Neues vom Bundesverdienstkreuz
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Tel Aviv - Der israelische Reiseführer Motke Shomrat (oben) hat sein philodullisches Bundesverdienstkreuz zurückgegeben, weil Bundespräsident Horst Köhler den gleichen Orden an die Anwältin Felicia Langer (unten) verliehen hat . 

Der Botschafter der BRD, Dr. Dr. h.c. Harald Kindermann, den die Beziehung zwischen Israel und Deutschland als ständige Schuld bedrückt, empfing Shomrat und zeigte für dessen Geste Verständnis: "Wäre ich Israeli, hätte ich auch so gehandelt", sagte Kindermann. Shomrat ist der erste, der die Rückgabe des Bundesverdienstkreuzes nicht nur androht, sondern auch verwirklicht. Der Schriftsteller Ralph Giordano, der Historiker Arno Lustiger und der Vorsitzende der jüdischen Gemeinde in Nürnberg, Arno S. Hamburger haben in offenen Briefen Horst Köhler aufgefordert, Felicia Langer das Verdienstkreuz wieder abzuerkennen. Andernfalls würden sie ihm ihr Bundesverdienstkreuz ebenfalls zurückgegeben.

Obama's approval down
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Washington - President Barack Obama's approval rating among white Americans has fallen as they have watched him wade into the racially tinged dispute between a white Cambridge, Mass., police officer and a well-known black Harvard scholar who is a friend of Obama. 41 percent disapproved Obama's handling, compared with 29 percent who approved. Obama's overall job approval was 54 percent, down from 61 percent in mid-June.

Herzliche Glückwünsche zum Geburtstag
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Rom - In italienischer Haft, beging am Mittwoch (29. Juli 2009) Erich Priebke (Foto) seinen 96. Geburtstag. Von
Vielen wird Priebke als der "letzte Kriegsgefangene des Zweiten Weltkriegs" angesehen. Seine Geschichte ist zu bekannt, als dass es notwendig wäre, sie hier zu wiederholen. Priebke schrieb im Juni 2009 auf einer Internetseite, die für ihn eingerichtet wurde :

Liebe Freunde und Leser dieser Web-Seite,

durch die Initiative eines guten Landsmannes wurde diese Weltnetzseite eingerichtet, und ich begrüße mit viel Freude alle Leser, die sich für meinen Fall und meinen Leidensweg interessieren.

Viele von Ihnen haben vielleicht das Buch von Gysecke gelesen, „Der Fall Priebke“, und dann später das Buch, das ich zusammen mit meinem Freund und Schutzengel, dem italienischen Juristen Dr. P. Giachini, geschrieben habe: „Autobiographie - Erich Priebke. Vae Victis – Wehe den Besiegten“. Es ist die 2005 erfolgte deutsche Übersetzung der 2003 erschienenen Originalausgabe, ein Zeitdokument mit 1030 Seiten – mit meinem Lebenslauf, der Schilderung meiner drei Prozesse in Rom mit allem Drum und Dran, was meine Verfolger dafür aufgebaut hatten. Enthalten sind auch die Fälschungen von Dokumenten, die mich belasten sollten. Auch einige Photos sind enthalten, insbesondere das Bild des 13-jährigen Knaben, dem bei dem Attentat gegen deutsche Polizeisoldaten der Kopf vom Leibe getrennt wurde.

Die Truppe hatte sofort 27 Tote, weitere starben an ihren schweren Verletzungen – insgesamt waren es 42 Männer, die ihr Leben verloren.

Wie Sie vielleicht schon gelesen haben, werde ich als der älteste Kriegsgefangene der Welt bezeichnet, was ich als eine Schande für Italien halte, aber auch für das offizielle Deutschland, welches mich völlig im Stich läßt. Am kommenden 29. Juli werde ich 96 Jahre alt. Meine geliebte Frau ist im August 2004 verstorben, wir waren 66 Jahre verheiratet. Nach meiner Auslieferung am 20. 11. 1995 habe ich sie nie wieder gesehen. Sie ruht in einem schönen Waldfriedhof hoch über einem kristallklaren See im argentinischen Patagonien.

Ich bin nun im 16. Jahr meiner Gefangenschaft. Es war und ist ein schwerer Leidensweg, aber ich habe nie den Mut verloren und auch nicht die Hoffnung, noch einmal die goldene Freiheit genießen zu können.

So danke ich Ihnen für Ihr Interesse an meinem Schicksal und beende diese kurze Botschaft mit dem Ausruf:

NIEMALS AUFGEBEN!

Erich Priebke

14. Juni 2009

Difficile est, satiram non scribere
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München -  Diesen Spruch zitierte der Münchner BIA-Stadtrat Karl Richter am Mittwoch angesichts seiner zweiten Vereidigung und bemerkte, dass bundesdeutsche Strafbehörden neuerdings sogar gegen Gartenzwerge mit erhobenem rechtem Arm Ermittlungen führten. Auch das Münchner Landgericht habe sich mit seinem Urteil vor drei Wochen zweifelsfrei als legitime Nachfolgeorganisation des Königlich Bayerischen Amtsgericht entlarvt, fügte Richter hinzu. Charlotte Knobloch, die Vizechefin des Jüdischen Weltkongresses (WJC) und Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland, hatte die Nachvereidigung Richters noch in letzter Minute zu verhindern gesucht.  
 
Während der zweiten Vereidigung Richters erhoben sich die Stadträte und verließen den Sitzungssaal. Oberbürgermeister Christian Ude von der extremdullistischen SPD sagte dazu: "Wir stehen auf für Demokratie und Rechtsstaat, für Toleranz und Weltoffenheit".  

Lehrerfortbildung
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Jerusalem - Eine Deutsch-Israelische Schulbuchkommission soll Empfehlungen für den Geschichts-Unterricht in Deutschland erarbeiten. Das haben der Präsident der Kultusministerkonferenz (KMK) und Schweriner Bildungsminister Henry Tesch (CDU) und sein israelischer Amtskollege Gideon Sa’ar am Dienstag vereinbart. An der neuen Kommission werden Experten des israelischen Bildungsministeriums und der Internationalen Schule für Holocauststudien in Yad Vashem beteiligt. Die Lehrerfortbildung soll an dieser Schule erfolgen. Hier ein provokantes Poster des "Förderkreises zur Errichtung eines Denkmals für die ermordeten Juden" von 2001.

Neues aus Faßberg
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Faßberg - Der Hamburger Rechtsanwalt Jürgen Rieger möchte im Landhaus Gerhus, einem ehemaligen Hotel in der Gemeinde Faßberg im Landkreis Celle, ein Schulungszentrum einrichten. Die Eigentümer der Immobilie, die Familie Hennies, hatte das Landhaus 1988 gekauft und führt jetzt Verkaufsverhandlungen mit Rieger. Nachdem dies bekannt wurde, beanspruchte Faßbergs Bürgermeister Hans-Werner Schlitte (rechts im Foto) ein Vorkaufsrecht und bot 800 000 Euro für die Immobilie. Die Eigentümer lehnten das Angebot ab. Daraufhin stellte Schlitte am 27. Mai 2009 das Haus unter Zwangsverwaltung, obwohl die Hennies-Familie einen auf den 26. Mai datierten Pachtvertrag mit Rieger vorlegte.

Rieger informierte den Zwangsverwalter, dass er in Faßberg sein Selbsthilferecht wahrnehme und die Türschlösser ausgewechselt hätte. Das Hausrecht habe er an den 'Nationalen Widerstand Celle' übertragen. Mit Warnschildern werden seitdem Unbefugte vor dem Zutritt gewarnt. Jeden Tag gegen Mittag demonstrieren Schlitte und seine dullokratischen Anhänger vor dem Gebäude und fordern, dass es von der Polizei geräumt werde. Die Polizei bewacht das Gelände rund um die Uhr. Das Landgericht Lüneburg soll den Fall entscheiden. 

Wirtschaftskrise
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Berlin - Der Präsident der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA), Dieter Hundt, fordert wegen der Wirtschaftskrise eine deutliche Senkung der Tariflöhne. Die Arbeitgeber wollen in der nächsten Tarifrunde Vorschläge hierzu einbringen.

Die Demokratie stärken
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Düsseldorf - NRWs Integrationsminister Armin Laschet von der onodullistischen CDU und seine Staatssekretärin Dr. Marion Gierden-Jülich (oben) von der gleichen Fraktion haben ein landesweites Beratungsnetzwerk gegen Rechts ins Leben gerufen. Dort vertreten sind der Verfassungsschutz, die großen Kirchen und Religionsgemeinschaften, die kommunalen Spitzenverbände, die Gewerkschaften, Migrantenverbände und bewährte Initiativen gegen Rechts. Das Netzwerk will durch Sammeln von Informationen über Jugendclubs, Jugendveranstaltungen und Kinderfeste die Demokratie stärken. 

Christoph Spieker (unten), Leiter des Geschichtsortes Villa ten Hompel der Stadt Münster , sagte: " Diese Form der Kooperation ist bislang einzigartig".

Closer observation of German schoolchildren requested
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Berlin - Director Deidre Berger (above) of the American Jewish Committee (AJC) in Berlin recommended collecting and reporting data on antisemitism and hate language at schools, given Europe's bloody history, especially the 'Holocaust', in which virtually the whole European continent was complicit, according to Berger. The AJC is one of the world's most active Jewish institutions.    

Berger filed a complaint Friday against Amazon-Germany for selling books questioning the 'Holocaust', trivializing the Nazis, promoting 'hate crimes' or labeled as being inappropriate for those under 18. AJC member Benjamin Schoeler (below), reached by telephone, said the goal of the complaint is to get Amazon.de to evaluate the books they sell, and pull ones that promote Holocaust denial or anti-Semitism. Amazon Germany denied it sold any such books and replied: "We think that the best response to questionable literature is not removing them but more discussion". Questioning the 'Holocaust' is a crime in Germany, punishable by up to five years in prison. 

Klimasteuer und Klimazoll
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Brüssel - Das Thema Klimasteuer wird im Kreis der EU-Finanzminister auf die Tagesordnung gesetzt, erklärte die schwedische Energieministerin Maud Olofsson am Freitag. Schweden habe eine solche Steuer bereits 1990 eingeführt. Andere EU-Staaten, zum Beispiel Frankreich, zögen das in Betracht . Der schwedische Umweltminister Andreas Carlgren ergänzte, mit einer Kohlendioxid-Steuer könne zugleich die in der Krise steigende Staatsverschuldung und der Klimawandel bekämpft werden. Die EU-Kommission hält eine CO2-Steuer für eine gute Sache. Die französischen Regierung möchte einen Klimazoll einführen.

News from Barack Obama
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Cambridge, Mass. (USA) - On July 16, a woman had phoned the Cambridge police to report she had seen two black men attempting to force entry into a home. 42 -year-old Sergeant James Crowley was in the area and was the first officer to respond to the call. After the witness informed him of her observations, Crowley saw a black man inside the home. This man revealed to be the resident of the house, the prominent black Harvard scholar professor Henry Louis Gates Jr. (above), who refused to do so when Crowley made the request for Gates to step out onto the porch for identification, and insulted the officer. Consequently, Gates was arrested because of disorderly conduct and carted off to the jug for a few hours. Later on, Gates said the door of his home was jammed, and he and his driver were trying to force it open. Black men make up about 4 percent of the US population, but they account for 35 percent of its homicide victims, and the great majority of these black victims are killed by other black men.

Governor Deval Patrick of Massachusetts (mid) said that you ought to be able to raise your voice in your own house without risk of arrest. President Barack Obama (below), a friend of Gates, responded to a question about the case at a nationally televised news conference Wednesday, in saying: "But I think it's fair to say, No. 1, any of us would be pretty angry, - No. 2, that the Cambridge police acted stupidly in arresting somebody when there was already proof that they were in their own home". A multiracial group of police officers stood with the white officer who arrested Gates and asked Obama and Patrick to apologize for their comments called insulting. Both Obama and Patrick are black.

Network laundered tens of millions of dollars through charities controlled by rabbis
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New York - Issac Rosenbaum (photo), a Brooklynite who works in real estate has been charged with trafficking in human kidneys. Rosenbaum, several rabbis and the mayors of three New Jersey cities were among the 44 people arrested Thursday in a sweeping corruption investigation that began as a probe into an international money laundering ring. FBI and IRS agents removed several boxes from the ' Deal Yeshiva', a school that educates the children of Sephardic Jews. The money laundering network operated between Brooklyn, Deal, N.J. and Israel. The rabbis were charged with offenses ranging from the trafficking of kidneys from Israeli donors to laundering proceeds from selling fake Gucci and Prada bags. The network is alleged to have laundered tens of millions of dollars through charities controlled by rabbis in New York and New Jersey.

An undercover witness approached Rosenbaum, telling him the witness's uncle urgently needed a kidney transplant. Rosenbaum then laid out a scheme by which he would procure a kidney from Israel, and explained how they would make it seem that the donor had a prior relationship with the witnesses' uncle, as required. Rosenbaum said he'd been in the kidney-trafficking game for ten years. 

Neues zum Sprachfeminismus
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Oberrohrdorf/Schweiz - Der Schweizer Erziehungswissenschaftlicher Dr. Arthur Brühlmeier (rechtes) nimmt in der letzten Ausgabe der 'DEUTSCHEN SPRACHWELT – Ausgabe 36 – Sommer 2009' unter dem Titel 'Sprachfeminismus in der Sackgasse' wieder einmal zum Thema Stellung und findet, die fortwährende Betonung des biologischen Geschlechts sei lästig und entbehrlich. Er fordert, die Sprache nicht zur unaussprechbaren Schreibe verkommen zu lassen. 

Neues vom 'Zeugen' des Staatsanwalts
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München - Am Mittwoch waren weitere drei ehemalige Angestellte aus der Schreinerei des Angeklagten Josef Scheungraber in Ottobrunn geladen. Einer von ihnen, ein 74-Jähriger, bezeichnete den 'Zeugen' Eugen S. des Staatsanwalts Lutz als Riesenaufschneider, der beruflich nichts auf die Reihe bekommen habe. Für ihn sei er der größte Dreckhammel. Die Aussage von Eugen S. könne er sich nur als Rache für dessen fristlose Entlassung erklären.

Scheungrabers Anwälte übergaben dem Gericht eine Strafanzeige gegen Eugen S. wegen des Verdachts der Falschaussage. Staatsanwalt Thomas Steinkraus-Koch (unten) bewertete die Aussage von Eugen S. als weiteren Mosaikstein im Sinne der Anklage und wiederholte den Antrag auf lebenslange Haft. 

OB Ude steuert zurück
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München - Der Münchner Stadtrat Karl Richter muss am Mittwoch um 9 Uhr seinen Amtseid bei der Vollversammlung des Stadtrats im Großen Sitzungssaal wiederholen, weil er beim ersten Mal seine Hand in einer Weise erhoben hatte, die vom dullistischen OB Ude und von den Gerichten als sog. Hitlergruß ausgelegt wurde. Die Sitzung ist öffentlich. Das gab der Ältestenrat auf Veranlassung von OB Christian Ude im Stadtrat am Montag bekannt, der Richters erste Eidesleistung als nicht wirksam einstufte.

Richter sagte hierzu, er habe keinen Hitlergruß gezeigt, sondern lediglich den Arm heben müssen, um einer anderen Person auszuweichen. Er werde am Mittwoch auf jeden Fall fragen, wie hoch er seinen rechten Arm heben solle. Denn auch wenn er auf dem Marienplatz das ' Ave Maria' anstimmte, würden seine Gegner doch nur das ' Horst-Wessel-Lied' heraushören.  

Happy California
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California - On Monday night, Governor Arnold Schwarzenegger (photo) informed the public that a budget compromise had been found to close the Californian $26 billion deficit. The deal includes more than $15.5 billion cuts in the education sector and in health and welfare services. More cuts are foreseen in the coming year. The plan will not entail tax increases. A vote on the measures is expected on Thursday. California's jobless rate is at 11.6 percent.

Weitere Milliarden für HRE
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München - Der Staats- und Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate (HRE) braucht weitere Staatshilfe. Statt eines bisher genannten zusätzlichen Finanzbedarfes zwischen sechs Milliarden und zehn Milliarden Euro wurde jetzt ein Bedarf von mehr als zehn Milliarden Euro angekündigt. Die Bank hat wieder ein Solvenzproblem. 

Neues von Peter Hacker (Wien)
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Wien - Am 19. März landete der pflegebedürftige 84-jährige staaten- und mittellose Josias Kumpf (oben) am Flughafen Wien-Schwechat. Er reiste mit einem Ambulanz-Jet, begleitet von seiner Tochter, seinem Schwiegersohn und mit Krankenschwestern an Bord. Die USA hatten dem gebürtigen Serben die amerikanische Staatsbürgerschaft aberkannt und ihn ausgewiesen, weil er seine SS-Mitgliedschaft verheimlicht hatte. 1956 war Kumpf von Österreich aus in die USA ausgewandert. 

Vertreter des österreichischen Innen-, Außen- und Justizministeriums waren bei der Ankunft anwesend. Man überließ ihn seinen Verwandten und seinem Schicksal. Als sich die Vorarlberger Behörden für unzuständig erklärten, haben seine Verwandten ihn im Rollstuhl vor das Krankenhaus Bregenz abgestellt. Von dort brachte man ihn in einer Nacht- und Nebelaktion per Ambulanz nach Wien. Kurzfristig wurde Kumpf von der Caritas in einer 1000 Euro-Mietwohnung mit 24-Stunden-Pflege untergebracht. Den Auftrag dazu erteilte die Vorarlberger Landesregierung. Von der Vermieterin gekündigt, landete Kumpf schließlich im Allgemeinen Krankenhaus Wien. Von dort könnte er nur in Pflege entlassen werden. Doch niemand in Österreich will die bisherigen und künftigen Kosten tragen. Die Caritas stellte etwa 10.000 Euro in Rechnung.

Peter Hacker (unten), der Geschäftsführer des Fonds Soziales Wien hat Weisung erteilt, Kumpf als alten Nazi nicht in die Wiener Grundversorgung zu übernehmen. Hacker hat Mitte Juni eine Anzeige gegen Kumpf wegen Verdachts strafbarer Handlungen eingebracht. Er habe zwar gehört, dass seine angeblichen Taten verjährt sein sollen und wisse auch nicht, ob seine SS-Mitgliedschaft strafbar sei, das solle die Staatsanwaltschaft entscheiden. 

Neues von Porsche
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Auf der Wand der Herrentoilette der Porsche-GmbH in Bietigheim-Bissingen wurden anstößige Wandbeschmierungen aufgefunden. Das Unternehmen gab wegen dieser Tatsache mit Zustimmung des Betriebsrats ein graphologisches Gutachten in Auftrag und kündigte dem durch dieses überführten gewerkschaftlichen Vertrauensmann fristlos. Der Arbeiter war 24 Jahre in dem Unternehmen beschäftigt und wegen demokratischer Gesinnung sowie positiver Einstellung gegenüber ausländischen Mitbürgern aufgefallen. Das Landesarbeitsgericht Stuttgart entschied am 25. März 2009, dass diese fristlose Kündigung rechtens war .

Neues von den Suchmaschinen Microsofts neue Suchmaschine 'Bing' hat im Juni gewisse Zuwächse verbucht und hatte in Deutschland einen Marktanteil von 11,8 Prozent (Yahoo 6,8 Prozent). In den USA hatte 'Bing' einen Marktanteil von rund 9 Prozent (Yahoo 18 Prozent). Google hatte in beiden Ländern einen Marktanteil von mehr als 75 Prozent.

Ein Vergleich der drei Suchmaschinen im Bereich Videos und von YouTube  (beliebige Sprache, ohne Filter) ergibt, zum Beispiel für den Suchbegriff 'Ernst Zundel' folgendes Ergebnis:

 

Bing	Etwa 165 Ergebnisse, davon beim Browser 'Internet Explorer'' ein Teil mit dem obigen Hinweis gesperrt, andere führen zu 'YouTube'. Beim Browser 'Mozilla FireFox' lassen sich alle Ergebnisse durch Kursor-Berührung im Kleinformat abspielen.
Yahoo	125 Ergebnisse, davon ein Teil mit dem obigen Hinweis (u.a. in anderen Sprachen) gesperrt.
Google	246 Ergebnisse, alle frei zugänglich.
YouTube	etwa 100 Ergebnisse, alle frei zugänglich.

Derzeit ist, wie am Beispiel Videos gezeigt, Google bei weitem am leistungsfähigsten. Das Gleiche gilt für Web-Seiten, wovon man sich durch Tests überzeugen kann..

Government of the banks, by the banks, for the banks!
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Webster Griffin Tarpley (photo) is an author, journalist, lecturer, and critic of US foreign and domestic policy. Tarpley is a tough critic of the free market: 'Government of the banks, by the banks, for the banks!' He maintains that the September 11 attacks were engineered by a rogue network of the military industrial complex and intelligence agencies. In January 2008, Tarpley became one of the first critics to assert that Barack Obama is actually managed by right-wing powerbrokers. Tarpley claimed that a shift in power had taken place in the ruling class, with the Zbigniew Brzezinski faction and its presidential candidate Obama ascendant over the lame-duck neocons. The targets of US imperialism would now be Russia, China and its ally Pakistan, instead of Iraq, Iran and Syria.

Auftakt zur Bundestagswahl in Deggendorf
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Deggendorf - Am Samstag zwischen 10 und 12 Uhr will der NPD-Bundesvorsitzende Udo Voigt in der Deggendorfer Fußgängerzone den Bundestagswahlkampf unter dem Motto 'Heimat statt Globalisierung' eröffnen. 
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CSU-Oberbürgermeisterin Anna Eder (oben) hat angeregt, dass alle dullosystemischen Parteien, also Freie Wähler, SPD, Junge Liste, CSU und Bündnis 90/Die Grünen, am Samstag aus Protest und zur Ankurbelung der heimischen landwirtschaftlichen Produktion 1 000 Sonnenblumen in Deggendorf verteilen.

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Rolf Pannicke (Mitte) von den pathodullistischen 'Linken' will eine Mahnwache neben der Grabkirche am Luitpoldplatz  abhalten: 'WIR SIND WIEDER AUF LOS! Der Kampf um die Stimmen der Wählerinnen und Wähler geht in die nächste Runde. Viele, die wir erreichen wollen, werden uns fragen, was DIE LINKE denn will. Antworten stecken im Bundestagswahlprogramm der Partei, das jetzt in jeder Basisgruppe und in jedem Zusammenschluss auf den Tisch gehört. KOLUMNE LESEN

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Das Aktionsbündnis 'Deggendorf ist bunt' unter der Regie des Diplom-Sozialpädagogen Martin Hohenberger (unten) , das bei seiner letzten Aktion 600 Euro Schulden gemacht hat, wird nicht aktiv. Hohenberger bedauerte, dass in Deggendorf für die NPD-Gefahr kaum Gespür vorhanden sei.

Dr. Hans-Joachim Lutz und seine 'Zeugen'

München - Im Prozess gegen den 90-jährigen Josef Scheungraber ist der 64-jährige Berufsfachschullehrer Eugen S. als 'Zeuge' aufgetaucht, der sich an ein drei Jahrzehnte zurückliegendes Gespräch erinnern will. S. hatte in den siebziger Jahren als Geselle in der Möbelschreinerei Scheungrabers in Ottobrunn gearbeitet. Damals habe Scheungraber gesagt: "Wir waren halt noch richtige Kerle" und habe dabei ein Massaker in Italien erwähnt. S. hatte sich erst am Freitag vor einer Woche bei Staatsanwalt Dr. Hans-Joachim Lutz (Foto) gemeldet. Er habe die Geschichte vergessen und sich erst kürzlich wieder daran erinnert, als er einen Radiobeitrag über den Prozess gehört habe. Über die konkrete Beteiligung Scheungrabers wisse er nichts.  

Die Vertreterin der Nebenklage, Gabriele Heinecke, forderte, einen weiteren ehemaligen Mitarbeiter Scheungrabers als Zeugen zu laden. Auch mit ihm soll der Angeklagte häufig über seine Kriegserlebnisse in Italien gesprochen haben. Anklagevertreter Lutz, der lebenslange Haft gefordert hat, will den neuen 'Zeugen' bis zum 22. Juli ausfindig machen und vorladen lassen. Als letzter Termin mit einer möglichen Urteilsverkündung ist der 11. August vorgesehen.

News from Tehran

Tehran - In a letter to UN Secretary General Ban Ki-moon, Iran’s President Mahmoud Ahmadinejad (photo) expressed his being astonished of the fact that Ban has not yet taken a stance in the recent murder of a 31-year-old Egyptian in a courtroom in Dresden. The attitude of most of Western countries to her killing was similar to their stance on the massacre of innocent Palestinians in the Gaza Strip. He continued that there was no wonder as long as German politicians humiliate their own nation and youth when it comes to Zionists and force them to be blackmailed by the Zionists into eternity. 

News from George Galloway

Gaza -  In Gaza around 200 Americans, including journalists, politicians, peace activists, Muslims, Christians and Jews, the crew of the 'Viva Palestina' aid convoy, met Palestinian Prime Minister Ismal'el Haniyah (above), of Hamas . The convoy of 50 trucks was loaded with food and medical supplies and arrived in Gaza through Egypt's Rafah crossing. The Egyptian military only allowed the convoy crew to enter Gaza for 24 hours, with half of the trucks, the rest of the trucks had to stay at the Egyptian side. This humanitarian campaign for the people of Gaza was launched in the United States, July 4, with Britain MP George Galloway's (below) participation who organized the aid campaign . The aid convoy is the second one organized by Galloway. The first convoy successfully brought aid via a truck convoy from the United Kingdom earlier this year. 

Haniyah welcomed the crew and expressed deep appreciation for their solidarity work. He addressed the religious Jewish participants by saying that Palestinians do not hate Jews but fight the Israeli Zionist occupation . Israel has placed the Gaza Strip under a strict total siege in June 2007 driving the economy there to the verge of collapse and leaving the Gaza population of 1.5 million Palestinians without basic food, medical and fuel supplies.

News from Strasbourg
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Strasbourg - The British National party leader, Nick Griffin , on 15 July delivered his first speech to the European parliament (15.38.40) , using a debate on Iran to denounce human rights violations against nationalist dissidents in Britain. The UK government had barred Griffin and his fellow BNP MEP, Andrew Brons, from a Strasbourg reception. Griffin accused Labour, the Tories and the Lib Dems of routinely deploying intimidation and violence against nationalist dissidents in Britain. He claimed they were using taxpayers' money to fund their own militia, which breaks up opposition meetings and attacks their opponents with bricks, darts and claw-hammers and described the Unite Against Fascism movement as an organisation of far-left criminals.

Griffin told the Strasbourg chamber that vested interests in the west and the Middle East were itching to go to war against Iran and were using human rights as a new casus belli. "Do not add the voice of this place to the warmongers' chorus for a third illegal and counterproductive attack by the West on the Muslim world," he said. "Do not leave the war – which hypocritical rhetoric will help to justify and unleash – to the usual brave British cannon-fodder: 18-year old boys from the Mersey and the Thames and the Tyne," he said. "Instead, send out your own sons to come home in boxes, or without their legs, their arms, their eyes or their sanity. Or mind your own business."

Neues aus München

Berlin -  250 Linksextremisten haben in der Nacht zu Mittwoch gegen 23.15 in Friedrichshain die Diskothek 'Jeton' und andere Objekte in den benachbarten Seitenstraßen angegriffen. Alle hatten Steine in den Händen, waren mit Schals und Kapuzen vermummt und trugen schwarze Kleidung. Scheiben, Leuchtreklamen sowie verschiedene Pkws wurden zerstört. Mehr als eine halbe Stunde verging, bis die Polizei eintraf. Die Randalierer errichteten Barrikaden, beschädigten einen Polizeiwagen und verletzten einen Beamten. Ein Steinewerfer wurde gefasst.

Die dullosystemische 'Süddeutsche Zeitung' titelte : Extremisten prügeln sich. Die Polizei teilte mit, es gebe keine Bestätigung für den Verdacht, dass es sich um einen Racheakt handelte .

Die richtigen Papiere

Berlin - Die Geschichte lehrt: Im Notfall muss man die richtigen Papiere haben. 100.000 Israelis haben bisher einen deutschen Pass beantragt und erhalten, jährlich kommen Tausende hinzu . Dazu gibt ihnen Artikel 116 des Grundgesetzes das Recht:

(1) Deutscher im Sinne dieses Grundgesetzes ist vorbehaltlich anderweitiger gesetzlicher Regelung, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt oder als Flüchtling oder Vertriebener deutscher Volkszugehörigkeit oder als dessen Ehegatte oder Abkömmling in dem Gebiete des Deutschen Reiches nach dem Stande vom 31. Dezember 1937 Aufnahme gefunden hat.

(2) Frühere deutsche Staatsangehörige, denen zwischen dem 30. Januar 1933 und dem 8. Mai 1945 die Staatsangehörigkeit aus politischen, rassischen oder religiösen Gründen entzogen worden ist, und ihre Abkömmlinge sind auf Antrag wieder einzubürgern. Sie gelten als nicht ausgebürgert, sofern sie nach dem 8. Mai 1945 ihren Wohnsitz in Deutschland genommen haben und nicht einen entgegengesetzten Willen zum Ausdruck gebracht haben. 

Anwälte verlangen für die Antragsprozedur 3800 Schekel (726 Euro) pro Person. Der deutsche Pass ermöglicht den Aufenthalt in sämtlichen EU-Staaten .

Zustände wie auf dem Bazar

Berlin - Der belgische Finanzinvestor 'RHJ International', eine Tochter der 'Ripplewood'-Gruppe, hat am Montag sein Kaufinteresse für die europäischen Opel-Aktivitäten bekräftigt. Bisher galt der Zulieferer Magna im Konsortium mit russischen Partnern als Favorit. Die Unterzeichnung eines Vorvertrags zwischen GM und Magna wurde verschoben. De belgischen Investoren verlangen 3,8 Milliarden Euro staatliche Kreditgarantien, Magna 4,5 Milliarden.

Opel-Betriebsratschef Klaus Franz sagte, ' Ripplewood' handle im Interesse von GM und wolle Opel so schnell wie möglich – rundum vom Steuerzahler saniert – wieder an den US-Mutterkonzern verkaufen.  

Zustände wie in Weißrussland

München -  Münchens dullokratischer SPD- OB Christian Ude (links) will in der Rechtsprechung Neuland betreten und jede Möglichkeit ausschöpfen, den Stadtrat Karl Richter zu bekämpfen . Nach Ansicht des pathodullen CSU- Regierungspräsidenten Christoph Hillenbrand (rechts) muss Richter mit dem Entzug seines Mandats rechnen, weil ihm bei der Vereidigung der Arm nach vorne gekippt war. Richter bezeichnete die Justiz als alles andere als unabhängig und verglich die Münchner Zustände mit denen in Weißrussland.  

Hass im Internet

Berlin - In der BRD werden ab sofort Teile des Internets durch eine vom Bundeskriminalamt BKA verwaltete geheime Liste gesperrt. Das Gesetz muss noch vom Bundespräsidenten unterzeichnet werden. Die Provider haben dem BKA wöchentlich eine Aufstellung über die Anzahl der Zugriffsversuche auf die in der Sperrliste aufgeführten Webseiten zu übermitteln. 

ABCD

Justizministerin Brigitte Zypries (oben) von der dullokratischen SPD hat am 9. Juli zu einer 'Konferenz gegen die Verbreitung von Hass im Internet' geladen. Romani Rose (zweiter von oben), Vorsitzender des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma, forderte eine Ausdehnung der bestehenden Blockade auf alle sogenannten 'Hass-Seiten' mit rechten Inhalten. Solche Sperrung könne nicht mit Filtertätigkeiten von Diktaturen verglichen werden. Auch der Bremer Strafrechtler Felix Herzog (dritter von oben) sagte, dass 'Hass-Seiten' nicht in den Bereich der Meinungsfreiheit fallen und deren Sperrung keine Zensur sei. Stefan Glaser (zweiter von unten) berichtete, dass Provider bisher schon 80 bis 90 Prozent aller von ihm beanstandeten Seiten aus dem Netz entfernten. Christian-Oliver Moser vom Zentralrat der Juden in Deutschland möchte diese im Kampf gegen 'Hass-Propaganda' noch stärker in die Pflicht zu nehmen. Auch Sabine Frank und Elke Monssen-Engberding verlangten die Ausdehnung der 'schwarzen Liste' indizierter Seiten. Der Berliner Oberstaatsanwalt Michael von Hagen beklagte, dass die 'Leugnung des Holocausts' in vielen anderen Ländern nicht verboten ist. Wenn man bei den Providern die IP-Adressen der Nutzer erfrage, erhalte man falsche Personalien bis hin zu Namen wie Adolf Hitler. 

AB

Zypries forderte die weltweite Ausdehnung der BRD-Gesetze und im Umgang mit religiösen Extremisten die gleichen Standards wie im Umgang mit Rechten. Vom Justizministerium werde bereits ein 'Störungsmelder' finanziert. 'Digitale Gegendemonstrationen', witzig gemachte Videos und das Füllen von Gästebüchern in unerwünschten Webseiten seien nötig.

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"The term 'Hate Speech' is a modern example of 'Newspeak' , used to silence critics and to prevent the dissemination of inconvenient truths" - Rowan Atkinson or 'Mr. Bean' (unten).

Neues von Leut-Schnarr

München - Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (Foto),  Landeschefin der onodullen FDP, fordert die Wiederaufnahme der Strafverfolgung eines 87-Jährigen gebürtigen Niederländers, der 1943 die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten hat und seit 1952 in Deutschland lebt. Die deutsche Justiz hatte schon vor Jahrzehnten befunden, dass ihm eine Schuld nicht ausreichend nachzuweisen sei. Leutheusser- Schnarrenberger sagte: "Ich fordere, dass jetzt endlich von Seiten der Generalstaatsanwaltschaft oder von Seiten der zuständigen Ämter auf Bundesebene geprüft wird, was man machen kann, um entweder eine Auslieferung zum Zwecke der Strafverbüßung in Holland zu erreichen, oder ein Verfahren in Deutschland einzuleiten".  
ABCD

Die Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland Charlotte Knobloch, bezeichnete den Fall als skandalös. 

News from Pakistan

Islamabad - Two separate missile strikes by unmanned U.S spy planes in northwestern Pakistan have killed at least 45 people. A similar attack earlier in the same area, which borders Afghanistan, had left at least 14 dead. The first strike took place before dawn and it hit a training camp. The second attack came hours later when several missiles targeted a large group of fighters traveling in another part of the border region. 

ABCD

Leaders in Islamabad have opposed U.S drone attacks on their soil, saying large numbers of civilian deaths in such strikes are fueling public anger. "We do consider them [U.S drone attacks] as violation of our sovereignty", they said. The strikes forced hundreds of thousands of residents from their homes.

Neues von Benita Ferrero-Waldner

Jerusalem - Die USA haben der israelischen Regierung grünes Licht für die Fertigstellung von 2500 Wohnungen in mehreren Siedlungen im besetzten Westjordanland gegeben. Dies sei als Zugeständnis zu verstehen, um unnötige Härten zu vermeiden.  
 
Ein vom Vertretungsbüro der EU-Kommission in Ostjerusalem herausgegebenes Kommuniqué legt dar, dass die Siedlungen und die Straßensperren die palästinensische Ökonomie erwürgen und die Palästinenser von ausländischer Hilfe abhängig machen. "Die europäischen Steuerzahler zahlen den höchsten Preis für diese Abhängigkeit". Allein 2009 zahlt Brüssel 202 Millionen Euro. Das israelische Außenministerium bestellte umgehend den EU-Botschafter ein: Der EU-Vertreter in Ostjerusalem solle sich auf seine Aufgaben konzentrieren, anstatt unbegründete Anschuldigungen zu erheben. EU- Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner (Foto) sagte, das Wort 'erwürgen' würde sie nicht benutzen.  

Neues aus Vlotho

Bei der letzten Europawahl wurde in einem Wahllokal in Vlotho eine Zigarrenkiste als Spendenteller auf der Wahlurne platziert. Bürgermeister Bernd Stute (links) von der onodullistischen SPD bezeichnete dies Verfahren als jahrzehntelange Tradition, und die 'Sachkundige Bürgerin' Dagmar Ammon (rechts) von der orthodullen FDP stellte fest, dass es bei allen Wahlen solche Kassen gegeben habe.

Aus dem Internet

"Verlogenheit, Heuchelei, Hinterhältigkeit, Geheimniskrämerei, Fallenstellen und Brutalität waren einst die Charakteristika der Verbrecherwelt, inzwischen sind es die Charakteristika der westlichen Regierungen im Umgang mit ihren Bürgern geworden. Auch wenn die meisten auf ihren Fernsehsofas noch nichts davon merken, verändern derweilen neue Gesetze und Verordnungen die Welt um uns herum zu unserem Ungunsten. Dafür sorgt eine zunehmende Gleichschaltung der Medien, eine immer vollständigere Überwachung der Bürger mit einer Geheimpolizei, die Einschränkung der Meinungsfreiheit, das Unterwandern von Parteien und Demonstrationen mit V-Leuten und Agent Provocateurs und eine politisch gesteuerte Justiz mit gerichtlichen Showprozessen, in denen keine Verteidigung erlaubt ist".

Altenheimer angeklagt

Köln/Aachen - Das Kölner Oberlandesgericht erklärte einen  schwerkranken 88-Jährigen, der in einem Altenheim lebt, am 7. Juli für verhandlungsfähig. Auf den schlechten Gesundheitszustand des Angeklagten soll das Gericht mit ausreichenden Pausen und ärztlicher Betreuung reagieren. Wann die Hauptverhandlung vor dem Landgericht Aachen beginnt, steht nicht fest. Damit verwarfen die Kölner einen Beschluss der Aachener Richter, die dem Beschuldigten dauerhafte Verhandlungsunfähigkeit attestiert hatten. Er soll im Jahr 1944 in den Niederlanden drei Widerständler erschossen haben. Oberstaatsanwalt Ulrich Maaß (Foto unten) von der Zentralstelle zur Verfolgung von NS-Verbrechen bei der Dortmunder Staatsanwaltschaft hatte nicht aufgegeben, Klage zu erheben . Das Simon Wiesenthal Center begrüßte die Entscheidung.  

'Holocaust denial' 

Budapest - Hungary’s lawmakers rejected constitutional amendments to make 'Holocaust denial' a punishable offense. The proposals, put forth by MP Tamas Suchman (photo), vice president of the Federation of Hungarian Jewish Communities, for the ruling Socialist party, attracted fewer than half the votes needed to adopt a constitutional amendment. The attempt at introducing the legislation that failed was made in response to operations that marred the last 'Holocaust Remembrance Day' .

Die Gedanken sind frei

Regensburg - Der Leitende Oberstaatsanwalt Günther Ruckdäschel wartet weiter auf die Aussagen von zwei schwedischen Journalisten gegen Bischof Richard Williamson wegen des Verdachts der Volksverhetzung. Dessen Anwalt erklärte, dass Williamson davon ausging, sein Anfang November in Zaitzkofen bei Regensburg aufgezeichnetes Interview werde nur in Schweden gesendet. Dort ist die 'Leugnung' des Holocaust' nicht strafbar.  

Die Gedanken sind frei

Berlin - Wegen Volksverhetzung und Verbreitung von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen hat das Landgericht Berlin am 1. Juli einen 38-Jährigen zu 5.100 Euro Geldstrafe verurteilt. Der Angeklagte wollte im Jahr 2002 zwei Pakete mit 460 CDs der Berliner Band 'Deutsch, Stolz, Treu' an zwei Interessenten schicken. Auf dem CD-Cover waren NS-Symbole abgebildet. Die Pakete wurden noch bei der Post beschlagnahmt, der 38-Jährige wurde telefonisch überwacht. Der Sänger der Band wurde im März 2009 wegen Volksverhetzung verurteilt. 

Die Gedanken sind frei

Stuttgart - Das Landgericht hat die Berufung des 30-jährigen Installateurs Ronnie Hellriegel gegen ein Urteil des Amtsgerichts verworfen. Hellriegel hatte im Juni 2008 ein Hemd mit dem Aufdruck: 'Kritik an der Regierung: 100 Euro; Kritik am Zentralrat: 1000 Euro; Holokau§tleugnung: Unbezahlbar' getragen, während auf der Rückseite der Spruch 'Die Gedanken sind frei!' zu lesen war. Dies erfülle nach Urteil der Richter den Straftatbestand des Paragrafen 130 des Strafgesetzbuchs - Volksverhetzung. In der ersten Instanz hatte die Staatsanwaltschaft eine Geldstrafe in Höhe von 1600 Euro beantragt, und die Einzelrichterin Böckeler (*1963) die Strafe auf 2400 Euro erhöht . Die Berufungskammer des Landgerichts verringerte die Strafe auf 2100 Euro. 

Meinungsfreiheit auch für Deutsche

Bad Oeynhausen/Vlotho - Am 30. Juni hat die 36-jährige Richterin Dr. Tanja Funk vom Amtsgericht Bad Oeynhausen auf Antrag der Oberstaatsanwältin Christa Hundertmark die 80-jährige Ursula Haverbeck-Wetzel (oben) zu 2.700 Euro Geldstrafe und den Kosten des Verfahrens verurteilt. Letztere hatte, nachdem die Präsidentin des Zentralrates der Juden in Deutschland, Charlotte Knobloch (unten), die Schließung des von Haverbeck-Wetzel geleiteten 'Collegiums Humanums' gefordert hatte, Knobloch einen Brief geschrieben, in dem sie ausführte, Knobloch solle sich nicht in innerdeutsche Angelegenheiten einmischen, sondern in ihr Ursprungsland zurückkehren, falls es ihr in der Bundesrepublik nicht gefalle, in dem Land, wo, wie Knobloch sage, sechs Millionen der Ihren vergast wurden. Nach dem Schlusswort von Haverbeck-Wetzel, in dem sie die fehlende Unabhängigkeit von Staatsanwälten und Richtern und die Sonderrechte der Juden kritisierte, applaudierten viele der Anwesenden. Vor dem Amtsgericht wurde ein Transparent entrollt mit der Aufschrift 'Meinungsfreiheit auch für Deutsche'.

IKB erhält zwölf Milliarden Staatshilfe

Düsseldorf - Die IKB weist für das abgelaufene Geschäftsjahr 580 Millionen Euro Verlust aus. Der Finanzmarktstabilisierung (Soffin) hat beschlossen, den bisherigen Garantierahmen der IKB von fünf Milliarden Euro um sieben zusätzliche Milliarden Euro zu erweitern. Die IKB gehört dem US-Finanzinvestor Lone Star.

Bis zu 1065 Milliarden Gesamtrisiko für die deutschen Steuerzahler

Berlin - Der Bundestag verabschiedete am 3. Juli die Pläne zur Errichtung von 'Bad Banks'. Das Gesetz soll am kommenden Freitag endgültig vom Bundesrat beschlossen werden. Nach Regierungsschätzungen belasten die deutschen Privatbanken 'toxische' Wertpapiere im Volumen von rund 230 Milliarden Euro, und die Landesbanken rund 355 Milliarden Euro, die in 'Bad Banks' ausgelagert werden können. Im Herbst 2008 wurde bereits das  'Finanzmarktstabilisierungsgesetz' verabschiedet, das 480 Milliarden Euro in Form von Krediten und Garantien bereitstellt. Die Banken können die 'toxischen' Wertpapiere entweder mit einem Abschlag von zehn Prozent in 'Zweckgesellschaften' auslagern. Dafür erhalten sie staatlich garantierte Schuldverschreibungen. Oder aber sie nutzen das sog. 'Konsolidierungsmodell', nach dem nicht nur 'toxische' Papiere, sondern sogar ganze Geschäftsbereiche unter dem Dach einer 'Finanzmarktstabilisierungsanstalt' ausgelagert werden können. Das Risiko für die ausgelagerten Papiere und Bereiche trägt letztlich der Steuerzahler, weil die Alteigentümer dazu vermutlich nie in der Lage sein werden. 

2800 Euro Geldstrafe für Erinnerung an den ,Hitlergruß’

München - Der Münchner Stadtrat Karl Richter war in erster Instanz vom Münchner Amtsrichter Müller zu einer Geldstrafe von 140 Tagessätzen à 40 Euro verurteilt worden, weil er im Mai 2008 seinen Arm in einer Weise erhob, die Erinnerung an den ,Hitlergruß’ wachrief. Richter legte Berufung ein, die gestern vom Oberlandesgericht verworfen wurde. Der Tagessatz wurde auf 20 Euro verringert. Oberdullist Siegfried Benker (Foto), der Fraktionsvorsitzende der 'Grünen', forderte OB Christian Ude auf, den Stadtrat sofort zu entlassen 

Four scenarios of how economics could develop
 
Scenario one: Fast economic recovery, quickly turning into a hyperinflation, a new economic bubble leading to the next crisis.

Scenario two: Ongoing recession leading to the deflationary spiral. Because the price of goods is falling, consumers have an incentive to delay purchases and consumption until prices fall further, which in turn reduces overall economic activity.

Scenario three: A short period of stabilisation followed by a rapid return to growth. 

Scenario four: A situation in which inflation and economic stagnation occur simultaneously. 

AIG Fears More CDS Losses
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New York - American International Group (AIG) warned, the company could face unrealized credit default swap (CDS) losses with a notional value of $192.6 billion, principally in Europe. The fair value of its derivative liability for the portfolio was $393 million on March 31. A CDS is a swap contract in which the buyer of the CDS makes a series of payments to the seller and, in exchange, receives a payoff if a credit instrument - typically a bond or loan - fails to pay.

berichtet:
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Der NS-Verbrecher John Demjanjuk belastete sich selbst - Es gibt neue Indizien gegen Demjanjuk - Kurz nach dem Zweiten Weltkrieg hatte er sich selbst schwer belastet .

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Dass Demjanjuk (angeblich oder wirklich) in Visa-anträgen Sobibor als Aufenthalt nannte, wurde schon vor Jahrzehnten von Gitta Sereny behauptet. Es ist also nichts Neues an diesem Belastungsmaterial.

Ausgezeichnete Journalisten 

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München - Mitte Juni hat ein Rechtsstreit zwischen dem 'Beck Verlag' aus München und dem sächsischen NPD-Landtagsabgeordneten Jürgen Gansel seinen Abschluss gefunden. Ergebnis war, dass der Verlag das Buch 'In der NPD' von Olaf Sundermeyer (Foto Mitte) und Christoph Ruf (Foto unten) zurückrufen muss. Außerdem muss er die Anwaltskosten und eine erhebliche Summe an Gansel zahlen. Hintergrund war eine erwiesenermaßen unzutreffende antisemitische Äußerung über Gansel.  
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Zu Olaf Sundermeyer, der aus dem Sportjournalismus kommt, äußerte Jürgen Gansel: "Hätte er mal weiter über Lederbälle berichtet, anstatt sich in Bereiche zu begeben, von denen er keine Ahnung hat. Das hätte seinem Auftraggeber eine Riesenblamage erspart". 

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Aufgrund der gütlichen Einigung hat Gansel inzwischen die Strafanträge zurückgezogen. Gansel betonte aber: "Bei zukünftigen Fällen wird das Strafverfahren bis zur Aburteilung der Verleumder durchgeführt werden".

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Christoph Ruf / Olaf Sundermeyer
In der NPD: Reisen in die National Befreite Zone
Beck´sche Reihe 2009
229 Seiten, Paperback, 12,95 Euro
ISBN 978-3-406-58513-5

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Olaf Sundermeyer studierte Journalistik und Jura und ist Reporter der Frankfurter Allgemeinen Zeitung sowie verschiedener ARD-Magazine. Christoph Ruf studierte Politische Wissenschaften und ist Redakteur bei 'Spiegel Online'. Er wurde für seine journalistische Arbeit mehrfach ausgezeichnet.