Belgians scandalized at golden parachutes

Brussels - Dutch-Belgian financial services company Fortis Holding, once one of the largest European banks, reported a €28 billion loss for the year ending 2008, comprising €20 billion for Belgium-owned Fortis Bank and €8 billion for Fortis Bank Nederlandp. The shares of Fortis collapsed from €30 in April 2007 to just above €1 in March 2009. Jean-Paul Votron (above) walked away from the group he headed until his ouster in July 2008 with a €6.3 million pay-out. Financial manager Gilbert Mittler (below) received about €4 million.

Fortis was broken up in September and October 2008 with the Dutch, Belgian and Luxembourg governments taking over its main banking activities to avert its failure. 

Germany major looser of Europe's biggest economies 

Paris - The OECD sees German gross domestic product shrinking by some 5.3 percent this year. Its public sector deficit would swell to 6.8 percent of GDP, exports of goods and services will decline by 16.5 percent. Unemployment may pass the 5 million level in 2010.

ABC

The OECD forecast is not the bleakest. Commerzbank forecasted that German economy was likely to contract by between six and seven percent this year.

Beitrag zu mehr Demokratie

München - Die Münchner Bürgerinitiative Ausländerstopp (BIA) ist heute mit einer vollständig überarbeiteten Internetseite ans Netz gegangen . Der Vorsitzende der BIA, Stadtrat Karl Richter, sieht angesichts der nahezu gleichgeschalteten Münchner Medienlandschaft im neuen Online-Angebot der BIA einen Beitrag zu mehr Demokratie und Transparenz.  

Von Luther zum Klimawandel

Bad Windsheim - Mit einem Gottesdienst in der Bad Windsheimer St. Kilians-Kirche beginnt am 29. März die Frühjahrstagung der onodullistischen bayerischen evangelischen Landessynode. Die Verantwortung der Kirche beim Klimaschutz steht im Mittelpunkt der Tagung. Als Experten sind der Bayreuther Klimaforscher Professor Thomas Foken, der Professor für Altes Testament der Augustana-Hochschule Neuendettelsau, und andere eingeladen.

Oberdulli Wolfgang Stegemann (Foto), Professor für Neues Testament an der Neuendettelsauer Hochschule, forderte im Vorfeld der Synode die vollständige Abkehr von der christlichen Judenmission, nachdem sich bereits alle leitenden Kirchenorgane der Landeskirche auf der Herbsttagung der Landessynode gegen die Judenmission ausgesprochen hatten.

Prozess gegen Gerd Honsik

Wien - Am 20. April um 9 Uhr beginnt vor dem Landesgericht Wien (3. Stock, Zimmer 303) ein neuer Prozeß gegen den Dissidenten Gerd Honsik. Honsik gehört zu den bekanntesten Revisionisten, außerdem ist er auch Verfasser zahlreicher Balladen, die sich mit deutsch-österreichischer Geschichte befassen. Bekannt wurde er durch sein Buch „Freispruch für Hitler?“, in dem er zahlreiche Zeugen zum Thema 'Holocaust' zu Worte kommen ließ. 

Faschismus und Christentum schließen einander aus

Lübeck - Etwa 350 Teilnehmer nahmen am Samstag Nachmittag an einer friedlichen Demonstration teil zur Erinnerung an die schweren Bombardierung der Hansestadt vor 67 Jahren. Die Polizei war mit rund 1800 Kräften aus Schleswig-Holstein sowie anderen Bundesländern im Einsatz. 

ABC

Zum Protest gegen das Erinnern hatten die onodullistische Pröpstin Petra Kallies (Foto) vom evangelisch-lutherischen Kirchenkreis Lübeck, die Kreisgruppe der kathadullen SPD und das pathodullistische Bündnis „Wir können sie stoppen“ aufgerufen. Im Rahmen dieses Protestes griffen etwa 500 Personen in Klein- und Großgruppen die Polizeibeamten an, nachdem Kallies in einer Andacht erklärte, Faschismus und Christentum schlössen einander aus, und sich die Protestler auf das Dach der St. Lorenz Kirche setzten, um christliche Lieder zu singen. Schließlich zündeten die Protestler Container an, schlugen Scheiben ein und beschädigten Funkstreifenwagen und PKWs. Die Polizei nahm insgesamt 179 Protestler fest. Gegen sie wurden Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Landfriedensbruchs, der Körperverletzung und Sachbeschädigung sowie des Verstoßes gegen das Waffengesetz eingeleitet. 

Free speech

Santa Ana (California) - British 'Holocaust'-unbelievers Simon Sheppard and Stephen Whittle (photo) languish for almost two years in Santa Ana Jail. They haven't committed any crime in the United States, but are involved in a case involving free speech, international jurisdiction, and 'Holocaust' disbelief. British authorities raided Sheppard's flat in 2004 after a copy of his 'Tales of the Holohoax' were found inside a synagogue, and arrested Sheppard and Whittle for distributing hate speech online.

Prosecutors convicted the two in absentia for publishing racist material online - the first conviction of its kind in the history of the United Kingdom. In July 2007, the two skipped bail and made their way to Los Angeles Airport, where they turned themselves over to US authorities and asked for political asylum, claiming the British government was harrassing them for their "satire". Immigration officials hauled them to the Santa Ana Jail. The fates of the Heretical Two is in the hands of Immigration Judge Rose Collantes Peters. This past Tuesday, Peters heard final arguments in the case of the Heretical Two, with Sheppard and Whittle acting as their own attorneys. Peters is expected to deliver her verdict within 30 days.

Große Ehre für Bayerns Wirtschaftsminister 

Jerusalem - Zum Abschluss seiner Israel-Reise bekam Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil (pathodullistische FDP) am Donnerstagabend überraschend Gelegenheit, sich am Rande eines Festakts, zu dem er kurzfristig geladen worden war, bei Staatspräsident Shimon Peres vorzustellen. "Es war sehr beeindruckend", sagte Zeil anschließend. Zuvor legte er in der 'Holocaust'-Gedenkstätte Yad Vashem einen Kranz nieder und entzündete das Ewige Licht. Danach sagte er unter Berufung auf seinen Landesbischof : "Dies ist ein Ort, wo nur, wer die Kraft zur Erinnerung aufbringt, auf Vergebung hoffen darf".

The whole truth

Athens - Court judges have overturned Friday a Greek historian's conviction for inciting racial hatred with a book that denies the 'Holocaust' took place. A five-member panel of appeals court judges has voted 4-1 to overturn a lower court's decision that sentenced historian Costas Plevris (photo) to 14 months in prison for his book "The Jews: The whole truth."  Plevris was entitled to express his views in the book. The Appeals court prosecutor characterized Plevris’s book which denies the 'Holocaust' a scientific work. 

ABC

The Jewish umbrella body has decided not to be represented at the European symposium “Building together the Future of Europe” which will be held next Monday in Brussels. 

Der infame Kardinal 

Düsseldorf - Der Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland, Stephan Kramer, und die orthodoxen Rabbiner haben den Kölner Kardinal Joachim Meisner als infam bezeichnet. Letzterer hatte die protodullistische Kanzlerin Angela Merkel (Foto mit Ex-Israel-Premier Olmert) aufgefordert, sich für ihre kürzliche Papst-Kritik zu entschuldigen, was diese ablehnt. Die 24 Rabbiner verlautbarten, die Bundesrepublik müsse stolz auf eine Kanzlerin sein, die mutig und sensibel mit dem 'Holocaust' umgegangen sei .

Verbindung zur HSH Nordbank tödlich 

Neumünster - Die Sparkasse Südholstein muss durch den Sicherungsfonds des Sparkassen- und Giroverbandes Schleswig-Holstein finanziell gestützt werden. Sie betreibt ihr Geschäft in den Kreisen Pinneberg und Segeberg sowie in der kreisfreien Stadt Neumünster und beschäftigt 1200 Mitarbeiter. Mindestens 130 Millionen Euro fehlen. Die Gefahr bestand, dass infolge ihrer Beteiligung an der HSH Nordbank mit 2,8 Milliarden Euro Verlust im Jahr 2008 und eigener drastischer Ertragseinbußen die Kernkapitalquote der Sparkasse unter die vorgeschriebene Mindestgrenze von vier Prozent fiel. 

ABC

Der Anteil der 15 Sparkassen des Nordens an der HSH Nordbank mit vordem 700 Millionen Euro ist jetzt nur noch 200 Millionen Euro wert. Diese Wertberichtigung belastet alle Sparkassen, die sich zudem noch eigenhändig verspekuliert haben. Schließlich erfasst die Rezession viele Sparkassenkunden. Auf Bundesebene steht aus den gleichen Gründen wie in Schleswig-Holstein ein Drittel aller Sparkassen mit dem Rücken zur Wand.  

Reichskanzler Adolf Hitler († 1945) nicht länger Ehrenbürger von Schwabach

Schwabach -  Der städtische Internetauftritt enthielt bis vor kurzem eine alphabetische Aufstellung aller bisherigen Ehrenbürger der Stadt, u.a. Reichskanzler Adolf Hitler, Gauleiter Julius Streicher und den bayerischen Innenminister Adolf Wagner. Karl Freller (Foto), onoduller CSU-Landtagsabgeordneter aus Schwabach und Direktor der Stiftung bayerischer Gedenkstätten, beantragte jetzt, die Ehrenbürgerwürde für Hitler, Streicher und Wagner aufzuheben. Dr. Josef Schuster, Präsident des Landesverbandes der Israelitischen Kultusgemeinden in Bayern, begrüßte diesen Antrag.

Oberbürgermeister Matthias Thürauf (Foto) von der protodullistischen CSU und der gesamte Stadtrat von Schwabach haben sich am Freitag von der im Jahre 1933 an Adolf Hitler verliehenen Ehrenbürgerwürde distanziert.

Für Freiheit und Emanzipation

München - Interview mit dem umkämpften Pariser Kabarettisten Dieudonné: Am 21. März kündigte Dieudonné seine Kandidatur bei der Europawahl an. Sehr ruhig erklärt der in ganz Frankreich bekannte Kabarettist der National-Zeitung, was ihn umtreibt. 

Nationalzeitung 27-03-09 2009: www.nationalzeitung.de

Herausgehobene Personengruppe

Karlsruhe - Das Bundesverfassungsgericht hat am Donnerstag die Verfassungsbeschwerde der Tierschutzorganisation PETA gegen das Verbot ihrer Werbekampagne "Der Holocaust auf Ihrem Teller" zurückgewiesen. Neben gefangenen Tieren wollte PETA ein Bild von Häftlingen in Konzentrationslagern zeigen. Der Zentralrat der Juden hatte erfolgreich auf Unterlassung geklagt, und sowohl das Landgericht als auch das Kammergericht Berlin beurteilten die Kampagne als Verstoß gegen die Menschenwürde. Nach Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist die PETA-Werbung eine Bagatellisierung und Banalisierung des 'Holocaust'. Die in Deutschland lebenden Juden gehören einer herausgehobenen Personengruppe (nach Fontane von prähistorischem Adel) an.  

All strassen, gassen sindt voll narren 

Ludwigsburg - Das Landeskriminalamt (LKA) Baden-Württemberg ermittelt gegen elf frühere Angehörige einer SS-Einheit, die1944 in Warschau an Kampfhandlungen beteiligt gewesen sein soll. Die Ermittlungen sind sehr zeitaufwendig und erfordern umfangreiche Recherchen. Das LKA hat ein Rechtshilfeersuchen an Warschau gestellt .  

Neuauflage Prozess gegen Sylvia Stolz

Mannheim - Am 24. und 25. März wurde unter dem Vorsitz des Richters Olaf Rinio die Neuverhandlung über die Höhe der Haftstrafe des gegen die Rechtsanwältin Sylvia Stolz (Foto) im Januar 2008 von Richter Rolf Glenz am Landgericht Mannheim verhängten Urteils. Glenz hatte Verteidigerin von Ernst Zündel wegen ihrer Argumentation zu dreieinhalb Jahren Gefängnis ohne Bewährung verurteilt und ein fünfjähriges Berufsverbot verhängt. Die Fortsetzung der Verhandlung wurde auf Mittwoch, 1. April, vertagt. 

Warning signal

London - The U.K. failed to find enough buyers for 1.75 billion pounds ($2.55 billion) of bonds for the first time in almost seven years as debt investors repudiated Prime Minister Gordon Brown’s plan to stem the worst economic crisis in three decades. Brown’s government aims to sell a record 146.4 billion pounds of debt this fiscal year and as much as 147.9 billion pounds in 2010 as he tries to pull Europe’s second-largest economy out of its worst recession since 1980. 

Jews made him - wherever you look, there is a Jewish presence

Washington - President Obama on Monday filled two key posts under the leadership of Secretary Geithner at the U.S. Treasury Department. He nominated Neal Wolin (above) to be deputy treasury secretary, and Stuart Levey (below) as the top counterterrorism official at the department. 

Wolin most recently served in the White House as a deputy counsel focusing on economic policy. Before that he worked at the Hartford Financial Services Group. During President Bill Clinton's administration, Wolin was as National Security Council and a Treasury Department lawyer. He also worked as an assistant to three CIA directors. In May 2003, Wolin was married to Nicole Elkon, daughter of Mimi Liebeskind and Andre Elkon, director at Oppenheimer & Company .

Levey was already nominated by President George W. Bush as the nation's first undersecretary for terrorism and financial intelligence, a job that put him in charge of the department's effort to monitor and break up the flow of money to people intending harm to the United States. He previously worked at the Justice Department on counterterrorism activities. In August 1998, Levey was married to Annette Cara Hamburger, daughter of Lotte Hamburger and the late Prof. Joseph Hamburger .

Solidarbeitrag

Künzelsau - Der Schraubenhändler Reinhold Würth (Foto) hat wegen rückläufiger Geschäfte für ein Viertel seiner Belegschaft in Deutschland Kurzarbeit angemeldet. Für 1250 der 5000 Beschäftigten zwischen Flensburg und Bodensee gilt ab April bis auf weiteres eine um 15 Prozent reduzierte Arbeitszeit. Alle Mitarbeiter, die nicht kurzarbeiteten, müssen durch einen Gehaltsverzicht von 5 Prozent einen Solidarbeitrag leisten. Würth setzte in Deutschland zuletzt 1,1 Milliarden Euro um. 

Riester-Aktienfondssparpläne im Minus

Berlin - Über zwei Millionen Riester-Kunden stiegen seit Einführung der privaten Altersvorsorge im Jahr 2002 in Aktienfondssparpläne ein, die langfristig vergleichsweise hohe Renditen bringen sollten. Diese Riester-Sparer sitzen jetzt größtenteils im Minus und müssen im Alter mit einer Nullrendite rechnen. 

ABC
Motto: Wer 2 und 2 zusammenzählen kann, hat längst gemerkt, dass er mit Riestern nur sein Geld den Banken und Versicherern in den Rachen schmeißt.   

War crime of the greatest magnitude

Geneva - Sri Lankan lawyer Radhika Coomaraswamy (above), U.N. official responsible for children and armed conflict, delivered a report including accusations of Israeli soldiers shooting civilians, and an incident in which soldiers allegedly forced an 11-year-old Palestinian boy to walk in front of them as they moved through a town.
ABC
Richard Falk (below), UN Special Rapporteur on Human Rights in Geneva, will present on Monday a 26 page report on the situation in the Gaza Strip. Falk concludes thar the Israeli attacks on Gaza have been inherently unlawful and constitute a war crime of the greatest magnitude under international law. According to Falk, Israel's blockade of the Gaza Strip violates the Geneva Conventions and should be withdrawn.

Iran versus USA

Iran - Last Saturday, Iran's leading Ayatollah Seyyed Ali Khamenei (photo) said  that a mere change in US rhetoric is not enough. He continued: "They use the slogan of change but in practice no change is seen. Did you lift the sanctions? Did you stop supporting the Zionist regime? Tell us what you have changed. Change only in words is not enough. Avoid an arrogant tone, avoid arrogant behavior, avoid bullying, do not interfere in any nation's affairs!"

The remarks came one day after US President Barack Obama offered Tehran a 'new beginning' to turn back the tide on three decades of mutual animosity.

Yes we can

Washington - Das Haushaltsbüro des US-Kongresses hat errechnet, dass wegen der Ausgaben zur Rettung der US-Banken und Versicherungen das Defizit im laufenden Haushaltsjahr mit geplanten Ausgaben von 3,6 Billionen Dollar bei 13,1 Prozent liegen dürfte. Deswegen bleibt kein Geld über für Präsident Obamas großangekündigten Reformen wie Klimaschutz, Bildung und Gesundheitswesen: Schon jetzt sind in den USA 46 Millionen Menschen ohne Versicherungsschutz.

Plutokratie = Herrschaft der Superreichen

Drei Millionen Euro für einen Rasen

Delmenhorst - Am 21. Dezember 2006 hatte die kommunale Wohnungsbaugesellschaft Delmenhorst das "Hotel am Stadtpark" einschließlich Inventar für drei Millionen Euro gekauft, um einen Verkauf an das NPD-Vostandsmitglied Jürgen Rieger zu vereiteln. Ein Drittel des Kaufpreises wurde aus Spenden finanziert. Jetzt hat der Rat der Stadt  den Abriss des Hotels beschlossen. Es soll dort eine Grünfläche angelegt werden.

Als Rieger in der Nähe von Delmenhorst, in Achim bei Bremen, eine Mühle kaufen wollte, genehmigte der Landkreis einen Swinger-Club, um Riegers Projekt zu unterlaufen .

Neues von Richter Manfred Götzl
 

München - Die Anwälte der Verteidigung Rainer Thesen und Klaus Goebel forderten am Mittwoch die Ablösung des von Richter Götzl bestellten Sachverständigen Carlo Gentile wegen Befangenheit. Seine Publikationen wiesen ihn als voreingenommen aus. Er vertrete historisch nicht haltbare Pauschalurteile. Götzl wies den Antrag zurück.

Am Freitag stellte der Gutachter der Verteidigung, Oberst i.R. Klaus Hammel, eine Reihe von Vorwürfen der Anklage infrage. Es sei davon auszugehen, dass andere Truppenteile an der Aktion im Sommer 1944 mitwirkten. Ein Kampfeinsatz gegen Partisanen sei zudem stets Aufgabe von Infanteristen und nicht von Pionieren gewesen. Schließlich konnte ein Befehl zur Vergeltung auch nur von einem Divisionskommandeur, nicht aber von einem Kompanieführer verhängt werden.

Richter Manfred Götzl hat bis zum 13. Mai weitere fünf Verhandlungstage festgelegt. 

Mehr Geld 

Berlin - Stuart Eizenstat (Foto) von der 'Jewish Claims Conference' erklärte heute, dass die deutschen Hilfen für osteuropäische Juden erhöht werden. Er hatte vom Bundesfinanzministerium die Anhebung der Zahlungen um 35 Prozent wegen der gestiegenen Lebenshaltungskosten in Nicht-EU-Ländern gefordert. Die Jewish Claims Conference führt permanente Verhandlungen mit der BRD-Regierung über die Unterstützung bedürftiger Juden in aller Welt.

Neuauflage Prozess gegen Sylvia Stolz

Mannheim - Am Mittwoch begann unter dem Vorsitz des Richters Olaf Rinio die Neuverhandlung über die Höhe der Haftstrafe des gegen die Rechtsanwältin Sylvia Stolz (Foto) im Januar 2008 von Richter Rolf Glenz am Landgericht Mannheim verhängten Urteils. Glenz hatte Verteidigerin von Ernst Zündel wegen ihrer Argumentation zu dreieinhalb Jahren Gefängnis ohne Bewährung verurteilt und ein fünfjähriges Berufsverbot verhängt. Die Fortsetzung der Verhandlung wurde auf Dienstag, 24. März, vertagt. 

News from Europe

Strasburg - Bruno Gollnisch, a former law professor of Lyons University and now a French NF member of the European Parliament, intends to resurrect the 'Identity, Tradition and Sovereignty' (ITS) political group, saying he is in regular contact with the British National Party (BNP), Bulgarian party Ataka (Attack) and Austria's Freiheitliche Partei Österreichs (Austrian Freedom Party). Under the new parliamentary rules, a political group needs to have a minimum of 25 members representing seven different countries (up from 20 and five respectively). ITS was created in January 2007 and chaired by Gollnisch. It ceased to exist on 14 November 2007, after members from the Greater Romania Party withdrew from the group. 

Gollnisch recently compared the present German political system with that of the perished communist GDR system .

Neues von Richter Manfred Götzl

München - Der wegen eines Vorfalls aus dem Juni 1944 angeklagte 90-jährige ehemalige Wehrmachtsleutnant hat nach eigener Aussage (in der Verhandlung vom 16. März) keine Kenntnis von dem Tatgeschehen gehabt. Er habe an keiner solchen Aktion mitgewirkt und wisse nicht, was damals die Feldgendarmerie mit Gefangenen gemacht habe. 

Richter Manfred Götzl hält diese Aussage für unglaubwürdig, hat jedoch keinen Beweis, welche diese Ansicht unterstützen würde. Er will deshalb in dieser Woche noch einen weiteren Zeugen per Videoschaltung vernehmen und vom Kölner Historiker Carlo Gentile ein Gutachten einholen. Auch Peter Lieb von der britischen Militärakademie in Sandhurst, der sich schon zuvor als unzureichend informiert gezeigt hatte, will Götzl  noch einmal anhören.

Neues aus Berlin 

Berlin - Die vom SPD-Oberdulli Uwe-Karsten Heye und dem Zentralrat der Juden gegründete Initiative 'Gesicht Zeigen' will in der 'Aktionswoche gegen Rassismus' bundesweit 550 Veranstaltungen abhalten: in Berlin das Schwulen-Projekt 'Maneo'. Am 25. März um 20 Uhr liest Rafael Seligmann (Foto) aus seinem Roman 'Der Musterjude' im 'La Boheme' an der Winsstraße 12 in Berlin-Prenzlauer Berg.  

Neues von Angela Merkel 

Genf - Vom 20. bis 24. April soll in Genf die zweite UN-Weltkonferenz gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit stattfinden, 'Durban II' genannt nach der Vorläuferveranstaltung im September 2001 im südafrikanischen Durban. Dort wurde ein Aktionsprogramm gegen Rassismus beschlossen, in dem Israel als rassistischer Apartheid-Staat bezeichnet und des Völkermords bezichtigt wurde. Die israelische und die US-Delegation verließen damals unter Protest die Konferenz.  

Nach Israel, den USA, Kanada, Italien und Australien, die bereits ihre Teilnahme an Durban II abgesagt haben, drängt jetzt die protodulle deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel die EU-Außenminister, auch die Konferenz zu boykottieren, nachdem die Initiative 'Boykottiert Durban II' eine Unterschriftenaktion gegen die deutsche Beteiligung an der Konferenz gestartet hatte. In der Schweiz, dem Gastgeberland von Durban II, empfiehlt die liberale Nationalrätin Martine Brunschwig Graf, die enge Beziehungen zu jüdischen Organisationen der Schweiz pflegt, einen Boykott. Der 60 Seiten starke Vorbereitungsbericht für Durban II bezeichnet Israel als alleinigen Aggressor im Nahen Osten und bezichtigt den jüdischen Staat der Folter, der Apartheid und der Menschenrechtsverbrechen. 

Neues von der CSU 

München - Die protodullistische CSU entsendet alle ihre 46 Bundestagsabgeordneten sowie 47 vom Landtag benannte Personen am 23. Mai 2009 zur Wahl des Bundespräsidenten nach Berlin. Bei letzteren handelt es sich überwiegend um Berufspolitiker. Die Präsidentin des Zentralrats der Juden, Charlotte Knobloch (Foto), steht als einzige prominente Nicht-Politikerin auf der CSU-Liste der Wahlmänner und -frauen. 

Neues von der Polizei 

Für den Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg (Foto), besitzt die Beseitigung des Personalmangels bei der Polizei oberste Priorität. Die Polizei werde von der Politik mit ständig neuen Aufgaben konfrontiert. Das müsse sich endlich auch in mehr Planstellen widerspiegeln.

Neues aus Winnenden 

Winnenden - Etwa hundert Psychologen aus ganz Deutschland und 15 Notfallseelsorger sind zur Betreuung der Schüler der Albertville-Realschule in Winnenden, ihrer Eltern und Lehrer abgestellt. Vier Psychologen stehen rund um die Uhr über eine Hotline zur Verfügung. Alle drei bis fünf Tage müssen die Betreuer wegen der hohen Belastung ausgetauscht werden. 

Verzinsung der Tagesanleihe des Bundes  

Haftbefehl wegen Beihilfe zum Mord 

München - Nach dem Haftbefehl des Amtsgerichts München I gegen den im US-Staat Ohio lebenden 88-jährigen John Demjanjuk haben die USA Deutschland ihre Zusammenarbeit angeboten. Der Präsident des Jüdischen Weltkongresses 'WJC', Ronald S. Lauder (Foto), hatte die Auslieferung von John Demjanjuk von den USA nach Deutschland gefordert. Er verdächtigt ihn, 1943 als Wachmann im besetzten Polen Beihilfe zum Mord an vielen Juden geleistet zu haben.

Altes von Marcel Reich-Ranicki 

Im Februar 1945 wurde Marceli Reich, der sich später Marcel Reich-Ranicki nannte, von der  kommunistischen polnischen Regierung in Lublin nach Kattowitz in Oberschlesien geschickt, um dort unter Leitung des sowjetischen NKWD die Sicherheitsbehörde 'UB' aufzubauen. Eine Hauptaufgabe des UB war, die Deutschen in Konzentrationslager einzuweisen oder sie sofort zur Zwangsarbeit nach Sibirien und in die Ukraine zu schicken, von denen die meisten nie zurückkehrten. Seine Frau Teofila Reich war zu gleicher Zeit in ähnlicher Funktion beim 'UB' in Mittelschlesien tätig.

Nichts Neues von Gerhard Zintl  

Die Sonderkommission zur 'Fürstenzeller Lebkuchenmesser-Affäre' unter Leitung des 49-jährigen Münchner LKA-Kriminaldirektors Gerhard Zintl wird von 50 auf 30 Mitglieder verkleinert und nach München verlegt. Fortschritte kann Zintl nicht vermelden: Es gibt weiterhin keine heiße Spur.  

Heizölpreise 2006 bis 2009  

Verzinsung der Tagesanleihe des Bundes  

Deutscher Maschinen- und Anlagenbau in der Krise  

Der deutsche Maschinen- und Anlagenbau mit knapp einer Million Beschäftigten wird immer stärker von der Konjunkturkrise erfasst. Der Auftragseingang ist den vierten Monat in Folge abgestürzt. Im Januar gingen die Aufträge um 42 Prozent zurück.

Der Motorsägenhersteller Stihl drosselt die Produktion und lässt in mehreren Werken in den nächsten Monaten an den Standorten Waiblingen, Ludwigsburg und Prüm-Weinsheim in der Eifel Schichten ausfallen. Der Hamburger Gabelstaplerhersteller Jungheinrich hat Kurzarbeit vom 1. März bis 31. Oktober für seine die Werke Norderstedt und Moosburg beantragt. Im Hamburger Werk des Gabelstaplerbauers Still ist seit 1. Februar Kurzarbeit angesagt.

One cannot be Catholic if one denies the 'Shoah' 

Jerusalem - An international academic workshop looking at the current state of research on Pope Pius XII and the 'Holocaust' opened Sunday at Yad Vashem in Jerusalem. It is being held jointly by Yad Vashem’s International Institute for 'Holocaust Research' and the 'Studium Theologicum Salesianum, Saints Peter and Paul'. 

Avner Shalev, chairman of Yad Vashem, said: "Serious academic research, whose goal is to uncover the truth, must rest on documentation. In the last few years, several important books and articles have been published, and new material has come to light, and therefore there is a need to summarize what information is known to scholars". The Vatican’s Nuncio, onodullistic Archbishop Antonio Franco, said: "It is clear that one cannot be Catholic if one denies the Shoah".   

New US war 

USA - The 78-year-old Warren Buffett (photo), previously America's richest man, said world economy was mere hours away from collapse in September 2008, when Lehman Brothers went bankrupt and insurer American International Group (AIG) got its first bailout. Efforts to stimulate economic recovery may lead to high inflation. He called on US Congress to unite behind President Barack Obama, comparing the economic crisis to a war.  

Hubers neues Dogma oder 'die Stimme seines Herrn' 

Berlin - Der pathodullistische Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Wolfgang Huber (oben), antwortete am 06. Februar 2009 auf die Frage, welche Maßnahmen die evangelische Kirche gegen jemanden ergreifen würde, der die offizielle Version des 'Holocaust' bezweifelt: "Wir haben bei uns nicht das Instrument der Exkommunikation, aber auf der Ebene der Gemeinde wäre der Ausschluss vom Abendmahl angebracht". In der letzten Nummer seines Magazins 'Chrismon' ließ er den onodullen Thübinger Theologieprofessor Eilert Herms (Mitte) nachlegen: "Die evangelischen Grundsätze sind klar: Den 'Holocaust' anzuzweifeln, ist mit dem christlichen Glauben unvereinbar. Wer solche Überzeugung äußert, dem würde die Aufnahme in die evangelische Kirche verweigert werden. Ein Gemeinde-Mitglied müsste vom Abendmahl ausgeschlossen werden."
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Hubers protodullistischer Vorgänger als EKD-Ratsvorsitzender, Manfred Kock, (unten) hatte sich noch 1998 gegen die Selbstgerechtigkeit gewandt, andere vom Abendmahl auszuschließen. Das halte er für völlig unerlaubt: "Zum Abendmahl ist jeder eingeladen und jeder darf zum Abendmahl kommen, egal was er getan hat, egal wer er ist und was er glaubt. Wer sind wir denn, dass wir jemanden davon ausschließen, wenn Jesus ihn eingeladen hat?" 

10 bis 20 % Lohnverzicht

Eisenach - Der Eisenacher Opel-Betriebsratsvorsitzende Harald Lieske (Foto) ist zu einem Lohnverzicht im zweistelligen Prozentbereich bereit. Für Donnerstag ist eine Zusammenkunft aller europäischen Betriebsräte im Verbund von General Motors (GM) geplant, um zu prüfen, ob in anderen Werken ebenfalls Bereitschaft zum Lohnverzicht besteht.  

Woche der Brüderlichkeit

Augsburg - Der Augsburger Rabbiner Henry G. Brandt (Foto), Vorsitzender der Allgemeinen Rabbinerkonferenz des Zentralrats der Juden in Deutschland und jüdischer Präsident des Deutschen Koordinierungsrates der Gesellschaften für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit, fordert eine Klarstellung des Augsburger Bischofs Walter Mixa. Falls diese ausbleibt, will Brandt am Sonntag nicht am gemeinsamen Gottesdienst als Abschluss der "Woche der Brüderlichkeit" im Hohen Dom zu Augsburg, der Kathedrale des Bistums Augsburg, teilnehmen.   

Neues vom Polizeidirektor

Passau - Der Passauer Polizeichef Alois Mannichl (Foto) fühlt sich bedroht und will gegen Verleumdungen konsequent rechtlich vorgehen. Er kritisierte, dass er und seine Familie in einer Hetzkampagne vom Opfer zum Täter gemacht wurden. Was er nach dem Attentat im Dezember erlebt habe, sei die gesellschaftliche Vernichtung der Familie Mannichl gewesen.  

800 Polizeibeamte stürmen 220 Objekte

Stuttgart - Mit einem vom Polizeipräsidium Stuttgart aus zentral geführten Großeinsatz haben am Mittwoch morgens um 06.00 Uhr mehr als 800 Polizeibeamte 229 Wohnungen und Geschäftsräume von etwa 200 rechtsgesinnten Personen in allen Bundesländern gestürmt. 45 000 Tonträger, über 170 Computer und eine Vielzahl weiterer Speichermedien wurden beschlagnahmt. Dies berichteten Siegfried Mahler, Leiter der Staatsanwaltschaft Stuttgart, Carsten Voß, Leiter Politischer motivierter Kriminalität beim Bundeskriminalamt und Kriminaldirektor Norbert Walz vom Polizeipräsidium Stuttgart. Weitere Auskünfte erteilen die Staatsanwaltschaft Stuttgart, das Bundeskriminalamt und das Polizeipräsidium Stuttgart unter der zentralen Rufnummer 0711-8990-2037.

 
Das Bundeskriminalamt BKA war 2007 nach einem Hinweis des Bundesamtes für Verfassungsschutz auf die Internet-Plattform "Unser Auktionshaus" mit Sitz in Stuttgart gestoßen, die politisch nicht genehme Tonträger vertrieb. Staatsanwaltschaft Stuttgart, BKA und Polizeipräsidium Stuttgart bildeten eine gemeinsame Arbeitsgruppe "AG Netzwerk" und beschlagnahmten im September 2007 Server, Computerfestplatten und Tonträger des Auktionshauses. 2 885 freigeschaltete und 489 geprüfte Nutzer wurden identifiziert. Die Ermittler werteten etwa 20 000 Auktionen und über 1 000 verschiedene Tonträger aus, darunter 250 in den Fremdsprachen Englisch und Französisch.

AIG-Zusammenbruch unwahrscheinlich

Der weltgrößte US Versicherungskonzerns AIG machte im vierten Quartal 2008 wieder einen Verlust: 61,7 Milliarden US$. Die US Regierung hatte ihn schon im September 2008 vor der Pleite gerettet. Inzwischen hat AIG rund 150 Milliarden US$ an Staatshilfen bekommen.  

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Zwei interessante Geschäftsbereiche von AIG sind Versicherungen im "Cross-Border-Leasing" (CBL) und in der "D & O"-Managerhaftung. CBL war bis 2004 möglich und wurde auch von vielen deutschen Gemeinden genutzt. Ein großer Teil des gesamten Transaktionsvolumens von bis zu 80 Milliarden Euro könnte jetzt als Belastung auf die Gemeindekassen zukommen, allein schon durch den Im Herbst 2008 eingetretenen Verlusts des Top-Ratings von AIG. 

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Viele der wichtigsten Wirtschaftsbosse sind bei AIG für ihre Haftung als Manager versichert. Auch für sie hätte ein Zusammenbruch von AIG sehr unangenehme Folgen. Realistische Beobachter wagen allerdings die Vorhersage, die US-Regierung werde allein schon aus diesem Grund die AIG nie ganz fallen lassen.  

Aktenzeichen XY ungelöst: Mannichl bald in U-Haft? 

Von Martin Gabling, Kreisvorsitzender der Passauer NPD

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Die Ungereimtheiten um den »Helden von Fürstenzell« werden immer dubioser. Da lag der Berliner Kurier (Foto)
schon richtig – aber ganz anders als gedacht…
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Wochenlang überschlugen sich die Schlagzeilen zum Lebkuchenmesserattentat auf den »mutigsten Polizisten Deutschlands« Alois Mannichl. Für Politik, Medien und auch Mannichls eigene Polizeitruppe stand der Täter fest. Sofort wurde der gesamte Vorstand der Passauer NPD festgenommen und mehrstündig vernommen. Der Kreisvorsitzende hatte sogar das Vergnügen, ein Einzelzimmer in der Polizeidirektion Passau zu beziehen. Mit Verhören, Telefonüberwachung, Verhaftungen, Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmungen verbrachten Angehörige des sogenannten »rechten Spektrums« die Weihnachtsfeiertage. Man hatte das Gefühl, dass die Schafotte schon errichtet werden. 

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Während die gesamte Medienlandschaft der Republik, angeheizt von Seehofer und Herrmann, noch von der »Gefahr von Rechts« und von einem »NPD-Verbot« schwadronierten, sich dümmliche Solidaritätsdemos und Lichterketten bildeten, kamen bereits die ersten Zweifel an der Tat auf. Leserkommentare in sämtlichen Zeitungen, Internetforen und Blogs stellten Fragen. Unbequeme Fragen. Wann stellen die Medien selbst die offenen, ungeklärten Fragen? »In der Redaktionskonferenz haben wir diese Fragen auch schon diskutiert, aber noch ist das Bild vom rechten Täter zu schön« und »wir werden die NPD in die Pfanne hauen, wo es geht«, antwortete ein bekannter Journalist eines großen Magazins dem Kreisvorsitzenden der NPD Passau. Doch der Druck der Öffentlichkeit wurde immer größer, und die Medien liefen Gefahr, sich gänzlich lächerlich zu machen. Seitdem kann man in den regionalen und überregionalen Medien Schlagzeilen wie »Lügt Mannichl?«; »Wie glaubhaft ist der Polizeichef?«; »War es eine Beziehungstat?« usw. lesen. In allen Zeitungen? Nein, einsam und standhaft will sich die Passauer Neue Presse mit ihren Anhängseln nicht an den Spekulationen beteiligen. »Als Provinzblatt vor Ort können wir doch nicht gegen unseren Polizeidirektor berichten«, so die Aussage aus der Redaktion. 

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Das angebliche Messerattentat auf den Passauer Polizeidirektor verspricht die Farce des Jahres aus dem antifaschistischen Komödiantenstadel zu werden. Voreingenommene Provinzpolizisten auf Neonazi-Jagd, haarsträubende Ermittlungsfehler und als Krönung ein hastig eingebuchtetes und kleinlaut wieder freigelassenes Ehepaar mit passender politischer Ausrichtung, das offenbar ausgerechnet Dauer-Observierer vom Verfassungsschutz als Alibizeugen hat. Sebnitz, Mittweida, Mügeln, Mannichl… Soll man lachen oder sich doch lieber ernsthaft um einen Rechtsstaat sorgen, der von betriebsblinden Gesinnungskommissaren zur Lachnummer degradiert wird? Seit Innenminister Joachim Herrmann den Ermittlern, Staatsanwälten und auch Mannichl einen Maulkorb verpasst hat, ist es aus den Reihen der Behörden ruhig geworden.
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Minutenlanger Kampf oder Sekundenbruchteile? Nur der Vorsitzende der »Deutschen Polizeigewerkschaft« Rainer Wendt tönt lauthals: »Die Rechten brauchen die Sektkorken nicht knallen lassen«. Weiter gehe er von einem rechtsradikalen Täter aus und meinte: »Wir kriegen euch alle« und »wir vertrauen Mannichls Schilderungen zu 100 Prozent«. Vertrauen und Loyalität ist da nicht mehr angebracht, wenn man die Fakten von Mannichls widersprüchlichen Aussagen berücksichtigt. Am 26. Januar 2009 zitierten die Oberösterreichischen Nachrichten den Sicherheitsdirektor Alois Lißl mit den Worten: »Als ich Mannichl im Spital besuchte, hat er mir erzählt, dass er minutenlang mit dem Täter im Vorgarten seines Hauses gekämpft hatte. Durch Festhalten der Hand, in der der Verdächtige das Messer hatte, hatte sich Mannichl lange wehren können. Aber in einer Drehbewegung hatte ihm der Verdächtige dann doch das Messer in die Brust gestoßen«. Seltsam! Konnte man doch wochenlang lesen, dass sich laut Mannichl alles in Bruchteilen von Sekunden abgespielt hat und deswegen keine nähere Täterbeschreibung möglich sei. Hubert Denk, ein Passauer Lokaljournalist, der zuletzt mit Mannichl sprach, sagt, dieser habe ihm anvertraut, das Messer habe nicht neben der Haustür gelegen, sondern weiter hinter auf dem Grundstück. Ja was denn nun? Erst mutiert die Tatwaffe zum Gartenwerkzeug, dann zum Brauchtumslebkuchenmesser, später zum auf dem Fensterbrett liegengebliebenen Brotzeitmesser einer vorangegangen Weihnachtsfeier. Man stelle sich vor, was passieren würde, wenn ein NPD-Mitglied sich in solch widersprüchlichen Aussagen verwickeln würde. Beugehaft, Untersuchungshaft oder am besten gleich nach Guantanamo. 

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Nach bisherigen Ermittlungsergebnissen ist es jedenfalls untragbar, dass sich Polizeidirektor Alois Mannichl noch im Dienst befindet. »Ich gehe durch ein tiefes Tal und jeden Tag kommt ein neues« sagte Mannichl, als Medien die ersten Fragen zu den vielen Ungereimtheiten stellten. Ob er wohl ahnte, was da noch auf ihn zukommt? Es bleibt spannend! 

Interpol to arrest 15 Israeli war criminals

Tehran - Representatives from dozens of countries, Amnesty International, Human Rights Watch, Red Cross, UNICEF and the Human Rights Council in Geneva will gather in Iran Wednesday and Thursday to review Israel's 22-day assault on Gaza in December and January. Iran has asked Interpol to arrest 15 Israeli war criminals who were involved in the aggression which killed more than 1,300 Palestinians. 

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Iran is taking steps to set up a war crimes court to prosecute in absentia these Israeli leaders, including President Shimon Peres, Prime Minister Ehud Olmert, Defense Minister Ehud Barak and Foreign Minister Tzipi Livni. In addition, Iran has drawn up charges against 34 Israeli commanders and 115 individuals, including war crimes, invasion, occupation, genocide and crimes against humanity.
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Israel has promised its military personnel state protection from foreign prosecution.

4 million unemployed in Spain

Madrid - The number of unemployed people in Spain jumped by 154,058 in February. The total number of people out of work in Spain now stands at almost 3.5 million and may hit 4 million by summer. Spain's unemployment rate is now 14.8 percent and expected to reach 16.9 percent in the summer. 

Hier spricht Elmar Brok

Der Europaabgeordnete Elmar Brok (Foto) der protodullistischen CDU hat die deutsche Justiz aufgefordert, einen europäischen Haftbefehl gegen Bischof Richard Williamson auszustellen. Er sagte am Dienstag: "Ich fordere, dass ein Europäischer Haftbefehl gegen Bischof Williamson von deutschen Staatsanwaltschaften geprüft wird".  

Sharemarkets plunged on Monday

Europe/USA - The FTSE 100 index of top UK shares fell by 5.3 per cent and below the 3,700 mark for the first time since April 2003, losing investors £47.7 billion. The German DAX index dropped 3.5 per cent to 3,710. France's CAC index lost 4.48 per cent to close at 2,581.

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In New York, the Dow Jones Industrials was at 6,774, a loss of 4.10 per cent. One of the world's largest insurers AIG - which was first saved from collapse in September with a package that grew to $150 billion last year - has had to ask for help again. 

Brotherly against hatred

Hamburg/Palestine - German President Horst Köhler (right) launched together with Cardinal Lehmann (left) and Charlotte Knobloch (center), chairwoman of the Central Committee of German Jews, the annual Christian-Jewish "Week of Fraternity". Inaugurating the week, he said to Israel's Ambassador Yoram Ben Ze'ev: "The dialogue must go on". 

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In this context, Benjamin Netanyahu, who is trying to form an Israeli coalition government, said his government would expand existing settlements to accommodate for natural growth of Israel's population. He plans to double the number of settlers by building 73,000 new Jewish housing units in the occupied Palestine territory. 

120 Millionen Euro für Auschwitz

Berlin - Der katadullistische Außenminister Frank-Walter Steinmeier (Foto) hat eine Million Euro für die Sanierung der Gedenkstätte Auschwitz bereitgestellt. Er sagte darüber hinaus am Freitag zu, sich für weitere staatlicher Mittel einzusetzen. Polen hat eine Stiftung gegründet, die den Erhalt der Gedenkstätte Auschwitz-Birkenau aus den Erträgen eines Kapitalstocks von 120 Millionen Euro sichern soll. Seit 1991 haben die Dullokraten der Bundesregierung und der Länder bereits etwa 20 Millionen Euro für Auschwitz bereitgestellt.