Mittwoch, 31. Dezember
2008 |
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Neujahrswunsch : Will das Glück nach seinem Sinn dir was Gutes schenken, sage Dank und nimm es hin
ohne viel Bedenken. Jede Gabe sei begrüßt, doch vor allen Dingen: Das, worum du dich bemühst, möge dir
gelingen (Wilhelm Busch).
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Mittwoch,
31. Dezember 2008
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Mittwoch,
31. Dezember 2008
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Passauer Aktion
Zivilcourage
Passau - Die spontan gegründete Initiative "Passauer Aktion Zivilcourage", der
die SPD-Bundesabgeordnete Jella Teuchner (oben), der grüne Landtagsabgeordnete Eike
Hallitzky (2. von oben), der
SPD-Landtagsabgeordnete
Bernhard Roos (Mitte) und die grünen Stadträte Erika Träger (2. von
unten) und Stephan Bauer (unten) angehören,
hat einen 'Aufruf zum Eingreifen' verfasst:
Für Samstag, den 3. Januar 2009 rufen die NPD und „freie Kräfte“ aus dem Neonazispektrum zu einer Demonstration in Passau auf. Nachdem die bundesweite Neonaziszene bereits im Juli 2008 einen Aufmarsch durchgeführt hat, und in diesem Zusammenhang Passantinnen und Passanten angegriffen
hat
sowie verbotene Parolen gerufen wurden, versuchen die Neonazis nun erneut, Passaus Bürgerinnen und Bürger zu provozieren!
Wir halten den Aufmarsch der Ewiggestrigen für eine untragbare Zumutung!
Beispiele aus anderen Städten, zum Beispiel Wunsiedel und Gräfenberg, zeigen, dass derartige Aufmärsche verhindert werden können, wenn sich weite Teile der Bevölkerung zusammenschließen! Diese Beispiele machen uns Mut und inspirieren uns, auch in Passau dafür zu sorgen, dass militante Neonazis aus dem gesamten Bundesgebiet und Österreich ihre menschenverachtende Propaganda nicht auf unsere Straßen tragen können!
Die Gewalt aus der rechtsextremen Szene hat mittlerweile Dimensionen angenommen, die ein entschlossenes Einschreiten erfordern. Da die Erfahrung zeigt, dass juristisches Vorgehen allein oft nicht erfolgreich ist, müssen die Bürgerinnen und Bürger notfalls zu Mitteln des zivilen Ungehorsams greifen.
Deswegen rufen wir für den 3. Januar zu einer gewaltfreien Blockade der Neonazi-Demonstration auf!
Zeigen wir dem braunen Mob, dass unsere Stadt bunt ist und weder alte noch neue Nazis hier geduldet werden. Lassen wir sie nicht marschieren!"
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Weitere Infos:
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Mittwoch,
31. Dezember 2008
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UK recession
worse than feared
London - Sterling is coming ever closer in value to the
Euro, after the latter rose to an all-time high of €1.02 against the pound
on December 29th. Britain’s banks - in particular Royal Bank of Scotland and HBOS
- are particularly vulnerable because they have large commercial property loan books could be forced into a second round of government bail outs as they are set collectively to lose up to
$90 billion on loans.
The impending economic recession the UK is facing could be even worse than originally
feared.
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Dienstag,
30. Dezember 2008
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Montag,
29. Dezember 2008
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Sonntag,
28. Dezember 2008
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Samstag,
27. Dezember 2008
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Wir bitten, diesen Fehler zu
entschuldigen
Im
Zuge der "Mannichl-Manie" verbreiteten die Nachrichtenagenturen dpa, Reuters, AFP und AP
sowie alle PC-Medien, insbesondere Süddeutsche Zeitung und SPIEGEL ONLINE
eine Meldung, die Zahl von Straftaten mit mutmaßlich rechtsextremem Hintergrund
im Jahr 2008 explodiere und steuere auf einen neuen Höchststand von mehr
als 30 Prozent als im Vorjahreszeitraum zu.
Zu Wort meldeten sich, exemplarisch für
das riesige 'seelische Wellnessprogramm' linker Kräfte, das den Steuerzahler in den letzten sieben Jahren
allein auf nationaler Ebene 200 Millionen Euro kostete:
* Petra Pau, Diplom-Gesellschaftswissenschaftlerin der Parteihochschule Karl Marx,
seit 1983 SED-Mitglied und derzeit MdB der "Linken". Sie verlangte eine
Länder- und Regierungsressorts übergreifende Gesamtstrategie mit einem
Zentralorgan, das rechte Kriminalität beobachtet.
* Der Grünen-Politiker Volker Beck. Er forderte eine nachhaltige Strategie gegen den
Rechtsextremismus.
* Sebastian Edathy (Foto) von der SPD. Er schlug vor, einen Demokratiegipfel
einzuberufen, auf dem die Bekämpfung rechten Gedankenguts umfassend
geplant werden soll.
Inzwischen
meldete SPIEGEL ONLINE: "Die Zahl von Straftaten mit mutmaßlich rechtsextremem Hintergrund
(11 928 Delikte)
liegt deutlich unter der Zahl, die das Bundesinnenministerium für 2007 veröffentlichte (gut
17.600) . Wir bitten, diesen Fehler zu
entschuldigen".
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Freitag,
26. Dezember 2008
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Drei
Prozesse gegen Horst Mahler
Landshut
- Am 23. Dezember, dem dritten Verhandlungstag der
Berufungsverhandlung gegen Horst Mahler im Landshuter Landgericht, beantragte Oberstaatsanwalt Georg Freutsmiedl,
Mahlers über 100 Beweisanträge abzulehnen. Zum Gutachten des Diplom-Chemikers Germar Rudolf
bemerkte Freutsmiedl: „In Auschwitz war nach dem Zweiten Weltkrieg alles kaputt und dem Verfall preisgegeben. Es ist nicht nachvollziehbar, woher die angeblich für das Gutachten untersuchten Mauerteile
stammen“. Zuverlässige Unterlagen gebe es dagegen über die Errichtung der Gaskammern: „Die so genannten Duschräume waren mit gasdichten Türen ausgestattet, sie waren geeignet, täglich 2400 Menschen zu vergasen.“ Mahler-Verteidiger Ludwig Bock stellte fest: „Niemand widerspricht, dass es in Auschwitz Gaskammern gegeben hat, aber zum Desinfizieren von Kleidung.“
Er forderte Freutsmiedl auf, nachzurechnen, wie lange es gedauert hätte, „bis bei 2400 täglich insgesamt sechs Millionen Menschen umgebracht worden wären“.
Der Vorsitzende Richter Robert Mader lehnte Mahlers Beweisanträge ab:
"Wir halten uns an das, was das Gesetz im § 130 vorgibt".
Das Berufungsverfahren wird am 2. und 22. Januar fortgesetzt.
Gegen Mahler läuft ein weiteres Verfahren in Potsdam. Am 12. Januar wird ihm vor einem Münchner Gericht der Prozess gemacht.
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Donnerstag,
25. Dezember 2008
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Greatest Love Story Ever Told
On February 3, Berkley
Books is slated to publish a
'Holocaust' memoir titled Angel at the Fence: The True Story of a Love That Survived.
The author, Herman Rosenblat (photo), recounts his experience as a teenage boy during the
'Holocaust' .
Rosenblat appeared twice on "The Oprah Winfrey Show", who called it "the single greatest love story, in 22 years of doing this
show. He has been the subject of newspaper articles and inspirational mass-email chains. In March, a feature film,
Flower of the Fence, based on Herman's life, is scheduled to go into production with a budget of $25 million dollars. A children's book,
Angel Girl, was published in September . Berkley Books' Angel at the Fence has all the makings to become a best-seller. Berkley's winter catalogue for booksellers and reviewers describes Angel at the Fence as "the true story of a
'Holocaust' survivor whose prayers for hope and love were answered," noting that it makes "a perfect Valentine's Day
gift".
ABCD
After the surrender of Nazi Germany, ending World War II, refugees and displaced persons searched throughout Europe for missing children. Thousands of orphaned children were in displaced persons camps. Many surviving Jewish children fled eastern Europe as part of the mass exodus (Brihah) to the western zones of occupied Germany, en route to the Yishuv (the Jewish settlement in Palestine). Through Youth Aliyah (Youth Immigration), thousands migrated to the Yishuv, and then to the state of Israel after its establishment in 1948.
United States Holocaust Memorial Museum: CHILDREN DURING THE HOLOCAUST
http://www.ushmm.org/wlc/article.php?lang=en&ModuleId=10005142."
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Mittwoch,
24. Dezember 2008
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Dienstag,
23. Dezember 2008
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Dienstag,
23. Dezember 2008
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Regulator Let
Bank Falsify Report
California - Two months before IndyMac
Bank collapsed in July 2008, at a cost of $8.9 billion to taxpayers, a senior federal banking regulator approved a plan by
that bank to exaggerate its financial health in a May federal filing, allowing the California company to avoid regulatory
restrictions.
The same regulatory agency, the Office of Thrift Supervision OTS, allowed similar
manipulations by other banks.
Before its failure, IndyMac Bank was the largest savings and loan association in the Los Angeles area and the seventh largest mortgage originator in the United
States. Its failure on July 11, 2008 was the second largest bank failure in United States
history.
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Montag,
22. Dezember 2008
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Ein Attentat mutiert zum Rätsel
Passau - Die 50-köpfige Polizei-Sonderkommission Soko Fürstenzell sucht noch immer
mit Hochdruck nach dem sog. Lebkuchenmesserstecher aus dem Bereich der
Nationalen Autonomen, die in Oberbayern etwa 65 Mitglieder zählen, unter
anderem das Münchner Ehepaar, das sich trotz eines Alibis seit einer
Woche in Haft befindet und dort über die Feiertage verbleiben soll.
In ganz Deutschland versuchten Ermittler der Landeskriminalämter - ohne
ausreichende rechtliche Grundlage - , Personen mit rechter Einstellung als
Zeugen einzuvernehmen, was daran scheiterte, dass letztere häufig besser über
die Gesetze Bescheid wussten als die Beamten. In die Fahndung wurden auch sämtliche
Fahrzeugbesitzer einbezogen, die im Juli 2008 am Tag einer Beerdigung in
Passau im Umkreis des Friedhofs ihr Auto abgestellt hatten. Dabei wurden Handydaten überprüft und Suchhunde eingesetzt.
Die Soko schließt wegen des mangelnden Fahndungserfolges nicht aus, dass
die auffälligen Tätowierungen des oder der Phantom-Täter nur aufgemalt
waren. Auch nicht, dass die Aussagen der bisher einzigen Zeugin außer dem
verletzten Polizeibeamten für das Auftreten des oder der Phantom-Täter am Tattag in Fürstenzell,
sich nicht bestätigen lassen: Mann, 30 bis 40, große, kräftige Figur, bulliger Nacken, Glatze, auffällige
Tätowierung: grüne Schlange mit roter Zunge hinter dem Ohr, bekleidet mit schwarzer Fliegerjacke, mit kreisrundem Abzeichen am Ärmel,
in Begleitung der inhaftierten Münchnerin. Oberösterreichische Polizisten
hatten auf Veranlassung der Soko den dortigen Tattoo-Shops Zeichnungen dieser Tätowierung
ohne Erkenntnis-Erfolg vorgelegt.
Frank Schwerdt, Justiziar der
Bundes-NPD, hat auf Ungereimtheiten der bisherigen zwei Zeugenaussagen verwiesen. So
fragte er beispielsweise, warum ein leitender Polizeibeamter ein Lebkuchenmesser vor
seine Tür legt und weshalb dieser nicht wisse, ob ein oder zwei Täter vor ihm
standen. In gewissen Kreisen wird das von den Behörden vermutete Attentat
als Lebkuchenmesser-Affäre oder sogar als Lebkuchendolchstoß bezeichnet.
Auch kursieren Verschwörungstheorien und Spottlieder bei YouTube nach dem
Motto: "Lebt denn der alte Holzmichl noch". Der stichverletzte
Polizeibeamte steht unter Polizeischutz und wird betreut von der Polizeiseelsorge sowie dem Psychologischen Dienst.
Der Druck auf die Soko wächst wegen solcher Vorkommnisse, vor allem aber, weil die am Freitag von ihr veröffentlichten Phantomzeichnungen,
ihre verschiedenen Haftbefehle und die bundesweiten Fahndungen keine
heiße Spur ergaben. Für den Fall, dass weiterhin Erfolgsmeldungen ausbleiben,
hat der SPIEGEL mit der oben wiedergegebenen Titelzeile in der
Berichterstattung bereits beigedreht. Diesem Schwenk werden sich
die übrigen Medien, die jetzt noch 'Volldampf voraus' fahren
, bei ungeänderter Sachlage auch nicht verschließen .
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Sonntag,
20. Dezember 2008
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Sonntag,
20. Dezember 2008
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Samstag,
20. Dezember 2008
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Vorbildliche Gewaltprävention
Berlin - Der 58jährige stellvertretende Direktor und Mathematiklehrer der Spandauer
Gottfried-Kinkel- Realschule, Horst F., war am Mittwoch in der Schule von zwei 18 und 19 Jahre
alten Cousins eines 14-jährigen Schülers aus einer Zuwandererfamilie verprügelt und verletzt
worden. Der 14-Jährige hatte zuvor seine Lehrerin als Schlampe und Nutte
tituliert, war daraufhin des Klassenraumes verwiesen worden und schlug
dann die Klassentür ein. Er wurde deshalb von Horst F. für drei Tage vom Unterricht suspendiert.
Die Täter sind wieder auf freiem Fuß.
Die Kinkel-Schule gilt als vorbildlich bei der Gewaltprävention. Der
Konrektor hat den Vorschlag der Polizei angenommen, ein Täter-Opfer-Gespräch zu führen.
Die Zahl der Angriffe auf Lehrer an Berliner Schulen hat sich von 60 Fällen im Jahr 2000 bis 2006/07 mehr als verdreifacht bei einer Gesamtzahl der Übergriffe auf Schüler
und Lehrer von 1735.
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Samstag,
20. Dezember 2008
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Neues
aus Berlin
Das Homosexuellen-Denkmal in Berlin ist in der Nacht zu Dienstag erneut demoliert worden.
Das Sichtfenster, durch das man den Film zwei sich küssender Männer sehen
kann, wurde eingeschlagen. Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD), der KZ-Überlebende Rudolf Brazda
und Bundespräsident Horst Köhler verurteilten den Anschlag aufs Schärfste.
Am Freitag haben rund 80 Menschen an einer Mahnwache teilgenommen, die vom
LSVD organisiert wurde. Neben Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) nahmen auch Mitglieder mehrerer Bundestagsfraktionen an der Mahnwache
teil. Vertreter der Türkischen Gemeinde Deutschland und des Landesverbands Deutscher Sinti und Roma
bekundeten ihre Anteilnahme.
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Quelle: Internet |
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Freitag,
19. Dezember 2008
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Freitag,
19. Dezember 2008
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Freitag,
19. Dezember 2008
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Neues
von Richter Manfred Götzl
München - Die Verteidiger Rainer Thesen und Klaus Goebel beantragten am Donnerstag, das Verfahren gegen
den Angeklagten einzustellen. Brauchbare Aussagen seien nach 64 Jahren nicht zu erwarten.
Nachdem etliche Zeugen bereits vor Prozessbeginn verstorben seien, häufe sich die Zahl derer, die nicht mehr vernehmungsfähig sind. Dazu zähle auch der
Kronzeuge der Anklage. Er lebe in Oberösterreich, sein Gesundheitszustand
sei schlecht, die vom Vorsitzenden Richter Manfred Götzl gewünschte Vernehmung mittels Videoschaltung
sei nicht möglich. Staatsanwalt Hans-Joachim Lutz und Nebenklagevertreterin Gabriele Heinecke wiesen
den Antrag der Verteidiger zurück.
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Freitag,
19. Dezember 2008
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Donnerstag,
18. Dezember 2008
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Neues
von Ulrich Maaß
und
Walter Manoschek
Dortmund - Bei den mit erster Priorität auf Anweisung des Leitenden Oberstaatsanwalts Ulrich Maaß
(links) von der Staatsanwaltschaft Dortmund
geführten Ermittlungen gegen einen 89-Jährigen Duisburger haben Kriminalbeamte und Staatsanwälte
die Wohnräume des Beschuldigten durchsucht. Weitere Zeugen müssen
noch verhört werden. Der Wiener Politprofessor Walter Manoschek
(rechts) hatte den im Zweiten Weltkrieg als Unterscharführer eingesetzten Rentner
kürzlich wegen Vorkommnissen im März 1945 angezeigt. Ob der 89-Jährige verhandlungsfähig ist, wird Maaß noch
prüfen lassen.
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Quelle: Internet |
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Donnerstag,
18. Dezember 2008
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Exodus from the
dollar
New York - The US dollar declined the most against the euro since the
15-nation currency’s 1999 debut and sank to a 13-year low versus the yen.
The US dollar fell to $1.4437 per euro from $1.4002 yesterday, and the
pound Sterling slid to 93.27 pence per euro.
The reason is that the US Federal Open Market Committee FOMC effectively
reduced U.S. interest rates to zero a day earlier.
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Quelle: Internet |
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Mittwoch,
17. Dezember 2008
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Kinsfolk
Washington
- Christopher Cox, the chairman of the US Securities and Exchange
Commission SEC, admitted late Tuesday that credible and specific allegations regarding Mr Madoff's financial
wrongdoing, going back to at least 1999, were repeatedly brought to the attention of SEC
staff, but were never recommended to the Commission for action.
There is a relationship between Madoff's niece Shana Madoff and Eric Swanson, a former SEC official who spent 10 years at the regulator before leaving in 2006.
Swanson married Shana Madoff in 2007 after leaving the SEC. Swanson acknowledged he helped supervise a compliance team that made an inquiry about
Madoff.
The lobbying firm Dow Lohnes Government Strategies
terminated its lobbying contract with Madoff. That ended more than 10 years of Madoff lobbying in Washington, in which his investment firm spent more than $400,000 to influence the federal
government. Madoff has contributed nearly $400,000 to political committees. One of the largest recipients of Madoff's largess was Sen. Charles Schumer
(photo) , who received $39,000. Madoff has given an additional $100,000 to the Democratic Senatorial Campaign
Committee. Among
other prominent recipients of Madoff's Money were:
- Massachusetts Rep. Ed Markey
- New York Sen. Hillary Clinton
- Massachusetts Sen. John Kerry
- New York Rep. Carol Maloney
- Massachusetts Sen. Ted Kennedy
- New York Rep. Charles Rangel
- New Jersey Gov. Jon Corzine
- New Jersey Sen. Frank Lautenberg
- Former Missouri Sen. Dick Gephardt
- Former New Jersey Sen. Bill Bradley
- Former Texas Rep. Jack Fields
- Arizona Sen. John McCain
- Former N.Y. Rep. Vito Fossella
- Former Louisiana Rep. Billy Tauzin
- Former N.Y. Rep. Daniel Frisa
- Former N.Y. Sen. Alfonse D'Amato
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Weitere Infos:
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Quelle: Internet |
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Mittwoch,
17. Dezember 2008
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Neues
aus Passau
Passau - Der Leitende Passauer Oberstaatsanwalt Helmut Walch (Foto) hat im
Fall des stichverletzten Fürstenzeller Polizeibeamten erneut zwei Verdächtige,
eine Frau und einen Mann, in einer Wohnung in München festnehmen lassen.
Weder bei der 22-jährigen Frau, noch bei dem 33-jährigen Mann, handelt es sich nach Walch um den
von ihm gesuchten 1,90 m großen kahlköpfigen Lebkuchenmesser-Stecher. Fingerabdrücke wurden
am Lebkuchenmesser nicht gefunden. Walch vermutet deshalb, dass der
Kahlkopf Handschuhe trug.
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Weitere Infos:
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Quelle: Internet |
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Mittwoch,
17. Dezember 2008
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Neues
aus Österreich
Wien - Der Fall Madoff zieht in Österreich weite Kreise. Wohlhabende und
prominente einheimische Privatanleger und Kunden aus aller Herren Länder, von Italien über Israel bis hin in den arabischen Raum,
sind mit etwa 350 Mio. Euro vom Skandal betroffen. Tatsächlich dürfte die Schadenssumme
bis zu 3,7 Milliarden US-Dollar betragen, denn Madoff-Produkte wurden auch an Versicherungen, Pensionskassen und
Banken verkauft.
Besonders
betroffen sind Fonds der Investmentgesellschaft Primeo der Bank Austria-UniCredit-Gruppe sowie Herald-Fonds der Wiener Bank Medici, an der die Bank Austria mit 25 Prozent beteiligt ist. Die Fonds wurden vom Handel ausgesetzt. Anleger müssen sich auf einen Totalausfall einstellen.
Die eine Hälfte der 350 Mio. Euro entfällt auf die Bank-Austria-Mutter
UniCredit,
die andere Hälfte betrifft die Kunden der exklusiven Bank Medici. 75 Prozent
dieser Bank gehören der 60-jährigen Wienerin Sonja Kohn (Foto), die 1985 in die USA ausgewandert ist und dort
zusammen mit ihrem Ehemann eine Investmentfirma gründete. 1999 hat Kohn das Grosse Ehrenzeichen für Verdienste um die Republik Österreich verliehen bekommen.
Auch an Kleinanleger wurden die Madoff-Produkte vertrieben.
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Quelle: Internet |
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Mittwoch,
17. Dezember 2008
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Neues
aus NRW
Die Bochumer Staatsanwältin Margrit Lichtinghagen soll in den vergangenen Jahren mehr als hundert Millionen Euro
Bußgelder aus eingestellten Strafverfahren bevorzugt an Einrichtungen in
ihrem Wohnort Hattingen oder nach Absprache mit NRW Ministerpräsident Jürgen
Rüttgers (Foto), Landtagspräsidentin Regina van Dinther, Rüttgers Stellvertreter, Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (alle
CDU) und Vizeministerpräsident Andreas Pinkwart (FDP) verteilt haben. Dabei geht es beispielsweise um die Privatuniversität Witten-Herdecke,
die seit Jahren in Finanznöten steckt und an der eine der Töchter
Lichtinghagens studiert.
Lichtinghagen
verlässt auf eigenen Wunsch den staatsanwaltschaftlichen Dienst und wird eine Aufgabe an einem Amtsgericht übernehmen.
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Weitere Infos:
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Quelle: Internet |
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Mittwoch,
17. Dezember 2008
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Hier
spricht Johannes Friedrich
Der bayerische ev. Landesbischof Johannes Friedrich hat alle gesellschaftlichen Kräfte dazu
aufgerufen, im Widerstand gegen den Rechtsextremismus nicht nachzulassen.
Er werde sich nachdrücklich für eine starke Demokratie einsetzen, versicherte
er. Friedrich bewirkte bereits im Herbst 1998 nach einer kopernikanischen
Glaubenswende eine vielbeachtete Erklärung seiner Landessynode zum Thema "Christen und
Juden"
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Weitere Infos:
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Quelle: Internet |
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Dienstag,
16. Dezember 2008
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Dienstag,
16. Dezember 2008
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Marc
Dreier in
detention
NEW YORK - One of New York’s most accomplished lawyers, Marc Dreier (photo), 58,
the owner of the law-firm 'Dreier LLP' which had 250 lawyers, stands accused of swindling $380M USD from various hedge funds by selling worthless financial
instruments. Dreier may also be facing criminal charges in Canada.
Dreier is currently being held in a US federal detention facility without
bail. The assets of Dreier LLP and its affiliates have been frozen by court
order, and nearly all of its 250 lawyers are now looking for work. Their health insurance is in default and the firm will not be able to make its $2.6 million payroll.
Dreier, who grew up on Long Island, is the son of a Jewish refugee from Poland who owned movie
theaters. He is a Yale graduate and Harvard-educated lawyer who had been a partner at some of New York’s better known firms before opening up a high-profile practice of his own in 1996 that now has offices in five
cities. He was attracting the best and the brightest. Dreier’s lifestyle
included a waterfront home in the Hamptons, a Manhattan triplex and a place on Ocean Avenue in Santa Monica, Calif. He kept a Mercedes 500 in New York, an Aston Martin in California, and a 121-foot blue and white Heesen motor yacht with a Jacuzzi and a crew of 10 docked in Manhattan or St. Maarten.
Dreier typically flew by private jet. He is also a big art collector, with about $35 million of the firm’s assets
invested in artworks at his office and home. Among Mr. Dreier’s holdings were works by Picasso and a Warhol depiction of Jacqueline Kennedy Onassis.
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Weitere Infos:
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Quelle: Internet |
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Dienstag,
16. Dezember 2008
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Recession in the
UK
LONDON - The pound plunged Monday to it lowest against the euro since the single currency first appeared in 1999.
It hit €1.1084,
as fears grow about the possible depth of the recession in the
UK.
The Bank of England is expected to cut interest rates from 2% to 1% or
even 0% next year.
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Weitere Infos:
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Quelle: Internet |
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Montag,
15. Dezember 2008
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Hier
spricht Reinhard Marx
Der Münchner Erzbischof Reinhard Marx hat Maßnahmen gegen den Rechtsradikalismus gefordert.
Er äußerte sich wie folgt: "Rechtsradikalismus ist immer auch gegen die Grundsätze des Christentums gerichtet".
Marx ist Vorsitzender der Kommission für gesellschaftliche und soziale
Fragen der Deutschen Bischofskonferenz.
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Quelle: Internet |
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Montag,
15. Dezember 2008
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Madoff-o-Meter
The list of investors who were duped in Wall Street's biggest Ponzi scheme is
growing.
A Ponzi scheme or pyramid lures investors by ostentatiously paying out vast returns to a handful of people and promising similar windfalls to new
investors. But rather than earning money through investments, it funds its payouts by recruiting an ever-increasing army of new investors whose money flows up to the original
investors. When the scheme inevitably collapses, the most recent investors lose
everything.
Around the world, investors who sunk cash into Wall Street money manager Bernard Madoff's investment pool spent the weekend calculating how much exposure they might
have. Here is the Madoff-o-Meter:
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Quelle: Internet |
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Sonntag,
14. Dezember 2008
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Roeland Raes
verurteilt
Brüssel - Roeland Raes von der flämischen Partei "Vlaams Belang",
ehemaliger belgischer Senator und seinerzeit Vize-Präsident ihres Vorläufers "Vlaams Blok",
ist von einer Strafkammer in Brüssel zu vier Monaten Haft verurteilt
worden wegen seiner öffentlich geäußerten Zweifel am 'Holocaust' und an
der Authentizität des 'Tagebuches der Anne Frank'.
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Weitere Infos:
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Quelle: Internet |
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Samstag,
13. Dezember 2008
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Yeshiva University Sanitizes
Website
Yeshiva University
has already made a mess of its handling of its public relations
crisis caused by Bernie Madoff's frauds (photo: example from the 1920s).
Yeshiva University's Google Search Website, however, still yielded
hundreds of Madoff hits on December 13. The LA publication "Jewish Journal"
commented: "The Jewish world has only just begun to sense the enormity of Madoff’s mischief. The worst is still to
come". Bloggers have documented YU’s effort to sandblast Madoff off its
websites.
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Quelle: Internet |
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Samstag,
13. Dezember 2008
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Bernie
Madoff's frauds
Losses of $50bn will probably make Bernie Madoff (photo) the biggest single fraudster in
history. "Bernard L. Madoff Investment Securities" operated more than two dozen funds overseeing $17
billion. These funds have been widely marketed to wealthy individuals, hedge funds and other institutional investors for more than a
decade.
Two prominent US hedge funds that invested with Madoff were the $7.3 billion Fairfield
Sentry, and the $2.8 billion Kingate Global Fund. European investors in Madoff's firm include the British
fund manager Nicola Horlick's Bramdean Alternatives, the French BNP Paribas,
UniCredit's Pioneer Alternative
Investments, and the Spanish banks BBVA and Santander. Also the Swiss private banks Benedict
Hentsch and Neue Privatbank Zürich seem to have invested in Madoff Investment
Securities.
Madoff also managed $6 billion to $7 billion for wealthy individuals within the world's three largest hedge funds.
Structured notes, typically sold to wealthy individuals, with returns linked at least in part to funds which invested with Madoff, were sold by Spanish bank BBVA, Zurich-based Neue Privat Bank and Vienna’s Bank Medici, among
others.
In
Florida, many Palm Beach Country Club's members gave money to Madoff. This club traditionally has catered to Jewish
families, including some of the richest people. These investors lost a whole lot of money,
but no one will admit to it in public. The biggest factor in why wealthy investors
got duped was relying on recommendations from their friends. Many other rich
investors from the heavily Jewish country club Boca Raton, Florida to the ski slopes of
Aspen, Colorado also entrusted Madoff with large amounts of their wealth. Pat Thomas,
editor of Palm Beach Daily News, wrote: "We appreciate reader comments on this story, but at
PalmBeachDailyNews.com, we want to avoid comments that are obscene,
hateful, racist or otherwise inappropriate. If you post such comments, we will delete them. If you see such
comments, please report them to us by emailing feedback@pbdailynews.com".
The arrest of Madoff has had immediate consequences in the entire Jewish
world. One charity already closed and insiders are worried that the ramifications of Madoff’s financial demise may extend to the many organizations he supported and the wealthy Jews he
advised. On Friday, Madoff resigned from Yeshiva University, where he served as the chairman of the Sy Syms School of Business and treasurer of the board of
trustees, together with Ezra Merkin, the chairman of GMAC-bank and founder of several hedge funds. The same day, the Boston-based Robert I. Lappin Charitable Foundation, which had the bulk of its money invested with Bernard L. Madoff Investment Securities, closed its doors and terminated its seven staff
members. The organization’s stated goal had been reversing the trend of assimilation and
intermarriage. It had funded teen trips to Israel and enrichment programs for Jewish
educators. Madoff also made donations to other Jewish organizations who referred to
his family as cherished friends and leaders whose deep commitment to the New York Jewish community profoundly impacts millions of lives.”
As the first frauds to be discovered are usually not the largest, Madoff's alleged billions could only be a foretaste of what receding markets will eventually
expose.
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Samstag,
13. Dezember 2008
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Lutz Battke
darf weiter kehren
Magdeburg - Bezirksschornsteinfeger Lutz Battke aus Laucha (Burgenlandkreis) darf
weiter arbeiten. Das Oberverwaltungsgericht in Magdeburg schloss sich in einer Entscheidung vom 1. Dezember dem Verwaltungsgericht Halle
an. Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Reiner Haseloff CDU (Foto) und
potentieller Nachfolger von Wolfgang Böhmer als Ministerpräsident, hatte
Battke wegen seiner politischen Einstellung seinen Kehrbezirk entzogen.
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Freitag,
12. Dezember 2008
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Bernard Madoff
festgenommen
New York - An der Wall Street ist offenbar ein gigantischer Betrugsfall aufgeflogen. Das Volumen soll 50 Milliarden Euro betragen. Die Behörden nahmen in der Nacht den 70-jährigen Bernard Madoff fest, der einst Chef der Technologiebörse NASDAQ war und seit Jahrzehnten zu den einflussreichsten Figuren der New Yorker Börse zählt. Er gab nach Angaben der Behörden zu, jahrelang Investoren mit einem Schneeball-System betrogen zu haben. Versprochene hohe Gewinne wurden einfach mit dem Geld neuer Kunden bezahlt.
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Freitag,
12. Dezember 2008
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Neues
von Richter Manfred Götzl
München
- Auf wiederholte Vorhaltungen des Vorsitzenden Richters Manfred Götzl gab
ein 85-jähriger Zeuge, Bataillons- Fahrradkurier im Jahr 1944, bei seiner zweiten Vorladung
durch Götzl am Donnerstag im Beisein eines Rechtsbeistands an, sich an Einzelheiten
damaliger Geschehnisse nicht erinnern zu können. Ob der 90-jährige
Angeklagte in Italien dabei gewesen sei und wer ihm damals den Befehl gegeben habe,
eine Kiste in ein Gebäude zu tragen, wisse er nicht mehr, sagte der
85-Jährige: “Das ist verschwunden für alle Zeiten“.
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Freitag,
12. Dezember 2008
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Memory
Loops
München
- Der Kulturausschuss des Münchner Stadtrats hat am Donnerstag beschlossen, das
auditive Kunstwerk "Memory Loops" der Künstlerin Michaela Melián für 350 000 Euro in Auftrag zu geben.
Über kostenlose Handynummern oder das Internet kann man sich künftig einstündige Stimmcollagen
zur NS-Zeit, gesprochen von Schauspielschülern, anhören.
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Freitag,
12. Dezember 2008
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Donnerstag,
11. Dezember 2008
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Der
BGH hat entschieden
Karlsruhe - Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat das Strafverfahren gegen den 88-Jährigen John Demjanjuk dem Landgericht München
II übertragen. Der 2. Strafsenat des BGH entsprach mit der Übertragung des Verfahrens einem Antrag der Bundesanwaltschaft.
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Donnerstag,
11. Dezember 2008
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US Billionaires
as of May 2008
Lisa A. KEISTER of Ohio State University has explored the relationship between religious
affiliation and wealth accumulation .
Her findings suggest that Jews enjoy tremendous gains in wealth ownership, while conservative
Protestants accumulate relatively little wealth. The results of her study
are confirmed by the 'Forbes List of Billionaires 2008' :
From a total of 469 US billionaires, 126 billionaires (27%) are people
with Jewish Religion or with Jewish ancestry* (1.3% of US population).
*
The religious affiliation of 11 of the 100 Senators of the 109th U.S. Congress (2005-2006)
was Jewish
.
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List
of US billionaires |
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Mittwoch,
10. Dezember 2008
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Kevin
Käther zu 8 Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt
Berlin
- Kevin Käther wurde am 9. Dezember zu acht Monaten Gefängnis ohne Bewährung verurteilt. Alle Beweisanträge, die er
eingebracht hatte und die scheinbar angenommen wurden, sind abgelehnt worden, da sie der sogenannten Offenkundigkeit des 'Holocausts'
widersprechen.
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Quelle: Internet |
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Mittwoch,
10. Dezember 2008
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Hide your identity and your IP address
- What GPass Can Do For You
With GPass , you can freely surf the World Wide Web just like a citizen of the free
world. If you're one of those who is constantly worried about 'Big
brother is watching you', then GPass is definitely made for you.
You can use GPass to enhance your online security with most of your Internet
applications. Supported applications include:
* Web browsers such as Internet Explorer or Firefox;
* Multimedia players such as Windows Media Player or Real Player;
* Email clients such as Outlook, Windows Live Mail, or Thunderbird;
* Instant messengers such as MSN, Skype, and Yahoo messengers;
* Download managers such as wget and FlashGet.
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Dienstag,
9. Dezember 2008
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Dienstag,
9. Dezember 2008
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Vir illustrissimus atque excellentissimus
Aus Rechtsgründen hat Google-Deutschland von den Suchergebnissen für
'Robert Faurisson'-Internetseiten 397 Treffer
und von den Suchergebnissen für 'Robert Faurisson'-Internetbildern 134
Treffer entfernt. Das ist der absolute Rekord für einen von der Zensur
geächteten Autor.
Diese
Zensur greift zum Verdruss der nationalen Zensoren bisher nicht weltweit, wie ein
Vergleich zeigt mit: http://news.google.com/news?ned=us
In
seiner Dissertation 'PRÄVENTIVE STAATLICHE KONTROLLMASSNAHMEN IM INTERNET UND IHRE
VEREINBARKEIT MIT DEM EUROPARECHT' (Uni Regensburg 2003) hatte Aiko Schilling
schon vor fünf Jahren als Optimalzustand eine weltweite
Kontrollinstanz gefordert.
Der Zentralrat der Juden in Deutschland, die Internet-Kontrollbehörde der Länder
und die Grünen-Abgeordnete Monika Lazar
drohten inzwischen mit einer Klage wegen
Volksverhetzung gegen die Urheber von Internet-Inhalten, die in der BRD
verboten sind. Mit den Partnerorganisationen aus mehr als ein Dutzend Staaten tauscht sich diese Kontrollstelle aus und gibt Hinweise auf brisante Fundstellen.
In Frankreich soll in Zukunft die Kontrollbehörde "Haute Autorité pour la Diffusion des Oeuvres et la Protection des Droits sur
l'Internet" (HADOPI) das Hoch- und Herunterladen unerwünschter und
unlizensierter Inhalte kontrollieren und den Zugang der von ihr über die
IP-Adresse identifizierten Nutzer sperren. Auch die EU ist in einem
Gesetzgebungsverfahren dabei, festzulegen, wie sich über die von den Internet-Providern
gespeicherten IP-Adressen herausfinden lässt, wann jemand von einem bestimmten Internet-Anschluss auf welche Internetdienste zugegriffen hat.
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Dienstag,
9. Dezember 2008
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Öffentlicher
Verkehrsgrund
München - Ein aus Weißrussland stammender junger BRK-Rettungssanitäter,
dessen Vorfahren im Krieg von den Deutschen in einer Scheune verbrannt
worden waren, hat einen LKW-Fahrer angezeigt, weil dieser ihm in einem
Gebäudehof angeblich den Hitlergruß entboten hatte. Nach StGB § 86a
sei das eine Straftat, auf der bis zu drei Jahre Gefängnis stünden.
Oberstaatsanwalt Hajo Tacke
hat jetzt das Ermittlungsverfahren gegen den Lkw-Fahrer mangels öffentlichen
Interesses eingestellt, weil ein Hof kein öffentlicher Verkehrsgrund sei.
Der Denunziant muss 89,25 Euro für die Inanspruchnahme eines
Rechtsanwaltes zahlen.
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Sonntag,
7. Dezember 2008
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US
supplies through Khyber Pass threatened
Taliban insurgents attacked two truck
stops in northwest Pakistan, destroying more than 160 US-NATO vehicles early
today, carrying supplies bound for US-led troops in Afghanistan. The attack was the latest in a series that have highlighted the vulnerability of the supply route to
Afghanistan. Vast quantities of supplies pass through Pakistan after being unloaded from ships at the Arabian sea port of
Karachi. Most supplies flow through the Khyber Pass toward Kabul. Security around Kabul has dramatically worsened in the past 12
months. Taliban insurgents hold sway over large areas and often control major roads out of the
city. Attacks on foreign and Afghan forces have risen steeply.
The
US currently has some 32,000 troops in Afghanistan, but America is planning to send reinforcements of more than 20,000 soldiers.
The great majority of a 4,000-strong brigade, due to arrive next month, will be stationed in provinces neighbouring
Kabul. Britain may also increase its contingent, which presently numbers 8,000.
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Samstag,
6. Dezember 2008
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Eröffnung des ersten deutschen
"Apple Stores" am Samstag in München um 10 Uhr in der
Rosenstrasse
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Samstag,
6. Dezember 2008
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Obama is
embedded in the Jewish world
Chicago - Abner Mikva, the former Chicago congressman and White House counsel to President Bill Clinton,
considers that Barack Obama is the first US Jewish president: "Jews made
him. Wherever you look, there is a Jewish presence." Mikva is one of many influential Chicago Jews who have been among Obama's earliest and most ardent
backers.
In 1988, Obama met Newton Minow, a Jew and a longtime Democratic powerbroker who served under President John F.
Kennedy. Minow asked a partner in his firm to hire him as an intern that
summer, where he
met attorney Michelle Robinson, and they married in 1992. Minow and his wife
introduced Obama to a lot of Jewish fund-raisers. Minow continues to actively support
Obama, a nephew serves as one of his speechwriters.
In
1992, Obama met two key future Jewish supporters. One was David
Axelrod,
a former Chicago Tribune reporter and chief consultant to two Chicago mayors, who has been Obama's chief strategist
since 2002. The other is a largely behind-the-scenes champion who has been there since
the beginning of Obama's political career and played a quietly but most crucial
role in it. She is Bettylu Saltzman whose father, Philip
Klutznick, was a legendary Chicago developer, Jewish leader and statesman who served as secretary of commerce
in the Carter administration and played a leading role in the development of
the State of Israel. She was working in Bill Clinton's presidential campaign at the time
and said to a
lot of people, Obama is going to be our first black president. Saltzman
later on added: "I'm not going to support someone who is opposed to Israel and what it stands
for". She supported Obama during his campaign for the state Senate, which he
won in 1996. When Obama was contemplating a U.S. Senate run in 2002, she introduced
him to a group of powerful Chicago Jewish women and supported Obama during his presidential
campaign.
Since 1992, Obama worked for Judson Hirsch Miner for close to 10
years.
Miner introduced Obama to many in the city's Jewish community, including Illinois Sen.
Ira Silverstein, an Orthodox Jew who shared an
office with him in Springfield. They also shared carpooling duties when both
their children attended the secular pre-nursery at Akiba-Schechter Jewish Day School.
He and Obama often shared their pro-Israel feelings and that when Silverstein
sponsored numerous resolutions condemning PLO bombings, Obama eagerly signed
on as a co-sponsor. Silverstein has testified Obama's pro-Israel
views.
Rabbi Arnold Jacob Wolf is Obama's neighbor and longtime supporter. When Obama was running for the state Senate, Wolf
was his fund-raiser. He said, Obama is embedded in the Jewish world. Rabbi Capers
Funnyeis, Michelle Obama's cousin, said: "I certainly believe Obama has a genuine affinity for the State of Israel and the Jewish
people". In 2006, Michael Kotzin, executive vice president of the Jewish Federation of Metropolitan Chicago,
guided Obama during his trip to Israel. Another longtime leader and member of one of Chicago's Jewish royal
families, Lester Crown, has known
Obama since his first days in Chicago. Crown has been an Obama supporter ever
since; his son James
heads Obama's Illinois financial campaign. Crown considers that Obama has
always been an ardent backer of Israel's position. George Soros, the
Jewish billionaire, has also contributed to the Obama campaign.
One of Obama's most ardent Chicago supporters is Jack S. Levin, a longtime
Jewish activist. Levin has known Obama for more than 15 years and served
him on his campaign finance, tax policy, Jewish community and Middle East
committees. Levin said that Obama has always been a strong supporter of Israel.
Alan Solow, another Chicago Jewish leader, began actively supporting Obama
during his U.S. Senate bid. He said Obama has a long record of pro-Israel support. Chicago billionaire
Penny Pritzker is also a valued friend to
Barack Obama since the
1990s.
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Samstag,
6. Dezember 2008
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Bundeswehr
übernimmt neue Aufgaben in Afghanistan
Brüssel - Die Schnelle Eingreiftruppe der Bundeswehr in Nordafghanistan soll verdreifacht werden.
Die größere Truppe muss künftig auch ein größeres Gebiet abdecken. In
dieser Region gilt die Sicherheitslage als kritisch. Dort hatten sich schon
früh die Taliban festgesetzt
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Freitag,
5. Dezember 2008
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Die Väter
des EU-Rechts
Brüssel - Der RAHMENBESCHLUSS DES EU-RATES zur strafrechtlichen Bekämpfung bestimmter Formen und Ausdrucksweisen von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit vom 26-02-2008 basiert auf
Artikel 6 der Charta des Internationalen Militärgerichtshofs
im Anhang des vom
sowjetischen Regierungsvertreters Generalmajor
I. T. Nikitschenko mitunterzeichneten Londoner Abkommens vom 8. August
1945
.
Die
alliierten Ankläger hatten auf Grundlage dieser Charta im sog.
Nürnberger Prozess (zu dem der evangelische Bischof von Berlin und Brandenburg, Dr. Otto Dibelius,
in einem Brief bemerkte: 'Als Christen weigern wir uns rundweg, die Nürnberger Urteile als gerecht anzuerkennen. Ein neues, barbarisches Zeitalter hat begonnen.')
am 14. Februar 1946 das Dokument USSR-54 der Außerordentlichen
Staatskommission der Sowjetunion vorgelegt, in dem die Deutschen
wissentlich falsch beschuldigt wurden, 1941 in Katyn unter dem Decknamen 'Stab des Baubataillons 537'
Tausende polnischer Offiziere umgebracht zu haben. Im Dezember 1945
hatten die allierten Sowjets wegen dieses 'Verbrechens' die deutschen Offiziere Ernst Böhm, Ernst Gehrer, Gerhard Janicke, Heinrich Remlinger, Erwin Skotki, Eduard Sonnenfeld und Karl Hermann Strüffling in
Leningrad zum Tode verurteilt und am 5. Januar 1946
hingerichtet.
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Freitag,
5. Dezember 2008
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Nathan
Kalmanowicz: Professor Muhammad Legenhausen Gefahr für Israel und die Juden
München - Nathan Kalmanowicz (oben), Präsidiumsmitglied des Zentralrats der Juden in
Deutschland und Vizepräsident der Israelitischen Kultusgemeinde München,
kritisiert ein von der Münchner 'Ludwig Maximilians Universität' in Kooperation mit der Münchner Benedictus Stiftung am 10. Dezember
geplantes religionswissenschaftliches Symposium. Moderatorin ist Corinna
Mühlstedt,
evangelische Theologin, Journalistin, Autorin und ARD-Korrespondentin. Zu der Veranstaltung
ist auch der aus New York kommende und im Iran lebende Professor Muhammad Legenhausen
(unten)
eingeladen, ein Islamkonvertit. Von ihm gehe nach Kalmanowicz eine Gefahr für Israel und die Juden
aus. Die Veranstaltung gebe ein Forum für Propaganda vor den Studenten ab.
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Donnerstag,
4. Dezember 2008
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Gerard Menuhin besucht Sylvia Stolz
Heidelberg - Am 10. November 2008 hat Gérard Menuhin die inhaftierte
Rechtsanwältin Sylvia Stolz besucht. Er berichtet hierüber am 4.
Dezember: Das Essen in der JVA Heidelberg ist katastrophal. - Es ist wirklich ein Verbrechen, einen Menschen wegzusperren - in diesem Fall
eine Frau -, über den eine Gesinnungsjustiz herfällt, und dann auch noch
dessen Gesundheit zu gefährden .
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Donnerstag,
4. Dezember 2008
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Massacres
in Hebron
Hebron
- Several dozen Israelis stormed the grounds of a Palestinian house located near
a Jewish Farm outpost in Hebron in the West Bank. Two Palestinians were
heavily injured. The assailants also set Palestinian homes and vehicles
ablaze, torched the agricultural fields of the Palestinians and cut the wire fence separating
their homes from the Jewish Farm. The Israeli assailants blocked roads and hurled stones at Palestinian vehicles.
No Israeli police or army patrol arrived.
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Donnerstag,
4. Dezember 2008
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Oberstaatsanwalt Ulrich Maaß
ermittelt gegen 89-Jährigen
Dortmund - Der Dortmunder Oberstaatsanwalt Ulrich Maaß (Foto) ermittelt gegen einen
89-Jährigen. Der in Duisburg lebende Mann soll 1945 im österreichischen Burgenland an einem Massaker an
jüdischen Zwangsarbeitern beteiligt gewesen sein. Ein deutscher Staatsanwalt
befindet sich am Tatort und befragt Zeugen.
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Quelle: Internet |
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Donnerstag,
4. Dezember 2008
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Warnung
vor lettischer Parex-Bank
Riga - Am Dienstag beschloss die lettische Regierung, 84,83 Prozent der Parex-Bank,
Lettlands zweitgrößter Bank, zu übernehmen. Seit Mittwoch sind die Auszahlungen an Kunden,
auch deutsche, auf rund 50 000 Euro im Monat beschränkt. Die Parex-Bank
gehört zwar dem deutschen Einlagensicherungsfonds an. Allerdings nicht für die ersten 50.000 Euro, für
welche die gesetzliche Einlagensicherung Lettlands eintritt. Nur darüber hinaus gehende Beiträge sind durch den deutschen Einlagensicherungsfonds gesichert.
Im Pleitefall geht der Kunde leer aus, wenn er nicht mehr als 50 000 Euro angelegt
hat. Kunden müssen sich nach Lettland wenden. Der Ruf Lettlands liegt
jetzt nahe bei dem Islands.
Gleiches gilt für die britische ICICI- Bank: zunächst gilt die britische
Einlagensicherung von 50 000 Pfund (58 642 Euro). Für Cortal Consors, eine Niederlassung der BNP Paribas, gilt die gesetzliche französische Sicherungsgrenze von 70 000 Euro.
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Weitere Infos:
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Mittwoch,
03. Dezember 2008
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Money
maker
NEW YORK - An investor lawsuit contends that Citigroup Inc
insiders, including senior counselor and former U.S. Treasury Secretary Robert
Rubin (right), sold more than $150 million of their own shares at inflated prices while in the period from January
2004 through February 2008, concealing the bank's true financial health. Shares have tumbled to less than $8 a
share, down from more than $55 apiece at the end of 2006.
The complaint was filed late Monday in U.S. District Court in Manhattan. Citigroup said on Wednesday the lawsuit is without
merit. The defendants are due to file their response early next year.
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Weitere Infos: |
Quelle: Internet |
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Mittwoch,
3. Dezember 2008
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72-Jähriger
nach § 130 StGB zu vier Monaten Haft verurteilt
Das Amtsgericht Springe hat den 72jährigen Dipl.-Kaufmann Arnold Höfs aus Bennigsen bei Springe (Region Hannover) am 02.12.2008 zu vier Monaten wegen
'Volksverhetzung' verurteilt. In etwa 100 Briefen an Behörden und Medien hatte Höfs im Februar und März dieses Jahres
seine Ansicht zum 'Holocaust' mitgeteilt. Die üblichen Schilderungen entsprächen nicht
den historischen Tatsachen und seien für Geldsammel-Kampagnen genutzt worden. Höfs
muss außerdem eine Geldstrafe an die Stiftung niedersächsischer Gedenkstätten zahlen.
Höfs bezog sich unter anderem auf Bevölkerungsstatistiken, die belegen würden, dass es
unmöglich gewesen sei, dass sechs Millionen Juden im Dritten Reich umgebracht wurden. Er habe nur Fakten aus der wissenschaftlichen Forschung zusammengetragen,
und Fakten seien die Wahrheit. Staatsanwältin Katharina Ihnen und Richterin Franziska Jaeger
lehnten eine Fakten-Diskussion ab. Höfs habe geradezu zynisch über den 'Holocaust' als Propagandamittel gesprochen.
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Weitere Infos:
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Mittwoch,
3. Dezember 2008
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CIA
am Anschlag in Bombay beteiligt ?
Bei dem kürzlichen Anschlag in Bombay sollen westliche Geheimdienste involviert gewesen sein.
Dafür spricht, dass auch das bisher unauffällige Jüdische Zentrum zu den
Zielen in der indischen Metropole gehörte, die am Mittwochabend von
angeblich islamistischen Terroristen angegriffen wurden. Tatsächlich
stehe der US-amerikanische CIA hinter dieser sorgfältig vorbereiteten Aktion, um den Krieg in Afghanistan zum Erfolg zu bringen. Dazu
müsse die Unterstützung der Taliban aus Pakistan ausgeschaltet
werden. Es sei Washingtons Absicht:
1. Einen Konflikt zwischen Pakistan und Indien auszulösen.
2. Interne soziale, ethnische und sektirische Unruhen Indiens und auch Pakistans zu provozieren.
3. Eine amerikanische militärische Intervention in Pakistans zu rechtfertigen.
4. Einen Grund zu finden, um den "US Krieg gegen den Terror" auf den indischen Subkontinent
auszuweiten.
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Quelle: Internet |
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Mittwoch,
3. Dezember 2008
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Richter Harald Hünecke
spricht Recht
Greifswald - Richter Harald Hünecke vom Verwaltungsgericht Greifswald hat am Dienstag eine Klage des NPD-Landtagsabgeordneten Michael Andrejewski gegen dessen Ausschluss als Kandidat für die Landratswahl im Landkreis Ostvorpommern abgewiesen.
Andrejewski war im April dieses Jahres vom Landkreis als Kandidat für die Landratswahlen in Ostvorpommern am 18. Mai 2008
wegen fehlender Verfassungstreue nicht zugelassen worden.
Das
passive Wahlrecht kann nur durch das Bundesverfassungsgericht im Rahmen der Verwirkung von Grundrechten nach Art. 18 Abs. 2 Grundgesetz i. V. m. § 39 Abs. 2 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht
(BVerfGG) entzogen werden.
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Weitere Infos:
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Quelle: Internet |
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Dienstag,
2. Dezember 2008
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Prozess
gegen Horst Mahler verlängert
Potsdam - In dem Prozess gegen den 72-jährigen Horst Mahler wegen "Volksverhetzung" vor dem Potsdamer Landgericht
gibt es weitere Termine bis Februar 2009. Ursprünglich sollte am Freitag das Urteil gesprochen werden.
Die Staatsanwaltschaft wirft Mahler vor, zwischen September 2001 und Oktober 2004 in mehreren Schriften
die verordnete Judenvernichtung im Zweiten Weltkrieg bezweifelt zu haben.
Die Schriften seien im Internet veröffentlicht und per E-Mail an Bundespolitiker verschickt worden.
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Weitere Infos:
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Quelle: Internet |
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Dienstag,
2. Dezember 2008
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Berufung von Wolfgang Fröhlich abgewiesen
Am Montag fand in Wien die Berufungsverhandlung für den am 14. Januar
2008 von der Richterin Martina Spreitzer-Kropiunik zu insgesamt sechs
Jahren und fünf Monaten Haft ohne Bewährung verurteilten Wolfgang
Fröhlich vor dem Oberlandesgericht im Justizpalast statt. Das Strafausmaß wurde bestätigt. Fröhlich hatte die massenhafte Tötung von Juden im Dritten Reich in Gaskammern mittels Zyklon B und Abgasen aus Dieselmotoren in Abrede
gestellt.
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Weitere Infos:
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Quelle: Internet |
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Dienstag,
2. Dezember 2008
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Schwarzenegger
declares fiscal emergency
Sacramento - Governor Schwarzenegger ordered the new Legislature in to work on its first day, declaring a fiscal emergency Monday in response to state's $28-billion budget
gap. California could run out of cash within two months. Schwarzenegger said immediate action is essential. "It's like an avalanche, that gains momentum."
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Quelle: Internet |
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Dienstag,
2. Dezember 2008
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Krise
der offenen Immobilienfonds
Bonn/Frankfurt - Die Krise bei den offenen Immobilienfonds bringt mehrere Zehntausend deutsche Rentner in finanzielle Schwierigkeiten.
Die Finanzaufsicht BaFin hat elf große Publikumsfonds aufgefordert, die Auszahlungspläne für
ältere Kunden zu stoppen. Die elf Fonds von Anbietern wie Credit Suisse, UBS, Kan Am oder Degi waren im Oktober geschlossen worden, nachdem Anleger ihre Anteile panikartig abgezogen hatten. Jedoch wollten die Gesellschaften Fondssparer mit Auszahlungsplänen von der Sperrung ausnehmen. In den elf geschlossenen Fonds liegen insgesamt 34 Mrd. Euro. Rund drei Millionen Investoren kommen derzeit nicht an ihr Geld.
Man befürchtet, dass Anleger mit Auszahlungsplänen ihr Kapital auch aus jenen Fonds abziehen, die noch nicht eingefroren sind.
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Quelle: Internet |
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Montag,
1. Dezember 2008
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Promoting hatred
Saskatoon/Canada - David Ahenakew (photo), a 75-year-old former aboriginal leader accused of
promoting hatred will wait until Feb. 23 to find out if he is guilty of inciting hatred in connection with a 2002 speech in which he roused First Nations leaders and health workers to fight for their
rights. He said Jews started most conflicts, including the Second World War
and the Korean War. He believes he shouldn't be on trial. "I've never desired to promote hatred
of anyone, including the Jews," he testified. "We were absolutely captive people in our own
country," he added.
Alan Yusim of B'nai B'rith Canada said Ahenakew continued to justify his hatred of
Jews: "He simultaneously demonizes and accuses the Jewish people of plotting to monopolize the
world, and control the media, of causing wars and exploiting the peasants and accuses Israel of murdering children and military
cruelty. He holds Jews themselves responsible for anti-Semitism".
Defence lawyer Doug Christie
said his client is a man who got into an argument with a reporter, when he made spontaneous utterances and had no wish for them to be
published to the rest of the world. Ahenakew was found guilty in 2005 after a trial on the same charge but the conviction was quashed on appeal and a new trial was
ordered.
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Montag,
1. Dezember 2008
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German
State Agency for Internet censorship
Google
complies with governmental requests to take down links on its national search engines to material that violates national
laws. For
instance, following the Chinese example, Germany has established a state agency that gathers the U.R.L.’s
(IP addresses) of sites hosting revisionist
content illegal under German law and passes the list to Google. Therefore, on the
German Google search engine (Google.de), revisionist sites can't be found that can be found on Google.com.
Google has raised the suspicion to store a wealth of personal information about search results and viewing habits
which will be turned over to governments on request. In China in 2004, important account information connected to the
Email address of the Chinese dissident Shi Tao, was transmitted to the Chinese government
which imprisoned Shi Tao as a result.
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Montag,
1. Dezember 2008
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Neuer
Bankenriese
London - Der britische Staat wird Mehrheitseigner der Royal Bank of
Scotland RBS. Da die Großbank für eine Kapitalerhöhung von 15 Milliarden Pfund keine privaten Investoren fand, kauft nun der Staat die Aktien. Der Steuerzahler hat schon jetzt damit mehr als zwei Milliarden Pfund verloren.
Neben der RBS bedienen sich auch die vor einer Fusion
zu einem neuen Bankenriesen stehenden Finanzinstitute Halifax Bank of Scotland und Lloyds
mit insgesamt 17 Milliarden Pfund aus dem Rettungspaket der britischen
Regierung. Bislang kontrolliert die Regierung in London die verstaatlichten Hypothekenbanken Northern Rock
und Bradford & Bingley.
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Montag,
1. Dezember 2008
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Grundkapital
nicht berührt
München - Die in Fonds bei der BayernLB angelegten Rücklagen des Freistaats zur Finanzierung von Projekten im Kultur-, Umwelt- und Sozialbereich sind nach Angaben
von Finanzminister Fahrenschon (Foto) am Sonntag nicht in Gefahr. «Die Fonds sind Bestandteil des Grundkapitals, und das Grundkapital wiederum ist von der aktuellen Entwicklung nicht berührt».
SPD-Fraktionschef Franz Maget hatte zuvor gesagt «Ich befürchte, dass auch diese Fonds in Höhe mehrerer 100 Millionen Euro von der Krise der Landesbank aufgezehrt wurden
- Dann müssen in den nächsten Jahren alle staatlichen Aufwendungen für Museen oder Projekte des Arbeits- und Sozialfonds zusätzlich aus dem Staatshaushalt finanziert werden.»
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Montag,
1. Dezember 2008
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Starke
Polizeikräfte beenden Geburtstagsfeier
Teterow - Am Abend des 29. November 2008 hatten sich rund 50 Personen zu einer
Geburtstagfeier in einem Lokal in Teterow in der Rostocker Straße
eingefunden. Gegen 23.10 Uhr beendeten starke Polizeikräfte die Feier, da
sie eine "Musikveranstaltung und rechter Treff" gewesen sei. Die Gäste
wurden aufgefordert, das Lokal zu verlassen.
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Sonntag,
30. November 2008
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Heimkehr
an Teufels Himmelsfahrtag
Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Forderungen nach einem Ausstiegsszenario für den Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan zurückgewiesen. Solche eine Debatte würde den Kräften in die Hände spielen, die Afghanistan destabilisieren wollten, sagte sie. Wenn das Land sich selbst verteidigen könne und eine stabile Regierung habe, dann brauche es die deutschen Soldaten nicht
mehr.
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Sonntag,
30. November 2008
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Lady Renouf for freedom of
thought
Australian Michele Renouf (right) celebrated a great victory for democracy and freedom of
thought. After helping Dr Toben to avoid extradition to Germany, Lady Renouf vowed
Thursday to keep working for
her cause. "As people are being imprisoned for their opinions, I can't stop trying to do something about
it ."
She organised for Revisionist Prof. Robert Faurisson (left) to visit London this week who freely explained in a press conference the forensic revisionist
method - illegal in much of Europe - while risking a warrant for his own extradition.
According to Faurisson, Adolf Hitler never used gas chambers to kill
Jews . Faurisson is seen off safely back to France at Heathrow by Lady
Renouf.
Lady Renouf was thrown out of the progressive Reform Club in 2003 after taking historian David Irving
there as a guest. She now faces expulsion from
the London European Atlantic Group.
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Sonntag,
30. November 2008
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Kein Geheimagent des Mossad
2003 hat die rumänische Regierung auf Empfehlung der "Internationalen Kommission zur Aufarbeitung des Holocaust" in Rumänien ein "Institut Elie Wiesel" ins Leben gerufen.
Das rumänische Bildungs- und Erziehungsministerium schickt zwei- bis dreimal im Jahr jeweils rund 30 rumänische Lehrer zur Schulung ins israelische Jad
Vashem. Der 9. Oktober ist zum nationalen 'Holocaust'-Gedenktag ausgerufen worden.
Den
jetzt 33-jährigen Daniel Serafimescu hat das Thema ' Holocaust' früher nicht interessiert.
Im Jahr 2005 nahm er an einer Bildungsreise für Lehrer zur Jad-Vashem-Gedenkstätte in
Israel teil und beschloss danach, den ' Holocaust' zu unterrichten. Jetzt
ist er 'Holocaust-Experte' an einer Allgemeinschule im südrumänischen Topoloveni
und unterrichter das Fach gegen den Willen der anderen Lehrer und zahlreicher
Eltern. Bereits letztes Jahr sollte sein Unterricht gestrichen werden. Serafimescu
konnte erst auf Anweisung des Bildungsministeriums und des Kreisschulamtes weitermachen.
Sehr viele Rumänen bestreiten den 'Holocaust' oder meinen, die Juden hätten
ihr Schicksal verdient. Mit einer 17-Jährigen hat Serafimescu den Unterrichtsstoff vorbereitet.
Er sagt, er sei kein Geheimagent des Mossad. Dr. Ion Coja, entgegnet:
"Holocaust in Rumänien, so ein Blödsinn - das geben die an der Regierung nur zu, weil die EU es so
will". Obwohl die 'Holocaust-Leugnung' in Rumänien seit 2002 unter Strafe steht,
wurde Coja bisher nicht zur Verantwortung gezogen.
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Samstag,
29. November 2008
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Cui
bono
Die Medien sind voll mit dem Angriff in Bombay, und alles andere ist verdrängt.
Barack Obama hat dazu
bereits gesagt: „Die USA werden mit Indien und anderen Nationen in der ganzen Welt zusammenarbeiten, um das Terrornetzwerk auszurotten und zu zerstören“.
Die Frage stellt sich: "Wovon will man ablenken?"
Von der Finanzkrise? - Viel zu lange war das Augenmerk der Öffentlichkeit darauf gerichtet.
Die Menschen schauen nicht mehr auf die Wall Street* oder nach München**, wo
Milliarden ihrer Steuergelder versinken.
Von der totalen Abschottung des Gazastreifens durch Israel, der Blockade aller Lieferung von Benzin, Öl, Lebensmittel und
Medikamente? - Der Präsident der UNO-Versammlung Pater Miguel d’Escoto Brockmann aus Nicaragua
(Foto) hat am Montag einen internationalen Boykott Israels verlangt und das Land als Apartheid-Regime
bezeichnet.
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* Obamas neuer Rettungsplan umfasst zusätzliche Aufwendungen der US-Regierung
von 700 bis 1000 Milliarden Dollar zu den 700 Milliarden des ersten US-
Rettungsplans von Anfang Oktober.
**Die Bayerische Landesbank benötigt insgesamt rund 31 Milliarden Euro an Garantien und
Geldmitteln, davon bis zu zehn Milliarden Euro an frischem Kapital. Der
gesamte bayerische Staatshaushalt 2008 hat ein Volumen von rund 39
Milliarden Euro. Am Anfang wurden ein paar Millionen Euro benötigt, dann wurden es zwei Milliarden, vor einem Monat 6,4 Milliarden, und jetzt sind es zehn
Milliarden, die wahrscheinlich nicht reichen. Die 75 Bayerischen Sparkassen mit ihren gut
2.500 Filialen, 47.000 Mitarbeitern und mehreren Millionen Kunden kämpfen ums Überleben.
Sie haben 1,4 Milliarden Euro Grundkapital in der Landesbank stecken, die
gefährdet sind.
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Samstag,
29. November 2008
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Charlotte Knobloch
entsetzt
Landsberg am Lech - Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München hat eine für Samstag (29. November) unter Leitung eines hochrangigen NPD-Mitglieds
angemeldete Demonstration in Landsberg am Lech genehmigt. Das Landratsamt hatte die Demonstration zuvor unter Berufung auf das
Versammlungsrecht verboten.
Der Verwaltungsgerichtshof begründete den Beschluss mit der Meinungs- und
Versammlungsfreiheit. Die Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland, Charlotte
Knobloch (Foto), zeigte sich entsetzt und appellierte an alle Demokraten der Region, sich an den Gegendemonstrationen zu beteiligen.
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Samstag,
29. November 2008
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Neues
von Johannes Friedrich und Charlotte Knobloch
"Im Kampf gegen den Rechtsextremismus dürfen wir auf keinen Fall
nachlassen - vor allem das persönliche Engagement von Dr. Johannes Friedrich
(links)
und Charlotte Knobloch (rechts)
kann hier nicht hoch genug geschätzt
werden", sagte Innenminister Joachim Herrmann bei der Sitzung des Bayerischen Bündnisses für Toleranz im Innenministerium in München
(Vollmitglieder ,
Unterstützer ). An der Sitzung nahmen auch
die beiden Engagierten teil.
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Freitag,
28. November 2008
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Richter Manfred Götzl platzte der
Kragen
Am Donnerstag sagte der 85-jährige ehemalige Obergefreite und Melder Ludwig P. vor dem Schwurgericht
München aus. Er war 1944 Mitglied des Gebirgs-Pionier-Bataillons 818 in
Italien. Zuvor hatte er von einem Partisanenangriff berichtet, bei dem zwei deutsche Soldaten erschossen wurden. Als Kompanieführer gab er einen Oberleutnant Adolf Buchner an.
Von
den gegen den angeklagten ehemaligen Offizier Josef Sch. von der
Staatsanwaltschaft vorgebrachten Beschuldigungen blieb in der Substanz nicht mehr viel übrig. Nach fast einstündiger Befragung platzte Richter Manfred Götzl der Kragen. "Wollen Sie hier irgendjemanden decken?",
fuhr er den Zeugen an. Ob er sich in der jüngsten Vergangenheit mit "alten Kameraden" oder Verfahrensbeteiligten getroffen habe? Ludwig P. wies das von sich. Seit dem Krieg habe er keinen der alten Kameraden mehr gesehen.
Richter Götzl ordnete an, dass Ludwig P. am 11. Dezember nochmals erscheinen
muss.
Verteidiger Klaus Goebel lehnte
den als Sachverständigen geladenen Historiker Carlo Gentile von der Uni Köln in einem Antrag wegen
Besorgnis der Befangenheit ab. Gentile beschönige völkerrechtswidrige Aktivitäten und Verbrechen der
Partisanen. Goebel hatte bereits zuvor den Antrag gestellt, den ehemaligen Vorgesetzten von
Sch., Major Herbert Stommel, 88, der in Nordrhein-Westfalen lebt, als Zeugen zu laden.
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Freitag,
28. November 2008
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Freitag,
28. November 2008
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Zuständigkeiten
München - Im Fall von John Demjanjuk hat die Staatsanwaltschaft München eine Anklageerhebung abgelehnt.
Die Behörde hat dies damit begründet, dass Demjanjuk sich kurz vor seiner Ausreise in die USA 1952 nicht mehr im Einzugsgebiet
von München, sondern in Ludwigsburg und Bremen aufgehalten hat. Der Leiter der NS-Fahndungsstelle in Ludwigsburg, Kurt
Schrimm (Foto), sagte, er habe bereits die Akten des Falls an den Bundesgerichtshof geschickt, damit dieser die örtliche Zuständigkeit kläre.
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Donnerstag,
27. November 2008
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Pro-Israel figures on Obama team
Washington - Barack Obama's national security transition team includes a number of pro-Israel
figures. Susan Rice
and James Steinberg
will chair the 41-member team announced Wednesday. Rice was tapped for the U.N. ambassadorship, and
Steinberg is set to be deputy secretary of state. Steinberg has close relations with the pro-Israel
lobby. He helped draft Obama's speech in May to the American Israel Public Affairs Committee, and has emphasized pressing Arab nations and the Palestinians to recognize Israel.
Others on the president-elect's team with identifiable pro-Israel biographies include Dennis
Ross, senior adviser on Israel and Iran , Jeremy
Bash , a former AIPAC staffer and Al Gore's top foreign policy adviser in his 2000 run for the presidency; Daniel
Shapiro, the Obama campaign's Jewish outreach director: top staffer on
Jewish issues, Mara
Rudman, who helped shepherd the
'Holocaust' insurance settlement through the International Commission on Holocaust Insurance
Claims, and Daniel Kurtzer , a former ambassador to Israel.
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Donnerstag,
27. November 2008
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Donnerstag,
27. November 2008
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Mittwoch,
26. November 2008
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Mittwoch,
26. November 2008
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Neues
aus Kelheim
Bürgermeister Fritz Mathes - Freie Wähler (Foto) und der Stadtrat der
niederbayerischen Stadt Kelheim haben sich am Montagabend mit einem einstimmigen Beschluss
ausdrücklich von Adolf Hitler distanziert und ihm die Ehrenbürgerwürde aberkannt.
Adolf Hitler war die Kelheimer Ehrenbürgerwürde anlässlich eines Besuchs in der Befreiungshalle am 22. Oktober 1933 verliehen worden.
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Dienstag,
25. November 2008
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Berufungsverhandlung
Horst Mahler
Landshut - Die 2. Strafkammer des Landgerichts Landshut, begann am Montag
die Berufungsverhandlung gegen Horst Mahler. In einem privaten Interview im Oktober 2007
hatte Mahler den 'Holocaust' als jüdische Erfindung bezeichnet und
gesagt, das Judentum strebe nach der Weltherrschaft. Hierfür war er in
erster Instanz zu einer Freiheitsstrafe von zehn Monaten ohne Bewährung verurteilt worden.
Mahler vertrat die Meinung, das 'Leugnen des Holocaust' und ein
Hitlergruß seien nur in der Öffentlichkeit strafbar.
Wahlverteidiger Ludwig Bock fragte den Kläger Friedman, woher er denn wisse, dass im
Zweiten Weltkrieg sechs Millionen Juden umgebracht worden seien. Der
Vorsitzende Richter Robert Mader (freie Wähler Landshut) unterbrach nach acht Stunden die Verhandlung. Fortsetzung ist für den 2. Dezember anberaumt. Bei diesem Termin soll auch über rund 100
Beweisanträge Mahlers entschieden werden.
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Dienstag,
25. November 2008
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Neues
aus der Oberlausitz
Knapp 140 Beamte haben am Dienstag Morgen zwei Dutzend Wohnungen in Görlitz und
ein Vereinshaus in Zittau durchsucht. Die Polizei hat umfangreiches Beweismaterial
sichergestellt: Computertechnik, eine Sturmhaube, einen Baseballschläger und ein Hitlerbild.
Ermittelt wird gegen 16 Personen im Alter zwischen 20 und 37 Jahren.
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Dienstag,
25. November 2008
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Next
bailout for Bank of America and JPMorgan
Chase ?
Washington - In the latest bailout, the US government injected an additional $20 billion into
Citigroup, on top of the $25 billion it invested a few weeks ago. Under the plan, Citigroup will shoulder the first $29bn in losses on that
pool. After that, three government agencies will absorb 90% of any remaining
losses in securities (loans and securities backed by residential real estate and commercial real
estate, and their associated hedges) up to $306 billion, about a sixth of the $2 trillion
assets of Citigroup (September values). In exchange, Citigroup is issuing the government a
total of $27bn in preferred shares, in which the government will receive
regular dividends.
The new bailout enables Citigroup to treat the guaranteed assets as being relatively
safe, thereby
apparently improving its capital position. Citigroup’s other assets
include $91 billion in credit card receivables, $272 billion in non-United States consumer loans, $163 billion in corporate loans and a net $104 billion in assorted
derivatives. These assets too are however not immune to weakness.
As financial assets became more and more complex, and harder and harder to value, investors were reassured by the fact that both the
rating agencies and bank regulators considered these risks as small. In
addition, insurance on these assets was issued by large insurers like the American International
Group (AIG), itself still in business only because of a government bailout.
Pressure is mounting to seriously weigh more drastic
actions for Citigroup, including mergers with other financial institutions or selling major business
lines.
Citigroup was hardly alone in failing to understand the risks it was
taking. As Citigroup’s stock was plunging last week, there were also big declines in the shares of the other large
banks, including Bank of America and JPMorgan Chase.
The International Monetary Fund considered that the failure of a single major financial institution could result in losses to the over-the-counter derivatives market of $300-$400
billion.
Since such a failure would likely cause cascading failures of other
institutions, the total global financial system losses could exceed $1.5
trillion.
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Montag,
24. November 2008
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$326 billion
for Citigroup
NEW
YORK
- Late Sunday, the US government has announced a $326bn rescue plan for Citigroup.
It's all in a weekend's work for the Fed's Ben Bernanke, Treasury's Hank
Paulson, and Barack Obama's successor Timothy Geithner (a protégé of President-elect Obama's
principal economic adviser Robert Edward Rubin).
The U.S. Treasury is set to invest $20bn in return for preferred shares in
Citigroup. The U.S. Treasury Department also guaranteed up to $306bn of Citigroup's risky loans and securities to stop the huge financial institution
collapsing. The $20billion cash injection will come from the $700 billion financial bailout
package. The capital infusion follows an earlier one of $25 billion.
Citigroup moved so heavily into collateralised debt obligations (CDOs), that it became one of the biggest owners of these toxic securities. It has taken a total hit of about $60 billion from these
securities backed by sub-prime mortgages. Two years ago Citigroup was worth about $250
billion; it ended the week with a market value of $20.5 billion.
The bank has already put more than $55 billion in assets back on its balance sheet. It now says an added $122 billion of assets related to credit cards and possibly billions of dollars of other assets will probably come back on the books.
Some analysts say they believe that the $25 billion that the federal government invested in Citigroup this fall might not be enough to stabilize it. While tens of thousands of lower level employees lose their jobs, Citi's top management including Vikram Pandit and Robert Rubin keep theirs.
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Montag,
24. November 2008
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10 billion euros
for Poland
Warsaw
- Poland's central bank on Friday made a deal with the European Central
Bank ECB, allowing it to draw up to 10 billion euros from the ECB to use in repurchase transactions with Polish commercial banks struggling to borrow hard currencies due to the credit
crunch. The zloty briefly advanced on the central bank’s announcement before weakening to 3.8575 against the euro at in
Warsaw.
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Montag,
24. November 2008
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Richterin Böckeler
Der Stuttgarter Gas- und Wasserinstallateur Ronnie Hellriegel wurde am 21. Oktober 2008 vom Amtsgericht Stuttgart zu einer Geldstrafe von 2.400
Euro verurteilt. Er hatte auf dem “Anna-Scheuffele-Fest” in Stuttgart-Kaltental ein T-Shirt mit
dem Aufdruck auf der Vorderseite getragen: "Kritik an der Regierung: 100 Euro; Kritik am Zentralrat: 1000 Euro;
'Holokausteugnung: Unbezahlbar”. Auf der Rückseite stand der Spruch:
"Die Gedanken sind frei!".
Hellriegel erhielt zunächst nach §130 einen Strafbefehl über 450 Euro.
Auf seinen Widerspruch hin fand am 21. Oktober eine Verhandlung statt. Richterin Böckeler verhängte eine Geldstrafe von insgesamt 2.400 Euro, verteilt auf 60 Tagessätze.
Hellriegel habe den "Holocaust" geleugnet. Hellriegel hat angekündigt,
erneut in Berufung zu gehen.
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Montag,
24. November 2008
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Aus
der Anstalt
Am 23. Oktober 2008 diskutierte der Landtag in Schwerin über den NPD-Antrag „Öffnung der Archive bezüglich der Vorgeschichte, des Verlaufs und der Folgen des Zweiten Weltkrieges“.
LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN, Drucksache 5/1872, 5. Wahlperiode 08.10.2008,
ANTRAG der Fraktion der NPD
Archive zur Geschichte des letzten Jahrhunderts öffentlich zugänglich machen
Der Landtag möge beschließen:
Die Landesregierung wird aufgefordert, sich im Rahmen einer Bundesratsinitiative für eine
weltweite Öffnung der Archive bezüglich der Vorgeschichte, des Verlaufes und der Folgen
des Zweiten Weltkrieges einzusetzen.
Udo Pastörs und Fraktion
Drucksache 5/1872 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 5. Wahlperiode
Begründung:
Auch 63 Jahre nach Beendigung des Zweiten Weltkrieges sind nach wie vor zahlreiche
Archive nicht öffentlich zugänglich, in denen Dokumente über die Vorgeschichte, die
Ereignisse und die Folgen dieses historischen Zeitraumes lagern. Die Personen der
Zeitgeschichte, die die Ereignisse in jener Epoche maßgeblich beeinflussten, sind weitgehend nicht mehr am Leben.
Um die historischen Abläufe und deren Ursachen zu erkennen, ist der Zugriff auf jene bis
heute der Öffentlichkeit vorenthaltenen Dokumente eine notwendige Voraussetzung.
Die „Wahrheit“ jener Ereignisse bleibt anzuzweifeln, solange die Darstellungen über eben
diese historischen Abläufe den Charakter von verschlossenkundigen Behauptungen haben
1. weil die Quellen, auf welche sich diese verschlossenkundigen Behauptungen stützen oder
stützen wollen, nicht einsehbar und kritisch zu würdigen sind;
2. weil die Quellen, die jene verschlossenkundigen Behauptungen widerlegen könnten, gar
nicht der Öffentlichkeit bekannt werden.
Verschlossene Archive verhindern Meinungsfreiheit und Wissenschaftlichkeit. Verschlossene
Archive sind ein Nährboden für Mutmaßungen, dass auch heute noch ein Interesse daran
besteht, der Öffentlichkeit den Hergang tatsächlicher Ereignisse vorzuenthalten; Wahrheiten
zu unterdrücken, die die Rechtsfolgen und die damit verbundenen wirtschaftlichen
Verwerfungen dieses Krieges in Zweifel ziehen.
Beiträge Raimund Borrmann, NPD, Dr. Klaus-Michael Körner - SPD (Foto):
Antrag eines minderbemittelten Hirnes:
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Quelle: Internet |
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Sonntag,
23. November 2008
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Citigroup may
need another $100bn
CitiGroup could be in danger of bankruptcy. Shares in the financial-services giant dived 60% last
week. CitiGroup's
executives are spending the weekend trying to persuade the US government to give them a vote of confidence before stock markets open
tomorrow.
The bank received $25 billion from Washington last month and now has liquid assets of $75 billion. But the cushion has not been enough to halt fears that bad bets in the credit boom and the collapsing economy could wipe out the
company. It is its size, coupled with some spectacularly bad investments, which means that Citigroup may well need another $100bn in funding to see it through a global
recession.
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Sonntag,
23. November 2008
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New
US Treasury Secretary
President-elect Barack Obama will nominate on Monday Tim Geithner, the president of the Federal Reserve Bank of New York, for Treasury
Secretary. Geithner, 47, has been a central player in the Bush administration's response to the
present economic crisis.
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Sonntag,
23. November 2008
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Grußwort
von Josef Schuster
Von Sonntag bis Donnerstag tagt die evangelische Landessynode von Bayern in Straubing.
Der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinden in Bayern, Josef Schuster, wird ein Grußwort sprechen.
Er äußerte sich vorab, dass er die Umbenennung der Münchner Meiserstraße auf Vorschlag des Münchner Dekanats
in "Katharina von Bora Straße" (nach der Ehefrau von Martin
Luther) für keine glückliche Wahl halte.
Heinrich von Treitschke am 15. November 1879: "Dazu jene unglückliche
vielgeschäftige Vordringlichkeit, die überall mit dabei sein muß und sich
nicht scheut, sogar über die innern Angelegenheiten der christlichen Kirchen
meisternd abzuurtheilen".
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Quelle: Internet |
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Samstag,
22. November 2008
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Buchmacher
Jakov Efroni
Pfaffenhofen - Als Buchmacher Jakov Efroni (Foto) 2006 im Pfaffenhofener Industriegebiet in der Nähe der dortigen Trabrennbahn ein
zusätzliches Sport-Wettbüro eröffnete, nahm er ohne Genehmigung einer Nutzungsänderung des ehemaligen Ladengeschäfts Wetten
an. Er wurde deshalb später zu einer Geldbuße verurteilt. Der Richter in
Pfaffenhofen erließ im September 2008 einen Durchsuchungsbeschluss, um Efronis Vermögensverhältnisse
herauszufinden, die zur Bemessung eines Bußgeldes erforderlich waren.
Zeitgleich
erschienen am 12. September 2008 um 12 Uhr jeweils fünf Polizeibeamte vor
dem Privathaus von Efroni in Bochum sowie vor seinen Büros in München und Pfaffenhofen,
um nach Geschäftsunterlagen zu suchen.
Auf
der Durchsuchungsanordnung war unter der Überschrift Gründe vermerkt: "Der Betroffene ist deutscher Staatsangehöriger jüdischen
Glaubens". Efronis Mutter war während des Zweiten Weltkrieges ins Konzentrationslager Treblinka
deportiert worden. Sie wanderte später nach Israel aus, wo 1950 ihr Sohn Jakov auf die Welt kam. 1958 kehrte die Familie nach Deutschland zurück.
Efroni wurde deutscher Staatsbürger und baute sich eine Existenz als Buchmacher auf. Um seine Lizenz zu verlängern, muss er alle drei Jahre ein Führungszeugnis, eine Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes und einen Nachweis seiner Bonität bei den Behörden vorlegen.
Efroni lässt derzeit prüfen, ob er gegen den Richter vorgehen kann. Es ärgere
ihn, dass solche Leute Recht sprechen und die Existenz von unschuldigen Bürgern gefährden.
Auf die Frage des Richters, ob Pfaffenhofen der richtige Ort für sein
Wettbüro wäre, hatte sein Anwalt entgegnet: "Solche Fragen gab es schon einmal vor
1945". Über die endgültige Höhe der Geldbuße wird am 16. Januar verhandelt.
Effroni
betreibt verschiedene Wettbüros auf Provision für ausländische Firmen,
zum Beispiel in Bochum und Berlin. In
Deutschland zahlen private Wettbüros nur Gewerbesteuer. Die staatlichen
Sportwetten, die einen Teil der Gewinne abführen, litten in den letzten
Jahren unter dieser privaten Konkurrenz, besonders nach dem Schiedsrichter-Skandalen 2004
in der Bundesliga. Mit seinen Sportwetten verstieß Efroni im Prinzip
gegen das Gesetz (§ 284 StGB ),
doch sein Geschäft wurde trotzdem geduldet. Efroni hatte damals gesagt: "Wir wollen in Deutschland bleiben. Wir wollen unsere Geschäfte hier tätigen. Wir sind sehr dafür, dass eine Wettsteuer eingeführt wird. Natürlich in einer Größenordnung, die tragbar wäre. Wie in Österreich zum Beispiel, 2,5 Prozent wären eigentlich sehr fair."
Über die Anwendbarkeit des § 284 StGB auf Sportwetten wurden in den
letzten Jahren zahlreiche Prozesse geführt, die bis zum
Bundesverfassungsgericht gingen.
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Samstag,
22. November 2008
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A valued friend
Chicago billionaire Penny
Pritzker (photo), a valued friend to the US president-elect Barack Obama, who played a critical role in his
campaign by fundraising $640 million, has removed herself from the
contention to lead the
US Commerce Department. Pritzker, who's known Obama since the 1990s, will continue to be a close economic adviser to
Obama. The 2001 collapse of Superior Bank, which her family co-owned,
would have been a source of trouble for Pritzker. Charges of fraud in subprime mortgage
lending were pending.
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Freitag,
21. November 2008
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Israeli Security Minister in Berlin
Berlin - Israeli Security Minister Avi Dichter (photo) was in Berlin for a 24-hour visit to sign a declaration of intent with his German counterpart, Wolfgang Schäuble, to foster cooperation on counterterrorism and crime-fighting technology. Dichter also met with Thomas de Maiziere, chief of Chancellor Angela Merkel's office and Federal Minister for Special Affairs in her
cabinet, and Ernst Uhrlau, the head of the German BND intelligence agency.
After
the meeting, Schäuble banned the reception of Lebanon Hizbullah's Al-Manar satellite television
in Germany. France pulled the plug on Al-Manar's operations already in 2004.
Schäuble said, "Israel is our most important and reliable partner in the Middle
East. Al-Manar TV whips up hatred against America and Israel". As a next step, the federal government
will ensure that Al-Manar is no longer broadcast to Europe via the Arabsat and Nilsat
satellites. Further, Hizbullah should also be prohibited for endangering Germany's internal
security,
Dichter said: "The fight against Iranian nuclear capability needs to be led by
Germany, which needed to implement harsher sanctions against the Islamic
republic".
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Freitag,
21. November 2008
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85-year-old Lithuanian not jailed due to his
age
A court in Vilna convicted 85-year-old Lithuanian
Algimantas Dailide (photo) for the arrest of two polish nationals and 12 Jews while he served in the police during World War II. Dailide will not go to jail
because he is very old and does not pose danger to society. Dailide immigrated to the U.S. after the war, but was deported to Germany in 2004.
Dailide is the third person to stand trial in Lithuania since the country's separation from the former Soviet Union 15 years
ago. The two other cases also concluded without prison time for either
suspect. In one case it was determined that the suspect was too old to stand trial and in the other
case, like Dailide's case, the suspect was convicted but was not jailed due to his age.
Officials at the Wiesenthal Center said the decision proves that Lithuania is unwilling to punish its citizens
for their involvement in deporting Jews during WW II.
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Freitag,
21. November 2008
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Israel
to boycott "Durban II" conference
Israeli Foreign Minister Tzipi Livni
(photo) has said her country will boycott the United Nations "Durban II"
Geneva conference on human rights in April 2009. In August 2008, officials from 21 African countries held talks ahead of
that conference and adopted a text which recommended it discuss, among other
issues, the plight of the Palestinian people under foreign occupation. The US,
Britain, the Netherlands and France have also said they may boycott the
conference.
The first Durban conference held under the auspices of the UN High Commissioner for Human Rights focused on Israel's treatment of the
Palestinians.
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Freitag,
21. November 2008
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Dr. Guido
Westerwelle (FDP)
29 anzeigepflichtige Nebentätigkeiten bei 29 Arbeitgebern.
Stand: 31. Oktober
2008
Geboren am 27. Dezember 1961 in Bad Honnef bei Bonn.
Bundesvorsitzender der FDP seit Mai 2001. Mitglied des Bundestages seit 8. Februar 1996, seit Mai 2006 Vorsitzender der
FDP-Bundestagsfraktion.
- Aspecta
HDI Gerling Lebensversicherung AG, Mainz
- Vortrag, Februar 2007: über 7.000 Euro
- AXA
Krankenversicherung AG, Köln
- Vortrag, Januar 2006: über 7.000 Euro
- Congress
Hotel Seepark, Thun/Schweiz
- Vortrag, September 2007: über 7.000 Euro
- DS
Marketing GmbH, Brühl
- Vortrag, März 2006: über 7.000 Euro
- econ
Referenten-Agentur, Straubing
- Vortrag, Juli 2007: über 7.000 Euro
- EDEKA
Handelsges. Nordbayern-Sachsen-Thüringen mbH, Rottendorf
- Vortrag, Juli 2006: über 7.000 Euro
- EUTOP
Speaker Agency GmbH, München
- Vortrag, Juli 2007: über 7.000 Euro
- Fertighaus
WEISS GmbH, Oberrot
- Vortrag, September 2006: über 7.000 Euro
- Flossbach
& von Storch Vermögensmanagement AG, Köln
- Vortrag, Mai 2007: über 7.000 Euro
- Gemini
Executive Search, Homburg
- Vortrag, Oktober 2007: über 7.000 Euro
- Genossenschaftsverband
Frankfurt, Frankfurt
- Vortrag, Oktober 2005: über 7.000 Euro
- Hannover
Leasing GmbH & Co. KG, Pullach
- Vortrag, Juni 2006: über 7.000 Euro
- Lazard
Asset Management Deutschland GmbH, Hamburg
- Vortrag, Januar 2007: über 7.000 Euro
- LGT
Bank AG, Zürich/Schweiz
- Vortrag, April 2007: über 7.000 Euro
- MACCS
GmbH, Berlin
- Vortrag, November 2007: über 7.000 Euro
- Maritim
Hotelgesellschaft mbH, Bad Salzuflen
- Vortrag, November 2005: über 7.000 Euro
- Rednerdienst
& Persönlichkeitsmanagement Matthias Erhard, München
- Vortrag, Oktober 2006: über 7.000 Euro
- Serviceplan
Agenturgruppe GmbH & Co. KG, München
- Vortrag, Februar 2007: über 7.000 Euro
- Team
Event Marketing GmbH, Rosbach v.d.H.
- Vortrag, Mai 2007: über 7.000 Euro
- Vincero
Holding GmbH & Co. KG, Aachen
- Vortrag, September 2007: über 7.000 Euro
3. Funktionen in
Unternehmen
4. Funktionen in Körperschaften
und Anstalten des öffentlichen Rechts
- ZDF,
Mainz
- Mitglied des Fernsehrates
bis 31. Juli 2006
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Freitag,
21. November 2008
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Dr Toben
released from jail in London
London - Fredrik Toben has won his legal battle with the
German Government after it ended its attempt to extradite him from Britain.
German prosecutors have withdrawn their appeal against a British court's refusal last month to extradite
Toben. He will return to Australia as quickly as possible.
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Donnerstag,
20. November 2008
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Teilausfälle bei der DekaBank
Frankfurt/Main - Der Vorstandsvorsitzende der DekaBank, des zentralen Fondsdienstleisters der
Sparkassen- Finanzgruppe, Franz Waas (Foto), erwartet für den Rest des Jahres weitere Rückschläge.
Wegen ihres Engagements in Island seien bei der DekaBank erhebliche Abschläge und auch
Teilausfälle möglich.
Im Oktober flossen bei der DekaBank sechs Milliarden Euro ab, der Großteil davon aus
Geldmarktfonds. Gemessen am Fondsvermögen
ist die DekaBank bei Offenen Immobilienfonds die Nummer eins im deutschen Markt.
Es ist möglich, dass die DekaBank in Fonds- und Kapitalmarktgeschäft aufgeteilt wird.
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Donnerstag,
20. November 2008
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Mißfelder
fordert Abbau der Sozialausgaben
Berlin - Der Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Jungen Union Philipp Mißfelder
(Foto) forderte
wegen der ausufernden Kosten in den Bereichen Gesundheit und Rentenversicherung
erneut einen Abbau der Sozialleistungen: "Ich halte nichts davon, wenn 85-Jährige noch künstliche Hüftgelenke
bekommen". Mißfelder wird beim CDU-Parteitag in Stuttgart Anfang Dezember für das Präsidium der Partei kandidieren.
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Donnerstag,
20. November 2008
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Voice of the blood
Greifswald - Der NPD-Landtagsabgeordnete Raimund Borrmann klagt vor dem Landesverfassungsgericht gegen seinen Ausschluss aus einer
Plenarsitzung, weil er sich durch die Ordnungsmaßnahme der Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider-SPD
(Foto)
in seinen verfassungsmäßigen Rechten als Abgeordneter verletzt sieht.
Borrmann war in der Plenarsitzung am 18. Oktober 2007 von Bretschneider aus der Sitzung ausgeschlossen worden, da er den Landtag nicht korrekt angeredet
habe. Er hatte, nachdem ihm das Wort erteilt worden war, anstelle der üblichen Anrede seine Ansprache mit
´Voice of the blood´ begonnen, dem Titel einer Musik-CD.
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Mittwoch,
19. November 2008
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Trial
of
Kevin Käther
adjourned until 9
December
Berlin-Tiergarten - The second day of the self-accusation trial of
Kevin Käther continued on 18 November 2008. Käther had sent CDs
containing the documentation of Germar Rudolf
to Lea Rosh, professor Wolfgang Benz and professor Ernst Nolte,
accompanied by a letter in which he warned the addressees that they would
be called for testifying in the process which he would bring into action
against himself concerning the contents of the CD. Käther then informed
the public prosecuter of Berlin-City by registered letter of his having
sent Rudolf's documentation to the three persons, publication for which
Rudolf has been sentenced to 30 months imnprisonment.
The trial started on 28 October 2008. It was adjourned until 9 December.
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Mittwoch,
19. November 2008
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Dirk Zimmermann
legt Einspruch ein
Ist es eine 'Holocaust'-Leugung, wenn man ein verbotenes Buch, welches sich mit
dem 'Holocaust' auseinandersetzt, weitergibt? Weil er revisionistische Bücher gelesen hat, zweifelt
der gelernte Anlagen- und Maschinenbaukonstrukteur Dirk Zimmermann (Foto) an der offiziellen Version des
'Holocaust'. Er glaubt nicht, das 6 Millionen Juden vergast wurden.
Auf seiner Internetseite unter dem Titel 'Nationalvernunft', hat Dirk Zimmermann seine Vorgehensweise dokumentiert. Laut Ansicht der
Justiz ist die Versendung
des Buches von Germar Rudolf mit dem Titel: "Vorlesungen über den
Holocaust" durch Zimmermann eine 'Holocaust'-Leugnung. Der
nicht-vorbestrafte Zimmermann hatte das Buch an einige Personen versandt
und sich dann selbst angezeigt. Aufgrund dieser Selbstanzeige kam von der Heilbronner
Justiz ein Strafbefehl. Darin teilte man ihm mit, das er 9 Monate, ausgesetzt zur Bewährung bekommen soll. Außerdem muss er 126 Euro Gerichtskosten zahlen. Zimmermann
legte Einspruch ein.
Ein ähnlicher Fall läuft derzeit auch vor dem Amtsgericht Berlin-Tiergarten. Dort sitzt ein anderer Mann auf der Anklagebank. In beiden Fällen lautet der Vorwurf: Verstoß gegen §130 und §74 StGB.
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Dienstag,
18. November 2008
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Total
US debt end of 2007: $53 trillion = $175,154 per person
The chart shows
that total US debt (private and government) is $53 trillion ($11.4 trillion
governments, $42.0 trillion private sectors*) - equivalent to $175,154 per person.
Total debt of $53 trillion is 470% of the US net national income. Eventually, either the money must be paid back, or the
foreign creditors (Japan, China, Saudi Arabia, United Arab Emirates, Kuwait, Bahrain, Oman,
Qatar, Ecuador, Venezuela, Indonesia, Iran, Iraq, Algeria, Gabon, Libya and Nigeria,
Brazil) will continue taking over the US borrowers'
possessions, or a monetary reform will melt away the value of the debt.
*Private
debt: Household sector $13.8, Business sector $10.1, Financial sector $15.8,
Other $ 1.8, Un-funded business sector employee pension contingent liabilities
$ 0.5U, Impact trillions of dollars of derivatives ?
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Dienstag,
18. November 2008
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Further falls
of British pound ?
London - George Osborne
(Photo), British Conservative shadow chancellor, said that he had a duty to tell the public
the truth about Britain's economic problems: "The truth is that
Britain is the worst prepared economy in the world for recession. The truth is that we have got the highest levels of personal debt in the
world. The truth is that the pound has fallen by a record amount against other
currencies". The pound's downtrend remains intact after the pound plummeted around 25 percent versus the
USD and 15 percent to the Euro so far this year. Experts are forecasting further falls in the coming
days.
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Montag,
17. November 2008
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Konfirmanden
sprechen über Homosexualität
Hannover - "Sexualität, sei sie heterosexuell oder homosexuell, ist ein großartiges Geschenk Gottes;
Homosexualität ist kein Hindernis für die Anstellung als Pastor oder Pastorin", sagte Arend de
Vries (Foto), Geistlicher Vizepräsident im Landeskirchenamt der Evangelisch-lutherischen Landeskirche
Hannovers. Auch im Pfarrhaus dürfen schwule Pastoren und lesbische Pastorinnen mit ihren Lebenspartnern wohnen. Konfirmanden
sollen über Homosexualität sprechen, im Theologiestudium ist Homosexualität Prüfungsthema.
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Montag,
17. November 2008
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We may
witness a second Holocaust
In the past year or two, how many times have we heard the following
statements: "Iran wants to wipe Israel off the map," "The Iranian president
has made clear his intentions of destroying Israel," or, "The Iranian regime
seeks to obtain nuclear weapons to destroy Israel"? Anyone who follows the
media buzz surrounding the Iranian nuclear dossier, or Middle Eastern affairs in
general, will have undoubtedly heard such statements. Indeed, it is these alleged statements by the Iranian president that have given fuel to
those proponents of a confrontational policy toward Iran for arguing their
case. The accepted logic has been that negotiation with Iran is foolish, since its president is a tyrant with genocidal aspirations who is seeking to
obtain nuclear weapons in order to obliterate Israel. Some more extreme elements within the political establishment have even suggested that if the
United States does not strike Iranian nuclear facilities soon, we may witness a "second Holocaust."
Unfortunately for these individuals, a dispassionate assessment of the facts
by an average citizen would lead them to conclude that such an argument is
beyond ludicrousness. Despite the plethora of propaganda circulating around
that would say otherwise, the resident of Iran never advocated "wiping
Israel off the map." In fact, he never used the expression "wipe out," nor
did he even say "map" or "Israel."
What he actually stated was, "The Imam said that this regime occupying
Jerusalem must vanish from the page of time." The actual statement highlights several important
facts. First, the Iranian president began by
saying "the Imam said." The Imam he is referring to is none other than
Ayatollah Khomeini, the leader of the 1979 Iranian revolution. These were Khomeini's famous
utterances, and the Iranian president was quoting them.
Second, the statement refers to "the regime occupying Jerusalem", which is a
clear reference to the Israeli regime, not the country of Israel or its people.
Indeed, digging deeper shows that this was merely one of the "regimes" that
Khomeini predicted the demise of. He also predicted the collapse of the
"communist regime," as well as Saddam Hussein's "regime."
However, for one
to misconstrue his statements and claim that Khomeini called for the obliteration of Russia or Iraq as countries would be far more than a
stretch. How is it any different with Israel?
What is equally important in gaining perspective on the issue is understanding the position of Iran's president in Iranian
politics. The president of Iran is a surprisingly powerless figure. He doesn't control
foreign policy, the nuclear program or the military. In fact, he can't even
introduce a piece of legislature to the parliament. Rather, it is the theocratic leadership who runs Iran, with ultimate authority residing with
the "supreme leader" Ayatollah Ali Khamenei (photo). Despite
this, U.S. politicians
have repeatedly misled people by referred to Mahmoud Ahmadinejad as the leader of Iran, while they know that the true power brokers are elsewhere in
Iran.
The deceptive nature of this line of thought is highlighted by exchanges that took place between the U.S. and Iranian governments during the first
term of Bush's presidency. From 1999 to 2004, the president of Iran was Mohammad
Khatami. Known as a moderate reformist at home, he openly denounced
the Sept. 11 attacks and cooperated with the U.S. invasion of Afghanistan.
Later, he publicly reached out to the Bush administration. When asked by reporters why they hadn't responded to the diplomatic initiative, the Bush
administration said that he wasn't the real power in Tehran, so negotiating
with him was pointless. Today, the controversial Iranian president has conveniently become the
"leader" of Iran in the eyes of the Bush administration.
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Montag,
17. November 2008
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Dr. Seyed Rasoul
Mousavi disinvited
Munich/Bavaria - The Hanns-Seidel Foundation, a German government institution affiliated with
the Christian Social Union, invited Dr. Seyed Rasoul Mousavi (right) of the Iranian Foreign Ministry to deliver a talk on
"Nuclear Proliferation as seen from Iran" in Wildbad Kreuth. Dr. Klaus
Lange of the Seidel Foundation said they planned to hold a second expert forum next year
in order to separate the problematic nations (Iran, Pakistan, India and China) from countries such
as the US and Israel.
Mousavi spoke at the "World without Zionism" conference in Teheran in
2006 (photo). Dr. Erich Vad, a defense expert in Merkel's cabinet, said
that he would cancel his own presentation if Mousavi attended the event. Mousavi has now been
disinvited.
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Quelle: Internet |
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Montag,
17. November 2008
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Neues
vom Archivdirektor
Der Leitende Archivdirektor des Bundesarchivs in Berlin, Dr. Hans-Dieter
Kreikamp (Foto), misst dem von "Bild" vor kurzem gefundenen Auschwitz-Dokumenten eine außerordentliche Bedeutung bei: „Die Pläne sind die authentischen Zeugnisse des systematisch geplanten Völkermordes an den europäischen
Juden".
Prof. Robert Jan van Pelt, leading expert on Auschwitz, said the documents were not plans to build
an extermination camp in Auschwitz-Birkenau, but rather plans for the building of a forced labor camp.
Van Pelt also said the words "gas chamber" meant a room in which disinfection of clothing was done by means of
gas.
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Quelle: Internet |
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Sonntag,
16. November 2008
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Neues
aus Österreich
Die Superintendentin Gertraud Knoll ist aus der evangelischen Kirche ausgetreten. Der Grund: Der Kärntner Superintendent
Manfred Sauer hatte in einem Hirtenbrief den verstorbenen Landeshauptmann Jörg Haider gelobt.
Martin Luther: "Wir sollen ... unseren Nächsten nicht belügen, verraten, verleumden oder seinen Ruf verderben, sondern wir sollen ihn entschuldigen, Gutes von ihm reden und alles zum besten
kehren".
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Weitere Infos:
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Quelle: Internet |
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Sonntag,
16. November 2008
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Heldengedenkmarsch
München - Von etwa 600 Gegnern des Münchener Heldengedenkmarschs hat die Polizei am Samstag etwa 80
Personen festgenommen. Gegen sie wird unter anderem wegen Beleidigung, Verstoßes gegen das Waffengesetz und Landfriedensbruchs
ermittelt.
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Weitere Infos:
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Quelle: Internet |
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Samstag,
15. November 2008
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Keltenkreuz strafbar
Karlsruhe - Die Verwendung eines stilisierten Keltenkreuzes in der Öffentlichkeit ist
nach einem Beschluss des Bundesgerichtshofs BGH strafbar (Foto
BGH-Präsident Klaus Tolksdorf). Die vom BGH als
strafbar (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
beurteilte Darstellung zeigte einen Ring, der um den Schnittpunkt eines Balkenkreuzes gelegt
ist.
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Weitere Infos:
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Quelle: Internet |
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Freitag,
14. November 2008
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Präsident
Lüttke untragbar
Stuttgart - Der Chef der SPD-Landtagsfraktion, Claus Schmiedel (oben), hat am Freitag den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Günther Oettinger (CDU) aufgefordert,
zu einer Äußerung des Präsidenten des Wasserkraftwerksverbands im Land, Manfred Lüttke,
Stellung zu nehmen. Dieser hatte den 1945 im Konzentrationslager Flossenbürg hingerichteten NS-Widerstandskämpfer Dietrich Bonhoeffer einen
ganz gewöhnlichen Landesverräter genannt.
Der energiepolitische Sprecher der Grünen im Stuttgarter Landtag, Franz
Untersteller (unten), appellierte am Freitag an den Verbandsvorstand der Arbeitsgemeinschaft Wasserkraftwerke, sich von Lüttke zu trennen.
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Weitere Infos:
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Quelle: Internet |
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Freitag,
14. November 2008
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Heldengedenkmarsch
München - In einem Eilverfahren gab der Bayerische Verwaltungsgerichtshof am Freitag in zweiter Instanz
der Beschwerde des Veranstalters gegen das von der Stadt München ausgesprochenes
Verbot statt, einen für Samstag (Volkstrauertag) geplanten Heldengedenkmarsch in der Münchner Innenstadt
zu veranstalten.
Das Bündnis gegen Nazi-Aufmärsche und das Bündnis für Toleranz, Demokratie und Rechtsstaat
haben alle Bürger zur Gegendemonstration aufgerufen. Münchens Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) sagte,
ein Heldengedenktag sei für alle Demokraten unzumutbar.
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Weitere Infos:
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Quelle: Internet |
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Freitag,
14. November 2008
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Neonazi-Überfall in Mittweida
vorgetäuscht
Hainichen/Mittweida - Ein Jahr nach dem vermeintlichen Neonazi-Überfall von Mittweida ist die angeklagte Rebecca K. (18) am Freitag zu 40 Arbeitsstunden verurteilt worden. Das Amtsgericht in Hainichen sah es als erwiesen an, dass
Rebecca sich selber ein Hakenkreuz in die Haut geritzt habe. Oberstaatsanwalt Bernd Vogel
sagte, der Schuldspruch sei Wasser auf die Mühlen bestimmter Kreise
und für alle eine Niederlage. Verteidiger Axel Schweppe kündigte Rechtsmittel
an .
Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Monika Lazar (oben) vom bundesweiten Bündnis für Demokratie und Toleranz
sagte,
man werde sich beim nächsten Mal mit der Verleihung eines Preises Zeit
lassen. Ihr Bündnis (Mitte Bischof Wolfgang Huber, Unten BGB-Chef Michael
Sommer) hatte Rebecca im Februar mit einem Ehrenpreis für besondere Courage
ausgezeichnet. Der Bundestagsabgeordnete Michael Leutert (Linke) nannte das Urteil einen
absurden Schlusspunkt eines von öffentlicher Vorverurteilung geprägten
Prozesses. Der sächsische CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer sagte: "Wir Sachsen brauchen kein
Berufs-Gutmenschentum".
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Weitere Infos:
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Quelle: Internet |
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Freitag,
14. November 2008
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Geldvermögen und Verbindlichkeiten der privaten Haushalte
in Milliarden Euro in der BRD*) |
* Einschl. private Organisationen ohne Erwerbszweck.
# Oktober - 1 Im In- und Ausland. - 2 Einschl. Bargeld und sonstige Forderungen. - 3 Einschl. Pensionskassen und -fonds, berufsständische Versorgungswerke und Zusatzversorgungseinrichtungen. - 4 Einschl. verzinslich angesammelte Überschussanteile bei Versicherungen. - 5 Einschl. Geldmarktpapiere. -
6 z.B. Private Equity. |
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1999 |
2000 |
2001 |
2002 |
2003 |
2004 |
2005 |
2006 |
2007 |
2008# |
bei Banken 1) 2) |
1.266 |
1.235 |
1.262 |
1.349 |
1.407 |
1.456 |
1.499 |
1.541 |
1.627 |
1.628
|
kurzfristig |
963 |
921 |
957 |
1.049 |
1.119 |
1.164 |
1.211 |
1.228 |
1.282 |
|
längerfristig |
303 |
314 |
305 |
300 |
288 |
292 |
288 |
313 |
345 |
|
darunter: |
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bei Bausparkassen |
93 |
94 |
95 |
99 |
105 |
112 |
119 |
123 |
123 |
|
bei
Investmentfonds |
362 |
409 |
436 |
425 |
465 |
462 |
513 |
514 |
545 |
533 |
b. Versicherungen 3) 4) |
808 |
866 |
914 |
950 |
995 |
1.044 |
1.099 |
1.148 |
1.199 |
1.180
|
kurzfristig |
64 |
65 |
68 |
70 |
72 |
75 |
78 |
81 |
83 |
|
längerfristig |
744 |
801 |
846 |
880 |
922 |
969 |
1.021 |
1.068 |
1.116 |
|
bei
Lebensversicherungen |
516 |
553 |
584 |
603 |
623 |
645 |
671 |
695 |
716 |
|
bei
Krankenversicherungen |
60 |
68 |
76 |
83 |
91 |
101 |
112 |
122 |
132 |
|
bei
Pensionseinrichtungen |
168 |
179 |
186 |
194 |
208 |
223 |
238 |
251 |
268 |
|
Pensionsrückstellungen |
183 |
193 |
203 |
214 |
224 |
233 |
241 |
251 |
262 |
265 |
in
Wertpapieren |
819 |
807 |
787 |
632 |
712 |
780 |
858 |
957 |
931 |
880 |
Rentenwerte 5) |
230 |
228 |
247 |
264 |
284 |
321 |
322 |
363 |
333 |
342 |
Aktien |
477 |
447 |
364 |
203 |
262 |
276 |
320 |
368 |
393 |
340 |
Sonst. Beteiligungen 6) |
112 |
133 |
176 |
165 |
166 |
183 |
216 |
226 |
205 |
198 |
Insgesamt |
3.438 |
3.510 |
3.602 |
3.570 |
3.803 |
3.976 |
4.209 |
4.411 |
4.564 |
4.486
|
Verbindlichkeiten |
|
|
|
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|
Kredite |
1.453 |
1.501 |
1.522 |
1.538 |
1.554 |
1.558 |
1.556 |
1.556 |
1.538 |
|
kurzfristig |
112 |
114 |
110 |
107 |
99 |
90 |
86 |
80 |
79 |
|
längerfristig |
1.341 |
1.387 |
1.412 |
1.432 |
1.455 |
1.467 |
1.470 |
1.476 |
1.459 |
|
Sonstige
Verbindlichkeiten |
14 |
13 |
13 |
14 |
14 |
16 |
13 |
10 |
9 |
|
Insgesamt |
1.467 |
1.514 |
1.535 |
1.552 |
1.568 |
1.574 |
1.569 |
1.566 |
1.547 |
|
darunter: |
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Konsumentenkredite |
199 |
207 |
206 |
204 |
201 |
206 |
206 |
203 |
200 |
|
Wohnungsbaukredite |
913 |
947 |
978 |
1.002 |
1.020 |
1.030 |
1.039 |
1.057 |
1.049 |
|
Gewerbliche Kredite |
341 |
346 |
338 |
333 |
332 |
321 |
311 |
296 |
289 |
|
Nettogeldvermögen |
1.971 |
1.996 |
2.067 |
2.018 |
2.234 |
2.402 |
2.640 |
2.846 |
3.017 |
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Weitere Infos:
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Quelle: Internet |
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Donnerstag,
13. November 2008
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Hier
spricht Klaus-Michael Kühne
Berlin - Während einer Podiumsdiskussion in Berlin hatte der Hamburger Unternehmer Klaus-Michael Kühne erklärt, es gebe keine Pläne,
den Marktführer Maersk an Hapag-Lloyd zu beteiligen. Dies drückte er wie
folgt aus: "Wir wollen uns möglichst reinrassig deutsch halten".
Dieter Graumann, Vize-Präsident des Zentralrats der Juden, kritisierte diese
Aussage und die Tatsache, dass das Publikum hierzu geschwiegen habe. "Ich bitte die jüdische Gemeinde in Deutschland um Entschuldigung", heißt es
in dem Brief, den Kühne Graumann geschickt hat.
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Weitere Infos:
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Quelle: Internet |
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Donnerstag,
13. November 2008
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Ude
begrüßt Verletzung postmortaler Menschenwürde
München - Der Münchner Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) hat das Urteil des Verwaltungsgerichts begrüßt, mit dem die Klage gegen die Umbenennung der Meiserstraße abgelehnt worden ist.
Die Stadt kündigte an, noch in dieser Woche die neuen Katharina-von-Bora-Straßenschilder zu montieren.
Rechtskräftig wird das Urteil laut Prozessordnung erst einen Monat nach Zustellung der schriftlichen Urteilsbegründung - sofern der Kläger nicht in Berufung geht.
Der Meiser-Enkel und Kläger Hans Christian Meiser erklärte, er wolle die schriftliche Urteilsbegründung abwarten.
Danach entscheide er, ob er in Berufung geht. Zentrale Frage der Verhandlung war, ob durch die Entnennung der Straße die "postmortale Menschenwürde" des früheren Landesbischofs (1881-1956) verletzt werde.
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Weitere Infos:
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Donnerstag,
13. November 2008
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Weitere Infos:
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Mittwoch,
12. November 2008
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Die
FAZ bedauert
Frankfurt-Main - Am Montag dieser Woche hat sich der Generalsekretär des Zentralrates, Stephan J. Kramer,
über die FAZ beschwert. Sie hatte am 8. November über den Auftritt des niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff (CDU) in einer von Michel Friedman moderierten Talkshow
berichtet: "In der von Michel Friedman, einem Juden, moderierten Talkshow hatte sich Wulff trotz entsprechender Nachfragen nicht von seiner Wortwahl distanziert."
Der für die Unternehmensberichterstattung verantwortliche FAZ-Redakteur Carsten Knop
drückte sein Bedauern über diese Formulierung aus.
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Weitere Infos:
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Mittwoch,
12. November 2008
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Busfahrer-Klatschen
Berlin - Abdullah I. ist 14 Jahre alt, sein Freund Yussef I. ist 16.
Neulich fuhren die beiden im Bus durch Kreuzberg. Sie gingen nach vorn zum Fahrer, dem der 14-Jährige ohne Vorwarnung ins Gesicht schlug. Seine Brille zerbrach und verletzte ihn am Auge. Der 16-Jährige aber stand seelenruhig dabei und filmte die Szene mit dem Handy.
Meist kursieren solche Aufnahmen wenig später im Internet oder auf Handys.
Der Jüngere ist binnen eines Jahres mindestens zehnmal straffällig geworden und landete in U-Haft. Strafmündig
ist er nicht. Solche Vorfälle geschehen in Gegenden mit hohem
Migrantenanteil.
Ein anderer Zuwanderer stach auf einen BVG-Mitarbeiter ein, als der einem Mädchen helfen wollte, das auf einem Kreuzberger Bahnhof angegriffen wurde. In Neukölln gerieten ein Busfahrer und zwei Sicherheitsleute mit
vier migranten Fahrgästen aneinander - bis erstere flohen.
Polizeipräsident Dieter Glietsch und der Berliner Senat warnen vor unnötiger Panik:
In den ersten acht Monaten des Jahres 2008 kam es zu nur 91 Angriffen auf Berliner
Busfahrer.
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Quelle: Internet |
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Mittwoch,
12. November 2008
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Neue
Vorwürfe gegen John Demjanjuk
Nach Angaben des Leiters der Ludwigsburger Fahndungsstelle Kurt Schrimm
(Foto) hat der jetzt Staatenlose John Demjanjuk zwischen März und
September 1943 Beihilfe zur Ermordung von etwa 1 900 deutschen Juden im
polnischen Sobibor geleistet. Dort kamen nach den Ermittlungen von Schrimm
mehr als 250 Tausend Menschen um, etwa 77 Tausend starben in der
Gaskammer. Die Beweise hierfür hat Schrimm in Hunderten von Seiten
gesammelt, die er am Montag an die Generalstaatsanwaltschaft München
geschickt hat.
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Quelle: Internet |
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Dienstag,
11. November 2008
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Oberstaatsanwalt Bieniossek
Die Staatsanwaltschaft Bochum hat in dem Liechentsteiner
Steuerhinterziehungs-Komplex bisher zehn der Strafermittlungsverfahren gegen Geldauflagen eingestellt. Oberstaatsanwalt Bienioßek
begründete dies mit dem
hohen Alter oder der eingeschränkten Gesundheit der Beschuldigten, denen eine öffentliche Gerichtsverhandlung nicht mehr zugemutet werden könne.
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Quelle: Internet |
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Dienstag,
11. November 2008
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$150bn government
money to AIG
The US government will pump $40bn of newly-issued preferred American International Group
(AIG) shares as part of the $700bn bailout plan approved by Congress, saying
that financial assistance granted to AIG in September was insufficient. AIG
posted a $24.5bn loss in this financial year's third quarter. The $150bn
which the government has now made available to AIG is the largest amount of assistance ever provided to a single
company.
State-owned mortgage finance giant Fannie Mae lost $29bn during the third quarter and said it may have to raid the $100bn set aside for it if things get
worse.
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Dienstag,
11. November 2008
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Bischof
Hein gegen politische Diffamierung
Kassel - Der Bischof der Evangelischen Kirche in Kurhessen-Waldeck, Martin Hein, glaubt an die Ehrlichkeit in der Politik.
Gemeinsam mit der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern hat er die Menschen anlässlich des Buß- und Bettages
am 19. November zu mehr Ehrlichkeit aufgerufen. Auch sei es unehrlich, wenn sich politische Gegner in der Öffentlichkeit diffamierten.
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Weitere Infos:
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Montag,
10. November 2008
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Stolpersteine
in Waren
Waren - Vier Stolpersteine mit den Namen der während der Nazi-Zeit deportierten Juden aus
Waren in Mecklenburg wurden am Sonntag auf einer Gedenkveranstaltung in die Erde eingelassen. Eine Gruppe von etwa 15 jungen Männern war
zur gleichen Zeit mit einem Transparent auf dem Markt von Waren aufmarschiert.
Der Leiter der Polizeiinspektion, Jens Fischler, sagte, ihm wäre davon
nichts bekannt gewesen, derzeit werde
jedoch nach den Männern gesucht. Es werde auch geprüft, ob Straftaten nach dem Strafgesetzbuch und dem Versammlungsgesetz begangen
wurden.
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Weitere Infos:
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Quelle: Internet |
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Montag,
10. November 2008
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88-Jährigem droht Anklage in Deutschland
Ludwigsburg - Der Leiter der
zentralen Fahndungsstelle für NS-Verbrechen in Ludwigsburg, Kurt
Schrimm (Foto), wirft dem in den USA lebenden 88-jährigen John Demjanjuk Beihilfe zum Mord an mindestens 29.000 europäischen Juden in
Polen vor und hat das Verfahren an die Staatsanwaltschaft München I abgegeben. Schrimm sagte, anders als Auschwitz, habe Sobibor ausschließlich den Zweck der Vernichtung von Menschen gehabt. Der Oberste Gerichtshof Israels
hatte ein zuvor ausgesprochenes Todesurteil der israelischen Gerichte 1993 aus Mangel an Beweisen wieder
aufgehoben.
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Sonntag,
09. November 2008
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Arme
Belgier
Brüssel
- Belgien leidet unter den Folgen der internationalen Finanzmarktkrise.
Der Zusammenbruch des Banken- und Versicherungskonzerns Fortis hat viele
Belgier arm gemacht. Viele Fortis-Anleger haben ihr gesamtes Investment verloren. Insgesamt kostete die De- facto-Pleite die Anleger 45 Milliarden
Euro. Besonders hart hat es den Nobel-Badeort Knokke erwischt.
Auch die anderen belgischen Finanzinstitute wie die KBC-Gruppe oder Dexia brauchten staatliche Hilfe.
Insgesamt wendete die Brüsseler Regierung inzwischen 20 Mrd. Euro für die Stützung und Sanierung der Banken- und Versicherungsbranche auf. Zusätzlich wurden Bürgschaften in dreifacher Milliardenhöhe gegeben.
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Weitere Infos:
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Quelle: Internet |
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Sonntag,
09. November 2008
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Mehr Geld für
Juden
Berlin
- Die staatlichen Mittel für den Zentralrat der Juden in Deutschland werden um zwei Millionen Euro im Jahr auf nunmehr fünf Millionen Euro aufgestockt.
Der Bundesrat billigte am Freitag in Berlin einen Gesetzesbeschluss des Bundestages. Angesichts
wachsender Aufgaben und neuer Anforderungen der jüdischen Gemeinschaft hatten sich die Bundesrepublik und der Zentralrat auf die Erhöhung der Staatsleistung
verständigt.
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Quelle: Internet |
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Samstag,
08. November 2008
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Hier
spricht Ministerpräsident
Wulff
Der
niedersächsische Ministerpräsidenten Christian Wulff (CDU) hatte am Donnerstagabend
im Fernsehen gesagt: "Ich finde, wenn jemand 40 Millionen Steuern zahlt als Person und Zehntausende Jobs sichert, dann muss sich gegen den hier nicht eine Pogromstimmung entwickeln."
Die Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland, Charlotte Knobloch, hat
Wulff scharf kritisiert. Der Generalsekretär des Zentralrats der Juden, Stephan Kramer,
forderte Wulffs Rücktritt wegen dieser Brandstifter-Rede. Die niedersächsische SPD-Landtagsfraktion
forderte von Wulff eine Entschuldigung. Der Fraktionsvize der Linken, Bodo Ramelow, sagte:
"Da hat der nette Schwiegersohn Wulff mal sein wahres Gesicht gezeigt."
Er würde einen Rücktritt Wulffs begrüßen. Damit sei es aber nicht getan. Das eigentliche Problem
sei die CDU und CSU mit ihrer braunen Vergangenheit.
Wulff
sagte am Freitag: "Die Verwendung des Wortes 'Pogromstimmung' bedauere ich
sehr. Nichts kann und darf mit der Judenverfolgung und den schrecklichen Pogromen gegen die Juden verglichen
werden".
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Weitere Infos:
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Quelle: Internet |
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Samstag,
08. November 2008
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White House chief of
staff
US
President-elect Barack Obama* has appointed Rahm Emanuel 'White House chief of
staff'.
Emanuel's father, the Jerusalem-born Benjamin M. Emanuel, is a former member of the
Irgun, a militant Zionist group active in the British Mandate of Palestine between 1931 and 1948. His
mother, Martha Smulevitz, became a civil rights activist. The two met in Chicago in the
1950s. Rahm’s surname was adopted by his family in 1933, after Rahm’s paternal
uncle, Emanuel Auerbach, was killed in a skirmish with Arabs in Jerusalem.
Rahm Emanuel was born in a very involved Jewish family November 29, 1959, in
Chicago. He attended a Jewish day school and graduated from Sarah Lawrence College in
1981. He and his brothers attended summer camps in Israel. Rahm Emanuel was a civilian volunteer in the Israel Defense Forces during the 1991 Persian Gulf
War. Emanuel's wife, converted to Modern Orthodox Judaism. Emanuel is a first cousin of Howard Stern Show writer Benjy
Bronk.
Emanuel earned his stripes as a White House aide in Bill Clinton's
administration.
In 1998 Emanuel left the White House to become an investment banker at Wasserstein
Perella,
now Dresdner Kleinwort. In 1999, he became a managing director at the firm’s Chicago
office. Emanuel made $16.2 million in his two-and-a-half-year stint as a
banker. Emanuel was named to the Board of Directors for "Freddie
Mac", the Federal Home Loan Mortgage Corporation
by then President Bill Clinton in 2000.
Elected to Congress in 2002, Emanuel quickly became a power on Capitol Hill, serving as
a fund-raiser and chairman of the Democratic Congressional Campaign Committee for the 2006
elections.
Emanuel is a long time close friend of David Axelrod , Jewish US political
consultant, top adviser to Barack Obama, first in Obama's 2004 campaign for the U.S. Senate in Illinois and later as chief strategist for Obama's 2008 presidential
campaign. Axelrod signed the ketubah at Emanuel's wedding, an honor that goes to a best
friend.
After
Obama’s appointment of Rahm Emanuel, the latter's father, Benjamin, said:
"Obviously, he will influence the President to be pro-Israel. Why shouldn't he do it? What is he, an Arab? He's not going to clean the floor of the White House."
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Obama bedeutet Krise und Krieg
Obama hat seine Basis von Anfang an verraten
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Weitere Infos:
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Quelle: Internet |
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Freitag,
07. November 2008
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DAX
- DOW Jones
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Weitere Infos:
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Quelle: Internet |
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Donnerstag,
06. November 2008
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Bewährungsstrafe
Bochum - Ex-Postchef Klaus Zumwinkel wird
spätestens nächste Woche die Klageschrift zugestellt. Zumwinkel steht im Verdacht, Millionen am Fiskus vorbei in liechtensteinischen Stiftungen versteckt zu haben.
Der Prozess wird vor der 12. Großen Strafkammer des Landgerichts Bochum unter Vorsitz von Richter Wolfgang Mittrup
stattfinden. Nach Gesprächen zwischen Staatsanwaltschaft und Verteidigung
kann Zumwinkel gegen Mithilfe bei der Aufklärung eine Bewährungsstrafe erhalten.
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Weitere Infos:
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Quelle: Internet |
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Donnerstag,
06. November 2008
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Heldengedenken
München - Kreisverwaltungsreferent Wilfried
Blume-Beyerle verbietet einen für 15. November geplanten
Heldengedenkmarsch.
Das "Bündnis für Toleranz, Demokratie und Rechtsstaat"
(Vollmitglieder ,
Unterstützer ,
Foto oben Stadtdekanin Barbara Kittelberger ) begrüßte das geplante Verbot.
Martin Löwenberg (Foto Mitte), wegen Rädelsführerschaft in der 1956 verbotenen
KPD zu 16 Monaten Haft verurteilt, rief sein "Bündnis gegen Nazi-Aufmärsche"
zu einer Gegendemonstration am 15. November auf.
Im "Bündnis gegen Nazi-Aufmärsche" sind verteten:
[Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD], Arbeitskreis Aktiv gegen Rechts bei Ver.di,
Antifajugend München, Antifa-NT, Ausländerbeirat München, [AStA der Uni München],
[Attac München], [Bayerischer Flüchtlingsrat], [Bildungswerk Bayern der Humanistischen Union
e.V.], Bündnis 90 /Die Grünen
München - Rosa Liste, [Bündnis München gegen den Krieg], Club Voltaire,
[Deutsche Liga für Menschenrechte e.V. Bayern], Deutscher Freidenkerverband e.V. München,
DGB-Jugend München, DFG-VK München, Die Linke München, DKP- Deutsche Kommunistische Partei München,
FDJ München, [GEW - Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft München], Grüne Jugend München,
[Initiative Münchner Montagsdemo], Interventionistische Linke, Jusos
München, [Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen],
Kreisjugendring München-Stadt, Linksjugend München, Marxistische
Initiative, Münchner Bündnis gegen
Krieg und Rassismus, Münchner Friedensbündnis, Münchner
Gewerkschaftslinke, [Nord-Süd Forum], [Ökumenisches Büro für Frieden und
Gerechtigkeit, gefördert durch das Kulturreferat München, Vorstand
Miriam Stumpfe vom Bayerischen Rundfunk (Foto unten) ], [PDS München], RSB Revolutionärer Sozialistischer Bund -
IV. Internationale, Schwusos München, SDAJ Sozialistische Deutsche
Arbeiterjugend München, SPD München, [Truderinger Frauen für Frieden und Abrüstung],
Verein gegen Vergessen München, VVN-BdA Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes / Bund der Antifaschisten,
[Visum e.V.]
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Weitere Infos:
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Quelle: Internet |
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Mittwoch,
05. November 2008
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Sozialarbeiter
fristlos entlassen
Gelsenkirchen/Hamm - Am Dienstag wies das Landesarbeitsgericht in
Hamm die Berufung des Diplom-Sozialarbeiters Marcus Dehne gegen seine fristlose Entlassung durch Gelsensport
zurück. Der 38-Jährige hatte in seiner Freizeit als Diskjockey Musik aus dem
rechten Umfeld in einer Diskothek
in Bochum-Langendreer aufgelegt.
Marcus Dehnke arbeitete bei Schalke 04 als Sozialarbeiter. Nach einer
Denunzierung wurde ihm von
Gelsensport-Geschäftsführer Günter Pruin im April 2007 als Leiters des Schalker
Fanprojekts fristlos gekündigt, einer Arbeit, die Dehnke auch in Pruins Augen gut machte. Marcus Dehnke sei stets ein zuverlässiger, loyaler Mitarbeiter gewesen.
Das Schalker Fanprojekt mit Sitz in der Glückauf-Kampfbahn arbeitet seit
1994 und gilt als Vorreiter der Jugendsozialarbeit im Fußball.
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Weitere Infos:
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Quelle: Internet |
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Dienstag,
04. November 2008
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Dienstag,
04. November 2008
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Neues
aus Belgien
Berlare/Belgien - Der liberale belgische Außenminister und
Bürgermeister der ostflämischen Gemeinde Berlare, Karel De Gucht (Foto
mit Frau), hat angeblich Insiderwissen zu Gunsten seiner Familie
und seiner Freunde verwendet. Er soll am 3. Oktober etwa 90.000 Aktien der angeschlagenen Fortis-Finanzgruppe verkauft
haben, kurz bevor die Regierungen der Niederlande und Belgiens die Zerschlagung des Konzerns
ankündigten. Die Fortis-Aktie verlor daraufhin zwei Drittel ihres Wertes.
De Gucht räumte ein, seine Frau Mireille Schreurs und ihr Bruder hätten am fraglichen Tag 2000 Fortis-Aktien verkauft.
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Weitere Infos:
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Quelle: Internet |
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Montag,
03. November 2008
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Polizei
schließt politischen Hintergrund aus
Hamburg - Zwischen Sonnabend und Sonntag wüteten Unbekannte in zwei Gotteshäusern in
Poppenbüttel. In der evangelisch-lutherischen Simon-Petrus-Kirche an der Harksheider Straße
wurden Bibeln und Gesangbücher mit Abendmahlswein und Wasser durchnässt. Die Orgel wurde demoliert, das Taufbecken, ein Klavier
und ein Kruzifix zertreten, ein Christus-Gemälde zerstochen, Fensterscheiben eingeworfen, Kerzen zerbrochen und Altartücher zerrissen.
Verschiedene Gegenstände wurden angebrannt. Foto unten: Pastor Stephan Uter.
Das Polizeikommissariat 35 hat die Ermittlungen aufgenommen. Innensenator
Christoph Ahlhaus (oben) schließt
einen politischen Hintergrund aus.
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Weitere Infos:
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Quelle: Internet |
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Montag,
03. November 2008
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Lorenz Caffier
voller Sorge und Abscheu
Karow - Am Montag, 28. Oktober 2008, hatten Unbekannte einen Brandanschlag
auf einen indisch-pakistanischen Imbiss in Karow in Nordwestmecklenburg verübt.
Innenminister Lorenz Caffier-CDU (Foto) erklärte, es handele sich um eine rechtsextremistisch, ausländerfeindlich motivierte
Straftat gegen Mitbürger mit Migrationshintergrund, die ihn mit Sorge und Abscheu
erfülle. "Wir dürfen und werden nicht zulassen, dass interessierte Kreise, die sich anschicken, nächstes Jahr die Kommunalparlamente zu erobern, Gewalt und Hass gegen Ausländer anstacheln."
Eine Woche nach dem Vorfall hat die Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen den 41 Jahre alten
pakistanischen Betreiber aufgenommen. Gegen ihn bestehe der Verdacht, den Brand selbst gelegt zu
haben. Die Wände der Gaststätte waren mit verkehrt herum gemalten Hakenkreuzen und rechten Parolen beschmiert.
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Weitere Infos:
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Quelle: Internet |
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Sonntag,
02. November 2008
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Schweinefleisch unerwünscht
Frankfurt/Main - Schweineschnitzel, Schweinebraten mit Knödeln oder Rippchen mit Kraut – diese Menüs wird man an einigen Frankfurter Schulen zur Mittagszeit vergeblich suchen.
Schulleiterin Carmen El Khoury (Foto) der Frankfurter Albrecht-Dürer-Schule
hat den Verzehr von Schweinefleisch an ihrer Schule unterbunden, denn viele moslemische
Kinder fragten ständig, ob Schweinefleisch im Essen wäre oder nicht. Für die christlichen Kinder sei dies keine Einschränkung, es
gäbe
Rindfleisch und Geflügel. In mehreren anderen Frankfurter Schulen wird ähnlich gehandelt, etwa an der neuen Integrierten Gesamtschule in Zeilsheim oder der Münzenbergerschule in Eckenheim.
Münzenberger war katholischer Priester und verfasste 1889 die Schrift
"Afrika und der Mohamedanismus".
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Weitere Infos:
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Quelle: Internet |
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Sonntag,
02. November 2008
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"Stalinistische
Prozesse"
Straßburg
- Entschließung des Europäischen Parlaments vom Donnerstag, 23.10.2008, zum
Gedenken an den
Holodomor in der Ukraine :
"[Fordert] die Nachfolgestaaten der Sowjetunion auf, zum Zwecke einer eingehenden Untersuchung uneingeschränkten Zugang zu den Archivbeständen zum Holodomor von 1932/33 in der Ukraine zu gewähren, damit alle Ursachen und Folgen ermittelt und umfassend erforscht werden."
Hierzu die Stimmerklärung von Bruno Gollnisch (NI ):
"Frau Präsidentin, wir haben des "Holodomors" gedacht, der methodischen
Vernichtung der ukrainischen Bauern durch Hunger, und unser
Parlament hat festgestellt, wie auch soeben einer unserer Kollegen, dass
das ein Völkermord war.
Ich möchte hier nur kurz unterstreichen, dass die Verantwortlichen für diesen
Völkermord als "Menschenrechts-Richter" in Nürnberg mitwirkten. Diese Tatsache müsste es
heute ermöglichen, über Zusammensetzung, Verfahren und Ergebnisse der Nürnberger Prozesse zu diskutieren.
Intellektuelle, die solches in Europa tun, werden allerdings verfolgt, wirtschaftlich ruiniert, verhaftet, zu Freiheitsstrafen verurteilt und in Haftanstalten festgehalten... Noch
schlimmer,
deren Anwälte werden in gleicher Weise von der Justiz verfolgt, wenn sie diesen
Diskurs führen.
Im Land des Herrn Pöttering [CDU- Präsident des Europäischen Parlaments]
zum Beispiel werden diese Intellektuellen in einer Weise verfolgt und verhaftet, die an stalinistische Prozesse
erinnert. Wir haben soeben den Sacharow-Preis zur Verteidigung der Meinungsfreiheit
einem chinesischen Dissidenten verliehen; mit gleicher Berechtigung hätten
wir ihn
an [dissidente] Europäer verleihen können, zum Beispiel an die mutige deutsche Anwältin Sylvia
Stolz."
Französischer Originaltext:
" Madame la Présidente, nous avons commémoré
l'Holodomor, la destruction méthodique de la paysannerie ukrainienne par la famine, et notre Parlement a reconnu, comme vient de le faire aussi notre collègue à l'instant, que c'était un génocide.
Je voudrais juste souligner ici le fait que les auteurs de ce génocide ont siégé parmi les juges de la civilisation à Nuremberg, ce qui devrait permettre, aujourd'hui, de discuter de la composition, de la procédure et des conclusions du procès de Nuremberg. Or, les intellectuels, qui y procèdent aujourd'hui en Europe, sont arrêtés, détenus, pourchassés, ruinés, poursuivis, jetés en prison... Pire, leurs avocats, qui présentent également les mêmes conclusions, sont pourchassés de la même façon.
Dans le pays de M. Poettering, par exemple, ils sont poursuivis et arrêtés selon des procédures qui rappellent les procès
staliniens . Nous avons remis le prix Sakharov de défense de la liberté d'expression à un dissident chinois, nous aurions aussi bien pu le remettre à certains Européens tels que, par exemple, la courageuse avocate allemande, Sylvia Stolz."
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Samstag,
01. November 2008
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Samstag,
01. November 2008
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Evangelische Kirche ruft zu Protest auf
Fulda - Die Evangelische Kirche von Kurhessen-Waldeck (Foto Bischof Martin
Hein) ruft zu Protesten gegen den für 8. November geplanten NPD-Aufmarsch in Fulda auf. «Es ist eine Schande, dass Extremisten das Gedenken an den 70. Jahrestag der Reichspogromnacht durch eine Kundgebung und einen Fackelzug nachhaltig stören», kritisierte die Kirche am Freitag in Kassel.
Es sei bedauerlich, dass Verwaltungsgerichte entsprechend der Rechtslage den Rechtsextremisten Gelegenheit zur Selbstdarstellung geben müssten. Deshalb unterstütze die Kirche alle, die zu Gegenveranstaltungen aufrufen, und fordere dazu auf,
den erstarkenden rassistischen Bewegungen und Tendenzen entgegenzutreten.
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Samstag,
01. November 2008
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MVG
spendiert ausrangierten Bus
München - Die Münchner Verkehrsgesellschaft (MVG) hat der Gedenkstätte Auschwitz-Birkenau einen Linienbus gespendet. Wie die Stadtwerke München am Freitag mitteilten, handelt es sich um einen ausrangierten, aber gut erhaltenen Bus. «Ich bin optimistisch, dass das Fahrzeug noch einige Jahre gute Dienste tun wird», sagte MVG-Chef Herbert König
(oben).
Die Spende war auf Vermittlung des Münchner Altoberbürgermeisters Hans-Jochen Vogel-SPD
(unten) zustande gekommen. Vogel war in den 80er Jahren am Aufbau der internationalen Jugendbegegnungsstätte Auschwitz beteiligt. Die Gedenkstättenleitung war an Vogel herangetreten, da der alte Bus, mit dem der Besuchertransport zwischen Auschwitz und Birkenau geregelt worden war, nicht mehr fahrtüchtig war.
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Samstag,
1. November 2008
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Fredrick Toben on German judiciary
Basic civilising legal principles have been thrown overboard. Factual evidence is irrelevant
when a judge makes his determinations and formulates his judgment. This means that anyone
brought to court under Section 130 of the German Penal Code is already guilty of the
alleged offence. No proof, no evidence is required by the prosecution, something
that is so elementary that even in summary offences some proof needs to be offered
to the court. What a judge has to do is assess an accused’s level of remorse or
contrition. The question is not whether the accused is guilty or innocent but
rather whether he is sorry for having thought about and expressed his opinion over certain
matters.
British historian David Irving has called for a boycott of all Austrian and
German historians until section 130 of the German Penal Code in those countries are overturned.
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