände dieser Einsätze gelten bis heute als Verschlusssache. Widersprüchliche Aussagen von beteiligten Polizisten und Zeitangaben nach dem Mord sind Indizien dafür, dass noch eine andere Operation*) lief als bisher bekannt. Seltsam scheint auch, dass Kiesewetter und ihr Kollege Schutzwesten trugen, um ein paar Obdachlose zu vertreiben.

Kiesewetters Einsatzleiter an diesem Tag ist Ex-Ku-Klux-Klan-Mitglied Timo H.. Er selbst ist in Zivil und einem unauffälligen Kleinwagen unterwegs und informiert Thomas B., den Chef der Einheit 523, zu der Kiesewetter und Arnold gehören. Auch B. eilt zum Tatort und beteuert später, der Anschlag habe eigentlich ihm gegolten, weil er eine serbische Bande auffliegen lassen wollte. Auch etliche andere Kollegen sind auf einmal vor Ort, die offiziell nichts mit dem Streifendienst zu tun, aber andere Aufgaben in Heilbronn hatten. Und offenbar lässt sich nachträglich auch nicht klären, warum gleich mehrere Kollegen ausgerechnet an diesem Tag den Dienst mit Kiesewetter getauscht haben wollen. 

*) Im April 2007, als Kieseswetter und ihr Kollege Arnold mörderisch angegriffen wurden, vollzog sich im Heilbronner Stadtgarten eine Sonderaktion der Polizei mit der Bezeichnung “EG Blizzard”, ein massiver Schlag gegen die Heilbronner Rauschgiftszene. Die Maßnahmen der "EG Blizzard" zogen sich über Wochen hinweg im Bereich des Heilbronner Stadtgartens hin. Diese Aktion hatte dazu geführt, dass die Heilbronner Stadtgarten-Szene von Russen aus Öhringen übernommen wurde, Spätaussiedlern aus den angrenzenden Landkreisen. Im Rahmen der Aktion wurden sog. Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten (BFE) eingesetzt.

Kiesewetter gehörte zur Einheit BFE 523. Die BFE wurden in dieser Phase ausschließlich zur Bekämpfung der örtlichen Drogenszene eingesetzt. Während der Operation waren die Beamten, darunter auch Kiesewetter, fast ausschließlich in Zivil im Einsatz. Beim Übergang in die offenen Maßnahmen trugen an manchen Tagen 2 bzw. 4 Beamte Uniform. Die eingesetzten Beamten erhielten für ihre Einsätze klare Anweisungen. Die Frage ist daher, wurde Kiesewetter während einer Drogen-Fahndung erschossen? 

Nach dem Überfall am 25. April 2007 sollte die Sonderkommission “Parkplatz” den Heilbronner Polizistenüberfall aufklären. In den ersten Jahren verweigerte aber diese Sonderkommission “EG Blizzard” grundlegende Ermittlungstätigkeiten. Kiesewetter war zuvor verdeckt eingesetzt gewesen und hatte danach Angst, dass sie als Polizeibeamtin erkannt würde. Sie wurde auch bedroht. Das Handy Kiesewetters befand sich noch bis mindestens 17:30 Uhr am Tatort Theresienwiese. Die Handydaten vom Provider Vodafone gingen später verloren bzw. wurden versehentlich gelöscht.  
 
Die  sog. "Pannen” bei den Ermittlungen zum Polizistenmord und die Verzögerungen der Ermittlungsarbeit hängen also wahrscheinlich mit Kontakten zwischen den ermittelnden Polizisten und dem organisierten Verbrechen zusammen. Mitglieder von Kiesewetters BFE-523 Einheit, darunter sie selbst, ihr Chef Thomas B. sowie Türsteher und Gäste der Disco “Luna” trainierten im selben Fitnessstudio. Es gibt Hinweise, dass Kiesewetter den Geschäften einer kriminellen Organisation namens “Pink Panther” in die Quere kam. 

Vierter Teil zum NSU-Super-Gau folgt.

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