Neues aus Irak

Bagdad - Die Regierung in Bagdad will am Dienstag, erstmals seit dem Sturz von Präsident Saddam Hussein, sechs ihrer größten Ölfelder und zwei Gasfelder für internationale Konzerne versteigern. Dazu zählen unter anderem BP, Chevron, Exxon, Gazprom und Sinopec. Einige von ihnen wollen für Lizenzverträge mit einer Laufzeit von 20 Jahren bieten.  

Neues aus München

München - Am Samstagnachmittag vergangene Woche veranstaltete die NPD auf dem Marienplatz vor dem Rathaus eine Kundgebung. Zunächst wurde der amtliche Auflagen-Bescheid von Kreisverwaltungsreferent Wilfried Blume-Beyerle (Foto) für diese Kundgebung verlesen, insbesondere, welche Buchstabenkombinationen nicht auf der Kleidung angebracht sein dürfen und welche Parolen verboten sind, z. B. 'Ruhm und Ehre der Waffen-SS'.

$2.5 million left

New York - Bernard Madoff, the 71-year-old Jewish swindler, was sentenced on Monday to 150 years in jail. Madoff's wife Ruth made a deal with federal prosecutors to sell most of the couple's assets, but to let her keep $2.5 million. Ruth Madoff and the couple's sons Andrew and Mark, who were closely involved in Madoff's business affairs, had denied any knowledge of the fraud.

ABCD
Der Verlagsleiter Hansjoachim Bernt des Schweizer 'Unitall' Verlags hatte für den Oktober dieses Jahres eine neue Bücherreihe 'Dissidenten in der BRD' geplant, die im Oktober dieses Jahres mit der Autobiographie Thomas Brehls 'Bewegte Zeiten' eröffnet werden sollte. Jetzt wurde Bernt genötigt, seine Zustimmung zur Veröffentlichung dieses Buches zurückzuziehen.   

Europäisches 'Holocaust'-Institut

Prag - In Prag diskutieren bis Montag Delegationen aus 49 Staaten über die Nachlässe aus der 'Holocaust'-Ära, die Restitution von geraubter jüdischer Kunst und den Umgang mit dem 'Holocaust' in Schulen und Universitäten. Auch die Lebenssituation Tausender überlebender Juden in Ost- und Ostmitteleuropa soll diskutiert werden. Die USA, Israel und die Jewish Claims Conference (JCC) fordern, dass Russland, die Ukraine und die baltischen Länder sich stärker für diese engagieren. Georg Heuberger (Foto), Repräsentant der JCC, spricht von einer moralischen Verantwortung dieser Staaten. Sie dürften nicht erbenloses jüdisches Vermögen für sich behalten, sondern müssten es an die JCC abliefern. Er sagte: "Es kann keine Verjährungsfrist geben". Heuberger erinnerte daran, dass es sich bei den Forderungsberechtigten oft schon um die dritte Generation nach dem Kriegsende handelt. Die Regierungen sollen zur Identifizierung und Auffindung geraubter Kulturgüter Gesetze verabschieden, und dafür finanzielle Unterstützung leisten. Am Montag nächster Woche soll die Erklärung von Theresienstadt unterzeichnet werden.

Die Russen wollen in der Erklärung einen Passus verankern, der ihnen die 1945 in Deutschland geraubten Kunstgüter rechtlich überlässt. Die Vertreter jüdischer Organisationen sind dagegen, weil sie diese selbst beanspruchen, z. B. den Nachlass Walther Rathenaus. Die Erklärung soll auch ein 'Europäisches Holocaust-Institut' in Theresienstadt begründen. Der tschechische Europaminister Stefan Füle sagte, "die Konferenz ist eines der wichtigsten Ereignisse unserer EU-Ratspräsidentschaft". Friedensnobelpreisträger und 'Holocaust'-Überlebender Elie Wiesel sagte, am einfachsten wäre gewesen, die Häuser, das Geld, den Besitz an die Opfer zurückzugeben.

Die Thomas-Zwillinge

München - Oberstaatsanwalt Anton Winkler teilte mit, dass die Anklageschrift gegen Iwan Demjanjuk fertig ist. Ende Juli sei auch das ärztliche Gutachten zur Verhandlungsfähigkeit des Angeklagten abgeschlossen. Voraussichtlich noch in diesem Jahr wird dann vor der Schwurgerichtskammer des Landgerichts München II der Prozess gegen Demjanjuk beginnen. Der Ruhestandsbeamte Thomas Walther (links) , der in Wangen wohnt, wird neben Thomas Blatt (rechts) einer der wichtigsten Zeugen sein. Walther macht derzeit noch zwei Wochen Urlaub. Er sagte: "Was Größeres als Demjanjuk kommt nicht nach!"

Verfassungsgericht verbietet das Tragen eines Schnurrbarts

Karlsruhe - Als Schnurrbart (Foto) oder Moustache wird eine Barttracht bezeichnet, bei der nur jene Barthaare nicht wegrasiert werden, die auf der Oberlippe wachsen. Daher wird diese Art des Bartwuchses in behördlichen Personenbeschreibungen auch als sog. Oberlippenbart bezeichnet. Weitere Bezeichnungen sind regions- bzw. dialektabhängig; sie lauten z. B. Schnauzbart, Schnäuzer, Schnorres, Sör, Schnauzer, Schnauz oder Schnorrati . Der Schnurrbart gehörte zu den Merkmalen des Reichskanzlers Adolf Hitler als ein optisches Signal seiner Reife und Männlichkeit (oben). Nach neuerlicher Rechtsprechung der Karlsruher Verfassungsrichter besteht nun die Gefahr, das Schnurrbartträger zukünftig gerichtlich belangt werden.

Vorbemerkung: Die Richter Siegfried Broß (2. von oben), Udo Di Fabio (3. von oben) und Herbert Landau (unten) von der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts haben am 18. Mai 2009 einstimmig beschlossen, eine Verfassungsbeschwerde des NPD-Kreisvorsitzenden P. aus Franken nicht zur Entscheidung anzunehmen. Dieser hatte im Sommer 2007 ein T-Shirt getragen mit der Aufschrift: "Sohn Frankens, die Jugend stolz, die Fahnen hoch" und erhielt daraufhin wegen des Verwendens verfassungsfeindlicher Symbole nach § 86a einen Strafbefehl in Höhe von 1750 Euro. Dagegen ging P. durch alle Instanzen.  

Aus der Begründung der Richter : "Das T-Shirt enthielt teilweise Aufdrucke in altdeutscher Schrift sowie markante, an den nationalsozialistischen Sprachgebrauch angelehnte Begrifflichkeiten. ... Ein um die Existenz und die Hintergründe des 'Horst-Wessel-Liedes' wissender Beobachter wird auch die kurze Textpassage in einen Gesamtkontext einordnen können, so dass - nach einer Gesamtbetrachtung - die Gefahr der Wiederbelebung nationalsozialistischer Bestrebungen besteht. An diesem Schutzzweck orientiert sich auch die Wortlautauslegung des Begriffes der Ähnlichkeit. Dabei ist ein Kennzeichen einem anderen „zum Verwechseln ähnlich“, wenn ein gesteigerter Grad sinnlich wahrnehmbarer Ähnlichkeit gegeben ist. Erforderlich ist eine objektiv vorhandene Übereinstimmung in wesentlichen Vergleichspunkten. Es muss nach dem Gesamteindruck eines durchschnittlichen, nicht genau prüfenden Betrachters eine Verwechslung mit dem Original möglich sein. ... Die Norm verbannt somit die entsprechenden Kennzeichen grundsätzlich aus dem Bild des politischen Lebens und errichtet so ein kommunikatives „Tabu“. 

Quantitative easing

Frankfurt - After its decision to buy €60 billion euros in low-risk corporate bonds over the next year, the European Central Bank ECB Wednesday granted €442 billion of one-year loans to banks across Europe, at a lending rate of 1%. The ECB's has pencilled in further one-year loan auctions for 30 September and 16 December. Wednesday's operation raised the ECB's total outstanding market loans to a record €897 billion. In the US, Federal Reserve policymakers voted to maintain the size and pace of their $1.75 trillion (€ 1.26 trillion) program to buy mortgage debt and Treasuries.

Quantitative easing is what non-economists call 'turning on the printing press', although money is created electronically. Under this policy, interest rates are close to zero. The central banks buy up financial assets, including treasuries and corporate bonds, either from banks or from the commercial sector, using money they have created ex nihilo (out of nothing). Quantitative easing may lead to hyperinflation. 

News from Iran

Tehran - President Mahmoud Ahmadinejad (photo) addressed President Barack Obama on Thursday, saying: "I hope you will avoid interfering in Iran’s affairs and express regret in a way that the Iranian people are informed of it". He continued: "Mr. Obama made a mistake to say those things. Our question is why he fell into this trap and said things that previously Bush used to say".  
ABCD    
Earlier Wednesday, Mohsen Rezai, the third-place presidential candidate, withdrew his charges of election fraud. Mr. Moussavi, the defeated candidate, wants negotiations with the authorities. The US withdrew invitations to Iranian diplomats to attend US Independence Day celebrations on 4th of July which none of the invited diplomats had signed up to attend. 

Neues aus Frankreich

Paris - Überraschung in Frankreich: Oberstes Gericht Frankreichs hebt Verurteilung von Bruno Gollnisch zu 3 Monaten Haft auf Bewährung und 5.000 Euro Strafe auf wegen seiner Äußerung : "Ich bestreite nicht die Existenz der Konzentrationslager, aber was die Anzahl der Toten betrifft, könnten Historiker darüber diskutieren. Was die Existenz der Gaskammern angeht, so müssen Historiker darüber entscheiden".  
ABCD

US drone attack kills 80 in Pakistan

Peshawar, Pakistan - At least 80 people have been killed on Thursday in a US drone attack on a funeral procession in Pakistan’s South Waziristan region. Dozens of others were wounded. The missiles were launched as funeral-goers dispersed after delivering prayers. It was the deadliest of more than twenty US drone attacks so far this year.

Neues aus Dortmund

ABCD

Dortmund - Im Jahre 2006 erhielt der Dortmunder Dennis G. Einstiegsgelder zur Gründung eines Internet-Handels, der Ich-AG 'Resistore Vertrieb' . Das bestätigte der Sprecher der 'JobCenter Arge' , Christian Scherney (oben) am Dienstag. Auf einen Artikel der 'Westfälischen Rundschau WR' habe man mit Betroffenheit reagiert. Unverzüglich würden die gezahlten Fördergelder zurückgefordert, in der Hoffnung auf Erfolg. Man hätte die damalige Förderung rechtlich nicht versagen können. Die Rechtsstelle der Arge habe umgehend den Auftrag erhalten, die entsprechenden Schritte einzuleiten. Die 'JobCenter Arge' nehme den Vorfall zum Anlass, die Mitarbeiter weiter zu informieren und zu sensibilisieren. Außerdem sei ein Treffen mit dem 'Sonderbeauftragten des OB für Vielfalt, Toleranz und Demokratie' , Hartmut Anders-Hoepgen (2. von oben), vereinbart worden.
ABCD

Für Eberhard Weber (3. von oben) , DGB-Chef 'Östliches Ruhrgebiet' , zeigt der Vorfall, wie weit die 'Rechtsextremen' in die Alltagsstrukturen mit öffentlichen Fördermitteln bereits eingebrochen sind. Man müsse näher hinschauen, müsse sensibler hinschauen. Das fordert auch der 'Arbeitskreis gegen Rechtsextremismus' , dessen Sprecher Weber ist. Der Arbeitskreis habe schon vor Monaten in seinem Dossier 'Am rechten Rand - Was ist los in Dortmund' auf den Internethandel des Dortmunders hingewiesen. Dabei habe man auch deutlich gemacht, dass man dort Waffen wie Steinschleudern oder Stahlkugeln kaufen könne. 

ABCD

Der Versandhandel biete auch Stahlgeschosse und Zwillen an, sagte Ulla Jelpke (unten) , Bundestagsabgeordnete der Partei 'Die Linke'. Es sei eine Horrorvorstellung, dass jene Waffen, mit denen 'Nazis' gegen Demokraten vorgehen, quasi vom Rechtsstaat gesponsert würden. Auf ihr Wahlkreisbüro waren zwei Anschläge mit solchen Stahlkugeln verübt wurden. Die Polizei müsse nun überprüfen, ob die von diesem Versandhandel vertriebenen Stahlgeschosse vom gleichen Typ sind wie jene Stahlkugeln, mit denen im vergangenen Jahr zweimal die Scheiben ihres Wahlkreisbüros beschädigt worden seien. Dennis G. veröffentliche auf seiner Internetseite unverhohlen 'rechte Parolen'. Ulla Jelpke will das Thema zum Gegenstand einer Anfrage im Bundestag machen.

Neues aus Rüsselsheim

Washington/Rüsselsheim - GM macht eine Rückkaufoption zur Voraussetzung für den Verkauf von Opel durch die staatlich kontrollierte Treuhandgesellschaft. Der Geldbedarf von Opel in Höhe von 1,5 Milliarden Euro wird benötigt, um das laufende Geschäft von Opel in elf europäischen Ländern aufrecht zu erhalten. Opel fährt jeden Monat auf Kosten der deutschen Steuerzahler Verluste von 100* Millionen Euro ein (etwa 4. 000 Euro je Beschäftigtem). Die Verhandlungen mit GM sollen bis Ende September abgeschlossen werden.
 
* nach neueren Angaben bis zu 180 Millionen Euro  

Brutkastenlüge usw.

ABCD

Hamburg - Kuwaiterin Nijirah al-Sabah (Foto) äußerte sich am 10. Oktober 1990 als 15-jähriges Mädchen vor dem US-Kongress unter dem Namen Nayirah über angebliche Greuel während der irakischen Kuwait-Invasion . Erst später stellte sich heraus, dass es sich bei dem Mädchen um die Tochter des kuwaitischen Botschafters in den USA, Saud Nasir al-Sabah, handelte.

Die angebliche Nayirah sagte vor dem Menschenrechtsausschuss des Repräsentantenhauses unter Tränen aus, sie habe freiwillige Arbeit im Al-Adnan-Krankenhaus in Kuwait-Stadt geleistet und wörtlich: "Ich habe gesehen, wie die irakischen Soldaten mit Gewehren in das Krankenhaus kamen …, die Säuglinge aus den Brutkästen nahmen, die Brutkästen mitnahmen und die Kinder auf dem kalten Boden liegen ließen, wo sie starben". Die Organisation Citizens for a Free Kuwait hatte die PR-Agentur Hill & Knowlton für 10 Millionen US-Dollar beauftragt, Nayirahs Geschichte (die von Lauri Fitz-Pegado erfunden worden war) publik zu machen. Zwei Krankenschwestern der betreffenden Entbindungsstation erklärten später, dass Nayirah nicht dort gearbeitet habe und die von ihr beschriebenen Vorfälle niemals stattgefunden hätten.

Die Lüge der angeblichen Nayirah hatte eine durchschlagende Wirkung auf die Politik der USA gegenüber dem Irak. Präsident George H. W. Bush erwähnte Nayirahs Geschichte in den nächsten fünf Wochen nicht weniger als sechs Mal. Aber auch 'amnesty international' veröffentlichte am 19. Dezember 1990, über 3 Monate nach dem Auftritt des Mädchens, einen 84-seitigen Bericht über Menschenrechtsverletzungen in Kuwait, welche die Brutkästen-Behauptung enthielt. Sie wurde auch noch am 8. Januar 1991 von einem führenden Mitarbeiter von 'amnesty international' vor dem Komitee für auswärtigen Angelegenheiten wiederholt. Der US-Senat stimmte schließlich am 12. Januar 1991 mit 52 zu 47 Stimmen für einen Krieg gegen den Irak, was 1991 zum Zweiten Golfkrieg führte. Das Repräsentantenhaus stimmte mit 250 zu 183 Stimmen für den Krieg. 
ABCD

Wahlen in Sachsen und Thüringen

Riesa - Bei der Kommunalwahl am 7. Juni 2009 im sächsischen Riesa verfehlte der bisherige NPD-Stadtrat Jörg Reißner (Foto) angeblich um 0,1 Prozent den Wiedereinzug in den Rat. Nachdem bei der Kreistagswahl im thüringischen Nordhausen und im Wartburgkreis die Neuauszählung der Stimmen der NPD bereits je einen Sitz mehr einbrachte, beantragte Reißner die Neuauszählung der Stimmzettel. Die Prüfung der Zähllisten durch das Landratsamt Meißen ergab 50 zusätzliche Stimmen für die NPD, sodass Reißner sein Mandat behält. Die NPD prüft Strafanzeigen wegen Wahlfälschung gegen die Riesaer Verantwortlichen. Verwaltungsbürgermeister Werner Nüse von der pathodullistischen SPD bedauerte die Auszählungsfehler. 

Tehran - Iran's Guardian Council, a top review panel with responsibility for overseeing the June 12 presidential election, said it had uncovered some irregularities in the polls, finding the number of votes in 50 districts exceeded the number of voters. These irregularities were much less wide-spread than alleged by the unsuccessful candidates, as Iran has more than 360 districts. The affected votes could be as high as three million, but that it wouldn't noticeably affect the outcome of the election with an estimated 34 million to 36 million cast ballots. The Guardian Council could recount the effected ballots if the unsuccessful candidates asked for it. It said that voter turnout of above 100% in some cities is a normal phenomenon because there is no legal restriction against people voting in a city or province in which they aren't registered.  

Sylvia Stolz und die anderen

Rom - In Rom fand am 20. Juni im Theater Mansoni ein Kongress unter dem Motto "Sylvia Stolz und die anderen" statt, der von Prof. Claudio Moffa organisiert wurde . Sylvia Stolz (Foto) , eine deutsche Anwältin, sitzt in Heidelberg im Gefängnis, weil sie Ernst Zündel mit Argumenten verteidigt hat, die in der BRD strafbar sind. Der französische Rechtsanwalt Eric Delcroix , ehemaliger Verteidiger von Prof. Robert Faurisson , und der Mannheimer Rechtsanwalt Ludwig Bock , der Sylvia Stolz verteidigte, berichteten über ihre Erfahrungen mit der Justiz.

Neues Geld von 'Baron Insolvenz'
ABCD
Düsseldorf - Die Bundesregierung ist bereit, der Mittelstandsbank IKB erneut unter die Arme zu greifen. Die IKB hat aufgrund von Liquiditätsproblemen neue Bürgschaften vom SoFFin in Höhe von sieben Milliarden Euro beantragt. Sie hat derzeit große Mühe, sich am Finanzmarkt Kapital zu besorgen. Die IKB hatte sich  schon vor mehreren Monaten Garantien für die Emission von Anleihen über fünf Milliarden Euro geholt, diese aber im April aufgebraucht. 

ABCD

Die IKB hatte sich mit US-Ramschhypotheken verspekuliert und war deshalb Mitte 2007 beinahe zusammengebrochen. Sie konnte nur durch zehn Milliarden Euro in Form von Garantien für die Ausgabe von Anleihen, und von direkten Eigenkapitalspritzen der damaligen Eigentümerin, der staatlichen Förderbank KfW, und des Bundes gerettet werden. Das Institut wurde vergangenes Jahr an den umstrittenen Investor Lone Star (Gründer und CEO Ellis Short - Foto unten) für knapp 140 Millionen Euro verkauft. 

News from Palestine
ABCD
Jerusalem - Israeli Border Policemen have filmed themselves abusing and humiliating Palestinians in videos they have posted on ' YouTube' over the past years.

In one clip uploaded to the video sharing website an Arab youth is shown in arid terrain, slapping himself, while a voice is heard instructing him to say "I love you, Border Police", and "I will f**k you, Palestine," in Arabic. The victim is forced to respond to everything he is ordered to do, to the raucous laughter of the cameraman and his friends, all Border Policemen . 

News from Iran
ABCD
Tehran - After stern warnings from Iran's supreme leader Ayatollah Ali Khamenei (photo) during Friday prayers, the vast majority of those who had earlier marched against what they claimed has been the rigging of elections to favour President Mahmoud Ahmadinejad , appeared to have remained at home .  

Mir-Hossein Mousavi and Mehdi Karroubi , the two defeated candidates in the recent Iranian elections, refused to attend the meeting with the Guardian Council to discuss the 646 complaints of alleged voting irregularities. Mousavi has urged his supporters not to march on Saturday or Sunday.

News from Hungary
ABCD
Budapest - Krisztina Morvai (photo), the newly elected Hungarian MEP from the Jobbik party (Movement for better Hungary), blogged earlier this month in response to accusations of xenophobia made by a man who called himsef a 'proud Hungarian Jew': "I would be glad if the socalled proud Hungarian Jews would go back to playing with their tiny little circumcised tails rather than vilifying me". Her party won three seats, marking Jobbik's first entry into EU politics. Half of Hungarians are happy about Jobbik's succes. Recently defamation of a ' Holocaust' memorial on the Danube Bank in Budapest took place. 
ABCD
Socialist MP Zsolt Torok , backed by Hungary's lesbian, gay, bisexual and transgender federation, said on Friday, parliament and President Laszlo Solyom shared responsibility for the fact that Hungary did not have laws banning dishonoring the remembrance of others. Several failed attempts had been made to ban hate speech. George Soros , the Hungarian-born Jewish billionaire who has invested over $3bn to the region since 1989, added his voice to those warning of chauvinistic, xenophobic developments. Lesbians and gays will not give up plans to hold their 14th march scheduled for September 5 in Budapest. 

ABCD

Hungary's prime minister Gordon Bajnai from the governing Socialists said his country would need to extend its $25 billion credit line from the International Monetary Fund and European Union after it expires next year. After the recent resignation of prime minister Ferenc Gyurcsány , Bajnai was nominated by the ruling MSZP party to become Hungary's new prime minister. One of the candidates for the post was the Jew Gyorgy Suranyi (photo) , formerly the governor of the Hungarian Central Bank.  

Krieg ist leichter angefangen als beendet*

ABCD
Berlin - Bundeswehr-Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan hat dem Verteidigungsausschuss des Bundestages am Mittwoch den Einsatz schweren Geräts in Afghanistan angekündigt. Dazu zählen Mörser mit scharfer Munition, gepanzerte Truppentransporter der Typen Eagle, Dingo und Fuchs sowie Marder-Schützenpanzer. 

'Close Air Support' soll künftig auch von deutschen Kommandeuren angefordert werden. Luftangriffe galten bisher wegen der sog. 'Collateralschäden', d. h. der Tötung von Zivilisten, als  unerwünscht. Die Ankündigung Schneiderhans traf im Ausschuss auf breite Zustimmung: Die Truppe brauche jetzt auch Kampfhubschrauber und schwere Artillerie. * Napoleon I. Bonaparte (1769 - 1821) 

Bock zum Gärtner gemacht

ABCD
Washington - Die Obama-Regierung als Marionette der Finanzmafia hat neue Regeln veröffentlicht mit dem angeblichen Ziel, das Vertrauen in das amerikanische Finanzsystem wiederherzustellen und eine Wiederholung der Wirtschaftskrise an der Wall Street zu verhindern. Der Plan sieht vor, anstelle einer öffentlichen Behörde, der privaten amerikanischen Notenbank 'Fed', dem eigentlichen Urheber der Finanzkrise, die gesamte Macht als oberste Aufsichtsbehörde über das US-Finanzsystem zu übertragen. Die meisten Verantwortlichen in der 'Fed' kommen von den Wall Street Banken und sollen diese in Zukunft allein kontrollieren.  
 
Der US-Kongressabgeordnete Ron Paul sagte über die 'Fed': "Als Abgeordneter habe ich mehr Einsicht und Kontrolle über den Geheimdienst CIA als über die 'Fed'. Was dort abläuft ist völlig geheim, niemand kennt, wie die Entscheidungen gefällt werden und niemand überwacht sie". Die eigentlichen Besitzer der 'Fed' sind praktisch unbekannt, und der Dollar ist quasi eine private Währung. 'Fed'-Chef Ben Shalom Bernanke wird beschuldigt, zusammen mit Ex-US-Finanzminister Henry Paulson bei der Übernahme von Merrill Lynch durch die Bank of America in betrügerische Machenschaften verwickelt zu sein.  

Salami-Taktik

ABCD
Berlin -  Der Bundestag hat am Donnerstag das von der protodullistischen CDU-Ministerein Ursula von der Leyen eingebrachte 'Zugangserschwerungsgesetz' zum Aufbau einer umfassenden Sperrinfrastruktur für pornographische Internetinhalte verabschiedet. Danach darf das Bundeskriminalamt BKA die zu sperrenden Internetseiten auswählen, sperren und geheimhalten. MdB Dieter Wiefelspütz von der pathodullistischen SPD hatte vor kurzem in einem Interview mit der 'Berliner Zeitung' die Katze aus dem Sack gelassen, worauf das Gesetz eigentlich zielt: Die Sperren mit der einmal geschaffenen Infrastruktur auf politisch missliebige und deshalb kriminalisierte Internetseiten auszudehnen .

Die Aktionen der Gegner dieses Zensur-Gesetzes blieben erfolglos und münden jetzt in putzige Appelle, die für das 'Zensureinstiegsgesetz' Verantwortlichen mit Stimmenentzug bei den nächsten Wahlen oder mit Wortreiterei zu bestrafen. 

Zwei Jahre Haft für 85-Jährigen

Klagenfurt - Das Landesgericht Klagenfurt hat am 17. Juni den 85-jährigen Herbert Schweiger (Foto) wegen Verherrlichung von NS-Gedankengut und Glorifizierung von Adolf Hitler in seinen, in der BRD nicht indizierten Büchern 'Wahre dein Antlitz' und 'Deutschlands neue Idee' zu zwei Jahren unbedingter Haft verurteilt. Der Prozess hatte am 27. Mai begonnen.
ABCD

Staatsanwalt Franz Simmerstatter sagte in seinem Plädoyer, Schweiger propagiere in seinen Schriften offen die Ungleichheit der Menschenrassen und verbreite die Theorie über die Beteiligung der Juden an dem Anschlag am 11. September 2001 auf das 'World Trade Center' in New York. Simmerstatter erwähnte auch eine einschlägige Website, auf der der Verlauf des Verfahrens kommentiert wurde. Geschworene, Richter und auch die Zeugen würden dort verunglimpft und ihre Glaubwürdigkeit infrage gestellt. Der Verteidiger Herbert Schaller bezeichnete das Verfahren als typischen politischen Prozess. Wegen lautstarker Unmutsäußerungen handelten sich einige dieser Zuhörer Ermahnungen vom Staatsanwalt ein. Die Geschworenen folgten der Aufforderung Simmerstatters und befanden Schweiger für schuldig. Die Verteidigung meldete Berufung und Nichtigkeitsbeschwerde an.

Operation AJAX 

ABCD
In August 1953, Iran's prime minister Mosaddeq was removed from power in a coup supported and funded by the British and U.S. governments. Mossadeq's cardinal sin was that he had the audacity to nationalize British imperial property in Iran in 1951 in the form of the British-owned Anglo-Iranian Oil Company, which had a monopoly over this most important Iranian asset for more than four decades. To punish Iran, the west imposed an embargo on her sale of oil. The ensuing economic hardship created a climate of disaffection and subversion, which set the stage for the US/UK-backed 'Operation AJAX' and the removal of Mossadeq from office by force. 

'Operation AJAX' was drafted by the American CIA. The operation started with a propaganda campaign against Mosaddeq within his government by members heavily-bribed by the CIA. Mosaddeq dissolved the parliament and organized a national plebiscite, in which he won 99.93% of the vote. In August 1953, the Shah succumbed to the CIA plot, having been told by CIA guru Kermit Roosevelt (grandson of Teddy) that the U.S. would proceed with him or without him. As a precautionary measure, he flew to Rome, and signed two decrees, one dismissing Mosaddeq and the other nominating the CIA's choice, General Fazlollah Zahedi, former Minister of Interior in Mosaddeq's cabinet, as Prime Minister. These decrees were written by Donald Wilbur, the CIA architect of the plan. 

Soon, massive protests, engineered by Roosevelt's team, took place across Tehran and elsewhere with tribesmen paid to assist the coup. Fake anti- and pro-monarchy protesters, both paid by Roosevelt, violently clashed in the streets, looting and burning mosques and newspapers, leaving almost 300 dead. Fazlollah Zahedi joined with underworld figures to gain the upper hand late August 1953. Pro-Shah tank regiments stormed Tehran and bombarded Mosaddeq's official residence, on Roosevelt's cue. Mosaddeq managed to flee from the mob but, the following day, surrendered to General Zahedi, who was meanwhile set up by the CIA with makeshift headquarters at the Officers' Club. Mosaddeq was arrested and transferred to a military jail shortly after. Shortly after the return of the Shah, end August 1953, from his flight to Rome, Mosaddeq was tried by a military tribunal for high treason. and received a sentence of 3 years in solitary confinement at a military jail and was exiled to his village not far from Tehran, where he remained under house arrest until his death in 1967. Zahedi's new government soon reached an agreement with foreign oil companies to form a consortium restoring the flow of Iranian oil to world markets. In return, the U.S. massively funded the Shah's resulting dictatorship, including his army and secret police force, known for its torture, to ensure that no other Mossadeqs would ever arise in Iran again. 

August 1953 marked the end of Iran's first experiment with parliamentary democracy. The coup restored unrestrained royalist rule. The Shah established martial law until 1957, meted out harsh treatment to those who had defied him and his Western masters, and never allowed any degree of political development to take effect in the country. The US meanwhile increased its aid to the coup regime from $33 million between 1946 and 1952 to $501 million between 1953 and 1957. 'Operation Ajax' served as a rallying point in anti-US protests during the 1979 Iranian revolution.        

Neues aus Potsdam

ABCD
Potsdam -  Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist der vom Land Brandenburg  2005 mit den jüdischen Gemeinden des 'Zentralrats der Juden' geschlossene Staatsvertrag nichtig . Die jährlichen Zuwendungen dürfen nicht mehr allein vom Zentralrat verwaltet werden. Gegen den Staatsvertrag hatte Alexander-Schimon Nebrat von der 'Gesetzestreuen Jüdischen Landesgemeinde' Brandenburgs , die nicht dem Zentralrat angehört, geklagt (Foto oben). Das Urteil betrifft auch den Staatsvertrag zwischen dem Bund und dem Zentralrat sowie Verträge, die Kommunen mit Jüdischen Gemeinden geschlossen haben. Nebrat übte scharfe Kritik an Kulturministerin Johanna Wanka (Foto unten) von der onodullistischen CDU und nannte ihren Einsatz für den umstrittenen Staatsvertrag antisemitisch. Diese lässt jetzt prüfen, ob Nachzahlungen an die Gesetzestreuen notwendig sind. Stefan Kramer vom Zentralrat sagte, das Urteil führe zu einer Spaltung der Juden in Deutschland.    

Mehr Opfer zu erwarten

ABCD
Am Hindukusch  sind mehr Opfer zu erwarten, erklärte  NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer.

Die westlichen Kampfeinheiten werden gegenwärtig in beträchtlichem Umfang aufgestockt. Die USA haben die Anzahl ihrer Soldaten am Hindukusch von 32.000 (Ende 2008) auf rund 56.000 erhöht; bis zum Herbst soll sie auf bis zu 68.000 ansteigen. Nachdem die Nato am 12. Juni die Entsendung von weiteren Awacs-Aufklärungsflugzeugen nach Afghanistan beschlossen hatte, wird die Bundesregierung 300 zusätzliche Soldaten für deren Einsatz dorthin schicken. Bisher war von nur 100 Soldaten die Rede. 

Insgesamt sind gegenwärtig beinahe 90.000 Soldaten aus 40 Staaten im Kriegsgebiet stationiert. Lag die Anzahl der Angriffe von Aufständischen zu Jahresbeginn 2004 noch bei 50 pro Woche, hat sie inzwischen fast 400 erreicht. Tendenz: weiter steigend. Militärexperten sprechen von beunruhigenden Ähnlichkeiten mit der Entwicklung in Vietnam vor vier Jahrzehnten. Es findet ein Übergang vom Guerilla- zum Partisanenkrieg statt.  

Neues von Richter Wastlhuber

Passau - Der NPD-Funktionär Thomas Wulff (Foto) ist am Montag vom Passauer Richter Hans Wastlhuber wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu 120 Tagessätzen Geldstrafe verurteilt worden. Er hatte bei einer Beerdigung im Juli 2008 eine schwarz-weiß-rote Fahne und die verbotene Reichskriegsflagge ins Grab gelegt.  

Wulff sagte in der Verhandlung, er habe er die Grabbeigaben nicht geplant. Die Fahnen seien ihm bei der Trauerfeier gereicht worden und er habe sich auch bemüht, die legale, schwarz-weiß-rote Fahne nach oben zu legen. Wulffs Verteidiger Jürgen Rieger plädierte auf Freispruch. Schließlich sei die verbotene Hakenkreuzfahne nicht in der Öffentlichkeit niedergelegt worden - nur das ist strafbar. Aussage und Fotos des Passauer Journalisten Hubert Denk bewiesen nach Richter Hans Wastlhuber jedoch "offensichtlich", dass Wulff die Fahne in Händen gehabt habe. Zudem stellten Denk und die bei der Beerdigung anwesenden Polizisten durchaus eine "Öffentlichkeit" im Sinne des Gesetzes dar. Rieger hatte ausgeführt, dass nur diejenigen ans Grab gebeten worden seien, die dem Verstorbenen die letzte Ehre erweisen wollten. Denk habe sich unberechtigt eingeschlichen und die Aufnahmen unberechtigt gemacht. Auch das wies Wastlhuber zurück. Denk habe aufgrund des überwiegenden öffentlichen Interesses fotografieren dürfen. 

Taliban erobert die Provinz Kundus zurück

ABCD
Was für lange Zeit als eine ruhige Region in Afghanistan galt, ist nicht mehr so. Die Taliban haben ihre Kontrolle des Landes auch auf die Region die unter deutschem Mandat steht ausgedehnt und neue Strassensperren errichtet. Ziel ist es die Nachschubrouten für die NATO durch dieses Gebiet zu kappen. Für die deutschen Soldaten sieht es gar nicht gut aus, sie können nichts verhindern und sind auf verlorerenem Posten, denn die Taliban haben die Kontrolle übenommen und zeigen sich offen in der ganzen Gegend.
ABCD
Ein Bericht aus Kundus von Al Jazeera TV:
AB
Die Bundeswehr richtet sich in Afghanistan auf eine härtere Gangart ein: Die Gefechte mit Aufständischen hätten "eine neue Qualität" erreicht, auf die entsprechend reagiert werde, sagte der Parlamentarische Verteidigungsstaatssekretär Christian Schmidt (CSU) am Samstag zum Abschluss seines Truppenbesuches im nordafghanischen Kundus. Hier waren deutsche Soldaten allein seit Jahresbeginn 30 Mal mit Raketen auf das Lager oder direkt auf Patrouille angegriffen worden. Als Reaktion darauf wurde ein Grossteil der in Mazar-i-Sharif stationierten Schnellen Eingreiftruppe QRF nach Kundus verlegt. 
AB
Kommentar: Die Aussage von Oberst Georg Klein im Filmbericht zeigt, wie völlig realitätsfremd das deutsche Kommando denkt und wie man die Tatsachen verdreht. Klein tut so, als wenn die Taliban irgendwo aus dem Ausland nach Afghanistan als Fremde eingedrungen oder einfach vom Himmel gefallen sind. Dabei kommen sie aus dem Volk, es ist ihre Heimat, sie haben bereits gegen die sowjetischen Invasoren gekämpft und die deutschen Truppen sind die fremden Besatzer, die dort nichts zu suchen haben.
AB
Genau diese Sicht hatten auch die Amerikaner in Vietnam, indem sie das Märchen erzählten, die Vietkong sind Fremde und Feinde des Volkes, um ihre Intervention zu rechtfertigen. Am Schluss mussten die Amerikaner die Niederlange eingestehen. Man kann nicht gewinnen, wenn man das ganze Volk gegen sich hat und die Freiheitskämpfer ihre Unterstützung und Basis von dort her bekommen. Die Amerikaner lernen es einfach nie, dass man sich nicht in fremde Angelegenheiten einmischen darf, und dass die Vietnamesen damals und die Afghanen jetzt ihre Probleme selber lösen müssen. Dieser selbsterteilte Auftrag des Westens, den Weltpolizisten zu spielen, ist der Hauptgrund für alle Konflikte. Dabei wird damit nur der wahre Grund für die militärischen Eingriffe verschleiert: es geht um die geopolitische Strategie, um Imperialismus, um Macht, Kontrolle und auch ums Geschäft. 

Meinungsfreiheit
ABCD
Nürnberg - Am Sonntag, 14.06.09, berichtete Dirk Zimmermann vor einem interessierten Nünberger Publikum, warum er sich im November 2007 bei der Heilbronner Staatsanwaltschaft selbst angezeigt hat, nachdem er ein revisionistisches Buch gelesen und an verschiedene Pfarrer und seinen Bürgermeister weitergeschickt hatte. Zimmermann wurde im Oktober 2008 vom damals 43-jährigen Heilbronner Amtsrichter Frank Haberzettl zu 9 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt und hatte gegen dies Urteil Einspruch eingelegt. Über den Einspruch wurde bisher noch nicht befunden. Seinen Fall hat er im Internet ausführlich dargestellt.

Never forgive

Mark 3:29: But he that shall blaspheme against the Holy Ghost hath never forgiveness, but is in danger of eternal damnation
ABCD

The vast majority of Western governments are opposed to Iran's President Mahmoud Ahmadinejad . Therefore, his victory in Friday's elections was perceived as a bombshell, as their media outlets predicted the contrary. What's behind all this fuss?

ABCD

Ahmadinejad expressed opinions opposite to the mainstream and punishable in most Western countries. He said: "They have created a myth in the name of 'Holocaust' and consider it to be above God, religion and the prophets. ..there are two opinions on this in Europe. One group of scholars or persons, most of them politically motivated, say the 'Holocaust' occurred. Then there is the group of scholars who represent the opposite position and have therefore been imprisoned for the most part". In a letter to German Chancellor Angela Merkel, he even wrote that the 'Holocaust' may have been invented by the Allied powers to embarrass Germany. In December, 2006, an 'International Conference to Review the Global Vision of the Holocaust' was held in Iran at the request of Ahmadinejad, to create an opportunity for thinkers who cannot express their views freely in Europe about the 'Holocaust'. 

Congratulations and other messages

Tehran - Following President Mahmoud Ahmadinejad’s (photo) landslide victory in the 10th Presidential Elections, world leaders transmitted messages of congratulation on his re-election. 

ABCD

Venezuela's president Hugo Chavez was the first, followed by ARAB LEAGUE secretary-general Amr MOUSSA, UAE Sheikh Khalifa bin Zayed Al Nahyan, the ruler of Dubai, Sheikh Mohammed bin Rashid Al Maktoum, Oman Sultan Qaboos bin Said, Afghan President Hamid Karzai, the Syrian, Egyptian and Palestinian leaders, Turkish President Abdullah Gul and Prime Minister Recep Tayyip Erdogan. Also the presidents of Kazakhstan, China, Kyrgyzstan, Russia, Tajikistan, Uzbekistan. Mongolia, India, Pakistan, Sri Lanka, North Korea and King Mswati III of Swaziland congratulated Ahmadinejad on his re-election.

A

Henri Guaino, French President Nicolas Sarkozy's closest advisor said: "What is happening in Iran is clearly not good news for anyone". Germany's chancellor Angela Merkel will meet U.S. President Barack Obama in Washington on June 25 and 26 in Wahington for talks on Iran's presidential election. Israeli Foreign Minister Avigdor Lieberman said that the re-election of Iranian President Mahmoud Ahmadinejad represented an intensification of the Iranian threat which could further destabilize the Middle East.

800 Milliarden Stütze für die Banken

Berlin - Am Mittwoch hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf zur Entlastung der sieben deutschen Landesbanken verabschiedet ('Bad Bank'-Konzept). Diese sollen die Möglichkeit erhalten, Risikopapiere und Unternehmensteile ausgliedern zu können. Es geht um Anlagen im Wert von insgesamt etwa 800 Mrd. Euro, einschließlich des vor vier Wochen angeschobenen ersten 'Bad-Bank-Modells' mit einem Volumen von 200 Mrd. Euro, die aus den Bankbilanzen ausgelagert werden können. 
ABCD
Der staatliche Bankenrettungsfonds Soffin wird zu einer "Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung" (FMSA) fortentwickelt. Unter derem Dach sollen die Banken Abwicklungsanstalten gründen können, in die sie illiquide Papiere auslagern. Diese "Anstalten in der Anstalt" (AIDA) sind selbst keine Banken und müssen die Wertpapiere damit nicht alle drei Monate zum Marktpreis bilanzieren. Die Banken müssen die Papiere nicht mehr mit Eigenkapital unterlegen.  
ABCD

Die Gegenleistung für die Übertragung der Papiere richtet sich danach, welche Konstruktion die abgebende Bank wählt. Begibt die Abwicklungsanstalt beispielsweise Schuldverschreibungen zur Refinanzierung der übernommenen Wertpapiere, kann die FSMA dafür Bürgschaften übernehmen. Am Ende allerdings sollen die Eigentümer der Landesbanken - also vor allem Länder und Sparkassen - für mögliche Verluste eintreten - vorausgesetzt, es gibt sie dann noch. Dies stößt vor allem bei den Sparkassen auf Kritik, die ihre Stabilität gefährdet sehen. 

Tu quoque, Brute, fili mi

Berlin - Die Mitgliederkartei des Bundesarchivs listet den 83-jährigen Kölner Schriftsteller Dieter Wellershoff (Foto) als NSDAP-Mitglied unter der Nummer 10.172.531. Wellershoff erklärte dazu: „Das ist etwas, das man in seiner Dimension gar nicht wegschieben und verkleinern kann - der Krieg und die Vernichtungslager, das Zerbomben der Städte".

Auch die Schriftsteller Martin Walser , Dieter Hildebrandt und Siegfried Lenz , der Komponist Hans Werner Henze , die Germanisten Walter Höllerer , Peter Wapnewski und Walter Jens waren Mitglied der NSDAP. Alfred Herrhausen , Hellmuth Karasek und Rüdiger von Wechmar waren NAPOLA-Schüler , Theo Sommer war Adolf-Hitler-Schüler , Günter Grass diente bei der 10. Waffen-SS-Panzer-Division Frundsberg .

Vorläufiges Ergebnis der Europawahl 2009

Lukas 6, 41+42, Matthäus 7, 3-5

Berlin - Günter Nooke (Foto) , onodullistischer CDU-Beauftragter der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe, und der Verein 'Reporter ohne Grenzen (ROG)' kritisierten Chinas Plan, nur noch Computer mit einer Filtersoftware zum Verkauf zuzulassen, um Jugendliche vor schädlichen, vor allem pornografischen Inhalten zu schützen. Diese Filter ließen sich leicht auf andere, insbesondere politische Inhalte ausweiten und stellen daher eine Gefahr für die freie Meinungsäußerung dar . Ulrich Delius , Asienreferent der Gesellschaft für bedrohte Völker , sprach von "Big Brother pur".

'The show must go on' oder 
'2. Mose, 20,16'

München - Was USA und Israel nicht gelungen ist, will Oberstaatsanwalt Anton E. Winkler (Foto) nun schaffen: Dem 89-jährigen gebürtigen Ukrainer John Demjanjuk Kriegsverbrechen nachweisen. So kam dieser im Mai 2009 zum zweiten Mal in deutsche Gefangenschaft, nachdem er im Mai 1942 auf der Krim zum ersten Mal von den Deutschen gefangen genommen wurde. Immerhin liegen Inhaftierung eins und Inhaftierung zwei 67 Jahre auseinander.

Worum geht es in dieser Justiz-Farce ? Wie immer, wenn menschenverachtende Zustände herrschen, geht es um Politik oder genauer um politische Religion. Der 82 Jahre alte Thomas Blatt , der sich nicht an Demjanjuk erinnert, will als Nebenkläger auftreten. Der Forschungsgegenstand KL-Sobibor, der immerhin bei sehr breiter Auslegung Prozessgegenstand sein könnte, unterliegt seit 64 Jahren der amtlich-politischen Forschung, und was dort deklariert wurde, darf vor Gericht nicht hinterfragt werden, denn es ist offenkundig. Blatt darf also seine im Falle Demjanjuk unrelevanten Äußerungen vorbringen, und da diese mit der staatlichen Wahrheit kompatibel sind, ist jeder Widerspruch nicht nur zwecklos, sondern auch strafbar. Die Relevanz der Aussage ist unwichtig, wichtig ist die Show. Deutsche Gerichte machen sich so zur Bühne der 'Holocaust'-Religion. Denn dass es überhaupt nicht um Demjanjuk geht, bestätigt Nebenkläger Blatt: "die Welt solle erfahren, wie es in Sobibor war". 

Im Interesse eines möglichst langen Prozesses, indem man die gesamte amtliche Geschichte des 'Holocausts' ausbreiten kann, soll Demjanjuk die beste medizinische Versorgung zuteil werden. Vielleicht sponsert die israelische Regierung ja ein Sauerstoffzelt, so billig gibt es zukünftig keine PR mehr. Denn wenn die Regierung Merkel zuwege bringt, was die Regierung Hitler nicht geschafft hat, dass nämlich Iwan Demjanjuk in deutscher Gefangenschaft stirbt, dann ist die Show vorbei.

Das Beste am Norden

Hamburg - Der NDR-Hörfunkredakteur Stefan S., der selbst nicht anwesend war, bat seine Kollegen des NDR-Magazins "Extra 3" um den heimlichen Mitschnitt einer Rede von Udo Pastörs (NPD) am 25. Februar 2009 in Saarbrücken bei einer NPD-Veranstaltung, um es als Belastungsmaterial an die Saarbrückener Staatsanwaltschaft zu leiten. 

ABCD

Intendant Lutz Marmor (Foto) erklärte hierzu, S. habe mit der Überlassung des Materials an die Staatsanwaltschaft seine Recherchen vertiefen wollen. Journalisten dürfen angeblich weder zu Ermittlungszwecken noch aus anderen Gründen an Außenstehende Recherchematerial weiterreichen.

News from England

Manchester - The British National Party (BNP) has secured two seats in elections to the European Parliament. The party leader Nick Griffin (photo) was elected as an MEP for the North West region of England while Andrew Brons was elected for the Yorkshire and the Humber area also in the north of England. Protestors hurled eggs and broke car windows in a furious rage after the BNP election victory in the North West .
ABCD

Griffin said: "Every different ethnic group in this multicultural, multi-ethnic society that our masters have imposed on us are all allowed groups to stand up on their behalf, but the indigenous majority are not. ... I don't believe that they [the immigrants] can be English, Irish Scottish or Welsh because that is something that is ingrained. They are British citizens of Asian origin. ... All indigenous people all over the world have certain rights and one of those is to control their own borders so their bloodline and their culture remains dominant in their country without being hostile to anybody else. It is a basic human right".
 
In 1998 Griffin was convicted of inciting racial hatred and given a nine-month suspended prison sentence for publishing an article, which he termed the 'Holohoax': "I am well aware that the orthodox opinion is that six million Jews were gassed and cremated and turned into lampshades. Orthodox opinion also once held that the world is flat... I have reached the conclusion that the 'extermination' tale is a mixture of Allied wartime propaganda, extremely profitable lie, and latter witch-hysteria." Griffin later condemned the Nazi persecution of Jews as one of the most appalling crimes of the 20th Century.

Obama's interference in Israeli politics

Washington - Both Likud Party members in Israel as well as their Americans supporters – including members of both parties in the U.S. Congress – are beginning to complain that the Obama administration is unduly interfering in Israeli politics by insisting on a full cessation of settlement growth. The pro-Israel lobby AIPAC that has dictated U.S. actions for decades, last week got the signatures of 329 members of Congress, including key figures in both parties, on a letter calling on the administration to work closely and privately with Israel - in contrast to the current public pressure. Among the principles laid out by the House letter is that the parties themselves must negotiate the details of any agreement. The letter also insists on an absolute Palestinian commitment to end violence, terror and incitement and urges far greater involvement and participation by the Arab states both in moving toward normal ties with Israel and in supporting moderate Palestinians. AIPAC is now even issuing veiled threats of a primary challenge to freshman Rep. Donna Edwards for alleged insufficient devotion to Israel. 

Even the mildest pressure on Israel by Obama will be met with extreme political attacks – as Bush sen. and Jim Baker learned 1991 when they were bowled over by bipartisan outrage at their attempt merely to condition American loan guarantees to Israel on a cessation of settlement growth. Israel and some of its Congressional supporters ignored President Bush's appeal to delay a request for $10 billion in loan guarantees to help settle Soviet Jews and made clear that they would push for quick Congressional approval. . . . In addition, the Israel lobby, the American Israel Public Affairs Committee, and a broad coalition of Jewish organizations in the United States, made clear that they too would fight the President on the issue.

Erst zahlen, dann verhandeln

Rüsselsheim - Nach der Absprache zwischen Magna und 'General Motors GM' gewährt GM nach einer Abkopplung Opel Zugang zu allen geistigen Eigentumsrechten von GM. Opel soll dafür in den nächsten zehn Jahren 6,5 Mrd. Euro Lizenzgebühren zahlen. Dazu kommen Opel-Vorzugsaktien im Wert von 200 Mio. Euro sowie eine einmalige Barzahlung von 300 Mio. Euro. Die Pensionslasten von bis zu 5 Mrd. Euro sollen durch staatliche Bürgschaften gesichert werden. Der weltgrößte Fahrzeugmarkt in den USA bleibt Opel versperrt.  
 
Bisher gibt es zwischen Magna und Opel nur einen unverbindlichen Rahmenvertrag, dessen Einzelheiten bis nach dem Wahltermin am 27. September ausgehandelt werden sollen. Es gibt seitens Magna und GM weder eine mündliche Zusage für einen Vertragsabschluss noch eine schriftliche. Magna prüft zunächst einmal die Opel-Bücher. Die ersten 300 Mio. Euro von zunächst 1,5 Mrd. Euro der 'Brückenfinanzierung' und 4,5 Mrd. Euro Bürgschaften durch die Bundesregierung sind bereits geflossen . 

The five stages of collapse

Author, Teacher, Witness

Weimar - U.S. President Barack Obama made an emotional visit to the Buchenwald concentration camp on Friday. He toured the site with German Chancellor Angela Merkel and Nobel laureate and 'Holocaust' survivor Elie Wiesel , and said: "To this day we know there are those who insist the 'Holocaust' never happened, a denial of a fact or truth that is baseless, ignorant and hateful" .

ABCD 
A report of Wiesel's adventures in Buchenwald was published in Time magazine, March 18, 1985, p. 79, entitled "Author, Teacher, Witness" . 

Neue CD

Hamburg - Esther Bejarano,* 15. Dezember 1924 in Saarlouis als Esther Loewy, ist jetzt unter die Rapper gegangen. Gemeinsam mit ihrer Gruppe Coincidence und der Kölner Hip-Hop-Band 'Microphone Mafia' hat sie ein Album eingespielt. Die CDs sollen an Schulen verteilt werden - als Gegenentwurf zu den Versuchen der NPD, rechtes Liedgut unter die Schüler zu bringen.

ABCD

Bejarano hat die Konzentrationslager von Auschwitz - im dortigen Mädchenorchester - und Ravensbrück überlebt: Im April 1943 wurde sie mit weiteren über 1.000 jüdischen Menschen aus dem Berliner Sammellager nach Auschwitz deportiert. Nach dem Zweiten Weltkrieg zog sie zunächst in das damalige Palästina und Anfang der 1960er Jahre nach Hamburg. 

ABCD

Als Vorsitzende des Auschwitzkomitees spricht sie auf entsprechenden Veranstaltungen. Zusammen mit Anita Lasker-Wallfisch ist sie die letzte bekannte noch Lebende des Mädchenorchesters von Auschwitz. Die Funktion des Mädchenorchesters in Auschwitz-Birkenau war, am Tor zu stehen und zu spielen, morgens, wenn die Arbeitskolonnen ausmarschierten und abends, wenn sie ins Lager zurückkamen. Auch wenn neue Transporte ankamen, die bis zu den Gaskammern fuhren, spielte das Orchester, und die Deportierten winkten ihm zu. Das war die Taktik der Nazis.

Jetzt auch Bertelsmann

Gütersloh - Der kriselnde Bertelsmann-Konzern (RTL Group; Druck- und Dienstleistungsgeschäft Arvato; Großverlag Gruner + Jahr mit Stern, Geo, Brigitte; Buchverlag Random Housein in New York) will 10 000 Stellen abbauen, fast jeden zehnten Arbeitsplatz. Foto: Bertelsmann-Chefin Liz Mohn .
ABCD 
Im ersten Quartal 2009 machte Bertelsmann 78 Millionen Euro Verlust; 2008 sank der Umsatz von 18,8 Milliarden auf 16,1 Milliarden Euro. Die Eignerfamilie Mohn braucht Geld, um die drückenden Schulden (Ende März: 6,7 Milliarden Euro) zurückzuführen. Im März 2001 hatte Bertelsmann vom belgischen Milliardär Albert Frère 30 Prozent der Anteile der RTL Group übernommen und diesem dafür 25,1 Prozent Anteile an der Bertelsmann AG überlassen - ein absurdes Geschäft! Um einen von Frère geplanten Börsengang zu verhindern, kaufte Bertelsmann dessen Beteiligung zum 1. Juli 2006 wieder zurück und verschuldete sich dabei so sehr, dass der Konzern jetzt in der Wirtschaftskrise - wie Schaeffler , Porsche , Merckle - ins Straucheln gerät.   

A great swindle

Tehran - Iranian President Mahmoud Ahmadinejad called the 'Holocaust' a great swindle during a speech on Wednesday, describing Israel as the most criminal regime in human history. Last month in Geneva, he prompted a walk-out at the United Nations when he called Israel a cruel and repressive racist regime in his remarks to a conference on race.

Soziale Marktwirtschaft

Langenhagen - Mehr als 1000 Mitarbeiter fürchten im Langenhagener CD-Presswerk um ihre Arbeitsplätze. In dem Presswerk wurde 1982 die weltweit erste CD mit klassischer Musik serienmäßig hergestellt. Eigentümer 'EDC International', der die Fabrik vor einigen Jahren vom Unterhaltungskonzern Universal EDC Blackburn Polygram gekauft hat, fordert die Mitarbeiter des Unternehmens zu einem Lohn/Gehalts-Verzicht von 20 Prozent auf, obwohl das Unternehmen schwarze Zahlen schreibt. Andernfalls drohe die Schließung des Betriebs. Die Belegschaft hat im vergangenen Jahr bereits auf zehn Prozent ihres Lohns verzichtet. Die Verträge der vier Geschäftsführer sind zum Jahresende gekündigt. Betriebsratschef Heiner Delgehausen befürchtet, mit 20 Prozent Lohnverzicht würden die Kollegen auf Höhe des Arbeitslosengeldes landen. 

Hinter dem Druck auf die Belegschaft steht der US-Hedgefonds-Investor Robert L. Chapman (Foto) mit seiner $300 Millionen starken 'Chapman-Capital'-Gruppe, die seit dem Jahreswechsel mit 15 Prozent an EDC International beteiligt ist. Chapman ist bekannt als 'activist hedge funds'-Manager, der in den letzten 10 Jahren mehr als 20 börsennotierte Firmen mit hohem Profit verkauft oder umgebaut hat.
 
43 years old Robert L. Chapman, Jr. was born is southern California and attended the University of California, Berkeley. Chapman received an internship from Solomon Brothers in 1987 and then worked from 1987 to 1989 for Goldman Sachs where he became better trader. He was co-manager of the Value Group within Scudder Stevens & Clark from 1993 to 1995, which followed employment with NatWest Securities USA from 1991 to 1993, and Junction Advisors from 1990 to 1991. In 1996, he started his Los Angeles, CA-based fund 'Chapman Capital L.L.C'., which has agitated successfully for the restructuring or sale of over 20 publicly-traded companies. Following his 2004-2005 Sabbatical/World Tour, Chapman Capital re-launched its hedge fund advisory business in January 2006. Chapman is director of the Company since November 2007. Chapman Capital L.L.C. is an investment advisor focusing on activist and turnaround investing. Since January, 2009, he is Chief Executive Officer of the Company.

Chapman Jr. is notorious for raising trouble with companies and is known for his fierce poison pen when confronting management. As an activist hedge fund manager like Carl Icahn, Dan Loeb, Keith Rosenbloom, Dan Snyder, Warren Lichtenstein and Nelson Peltz, he expects annual returns of more than 20% a year. Activist investors buy up big stakes in companies they consider undervalued or poorly run and try to push for changes to boost the value of the business. They often call for companies to take bold steps like jettisoning extraneous divisions, taking on more debt and increasing dividends or share buybacks. They also try to oust executives, take board seats and demand the sale of whole companies, if not acquire the companies outright through a hostile takeover .      

Neues von Milliardär Lauder

München -  Milliardär Ronald Lauder (unten links), Präsident des jüdischen Weltkongresses (WJC), fordert die Übertragung des 'Welfenschatzes' an die Erben von 4 jüdischen Kunsthändlern. Es gäbe darüber hinaus noch zahlreiche weitere Kunstwerke in deutschen Museen, die an den WJC übergeben werden müssten. 

ABCD

Lauder finanziert das Hildesheimersche Rabbinerseminar in Berlin, an dem orthodoxe Rabbiner ausgebildet werden. Am Dienstag wurden im Beisein Lauders,  des onodullen Ministers Wolfgang Schäuble (oben) , des Kardinals Wetter und des Pfarrers Dr. Ernst Michael Dörrfuß vom Rat der Evangelischen Kirche (unten rechts) zwei dort ausgebildete Rabbiner ordiniert. Schäuble erinnerte daran, die Einwanderung die seit 1992 eingewanderten 200 000 osteuropäischen Juden russischer Juden in die Bundesrepublik befördert zu haben.  

Beobachtung durch V-Schutz

Bonn - Gerd Langguth , Politikprofessor an der Uni Bonn, sagte zu einer Veröffentlichung des Distriktoberen der Piusbruderschaft   Franz Schmidberger   in der Zeitschrift Civitas : "Dieses Denken ist rechtsradikal" . Langguth fordert die Beobachtung Schmidbergers durch den Verfassungsschutz: "Hier kann sich der Staat nicht auf die Religionsfreiheit zurückziehen".

Neues von Pfarrer Roser

München - Der Münchner evangelischer Pfarrer Traugott Roser (oben) hatte die Ärztin Robin Cohen (unten) vom Jewish General Hospital, Montreal, Kanada zu Besuch, die er in einem Münchner Hotel einquartierte. Im ganzen Hotel hängen Dutzende Arbeiten eines bejahrten Künstlers über die deutsche Geschichte; sie zeigen historische Personen wie Kaiser Wilhelm ebenso wie Jäger nach der Entenjagd. Im Zimmer der kanadischen Ärztin hängen zwei Radierungen, betitelt: 'Und nun vorwärts mit Gott' und 'Am 30. Januar 1933 ging der Weimarer Staat zugrunde', in denen die damalige Machtübergabe durch Reichspräsident Paul von Hindenburg an Reichskanzler Adolf Hitler dargestellt sind. 

Cohen spricht kein Deutsch, aber sie las den Namen Hitler und 1933. Noch am selben Abend suchte sie sich eine andere Unterkunft. In einer langen E-Mail schilderte sie, wie sie beim Anblick der Bilder zu zittern begann, wie ihr übel wurde. Roser verständigte das Münchner Tourismusamt, welches die Kripo vorbeischickte. Die Staatsanwaltschaft ist eingeschaltet. Das Tourismusamt und das Kreisverwaltungsreferat kündigten intensive Gespräche mit den Hoteliers an. Diese sagten, die Bilder seien Teil einer Ausstellung. Die Tochter des Malers reagierte erbost, Ihr Vater sei immer gegen Hitler gewesen.  

Terroristen Bush und Co.

Iran - Am Donnerstag, 28. Mai, während des Abendgebets wurde ein Sprengkörper in der Frauenabteilung der Amir al-Momenin-Moschee der Stadt Sahedan, Hauptstadt der iranischen Provinz Sistan an der  Grenze zu Pakistan und Afghanistan, gezündet. Mindestens 23 Menschen wurden getötet, etwa 125 verletzt. Eine Gruppe sunnitischer Extremisten (Jundallah = Soldaten Gottes, Volks-Widerstandsbewegung des Irans) in der Etappe jenseits der Grenze bekannte sich zum Attentat. Die Moschee gilt als wichtiger Sammelplatz für revolutionäre Schiiten in einer überwiegend von Angehörigen der sunnitischen Belutschen bewohnten Region. 

ABCD

Der frühere US-Präsident George Bush hatte zur Destabilisierung Irans - nach dem Vorbild seiner Vorgänger in den 80er Jahren zur Unterstützung der Taliban in Afghanistan - 400 Millionen Dollar zur Unterstützung der Terroristen in Belutschistan und an der Grenze zum Irak bewilligt. Die iranische Gendarmerie und Armee haben im Laufe der Zeit mehr als 3000 Mann in der Provinz verloren. Iran hat Israel und die USA für die Tat verantwortlich gemacht. Die Provinz Sistan dient als Haupttransitweg für Rauschgift von Afghanistan nach Europa und in die USA. Irans Sicherheitskräfte haben dort die Kontrolle verloren. Es herrschen lokale Stämme und mit ihnen verbündete Rauschgifthändler. Auch im pakistanischen Belutschistan hat die dortige Zentralregierung keine Kontrolle. Die Taliban beherrschen dort weite Landstriche.

Ermittelungen gegen Sonja Kohn

Wien - Die österreichische Finanzmarktaufsicht (FMA) hat der Bank Medici die Konzession entzogen. Die Bank Medici AG ist keine Bank mehr, wird aber unter neuem Namen als Gesellschaft fortbestehen. Sie steht zu drei Viertel im Besitz der Gründerin Sonja Kohn (Foto) und gehört zu einem Viertel der UniCredit Bank Austria AG, dem größten Bankinstitut Österreichs, die sich selbst im Mehrheitseigentum der UniCredit Group befindet.

Die Bank Medici und deren Eigentümerin Kohn haben fünf bis acht Milliarden Dollar Anlegergeld an den US-Betrüger Bernard Madoff vermittelt. Kohn soll von Madoff Provisionen von 900.000 Dollar pro Quartal erhalten haben, wobei der Verdacht besteht, dass diese Zahlungen den Wert ihrer Leistungen bei weitem übersteigen. Unklar bleibt, wo diese Provisionen geblieben sind. Gegen Kohn und drei weitere Personen aus ihrem Umfeld ermittelt die Justiz wegen des Verdachts auf Betrug.