Arrest head of Mossad

Dubai - The Dubai police chief said that an international arrest warrant for the head of Mossad should be issued following the assassination of a Hamas militant in Dubai. He accused Israel's Mossad intelligence agency of orchestrating the murder of Hamas commander Mahmoud al-Mabhouh. He said: "Our investigations reveal that Mossad is involved in the murder of (Mahmoud) al-Mabhouh. It is 99 percent, if not 100 percent, that Mossad is standing behind the murder." The 18-strong murderous team used the identities of six British passport holders, three Irish, a German and a French passport holder.  

UK Ministers are furious that Mossad cloned the passports of six unsuspecting Britons. A UK source said: "If the Israelis were responsible for the assassination in Dubai, they are seriously jeopardising the important intelligence-sharing arrangement that currently exists between Britain and Israel." Israel had previously given an undertaking never to forge any British documentation in the execution of its mandate. Britain’s relationship with the Israeli security service reached an all-time low in 1986, when the then Prime Minister Margaret Thatcher closed down Mossad’s UK operation in response to a series of incidents including the discovery of a bag of forged British passports which had been lost by a Mossad agent. Ireland said that it had never issued passports in the names of those implicated in the assassination. FRG minister Westerwelle (photo) asked Israel for more information on the killing operation.

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Banken fordern Zwangsvorsorge

Berlin - Der Bundesverband deutscher Banken (BdB) will Arbeitnehmer und Selbständige zwingen, mehr Geld für die Altersvorsorge mit Altersvorsorgeproduktenden der Banken und Versicherungen zurückzulegen. Man möchte, dass Arbeitnehmer beim Abschluss jedes Arbeitsvertrags automatisch einer betrieblichen Altersvorsorge beitreten. Selbständige sollen verpflichten werden, einen Altersvorsorgevertrag abzuschließen.

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SVP-Nationalrat Alfred Heer möchte 

Schweizer Konten von deutschen Dullokraten offenlegen 

Bern - Aus einem Interview mit Alfred Heer (Foto)

"Wir schützen bewusst den deutschen Bürger und gehen auf die deutschen Amtsträger, Partei- und Gewerkschaftsfunktionäre los. In Deutschland saßen die Verbrecher noch immer in der Regierung und nicht im Volk. Der Hauptbefürworter ist der Finanzminister Schäuble, welcher einschlägige Erfahrung in der Entgegennahme von Schwarzgeld hat. Er ist als Saubermann gänzlich ungeeignet".

Auf den Einwand: Bisher vermuten Sie nur, dass deutsche Personen des öffentlichen Lebens Konten in der Schweiz haben. Reicht da der Hinweis auf die CDU-Spendenaffäre aus?

"Jeder vernünftig denkende Bürger kann eins und eins zusammenzählen. Glauben Sie, dass die Medien in Deutschland diesem Vorstoß eine solche Breite widmen würden, wenn sie nicht selber davon überzeugt wären, dass ihre Politiker durch und durch korrupt sind?"

Auf den Einwand: Schneiden Sie sich damit nicht ins eigene Fleisch, wenn deutsche finanzkräftige Personen dann womöglich ihr Geld aus der Schweiz abziehen?

"Wir gehen ja nur auf die korrupten Amtsträger los. Diese sind ja in erster Line nicht finanzkräftig sondern vor allem korrupt.
  
Auf den Einwand: Welche Erfolgschancen geben Sie der Initiative, da das Bankgeheimnis ja so gut wie als erledigt betrachtet wird?

"Heute ist die Chance klein. Aber die deutsche Regierung arbeitet daran, dass
die Chancen täglich besser werden".

Auf den Einwand: Legen Schweizer Politiker Ihre Einkünfte offen?

"Wir sind alle keine Berufsparlamentarier und müssen die Interessenbindungen offenlegen. Zudem kann das Schweizer Volk über Sachfragen und Kredite an der Urne befinden. Mit anderen Worten hat das Volk und nicht die Politiker das letzte Wort in unserem Lande. Dies im Gegensatz zu Deutschland, wo man vier Jahre lang einer Regierung ausgeliefert ist, welche tun und lassen kann, was sie will.".

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Holocaust-Opfer verklagen ungarische Staatsbahn 

Budapest - Holocaust-Überlebende und -Erben reichten an einem Gericht in Chicago Klage gegen die ungarische Bahn, MÁV ein. Sie fordern Entschädigung dafür, dass die Staatsbahn zwischen März und Oktober 1944 an der Deportation von jüdischen Bürgern Ungarns mitgewirkt hat. Die Gesamtforderung der heute meist in den USA und Israel lebenden Kläger beläuft sich auf knapp 900 Mio EUR. Ein Richter hat die Klage als formal berechtigt angenommen .

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Wer im Glashaus sitzt, ...

Bonn - Der Intendant der 'Deutschen Welle', Erik Bettermann, hat sich über die Störung seines Programms im Iran beschwert. Auch der Maildienst 'Google Mail' sei schon massiv gestört worden. Dort sei man der Überzeugung, dass Menschen überall online frei kommunizieren können sollten. Auch die 'Deutsche Welle' setze sich für den freien Fluss von Nachrichten ein. Der Deutsche Journalisten-Verband hat das 'Auswärtige Amt' aufgefordert, gegen die Beeinträchtigungen freier Berichterstattung im Iran zu protestieren. Journalisten müssten die Möglichkeit haben, frei und ungehindert zu berichten.

Durchschnittlich lassen die BRD-Zensurbehörden pro Tag etwa 620 Internet-Seiten durch den Google-Suchdienst sperren.

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Sitzen und Hängen gehört dazu

Dresden - Rund 90 Dullis der evangelischen und katholischen Kirche sowie der Freikirchen haben sich am 12. Februar in Dresden zu einer 'Bundesarbeitsgemeinschaft Kirche für Demokratie - gegen Rechtsextremismus' zusammengeschlossen. Oberdulli Jochen Bohl (oben) kritisierte bei dieser Gelegenheit die Abgeordneten der Linkspartei, die sich im Januar beim Besuch des israelischen Staatspräsidenten Shimon Peres im Bundestag nicht von ihren Plätzen erhoben haben. David Begrich vom 'Verein Miteinander e.V'  lud dazu ein, sich anzuhören, was Konfirmanden auf dem MP3-Player haben. Zu den 'schwarzen Schafen', die zu bekämpfen seien, zählte er insbesondere die christlichen Fundamentalisten. Für Oberkirchenrat Christhard Wagner von der 'Evangelischen Kirche Mitteldeutschland' gehört 'Sitzen' zum Kampf. 

Dresdens OBM, die CDU-Dulli Helma Orosz (unten), sieht in dem Verein eine Plattform gegen die Demokratiefeinde. Bisher ist Orosz vor allem durch einen Prozess aufgefallen, in dem sie auf Entfernung ihres Nacktgemäldes aus dem Internet geklagt hatte. Der Dresdner Gastronom, der das Bild kaufte, darf es allerdings behalten. Hängt er es öffentlich auf, muss Orosz erneut klagen.  

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Dulli-Kunst

Bonn - In einem Prozess um die Echtheit eines Werkes des 2007 verstorbenen Dulli-Künstlers Jörg Immendorff (oben) beteuerte ein früherer Mitarbeiter, dass Immendorff seit etwa 1992 Hunderte von Fälschungen seiner Werke eigenhändig signiert und datiert habe. Außerdem habe Immendorff für diese Fälschungen selbst Echtheitszertifikate ausgestellt und unterschrieben. Eine frühere Mitarbeiterin bestätigte dies: Auf Anweisung des Künstlers habe sie die die Echtheitsexpertisen geschrieben, die Immendorff dann gestempelt und unterschrieben habe. Der 55-jähriger Hochschullehrer Franz L. aus dem Ruhrgebiet hatte für eine solche Fälschung mit Echtheits-Zertifikat 51.550 Euro bezahlt. Immendorff war Düsseldorfer Kunstprofessor und ein Schüler des Dulli-Künstlers Joseph Beuys (unten) . Noch 2002, als Immendorff bereits todkrank gewesen sei und den Pinsel gar nicht mehr habe führen können, wären derartige Fälschungen in den Handel gekommen. 

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Detroit Christmas bomber was deliberately allowed to keep US entry visa and to board his flight

The Detroit Christmas bomber was deliberately and intentionally allowed to keep his US entry visa as the result of a national security override with the goal of blocking the State Department’s planned revocation of that visa. The US government official version of the December 25 Detroit underwear bomber incident has now totally collapsed. 

It is clear that normal screening and surveillance procedures had been scrapped and aborted in order to allow the youthful patsy Umar Farouk Abdulmutallab of Nigeria to board his flight from Amsterdam in the Netherlands to Detroit. Under normal circumstances, Mutallab’s US visa would have beenrevoked in the same way he had already been denied entry to Great Britain. He also would normally have been placed on the no-fly list, thus setting up two insuperable obstacles to getting on his Detroit bound flight and winging off to produce an incident which caused several weeks of public hysteria in this country, completely with demands for body scanners in airports .  

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Ein großer Aufwand, schmählich, ist vertan

Dresden - Der von der 'Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland JLO'  für den 13. Februar in Dresden  angemeldete Trauermarsch zur Erinnerung an die Zerstörung der Stadt am 13. und 14. Februar 1945 fand nicht statt, weil die Polizei den Weg nicht freigab.  
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