Stoß ins Leere

Thurmansbang - Die NPD hat ihre Aschermittwochskundgebung am Mittwoch Abend nicht wie geplant in Thurmansbang abgehalten, sondern in einem Gasthaus in Deggendorf. Am Morgen hatte die NPD in der Ortsmitte von Thurmansbang einen Info-Stand aufgebaut sowie Freibier, Weißwürste und Infomaterial verteilt. 

Damit lief die Dulli-Gegenveranstaltung des Thurmansbanger Bürgermeisters Martin Behringer von 16 bis 22 Uhr, an der auch das Netzwerk "Bunter Landkreis Deggendorf" teilnehmen  wollte, ins Leere, das heißt musste abgeblasen werden. Der 'Bunte Landkreis' ist eine Kreation des Deggendorfer Landrats Christian Bernreiter über den Kreisjugendring Deggendorf , in dem diverse Dulli-Organisationen wie beispielsweise der 'Bund der deutschen katholischen Jugend' mit ihrem Vorsitzenden Dirk Tänzler mitwirken. 

Originalton Bernreiter: Hallo Kids und Teenies! Up to date und trendy präsentiert der Kreisjugendring wieder sein neues Jahresprogramm in dieser handlich-pfiffigen Broschüre. Dabei sein und mitmachen, Action und Fun erleben, Freizeit relaxed genießen, Neues mit neuen Leuten kennenlernen, das sind die wesentlichen Gründe, warum jedes Jahr rund 15.000 Kids und Teenies sich an den Kreisjugendring-Angeboten gerne beteiligen. Das Team um die Vorsitzende Martina von Müller und Geschäftsführer Martin Hohenberger ist jedoch fit und am Puls der Jugend.

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Gebührender Empfang der Dulli-Presse  

Chanty-Mansijsk - Bei einem Empfang für die BDR-Presse während der Biathlon-WM des in Salzburg ansässigen Biathlon-Weltverbandes IBU in Chanty-Mansijsk waren die Tische im Bankettraum des 'Konzert- und Theatercenters Ugra Classic' mit deutschen Zeitungen aus der Zeit von 1933 bis 1945 dekoriert. Irina Taschenko, die Chefin des Konzert- und Theatercenters Ugra-Classic, sagte dazu: "Das hatte keinerlei politische Gründe." 

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Stolperfalle statt Stolperstein  

Minden - Unbekannte haben in der Nacht zum Montag einen der mehr als 60 'Demnigs' genannten Stolpersteine in Minden ausgegraben und verschwinden lassen. Der Gedenkstein lag vor dem Haus Kampstraße 25. Ein gelber Plastikeimer sollte Passanten am Montagmorgen davor bewahren, dort zu stürzen, wo der 'Demnig' eingegraben war. Nach Beschädigungen an mehreren anderen 'Demnigs' ist der Diebstahl der bislang schwerste Fall von Intoleranz gegenüber den 'Demnigs'. 

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Hans Langescheid von der 'Friedenswoche' , der zu den Initiatoren des Arbeitskreises Stolpersteine gehört, wurde sofort informiert. Langescheid wollte am eine Besuchergruppe vom Wittekindshof auf dem Erinnerungspfad entlang der Stolpersteine durch die Innenstadt führen. Auch der Staatsschutz wurde sofort informiert. Bürgermeister Michael Buhre klagte, der Diebstahl sei vor dem Hintergrund der zentralen Eröffnung der Woche der Brüderlichkeit am 13. März als sehr bedenklich zu bewerten. Er werde sich deshalb am 12. März persönlich an der Verlegung von zwei neuen Stolpersteinen in Minden und Petershagen durch Günter Demnig beteiligen.

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Cottbuser Oberbürgermeister zeigt Gesicht   

Cottbus - Mehr als 4000 Narren zogen am Sonntag bei Sonnenschein durch Cottbus. Zehntausende säumten die mehrere Kilometer lange Strecke. Das Motto lautete 'Lasst Narren regieren, dann wird das Land funktionieren.' Auf der Bühne vor dem Gebäude des Staatstheaters hatten sich die Ehrensenatoren des KVL, der Cottbuser Oberbürgermeister Frank Szymanski und Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck versammelt. Aktivisten des NPD-Kreisverbandes Lausitz und lokaler freier Kräfte hatten sich mit Esels- und Schafsmasken und systemkritischen Plakaten am Rande des Umzugs postiert. 

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Die Commerzbank lässt grüßen  

Frankfurt/Main - Es ist der Traum vieler Erben: Im Nachlass findet sich ein Sparbuch, von dem keiner etwas ahnte, und der Betrag ist sehr erfreulich. In dem Fall, den das Frankfurter Oberlandesgericht zu entscheiden hatte, handelte es sich um ein Guthaben von rund 106.000 Mark. Das Sparbuch war 1959 von einem Vater für seinen Sohn mit dieser Summe bei Dresdner Bank in Solingen angelegt worden, danach hatte sich nichts mehr auf dem Konto bewegt. Nichts wurde abgehoben, nichts eingezahlt, keine Einträge über Zinsen. 

Erst 2007 entdeckte der Sohn das Dokument in den Unterlagen seines verstorbenen Vaters und ging zur Commerzbank, die inzwischen die Dresdner Bank übernommen hatte, um seine Ansprüche geltend zu machen. Dort fand man im Archiv keine entsprechende Unterlagen zu dem Sparbuch. Es müsse sich daher um eine Fälschung handeln, lautete die Schlussfolgerung der Commerzbank. Sie bestritt, dass die Unterschriften echt seien, und jene Angestellte, die dort paraphiert hatte, überhaupt zeichnungsberechtigt gewesen seien.

Der Sohn ging zu Rechtsanwalt Werner Otto (Bild oben) von der Kanzlei Haas & Haas in Gießen , der ihm riet zu klagen. Otto schaltete einen ehemaligen Spezialisten des Landeskriminalamts Bayern ein, der feststellte: Das Sparbuch weist keine Anzeichen dafür auf, dass es nachgemacht ist; sowohl die Tinte des Stempels als auch die Kugelschreiberpaste der beiden Unterschriften waren bereits im Jahr 1959 auf dem Markt. Der Sachverständige bescheinigte daraufhin die Echtheit des Sparbuchs, und das Gericht sah den Beweis als erbracht an. Es gab dem Auskunftsersuchen des Klägers statt. Das bedeutete zugleich, dass die Bank den Betrag inklusive Zinsen auszahlen musste.

Die Commerzbank ging in Berufung. Das Oberlandesgericht bestätigte am 16. Februar das Urteil des Landgerichts. Die Echtheit sei durch die Untersuchung durch den Sachverständigen bewiesen. Die Bank sei selbst dafür verantwortlich, entsprechende Unterlagen aufzubewahren. Ein Sparbuch sei eine Beweisurkunde und dementsprechend schwer zu erschüttern. Die Höhe des Betrages verbunden mit dem Umstand, dass so lange keine Umsätze erfolgten, reiche dazu nicht. Wenn die Bank ein Falsifikat hätte nachweisen wollen, hätte sie ihre Unterlagen aufbewahren müssen. Sonst könnte sie ja den Beweiswert des Sparbuchs faktisch aufheben, indem sie die Echtheit der Unterschriften einfach bestreitet. Die Forderung sei auch nicht verjährt. Der Umstand, dass die Bank keine Kenntnis mehr vom Sparbuch hat, ändere daran nichts. Das Sparbuch könnte inzwischen über 300.00 Euro wert sein. 

Anwalt Otto findet das Verhalten der Commerzbank skandalös. Sie habe mit teilweise fadenscheinigen Begründungen und unhaltbaren Argumenten versucht, das Verfahren, das nun schon über drei Jahre dauere, in die Länge zu ziehen und wohl gehofft, dass der Kläger aufgibt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig,

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Prolog: 

"Unser eigentliches Ziel waren immer die Innenstädte. Die Zerstörung von Industrieanlagen erschien uns stets als eine Art Sonderprämie" (Arthur Bomber-Harris ). - Eine der großen Geschichtslügen, die Deutschen hätten mit dem Luftterror begonnen, ist historisch schon lange widerlegt. Bereits 1939 erfolgten sieben Luftangriffe der RAF auf Nordwestdeutschland. Am 10./11. Mai 1940 wurde die Innenstadt von Mönchengladbach angegriffen. Entgegen dem Völkerrecht  wurden danach auf Befehl der Kriegsverbrecher Churchill, Roosevelt, Stalin und Konsorten durch den alliierten Bombenterror gezielt die Wohnbezirke aller deutschen Städte mit 50.000 und mehr Einwohnern in Schutt und Asche gelegt; unersetzliche Kulturgüter geplant vernichtet und etwa 1 Million Zivilisten grausam ermordet, darunter über 54.000 Kinder unter 14 Jahren .

"... ich will nicht den Kampf gegen Frauen und Kinder führen. Ich habe meiner Luftwaffe den Auftrag gegeben, sich auf militärische Objekte bei ihren Angriffen zu beschränken (Adolf Hitler in seiner Rede vor dem Reichstag am 1. September 1939 ). Entsprechend diesem Befehl richteten sich die deutschen Luftangriffe auf Warschau im September 1939 und Rotterdam 1940  ausschließlich gegen militärische Ziele als Teil eines Feldzugs. Im Fall von Warschau wurde der Zivilbevölkerung 9 Tage Zeit gegeben, die Stadt zu verlassen, falls das polnische Militär die Stadt nicht freiwillig übergäbe. Der Angriff auf Rotterdam im Mai 1940 erfolgte, weil der niederländische Stadtkommandant die Kapitulationsaufforderung ablehnte. Das Bombardement von Coventry vom 14. November 1940 galt den im Stadtzentrum gelegenen Rolls-Royce Flugzeugmotorenwerken und zahlreichen kleineren Rüstungsbetrieben.

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Am 7. März 1945 wurde das dichtbesiedelte Stadtzentrum von Dessau zum Kernzielgebiet eines nächtlichen britischen Bombenangriffs. Durch den Luftangriff wurden 80 % des bebauten Stadtgebietes zerstört. In der Altstadt wurden nahezu 97 % aller Gebäude vollständig zerstört. Das historische Stadtbild mit seinen Kirchen, Schlossanlagen, vielen öffentlichen Gebäuden, Adels- und Bürgerbauten ging dadurch nahezu vollständig verloren. Der sehr hohe Zerstörungsgrad ist hierbei insbesondere auf den Kombinationsseinsatz von Brand- und Sprengbomben zurückzuführen. Fast 1000 Menschen fanden in der Nacht des 7. März 1945 in Dessau den Tod.

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Erst waren die vielen 'Christbäume' am Himmel zu sehen, dann heulten die Sirenen. Kurze Zeit später setzte ein ohrenbetäubender Krach von Hunderten angloamerikanischer Bomber ein. Die Wucht der pausenlosen Einschläge ließ die Erde erbeben. Es war unbeschreiblich. Die Kinder schrieen unentwegt. Der Lärm der einschlagenden Bomben war so groß, dass man den Mund aufmachen musste weil sonst das Trommelfell geplatzt wäre. Die Druckwellen war so groß, dass Gebäude wie Kartenhäuser umstürzten. Ganz Dessau brannte lichterloh. Menschen, die aus der brennenden Stadt flohen, brauchten dafür eine ganze Nacht und einen halben Tag, da überall Trümmer und Brände den Weg versperrten. Ein kleines achtjähriges Mädchen blieb im zähflüssigen, fast schon kochenden Asphalt stecken, stolperte und fiel zu allem Unglück hin. Die Nachbarn zogen sie noch aus dem Asphalt, aber ihr Kleid hatte schon Feuer gefangen und Teer und Stoff hatten die Haut des Mädchens so verbrannt, dass sie an einer Rasenböschung verstarb. Sie schrie zuvor markerschütternd.

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Gruß aus Teterow   

Teterow - Am Freitag haben sich etwa 400 Personen in der Stadtkirche und auf dem Kirchplatz unter der Leitung der Schweriner Präsidentin Sylvia Bretschneider und des evangelischen Oberkirchenrates Andreas Flade versammelt, um gegen die ihnen unsympathische NPD zu wettern. Bretschneider und Flade forderten vor allem mehr praktischen Einsatz gegen diese Partei. 

Auf das Auto des stellvertretenden NPD-Landesvorsitzenden David Petereit, der in Teterow am Samstag als Leiter einer Versammlung unter dem Motto  'Zukunft statt Hartz IV – Volkstod stoppen' auftrat, erfolgte inzwischen seitens Bretschneiders und Flades Anhängerschaft der vierte Brandanschlag.  ABC

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Zitat

Was siehst du aber den Splitter in deines Bruders Auge, und den Balken in deinem Auge nimmst du nicht wahr? Wie kannst du sagen zu deinem Bruder: Halt still, Bruder, ich will den Splitter aus deinem Auge ziehen, und du siehst selbst nicht den Balken in deinem Auge? Du Heuchler, zieh zuerst den Balken aus deinem Auge und sieh dann zu, daß du den Splitter aus deines Bruders Auge ziehst!" (Lukas 6,41-42)
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BDR-Kanzlerin Merkel und britischer Premierminister Cameron fordern: Gaddafis menschenverachtendes Regime muss beendet werden.   

Das Kriegsfieber gegen Libyen hat den 'Westen' gepackt. Nach einer Pause von neun Jahren, in denen er ein nützlicher Verbündeter war, ist Muammar Gaddafi jetzt wieder einmal der Mann, den man hassen muss. Die Gelegenheit scheint günstig, den ungeliebten Gaddafi loszuwerden, das hochwertige libysche Erdöl zu 'befreien' und die Aufständischen in den Griff zu bekommen. Neun Jahre lang hat der 'Westen' Gaddafis Erdöl gekauft und sein Geld genommen. Jetzt ist er plötzlich ein Ungeheuer. Eine Invasion Libyens verkauft man als humanitäre Mission, um libysche Zivilisten vor angeblichen mörderischen Angriffen seitens Gaddafis Luftwaffe zu retten. Außerdem soll Gaddafi zehn Tonnen Senfgas an drei verschiedenen Orten in Libyen gelagert haben (vgl. Überfall auf den Irak ). Es gibt Berichte über Spezialkräfte des 'Westens' im Osten Libyens, welche irreguläre Anti-Gaddafi-Kräfte ausbilden, bewaffnen und in ihren Reihen kämpfen. Die Stämme im Osten Libyens und die Stadt Bengasi waren immer schon gegen Gaddafi eingestellt. Libyen wurde erst 1951 zu einem Einheitsstaat, nachdem seine drei unabhängigen Regionen Tripolitanien, Kyrenaika und Fessan vereinigt wurden. Libyen könnte also ebenso aufgesplittert werden wie der Irak. 
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Prolog: 

"Unser eigentliches Ziel waren immer die Innenstädte. Die Zerstörung von Industrieanlagen erschien uns stets als eine Art Sonderprämie" (Arthur Bomber-Harris ). - Eine der großen Geschichtslügen, die Deutschen hätten mit dem Luftterror begonnen, ist historisch schon lange widerlegt. Bereits 1939 erfolgten sieben Luftangriffe der RAF auf Nordwestdeutschland. Am 10./11. Mai 1940 wurde die Innenstadt von Mönchengladbach angegriffen. Entgegen dem Völkerrecht  wurden danach auf Befehl der Kriegsverbrecher Churchill, Roosevelt, Stalin und Konsorten durch den alliierten Bombenterror gezielt die Wohnbezirke aller deutschen Städte mit 50.000 und mehr Einwohnern in Schutt und Asche gelegt; unersetzliche Kulturgüter geplant vernichtet und etwa 1 Million Zivilisten grausam ermordet, darunter über 54.000 Kinder unter 14 Jahren .

"... ich will nicht den Kampf gegen Frauen und Kinder führen. Ich habe meiner Luftwaffe den Auftrag gegeben, sich auf militärische Objekte bei ihren Angriffen zu beschränken (Adolf Hitler in seiner Rede vor dem Reichstag am 1. September 1939 ). Entsprechend diesem Befehl richteten sich die deutschen Luftangriffe auf Warschau im September 1939 und Rotterdam 1940  ausschließlich gegen militärische Ziele als Teil eines Feldzugs. Im Fall von Warschau wurde der Zivilbevölkerung 9 Tage Zeit gegeben, die Stadt zu verlassen, falls das polnische Militär die Stadt nicht freiwillig übergäbe. Der Angriff auf Rotterdam im Mai 1940 erfolgte, weil der niederländische Stadtkommandant die Kapitulationsaufforderung ablehnte. Das Bombardement von Coventry vom 14. November 1940 galt den im Stadtzentrum gelegenen Rolls-Royce Flugzeugmotorenwerken und zahlreichen kleineren Rüstungsbetrieben.

Die Bombardierungen von Chemnitz am 5. März 1945 und zuvor am 13./14. Februar durch britische und US-amerikanische Bomber richteten sich hauptsächlich gegen die historische Innenstadt. Kirchen, öffentliche Gebäude und Wohnhäuser wurden dort und in den inneren Vorstädten beinahe vollständig zerstört. Insgesamt kamen bis zu 4.000 Menschen ums Leben, 72.000 Wohnungen, die meisten Schulen, sämtliche Theater wurden zerstört.
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Jeder hat das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung; dieses Recht schließt die Freiheit ein, Meinungen ungehindert anzuhängen sowie über Medien jeder Art und ohne Rücksicht auf Grenzen Informationen und Gedankengut zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten.  

Göttingen - Die Staatsanwaltschaft Göttingen hat gegen einen 31-jährigen Medizinstudenten der Universität Göttingen ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Volksverhetzung eingeleitet. Er soll seit Mai 2008 unter einem Pseudonym zahlreiche Beiträge im Internet veröffentlicht haben, in denen der HOLOCAUST bestritten wird. Unter anderem behaupte der Verfasser, dass Zyklon B in den Konzentrationslagern nur zur Entlausung benutzt worden sei. Dulli-Aktivisten hatten den Studenten bereits Anfang Februar per Flugblatt denunziert und seine privaten Fotos, seine Anschrift und seine Kontaktdaten veröffentlicht. Das 'Göttinger Bündnis gegen Rechts' hat dem BRD-Präsidenten Wulff vorgeschlagen, aus Anlass des Tages der Deutschen Einheit am 3. Oktober 2011 in Schloss Bellevue die Göttinger Dulli-Aktivisten für ihr außerordentliches bürgerschaftliches Engagement mit dem Verdienstorden der BDR auszuzeichnen .  

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Parla Carlo Mattogno 

Rom - In seiner neuen Untersuchung 'Ursprünge und Aufgaben des Lagers Birkenau' kommt der italienische Historiker Carlo Mattogno zu folgendem Schluss: Das Lager Birkenau wurde im Oktober 1941 als ein Kriegsgefangenenlager im Rahmen des 'Generalplans Ost' errichtet. Ab September 1942 wurde es als Selektionszentrum zum Einsatz der jüdischen Arbeitskraft in der deutschen Industrie umgewidmet, die bereits im Bereich von Auschwitz vorhanden war oder dort geplant wurde . Gleichzeitig diente Birkenau als Durchgangslager für arbeitsunfähige Juden, die im Zuge der 'Ostwanderung' deportiert wurden. Ab Mai 1943 wurde diese Aufgabe intensiviert, nachdem ein umfassendes Programm von 'Sondermaßnahmen zur Verbesserung der hygienischen Einrichtungen' und Pläne für ein riesiges Krankenrevier erstellt worden waren mit dem Ziel, die jüdischen Zwangsarbeiter am Leben zu halten und zu behandeln. Im Mai 1944 wurde Birkenau auch noch ein 'Durchgangslager' zur Verteilung der jüdischen Arbeitskraft auf andere Konzentrationslager. Mattogno ist deshalb der Ansicht, diese neue historische Perspektive widerlege gängige Ansichten über Birkenau. 

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Bild ohne Worte

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11. Verhandlungstag Rechtsanwältin Sylvia Stolz

in Sachen Zulassung in der Rechtsanwaltskammer vor dem 3. Senat des BayAGH in öffentlicher Sitzung, am 1. März 2011

München - Der 11. Verhandlungstag beginnt entschuldigt mit 45 Minuten Verspätung. Der Vorsitzende Richter möchte das Beweisaufnahmeverfahren abschließen und bittet um noch zu stellende Anträge der Beteiligten.

RAin Sylvia Stolz bittet daraufhin den Senat, sich 20 Minuten mit RA Bock über ihren Antrag zu beraten. Ihrer Bitte wird stattgegeben und so beginnt Frau Stolz um 11.25 Uhr mit der Vorbemerkung. Das Hauptthema ihres 61-seitigen Antrages ist die sogenannte Offenkundigkeit zur geplanten Vernichtung der europäischen Juden im Nationalsozialismus. Frau Stolz bezieht sich auch auf ihre Anträge vom 10.1. und 31.1.2011. Sie erläuterte, dass die vom Senat als Beweise angeführten öffentlichen Schrift-, Bild- und Tonmaterialien ein Zerrbild der Justiz darstellen, da es wohl nicht angehen könne, dass die Begründung von Gerichtsurteilen den öffentlichen Medien zu entnehmen sind.

RAin Stolz Beweisanträge beziehen sich wesentlich auf die zum Teil gravierend widersprechenden historischen Schriften, Bilddokumente und Zeugenaussagen zu technisch-physikalischen Vorgängen. Diese sind auf ihren Wahrheitsgehalt zu überprüfen. Dazu werden Gutachten, Befragungen und Anhörungen von Sachverständigen notwendig, so von:

- einem Sachverständigen für Zeitgeschichtsforschung
- einem Sachverständigen für Fotographie, namentlich Udo Walendy
- einem Sachverständigen für Physik
- 4 namentlich benannte Zeugen

Gegen 13.00 Uhr, also nach 1,5 Stunden Vortrag unterbricht der Vorsitzende und erkundigt sich nach der weiteren Lesedauer. RA Bock teilt mit, dass ca. ein Drittel des Antrages verlesen sei. Es erfolgt eine kurze Unterbrechung zur Beratschlagung des 3. Senats. Nach 10 Minuten wird der Hauptprozess fortgesetzt mit der Aufforderung, nach StPO § 157 die noch offenen Anträge schriftlich zu stellen. Sylvia Stolz interveniert auch mit dem Argument, dass die mündliche Verlesung der Beweisanträge keine Prozessverzögerung darstelle. Doch der Beschluss des Senats lautet auf schriftliches Stellen der Anträge. 

Mittagspause.

Von 14.45 Uhr bis 17.00 Uhr zieht sich der Senat zur Beratung zurück. In dieser Zeit werden die Anträge einschließlich der Fotos aus Udo Walendys Buch 'Bild "Dokumente" für die Geschichtsschreibung?' für die Beteiligten kopiert.

Über zwei Stunden Zeit, Zeit zum Nachlesen des Beweisantrages vom 31.1.201. Darin zitiert Frau Stolz den FAZ-Journalist Patrick Bahner vom 15. August 1994 – nach der Verurteilung des Studienrates Günter Deckert zu einer 5-jährigen Haftstrafe – über die Aufrechterhaltung des Geschichtsbildes der BR Deutschland und die herrschende Meinungsfreiheit: „Wenn Deckerts Auffassung zum Holocaust richtig wäre, wäre die Bundesrepublik auf eine Lüge gegründet. Jede Präsidentenrede, jede Schweigeminute, jedes Geschichtsbuch wäre gelogen. Indem er den Judenmord leugnet, bestreitet er der Bundesrepublik ihre Legitimität.”

Pünktlich 17.00 Uhr wird die Hauptverhandlung fortgesetzt. Das Wort erhält der Vertreter des Generalstaatsanwalts Geßl. Er weist alle Anträge zurück und bekundet überhaupt Zweifel an der Beweisqualität der Anträge.

17.05 Uhr beendet der Vorsitzende Richter Lutz die heutige Hauptverhandlung und legt die Fortsetzung auf den 15. März 2011, 9.00 Uhr.

Rolf Winkler
München, 1. März 2011

Anwaltsgerichtliches Verfahren – Bay AGH II-27/09 -

RA Lutz, Vorsitzender
RA Liberta
RA Dr. Dietlmeier
RiOLG Heublein
RiinOLG Thalheim, Beisitzer
OStA Geßl
StAin Kronester

RA Bock, Verteidiger Sylvia Stolz

Kein Medienvertreter. 

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Netter Frankfurter  

Frankfurt-Main - Der Migrantiner ergriff nach den Schüssen die Flucht, konnte aber im Terminal überwältigt und festgenommen werden. Es handelt es sich bei dem Schützen um einen 21-Jährigen, der aus dem Kosovo stammt und in Frankfurt wohnt. 

Motto frei nach Maria Böhmer, BDR-Beauftragte für Integration: Die Millionen Migrantiner, die in Deutschland leben, gehören zu uns, sie sind ein wichtiger Teil unserer Gesellschaft. Diese Menschen mit ihrer vielfältigen Kultur, ihrer Herzlichkeit und ihrer Lebensfreude sind eine Bereicherung für uns alle.
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Motto nach Ex-BDR-Innenminister Thomas de Maizière: Deutschland ist sicherer geworden. Es gehört zu den sichersten Ländern der Welt.

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Schöne neue Welt oder 
Matthäus 7 Vers 16

Lauchhammer - In der Stadt Lauchhammer geht es ans Eingemachte: Für die neue 2-Feld-Sporthalle an der Oberschule sind binnen eines Jahres lediglich 11 000 Euro eingenommen worden wegen der spottbilligen Entgelte wie zu DDR-Zeiten. Im Hallenfreizeitbad gibt es wegen der schrumpfender Einwohnerzahl weniger Besucher, deswegen steigende Zuschüsse. Es stellt sich die Frage, ob Sporthalle und Hallenbad noch zu halten sind. Das Freibad West wird geschlossen, wenn sich keiner findet, der es übernimmt. 

Bei den Friedhöfen stehen höhere Gebühren an. Die Kosten für die Fernwärme belasten die Stadt so, dass sie knallhart verhandeln will. Gebe es kein Entgegenkommen, soll über andere Wärmelösungen nachgedacht werden. Solche Leistungen, hinter denen Gebührensatzungen stehen, sollen in Zukunft mehr als bisher kostendeckend erbracht werden. Das heißt, die Nutznießer müssen tiefer in die Tasche greifen. Das Obdachlosenasyl muss geschlossen werden. Für das Erholungsgebiet Grünewalder Lauch soll ein Pächter oder privater Betreiber gefunden werden. In der Verwaltung sind weitere Einsparungen nötig.

Aus dem Grußwort des Bürgermeisters Roland Pohlenz: Natürlich - und das sehen wir als großen Standortvorteil - sind viele Dinge in der Entwicklung. Das fordert Kraft, birgt aber auch die riesige Chance, beim Gestalten dabei zu sein und sich einzubringen. Eigeniniative ist heute mehr denn je gefragt, die Verwaltung unterstützt Sie gern bei Ihren Vorhaben. Bitte sprechen Sie uns an. Übrigens sind die Gründe, die Region berufsbedingt zu verlassen, kaum gegeben - vor allem junge, motivierte Leute, haben gute Perspektiven, hier in der Heimat ihre Existenz aufzubauen. Amen!

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Dulli-Doktoren 

BDR-Kanzlerin Angela Merkel sagte vor dem am 1. März erfolgten Rücktritt ihres Gelwunders Guttenberg wegen seiner nicht ganz koscheren 475-seitigen Doktorarbeit 'Verfassung und Verfassungsvertrag', sie habe Guttenberg als Verteidigungsminister berufen und nicht als wissenschaftlichen Mitarbeiter. Wie wahr!

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Ihre eigene 153-seitige Ostberliner Doktorarbeit aus dem Jahr 1986 mit dem Titel 'Untersuchung des Mechanismus von Zerfallsreaktionen mit einfachem Bindungsbruch und Berechnung ihrer Geschwindigkeitskonstanten auf der Grundlage quantenchemischer und statistischer Methoden'  lässt sich wegen der geringen Zahl von Veröffentlichungen auf diesem Spezialgebiet nicht so leicht als wissenschaftlichen Dünnschiss einstufen . Prof. Dr. Wolfgang Domcke beurteilt die Arbeit folgendermaßen: "Keine wissenschaftliche Revolution, außerordentlich substanziell, sorgfältig bearbeitet und fehlerfrei, eine glatte Eins". Generell könnte man sagen: Je länger ein Titel, desto belangloser der Inhalt. Eine Menge SED-Kader und andere stramme Sozialisten haben in der DDR die Doktor-Grade ohne besondere wissenschaftliche Befähigung umgehängt bekommen, praktisch als höhere Klasse der üblichen zahlreichen DDR-Blechorden. Ganz am Ende von Merkels Doktor-Arbeit findet sich folgende Danksagung: 'Herrn Dr. J. Sauer danke ich für die kritische Durchsicht des Manuskripts.' Mit Dr. Joachim Sauer ist Angela Merkel seit 1998 verheiratet. Honi soit, qui mal y pense (Ein Schelm, wer Böses dabei denkt)! Ob Merkel trotz oder wegen ihres Doktortitels sich zur Politikerin berufen fühlte, sei dahingestellt.

Und wie sieht es mit der Dissertation von Herrn Dr. Helmut Kohl aus, getitelt 'Die politische Entwicklung in der Pfalz und das Wiedererstehen der Parteien nach 1945', Heidelberg 1958, 161 Seiten? Kohl tippte beim Schreiben auf Kohlepapier einen Durchschlag mit und ließ die einseitig beschriebenen Blätter vorne und hinten mit einem schwarzen Papprücken zusammenkleben. Der dünne Kohledurchschlag war so schwer lesbar, dass Kohl einige Buchstaben mit einem spitzen Bleistift nachzeichnen musste. Und immer wenn er seinen Handrücken auf dem Papier ansetzte, verwischte die Kohleschrift ein wenig mehr. Aus dem Literaturverzeichnis geht hervor, dass sich Kohl in zahlreiche britische Fachliteratur eingearbeitet hat, trotz fehlender Kenntnisse des Englischen.

Die schnelle Heucheltruppe hat ihren Einsatz

Guttenbergs verzweifelter Doktorvater Peter Häberle : Der arme Professor, von Leid gebeugt, tief versunken in Gram, wie konnte der böse Guttenberg nur dem armen alten Mann, der so herzensgut ist, dass er in jedem Menschen nur das Gute sieht und nie geargwöhnt hätte, dass ihn jemals einer seiner Schüler täuschen könnte, so etwas antun?

Der Nachfolger von Guttenbergs Doktorvater, Professor Oliver Lepsius, haut verbal ziemlich auf den Putz: Sie seien einem Betrüger aufgesessen .

Ein Haufen Doktoranden schreibt einen 'Offenen Brief' an Kanzlerin Merkel.

Der Präsident der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG), Matthias Kleiner , warnte davor Plagiate in der Wissenschaft als Kavaliersdelikt zu verharmlosen. Geistiges Eigentum in der Wissenschaft sei genauso wertvoll wie materielles Eigentum. 

Der Präsident der Nationalen Akademie der Wissenschaften, Jörg Hacker , wirft Guttenberg in der Plagiatsaffäre eine schlechte Vorbildrolle vor. “Unredliches Vorgehen bei der Abfassung wissenschaftlicher Arbeiten stellt eine Handlung dar, die den Respekt vor der Wissenschaft und ihren elementaren Prinzipien vermissen lässt”.

Ernst-Ludwig Winnacker , Spitzenrepräsentant der deutschen Forschung und früherer Präsident der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG), warnt davor, die Plagiatsaffäre um die Dissertation von Guttenberg zu verharmlosen. Man dürfe nicht mit zweierlei Maß messen. In der Wissenschaft ist Guttenbergs Schicksal Winnacker zufolge besiegelt: “Wir Forscher können niemanden einsperren, das kann nur ein Richter”, sagte er, “aber die Strafe der Wissenschaft ist, dass man für immer am Pranger steht.” Die Konsequenzen in der akademischen Welt wären eindeutig: “Leute, die so etwas machen, sind in der Wissenschaft erledigt.”

Der Deutsche Hochschulverband (DHV) hat das Verhalten von Teilen der Politik in der Guttenberg-Plagiatsaffäre scharf kritisiert. „Die Marginalisierung schwersten wissenschaftlichen Fehlverhaltens durch höchste Repräsentanten unseres Staates ist empörend“, erklärte DHV-Präsident Bernhard Kempen am Freitag in Bonn. „Es ist unerträglich, wie die Bedeutung der Wissenschaft und ihrer ehernen Gesetze politisch kleingeredet wird.“ 

Drastische Worte, aber die pure Heuchelei. Denn Klauen, Lügen und Betrügen im deutschen Hochschulsystem sind nichts besonderes. Die regen sich ja nicht auf, weil Guttenberg plagiiert hat. Sondern weil das an die Öffentlichkeit kam, weil er sich erwischen ließ. Seit Jahrzehnten wird bei der deutschen Promotion willkürlich benotet, gibt es nicht mal entfernt greifbare Kriterien. Der deutsche Hochschulverband regt sich auf und schimpft auf die Verharmlosung des Schwindels. Und vor allem die Jura-Professoren heben inzwischen ein Gezeter an, wie böse sie doch getäuscht worden wäre. Als jetzt der Fall Guttenberg ans Licht kam – kommen sie plötzlich alle aus ihren Löchern, um sich plakativ zu distanzieren, zu empören, hereingelegt zu fühlen. Wie konnte es dieser Schurke nur wagen, unsere seriöse Wissenschaft hereinzulegen. Dass das ohne Mithilfe der Prüfer gar nicht möglich war – wollen die schon wieder nicht wissen. Guttenberg wird zum Bauernopfer, zum Sündenbock, um das Übel auf ihn zu konzentrieren und sich der Öffentlichkeit gegenüber als sein Opfer darzustellen. Reine Heuchelei.

Überall ist zu lesen, dass man noch nicht weiß, wie die Plagiate zustande gekommen sind. Ob es einen Ghostwriter gab, und wer es war. Eigentlich weiß man gar nichts, außer dass die Dissertation plagiiert war. Aber alle wissen sie ganz sicher, dass Guttenberg der Schuft ist und alle Professoren – wie immer – weiße Westen haben. Hat von den Juristen schon mal jemand gefragt, ob der ach so hoch geschätzte Doktorvater Häberle Tomaten auf den Augen hatte? Oder was er dafür bekommen hat?

Sein Nachfolger Professor Oliver Lepsius fragt pressewirksam, ob Guttenberg, wenn er hier nicht gewusst habe, was er tut, es denn sonst auch nicht wüsste. Schön gefragt. Aber mit der gleichen Berechtigung müsste man auch fragen, ob Häberle, die anderen Prüfer, oder allgemein die Bayreuther Professoren die Qualität einer Dissertation überhaupt beurteilen können, wenn sie es hier auch nicht konnten. Professoren können soviel Bockmist bauen, wie sie wollen. Schuld sind immer Doktoranden und Mitarbeiter.

Man könnte beispielsweise auch mal fragen, wie denn die Betreuung ausgesehen haben könnte, wenn Guttenberg angeblich 7 Jahren an seiner Dissertation gearbeitet haben will, und der Doktorvater Häberle in all den 7 Jahren nicht gemerkt haben will, dass Guttenberg nicht selbst arbeitet. Belastet man hier Guttenberg besonders stark, um die Schuldfrage (vorgeblich) geklärt zu haben, bevor jemand auf die Idee kommt zu fragen, ob die in Bayreuth mehr als nur diese eine Leiche im Keller haben? Ob die überhaupt in der Lage sind, ein Promotionsverfahren durchzuführen? Man müsste nur mal in den Saftladen reinleuchten.

Man könnte auch mal fragen, wer der Zweitgutachter war, und warum er so versagt hat. Der Zweitgutachter ist da, damit der Erstgutachter keinen Mist baut. In der Praxis ist es aber so, dass der Zweitgutachter die Dissertation ungelesen durchwinkt – und im Gegenzug auf ähnliche Gefälligkeitsdienste hoffen kann. Hätte hier schon mal jemand gefragt, was an der von all den Juristen so hoch geschätzten Fakultät in Bayreuth so alles schief laufen muss, damit man mit so einem Schund durchkommen kann? Oder mit all den anderen Schund-Dissertationen in Deutschland? Oder warum so viele Fakultäten ihre Dissertationen überhaupt so 'veröffentlichen', dass es möglichst schwierig bis unmöglich wird, sie zu lesen? Was die zu verstecken haben?

Die Hochschulprominenz regt sich nicht wegen des Schwindels auf. Da haben inzwischen alle dicke Hornhaut, das ist man gewohnt. Es geht darum, was Guttenberg den Hochschulen eingebrockt hat, dass sich plötzlich die Außenwelt dafür interessiert, was die da so treiben und können. Da wird nun Guttenberg zum schwarzen Schaf in einer Herde von Unschuldslämmern stilisiert. Damit alle anderen als unschuldige Engel, alle so rein, so weiß, so unschuldig unberührt dastehen. Als ob ein 77-jähriger Professor noch nie davon gehört hätte, dass Prüflinge abschreiben. Da wird gerade eine monströse Legende aufgebaut um zu verdecken, dass es hinter den Kulissen noch schlimmer zugeht. Zum Betrügen gehören nämlich immer mindestens zwei. Und wenn sich ein Professor mit 77 Jahren noch so täuschen lässt, dann hieße das – unterstellt, er hat es wirklich nicht gemerkt und ist nicht Mittäter – dass er eigentlich noch nie richtig eine Promotion betreut und geprüft hat, und dass man sie eigentlich alle überprüfen müsste.

Man muss sich mal klar machen, was die hier einem auftischen: Der Doktorand tanzt vor und der Professor sagt gütig, ob es ihm gefallen hat. Also prüft sich der Doktorand quasi selbst, wenn sonst niemand überprüft, wo der ganze Tobak herkam. Es wurde auch schon von einem Fall berichtet, in dem der Zweitgutachter den Doktoranden aufforderte, das Zweitgutachten doch selbst zu schreiben und ihm nur zur Unterschrift vorzulegen, weil er seine Dissertation doch selbst am besten kennen würde, das würde auch Zeit und Arbeit sparen. Man rate mal, wie das Gutachten ausfiel!

Am übelsten daran ist aber, dass die Uni Bayreuth die Sache selbst untersucht, und in der Politik groß die Auffassung vertreten wird, man müsse abwarten, was diese Untersuchung ergibt. Natürlich wird die ergeben, dass die Professoren alle so reine, so weiße, so unschuldige Engel sind und Guttenberg der Teufel. Was soll auch groß anderes dabei herauskommen, wenn die Universität, also die direkten Kollegen, das selbst untersuchen? Die untersuchen nicht, sondern suchen sich heraus, woran sie gerne Schuld sein möchten. Solange es keine unabhängige, außenstehende Untersuchungskommission gibt, wird das nie aufgeklärt werden. 

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Neues aus Sachsenhausen 

Potsdam - Am Dienstag, 25. Januar 2011, um 18.30 Uhr stellten Prof. Dr. Günter Morsch und der Historiker Dr. Bertrand Perz in der Gedenkstätte Sachsenhausen den neuesten Forschungsstand zu den nationalsozialistischen Massentötungen durch Giftgas vor. Auch wurden die Positionen international tätiger Revisionisten in den Blick genommen und Gegenstrategien formuliert. Am Dienstag, 15. März 2011, 19:00 Uhr wird die Veranstaltung im Auditorium Niederkirchnerstraße 8, Berlin-Kreuzberg wiederholt, der Eintritt ist frei. Grundlage ist der Sammelband 'Neue Studien zu nationalsozialistischen Massentötungen durch Giftgas. Historische Bedeutung – technische Entwicklung – revisionistische Leugnung' .

Eine erste Buchbesprechung liegt inzwischen vor mit folgender Zusammenfassung: 'What we have here is a revised interpretation of what allegedly happened, i.e., mass murder by the National Socialists. No longer do we see any effort put forth to try and explain why a Hitler order has never been found, nor even a resemblance of an extermination plan; the order by Hitler to commence the T4 action used as substitute, or so it seems. Wannsee, the time and place where the extermination of Jews was allegedly decided upon, receives only anecdotal mention – T4 put in its place. One can oftentimes judge a book by its introduction: this book is not an attempt to shore up what is known about “The HOLOCAUST,” but a sordid attempt to rewrite how this alleged crime was conceived and how it supposedly evolved. But as mentioned, the logic, if one can even call it that, is faulty". 

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